Scharf auf Raketen

„Junge Welt“, 24.05.2007
Präsidenten Polens und Tschechiens koordinieren ihre Stationierungsverhandlungen mit den USA. Skeptische Haltung zur neuen EU-Verfassung bekräftigt

Am vergangenen Montag fanden sich der polnische Präsident Lech Kaczynski und sein tschechischer Amtskollege Vaclav Klaus zu einem Arbeitsbesuch in Lany bei Prag ein. Das Treffen diente vor allem der Koordinierung des weiteren Vorgehens bei den nun in die heiße Phase tretenden Verhandlungen über den Aufbau eines Raketenabwehrsystems, die beide Staaten mit den USA führen. Kaczynskis Treffen mit Klaus fand zwei Wochen vor der im Umfeld des G-8-Gipfels geplanten Staatsvisite von US-Präsident George W. ­Bush in Prag und Warschau statt. Nach Ansicht von Beobachtern sollen bis zu diesem Termin die größten Hindernisse bei den Vertragsverhandlungen ausgeräumt sein. Am Dienstag startete eine weitere Verhandlungsrunde zwischen tschechischen und US-amerikanischen Regierungsvertretern.
Die USA wollen in Polen zehn Abfangraketen und in Tschechien die dazugehörige Radarstation aufbauen, angeblich um von »Schurkenstaaten« gegen Europa abgefeuerte Raketen abfangen zu können. Dieses Vorhaben wird von Moskau als Bedrohung wahrgenommen und aufs schärfste abgelehnt; Skepsis bis Ablehnung äußerten auch etliche westeuropäische Staaten. Warschau und Prag betonten sogleich, daß sie »größte Anstrengungen« unternehmen würden, um den »Partnerstaaten in der EU« ihre ­Position verständlich zu machen. »Doch diese Debatte betrifft hauptsächlich die USA, Polen und die Republik Tschechien«, ergänzte Präsident Klaus, den trilateralen Charakter des Rüstungsprojekts betonend. Polens Staatsoberhaupt Kaczynski gab bekannt, bei seinen Treffen mit US-Präsident Bush am 8. Juni und 16. Juli schon über »sehr konkrete Dinge« sprechen zu wollen, dies aber nur »nach Rücksprache mit Präsident Klaus«.
Die Verhandlungen der beiden mittelosteuropäischen Staaten mit den USA müssen tatsächlich schon sehr weit gediehen sein, da die Planungen zum Aufbau der Raketenabwehr in Polen zeitlich gestrafft wurden. Ursprünglich wurde mit einer Fertigstellung der US-Basis mit zehn Abfangraketen im Jahr 2013 gerechnet. Am Montag erklärte aber Polens Verteidigungsminister Aleksander Szczyglo gegenüber der polnischen Wochenzeitung Wprost, daß die Fertigstellung der Basis zwar vom Verlauf der Verhandlungen mit den USA abhinge, doch könnte sie schon »2011 oder 2012« einsatzbereit sein. Die Regierungen in Prag und Warschau forcieren den Aufbau des Raketenschutzschildes offensichtlich auch deshalb, weil eine breite Mehrheit der Bevölkerung beider Länder dieses Vorhaben eindeutig ablehnt. In Polen startete eine breit angelegte Unterschriftenaktion, die ein Referendum über die US-Basis zum Ziel hat, während in Prag für den 26. Mai eine erneute Großdemonstration von Gegnern des Raketenabwehrsystems geplant ist.
Beide Staatschefs waren auch bemüht, eine gemeinsame Linie gegenüber der hauptsächlich von Berlin betriebenen Reanimierung des europäischen Verfassungsprozesses zu finden. Klaus und Kaczynski stimmten darin überein, daß auch in einer neuen EU-Verfassung die meisten Entscheidungen nach dem Einstimmigkeitsprinzip gefällt werden sollten. Das Prinzip der Einstimmigkeit solle dominieren und Mehrheitsentscheidungen müßten klar als ein sekundärer Mechanismus fungieren, so die von Präsident Klaus geäußerte Vorstellung künftiger EU-Entscheidungsprozesse. Sein polnischer Amtskollege pflichtete Klaus bei: »Die EU setzt sich weiterhin aus unabhängigen Staaten zusammen. Wir müssen klar sagen, daß es Linien gibt, die man nicht überschreiten kann.« Beide Staaten gelten als euroskeptisch und vertreten in dieser Frage bisher deutlich andere Vorstellungen als Berlin, das mit der »doppelten Mehrheit« einen Abstimmungsmodus in der EU einführen wollte, der bevölkerungsreiche Mitgliedsländer klar bevorzugen und die bisher gegebenen Vetomöglichkeiten einzelner Staaten größtenteils beseitigen würde.

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