Der Populist bleibt – zunächst

„Junge Welt“, 21.05.2007
Im rumänischen Machtkampf behauptete sich Präsident Basescu gegen Koalition aus Parlament und Oligarchie. Große Mehrheit im Referendum gegen Amtsenthebung

Es ist eine wahrlich bizarre Koalition, die sich im rumänischen Parlament gegen den Präsidenten des Landes formiert hat. Einstmals scheinbar bis aufs Blut verfeindete Gruppierungen, wie die Partei der ungarischen Minderheit und die rumänischen Nationalisten, hatten die Reihen geschlossen, um am 19. April mit überwältigender Mehrheit die Amtsenthebung von Präsident Traian Basescu durchzusetzen: Von den 332 Abgeordneten des Parlaments stimmten 322 für die Absetzung des rumänischen Staatschefs. Doch setzten sie sich nicht durch: In dem am vergangenen Samstag abgehaltenen Referendum sprachen sich über 75 Prozent der Wähler gegen den Parlamentsbeschluß aus, so daß Basescu weiterhin im Amt verbleibt. Der seit Jahresanfang offen ausgebrochene Machtkampf dürfte indes fortgeführt werden.

Das Parlament mitsamt Regierung und dem wichtigsten Gegenspieler des Präsidenten, Regierungschef Calin Popescu Tariceanu, werfen dem Staatsoberhaupt Verfassungsbruch und diktatorisches Gebaren vor. Basescu beschuldigt hingegen die politische Elite des Landes, nach dem EU-Beitritt Rumäniens den Kampf gegen Filz, Korruption und die Mafia zu hintertreiben und die bisher erreichten Fortschritte wieder zunichte zu machen. Die Regierung und insbesondere Premier Popescu Tariceanu sollen nach Ansicht des Präsidenten als Marionetten rumänischer Oligarchen fungieren, die ihren Einfluß auf die Politik zur Durchsetzung von deren Interessen benutzen sollen. Auf etlichen Wahlkampfveranstaltungen warf sich Basescu in die populistische Pose des einsamen Kämpfers gegen die von Korruption zerfressene Elite des Landes.

Tatsächlich formte sich in den Wirren der blutig verlaufenen rumänischen Transformation eine oligarchische Führungsschicht aus, die sich oftmals aus der realsozialistischen Nomenklatura rekrutierte. Der Präsident griff öffentlich vor allem Dinu Patriciu an, einen »alten Freund« von Premier Popescu Tariceanu und Besitzer des zweitgrößten rumänischen Erdölkonzerns »Rompetrol«. Als ein weiterer Strippenzieher rumänischer Politik gilt der Medienzar Dan Voiculescu, der inzwischen mit einem privaten Vermögen von 400 Millionen Euro einer der reichsten Männer Rumäniens ist, vier Fernsehsender und etliche Zeitungen besitzt und sich offiziell seine eigene politische Gruppierung, die »Konservative Partei«, hält.

Doch auch die Vorwürfe der Regierung an den für eine enge sicherheitspolitische Kooperation mit den USA eintretenden Präsidenten sind durchaus stichhaltig. Etliche Male lehnte der Präsident die Vorschläge des Regierungschefs für die Besetzung von Ministerposten in einer verfassungsrechtlich höchst problematischen Weise ab. Basescu macht exzessiv Gebrauch von den erheblichen Machtbefugnissen, die ihm die rumänische Verfassung gewährt. Er ist bestrebt, bis zu den Wahlen im Herbst 2008 eine ihm treu ergebene Partei aufzubauen. Sein Präsidentenamt verdankt er ironischerweise der Unterstützung durch seinen jetzigen Erzfeind, Premier Popescu Tariceanu.

Zu einer Eskalation im rumänischen Machtgerangel führte die Entlassung der insbesondere in der EU hoch angesehenen Justizministerin Monica Macovei, die mit ihrem Antikorruptionskampf wesentlich zum EU-Betritt des Landes am 1. Januar 2007 beitrug. Macovei unterstützte nun Basescu bei seinen öffentlichen Auftritten vor dem Referendum und beschuldigte die Regierung, die »Unabhängigkeit der Justiz« untergraben zu wollen.

Derzeit laufen Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen sechs Minister der Regierung von Popescu Tariceanu. Unterstützung erhält der Präsident auch in der westlichen Öffentlichkeit, die größtenteils sein Image als »Saubermann« kritiklos übernimmt. Bei Zerschlagung der rumänischen Oligarchie dürfte westliches Kapitel deren ökonomische Konkursmasse übernehmen. Vielleicht ist es gerade diese verlockende Aussicht, die Basescu und Macovei so viele Sympathien in den westlichen Medien einbringt.

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