Reiseziel Moskau

Publiziert am 06.10.2005 in „junge welt“

Ukrainische Politiker zu Besuch in der russischen Hauptstadt: Nach der Eiszeit in den Beziehungen setzt langsam Tauwetter ein

Moskau avanciert zur Zeit zu einem der beliebtesten Reiseziele ukrainischer Spitzenpolitiker. Zu hochrangigen Gesprächen fanden sich in den vergangenen Tagen unter anderem die ehemalige Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, der ukrainische Außenminister Borys Tarasiuk und der Präsidentenberater Olech Ribatschuk in Moskau ein. Den bisherigen Höhepunkt der bilateralen Gespräche bildete die Visite des neuen ukrainischen Premiers Juri Jechanurow am 30. September. Jechanurow bemühte sich in Moskau insbesondere, die energiepolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder wieder in Gang zu setzen. Ein Treffen Putins mit Präsident Viktor Juschtschenko in Kiew ist für Mitte Oktober geplant. Übereinstimmend gehen ukrainische und russische Medien davon aus, daß die Phase offener Feindschaft zwischen den beiden Ländern sich nun ihrem Ende zuneigt.

Seine Rußlandvisite war die erste Auslandsreise des erst vor kurzem im ukrainischen Parlament gewählten Jechanurow, der die Nachfolge der kontroversen, von Präsident Juschtschenko Anfang September entlassenen Julia Timoschenko antrat. Der monatelang schwelende Machtkampf zwischen Juschtschenko und Timoschenko, den Hauptfiguren der sogenannten orangen Revolution in der Ukraine, entzündete sich vor allem an der Frage des Umgangs mit Wirtschaftsbetrieben, die Anfang der neunziger Jahre unter dubiosen Umständen in den Besitz diverser ukrainischer Oligarchen gelangten. Eine der ersten Amtshandlungen des neuen Premiers bildete die Einstellung der von seiner Vorgängerin Timoschenko betriebenen Enteignungs- und Reprivatisierungskampagne – eine Entscheidung, die in Moskau wie auch im Westen einhellig begrüßt wurde.

Die von Jechanurow mit Präsident Putin geführten Gespräche konzentrierten sich auf die energiepolitischen Spannungen, die seit der »orangen Revolution« zwischen beiden Ländern bestehen. Mehrmals im diesen Jahr reagierte die damalige ukrainische Ministerpräsidentin Timoschenko auf Preiserhöhungen russischer Ölkonzerne mit dirigistischen Maßnahmen, wie der Festsetzung von verbindlichen Benzinpreisen oder der Androhung von exorbitanten Strafsteuern. Im Gegenzug kündigte die russische Führung kürzlich an, Gas und Öl zukünftig an die Ukraine nur noch zu Weltmarktpreisen zu liefern, was eine Verteuerung dieser Energieträger von 300 Prozent für die Ukraine nach sich ziehen würde. Nun sollen Expertenkommissionen beider Länder eine einvernehmliche Lösung ausarbeiten, die bei dem Treffen zwischen Putin und Juschtschenko Mitte Oktober verabschiedet werden soll. Einen weiteren Grund für die regen Kontakte zwischen ukrainischen Politikern und der Moskauer Führung bilden die für Frühjahr 2006 angesetzten Parlamentswahlen. Sie sollen mit einer Verfassungsreform einhergehen, die den Präsidenten weitgehend von bisherigen Kompetenzen entbinden wird.

Seit der Entlassung Timoschenkos ist das Lager der »orangen Revolution« tief gespalten, sowohl die Anhänger von Timoschenko wie auch die von Präsident Juschtschenko versuchen, die prorussischen, in der Ostukraine beheimateten Teile der Bevölkerung für sich zu gewinnen. »Viele unserer Politiker wollen jetzt unbedingt ein Foto mit Putin haben«, spottete Präsidentenberater Ribatschuk kürzlich. Moskau wiederum vermeidet es sorgsam, sich auf einen Kandidaten festzulegen. So soll selbst Timoschenko bei ihrer Visite in Moskau von Putin empfangen worden sein. Diese Gespräche haben nur stattgefunden, weil der gegen die ehemalige Ministerpräsidentin in Rußland wegen Korruption ausgestellte Haftbefehl kurz darauf aufgehoben wurde.

Diese erneute Annäherung zwischen Rußland und der Ukraine wird insbesondere in der polnischen Presse skeptisch verfolgt. Die Gazeta Wyborcza sieht die Ukraine einer russischen »Erpressungsstrategie« ausgeliefert, da Moskau im Vorfeld der ukrainischen Parlamentswahlen durch ökonomische Maßnahmen diese beeinflussen und die ukrainische Führung auf einen ihr genehmen politischen Kurs bringen könne.

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