Maulkorb durchsetzen

„Junge Welt“, 22.12.2012
Ungarn: Verfassungsgericht kippt autoritäre Gesetze. Kabinett schlägt zurück

Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban gerät derzeit an mehreren Fronten unter Druck. Am Montag hat das ungarische Verfassungsgericht eine Reihe von Gesetzespaketen für verfassungswidrig erklärt, die von der Koalition aus rechtskonservativer Fidesz und den Christdemokraten (KDNP) dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet worden waren. Einen schwerwiegenden Rückschlag mußte Orban etwa bei den umstrittenen Mediengesetzen hinnehmen, die der Regierung weitreichende Machtmittel gegenüber der Presse einräumten. Das Verfassungsgericht erklärte Bestimmungen für verfassungswidrig, die Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen und zur Informationsübergabe an den von der Fidesz kontrollierten »Medienrat« nötigten. Ferner wurden alle Bestimmungen für nichtig erklärt, die in übelster Gummiparagraphenmanier die Medien zu »ausgewogener Berichterstattung« verpflichteten – und bei Zuwiderhandlungen horrende Geldstrafen vorsahen, die kleine, unabhängige Meiden leicht in den Bankrott treiben können.

Die Richter kippten auch das ungarische Religionsgesetz, das auf Betreiben der klerikalen KDNP eine Reduzierung der offiziell anerkannten Religionsgemeinschaften, die ein Anrecht auf staatliche Förderung haben, von rund 300 auf 14 vorsah. Schließlich wurden auch Bestimmungen der Strafrechtsreform für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar erklärt, laut denen Verdächtige für fünf Tage, statt wie zuvor drei Tage, ohne anwaltlichen Beistand in Untersuchungshaft genommen werden können.

Inzwischen gehen auch die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) auf offenen Konfrontationskurs zur ungarischen Rechtsregierung, die in Brüssel mit ihren gegen westliches Handels- und Finanzkapital gerichteten »Krisensteuern« für Unmut sorgte. In einem scharf formulierten Brief forderte Kommissionspräsident Barroso den ungarischen Premier auf, das Vorhaben zur Entmachtung der Notenbank zurückzuziehen. Diese Auseinandersetzungen zwischen Budapest und Brüssel führten am vergangenen Freitag auch zur vorzeitigen Abreise einer EU- und IWF-Delegation aus Ungarn.

Am Montag forderte Orban seine Anhänger auf, sich auf weitere »Attacken aus dem Ausland« einzustellen. Der gegenwärtigen Krise hofft die Rechtsregierung mit einer autoritären Offensive begegnen zu können, bei der auch die letzten dissidenten Stimmen beseitigt werden. Am Dienstag abend wurde etwa bekannt, daß Klubrádió, der einzige oppositionelle Rundfunksender Ungarns, seine Sendefrequenz zugunsten einer völlig unbekannten Sta­tion »Autoradio« verlieren soll. Für Freitag ist im ungarischen Parlament zudem eine Abstimmung über Regelungen zur Verabschiedung von Gesetzen im Schnellverfahren geplant. Künftig soll dafür eine Zweidrittelmehrheit ausreichen, während bisher eine Mehrheit von drei Fünfteln aller Parlamentarier notwendig ist. Sollte diese Änderung realisiert werden, könnte künftig die Regierung neue Gesetzesvorhaben binnen zwei Tagen verabschieden, wobei den Oppositionsparteien ein Rederecht von nur jeweils nur 15 Minuten eingeräumt würde. Aus den Reihen der Opposition hieß es, damit würde Ungarn de facto »per Dekret« regiert. Ein breites Bündnis aus Parteien und Nichtregierungsorganisationen hat deshalb für Freitag eine Großdemonstration gegen diese »Liquidierung des Parlamentarismus« angekündigt, wie es die oppositionellen Sozialdemokraten bezeichneten.

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