Dieser ältere Text erschien in der ak Nr. 563 am 18.8.2011
Die Krisen der Staatsfinanzen in den USA und der Eurozone haben die gleichen Ursachen
One World One Crisis. Die systemischen Ursachen der Krise des kapitalistischen Weltsystems äußerten sich in einem erneuten Krisenschub, der in einer gespenstischen Parallelität auf beiden Seiten des Atlantik ausbrach. Nahezu zeitgleich eskalierten im Juli die Schuldenkrisen in den USA und Europa. Während die EU auf einem Brüsseler Sondergipfel sich nach härtesten Auseinandersetzungen auf ein weiteres milliardenschweres Krisenpaket zur Stützung Griechenlands einigen konnte, führte der Streit um die US-amerikanische Haushaltspolitik die USA an den Rand einer partiellen Zahlungsunfähigkeit mitsamt drohender Bonitätsabstufung.
Den USA drohte zum 2. August die Zahlungsunfähigkeit, in jedem Fall eine erneute Rezession, da viele Staatsausgaben radikal zurückgefahren werden müssen. Letztendlich konnten sich die Republikaner mit ihren Forderungen nach umfassenden staatlichen Ausgabensenkungen ohne jedwede Steuererhöhung für die amerikanische Oligarchie weitgehend durchsetzen, wodurch die größte Volkswirtschaft der Welt in eine ähnliche Depression abdriften dürfte, wie sie jetzt Griechenland durchmacht.
Die USA teilen nicht nur ähnlich düstere Konjunkturaussichten mit den südlichen Ländern der Eurozone die USA stoßen bei ihrem Schuldenturmbau ebenfalls in südeuropäische und irische Dimensionen vor. Die bisherige Schuldengrenze von knapp 14,3 Bio. US-Dollar entspricht nahezu dem US-amerikanischen Bruttoinlandsprodukt (BIP). Somit befinden sich die Verbindlichkeiten der USA auf einem ähnlich hohen Niveau wie beim Pleitekandidaten Irland (94%), Belgien (96%) oder dem bereits unter den Schutzschirm der EU geflüchteten Portugal (93%). Etliche europäische Staaten übertreffen dieses Niveau der Verschuldung sogar deutlich so Italien (120%) oder Griechenland (150%).
Entscheidend bei der derzeitigen globalen Schuldenkrise ist aber insbesondere die Dynamik der staatlichen Neuverschuldung, die bei etlichen der betroffenen Staaten in atemberaubendem Tempo voranschreitet. Das gilt für die europäischen Länder wie Spanien oder Irland ebenso wie für die USA: Bei Antritt der Regierung Bush vor etwas mehr als einem Jahrzehnt lag die Gesamtverschuldung des amerikanischen Staates noch knapp unter sechs Billionen US-Dollar.
Die Parallelen zwischen den Schuldenstaaten auf beiden Seiten des Atlantiks reichen weit über die ähnliche Verschuldungsdynamik hinaus. Auch die Ursachen der Schuldenexplosion sind sehr ähnlich gelagert. Selbstverständlich wurden die Haushalte nahezu aller Industriestaaten in der Weltwirtschaftskrise stark belastet, da einbrechende Steuereinnahmen mit rapide steigenden Ausgaben zusammenfielen, die auf verstärkte Sozialtransfers und die Rettungsmaßnahmen für die Finanzmärkte zurückzuführen sind.
Doch die Schulden in den USA, Spanien oder Irland explodierten vor allem, weil die dortigen Spekulationsblasen auf den Immobilienmärkten platzten. Die Krisenpolitik dieser Staaten hat de facto einen Großteil dieser ungeheuren Krisenkosten sozialisiert.
Defizitkonjunkturen als Wirtschaftsmotor
Der gegenwärtigen Phase ausartender staatlicher Verschuldung ging also eine Phase beständiger privater Verschuldung voraus, die über die Finanzmärkte organisiert wurde und sich in den bekannten Immobilienblasen in den USA, Großbritannien, Spanien und Irland äußerte. Dabei galten all die Länder, die aufgrund geplatzter Spekulationsblasen nun unter Schuldenbergen zu ersticken drohen, jahrelang als besonders dynamische Volkswirtschaften, wie etwa der nun vom Aussterben bedrohte keltische Tiger Irland oder auch Spanien, das während der Aufstiegsphase der dortigen Immobilienspekulation weitaus höheres Wirtschaftswachstum verzeichnete als die Eurozone oder gar Deutschland.
Der durch Verschuldung befeuerte Immobilienboom wirkte somit wie ein zusätzlicher Konjunkturbrennstoff, mit dem etwa das arbeitsintensive Baugewerbe expandieren konnte was wiederum die Arbeitslosigkeit in den betreffenden Ländern absinken ließ. Diese Volkswirtschaften zu denen noch etliche osteuropäische Staaten gezählt werden können bildeten somit eine Defizitkonjunktur aus. Hierbei handelt es sich um einen auf Pump finanzierten Konjunkturaufschwung, der mit ausartender Defizitbildung (Hypotheken, Kredite) einhergeht.
Griechenland bildet jedoch innerhalb dieser Schuldenstaaten eine Ausnahme, da es auf dem griechischen Immobilienmarkt keine derartige Spekulationsblase gab und das dortige kreditfinanzierte Wachstum die griechische Defizitkonjunktur von vornherein mittels staatlicher Verschuldung generiert wurde, weshalb Athen bereits bei Ausbruch der Weltwirtschaftskrise ein besonders hohes Niveau der Staatsverschuldung aufwies. Die Verschuldung des privaten Sektors ist in Griechenland mit etwas mehr als 100% des BIP ähnlich niedrig wie in Deutschland.
Die derzeitige Krisenpolitik erschöpft sich im Endeffekt in dem absurd anmutenden Versuch, den riesigen Schuldenberg irgendwie unter den Teppich zu kehren. Und keine andere Nation geht bei diesem Vorhaben kreativer zur Sache als die USA, wo beispielsweise die US-Notenbank hunderte von Milliarden fauler Kredit- und Hypothekenpapiere aufkaufte und längst zum größten Besitzer der eigenen US- Staatsanleihen aufstieg.
Neben dem inzwischen ähnlich hohen Niveau der Staatsverschuldung, wie auch der Funktion der Defizitkonjunkturen als Wirtschaftsmotor, hatten die Schuldenstaaten westlich und östlich des Atlantiks noch eine dritte große Gemeinsamkeit: Nahezu alle diese Volkswirtschaften bildeten enorme Leistungsbilanzdefizite heraus, die vor allem aus Handelsdefiziten bestanden. Die Leistungsbilanzen bei den südeuropäischen Ländern reichen 2008 von 9,5% der jährlichen Wirtschaftsleistung in Spanien, über 12,1% im Fall Portugals, bis zu 14,7% des BIP in Griechenland. Berühmt sind inzwischen die US-amerikanischen Handelsdefizite, die 2008 mehr als 800 Milliarden US-Dollar erreichten. Die Handelsdefizite ermöglichten es exportorientierten Volkswirtschaften wie Deutschland und China, an diesen Defizitkonjunkturen dank wachsender Handelsüberschüsse zu partizipieren, ohne selber eine Verschuldungsdynamik auszubilden.
Die Ungleichgewichte waren in dieser Dimension nur möglich, weil der Mechanismus der Währungsabwertung nicht greifen konnte: Der Euro wie auch die feste Bindung der chinesischen Währung an den US-Dollar verhinderten, dass die zunehmenden Handelsungleichgewichte vermittels einer Währungsabwertung zumindest partiell ausgeglichen werden konnten. Von dem US-Handelsdefizit profitiert insbesondere China, die Defizite der südlichen Eurozonenländer gehen hingegen größtenteils auf das Konto deutscher Exportoffensiven. Deutschland und China verschuldeten sich nicht über die Maßen während der letzten Dekade, weil sie aufgrund enormer Handelsüberschüsse von den besagten Defizitkonjunkturen profitierten.
Der größte Unterschied zwischen den Pleitekandidaten auf beiden Seiten des Atlantiks besteht aber in der enormen geld- und haushaltspolitischen Handlungsfreiheit, über die Washington immer noch verfügt insbesondere aufgrund der Rolle des US-Dollars als Weltreservewährung. Die europäische Einheitswährung mitsamt den Regelungen des Euro-Stabilitätspaktes nimmt den verschuldeten südeuropäischen Staaten hingegen etliche der Optionen, die in den USA zur Anwendung gelangten.
Souveräne Geldpolitik der US-Notenbank
In diesem Zusammenhang ist zum einen die Fähigkeit der USA zu nennen, sich auch während der Krise enorm zu verschulden, ohne auf die Regelungen eines Währungsstabilitätspaktes oder den Druck der Partnerländer im selben Währungsraum Rücksicht nehmen zu müssen. Dieses Verschuldungspotenzial der USA während der Krise kommt insbesondere im Umfang der Konjunkturpakete zum Vorschein, die in der Krise in den Vereinigten Staaten und in der EU aufgelegt wurden. Washington legte beispielsweise ein riesiges Konjunkturprogramm auf, das circa 7% des amerikanischen BIP entsprach. Die gesamten Konjunkturmaßnahmen in der EU betrugen nur magere 1,6% der jährlichen Wirtschaftsleistung Europas.
Washington verstaatlichte also die Defizitkonjunktur, die zuvor in Gestalt der Immobilienblase durch die Finanzmärkte organisiert war. Somit konnten die USA aufgrund dieser schuldenfinanzierten staatlichen Konjunkturprogramme immer noch die Rolle eines globalen Konjunkturmotors spielen, wie es auch vor dem Platzen der US-Immobilienblase der Fall war. Die ab 2011 einsetzende wirtschaftliche Stagnation in den Vereinigten Staaten ist größtenteils darauf zurückzuführen, dass diese knapp 800 Milliarden US-Dollar umfassenden Konjunkturmaßnahmen ausliefen.
Hyperproduktive Warenproduktion
Neben dieser haushaltspolitischen Freiheit Washingtons bildet aber die souveräne Geldpolitik der USA das wichtigste Unterscheidungskriterium zwischen den europäischen und amerikanischen Schuldenstaaten. Durch die historisch beispiellos expansive Geldpolitik der US-Notenbank die den südeuropäischen Staaten aufgrund des deutschen Einflusses innerhalb der Eurozone nicht möglich war konnte der Dollar gegenüber vielen Währungen massiv abwerten, was zu einer Entwertung der amerikanischen Schulden sowie zur Verteuerung der Exporte in die USA beitrug. Einzig gegenüber China, das seine Währung fest an den Kurs des Dollar koppelt, ist diese Strategie nicht erfolgreich gewesen, was zu den vermehrten Spannungen zwischen Peking und Washington in dieser Frage beitrug.
Ein weiteres Merkmal der expansiven US-Geldpolitik besteht in der schlichten Gelddruckerei, die verniedlichend als Quantitative Easing bezeichnet wird. Hierbei kauft die amerikanische Notenbank FED die Staatsanleihen der Regierung auf, wodurch neues Geld direkt in den Wirtschaftskreislauf gepumpt wird. In 2007, kurz vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, hielt die amerikanischen Notenbank US-Staatsanleihen im Wert von ca. 700 Milliarden derzeit befinden sich schon amerikanische Staatsanleihen im Wert 1,4 Bio. US-Dollar in den Bilanzen der FED.
Diese Politik stößt nun an ihre Grenzen. Zum einen ließ die Verschuldungsdynamik in den USA die Auseinandersetzungen über den weiteren haushaltspolitischen Kurs eskalieren. Andererseits führt die Liquiditätsschwemme der FED zu einer immer stärker ansteigenden Inflation, weshalb sich Notenbankchef Bernanke kürzlich genötigt sah, den Märkten ihre Droge zu entziehen und die Gelddruckerei fürs Erste einzustellen. Die nun in Washington beschlossenen Haushaltskürzungen werden nicht nur die USA in die Rezession zurückstoßen, sondern auch global zu einem Wirtschaftseinbruch führen.
Die zwanghafte staatlich oder privat betriebene Verschuldungsdynamik, deren Unterbrechung zu einem enormen Wirtschaftseinbruch führt, bildet den gemeinsamen Nenner des Krisengeschehens auf beiden Seiten des Atlantiks. Die Schuldenberge in den USA, Spanien, Griechenland oder Portugal sind nicht Resultat einer fahrlässigen Haushaltspolitik, imperialen Größenwahns oder südländischen Schlendrians, sondern einer tief gehenden systemischen Krise kapitalistischer Warenproduktion, die an ihrer Überproduktivität erstickt und folglich nur noch durch massenhaften Kredit am Laufen erhalten werden kann.
Der Kapitalismus ist zu produktiv für sich selber geworden, die im Schoße der kapitalistischen Warenproduktion herangezüchteten Produktivkräfte sprengen die Fesseln der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Während die beständig voranschreitenden Produktivitätsfortschritte den Anteil der Lohnarbeit an der Warenproduktion immer weiter reduzieren, ist nirgends ein neues Akkumulationsregime absehbar, das massenhaft Lohnarbeit verwerten würde. Innerhalb der kapitalistischen Vergesellschaftung kann folglich nur noch der Kredit ob staatlich oder privat, ist in dieser Hinsicht einerlei die Nachfrage generieren, die eine hyperproduktive kapitalistische Warenproduktion vor dem Absturz in die Depression bewahren kann.
Die kapitalistische Krisenpolitik kann wählen zwischen weiterer Verschuldung bis zum Staatsbanktrott mitsamt etwaiger Hyperinflation oder Sparprogrammen mitsamt einsetzender Deflationsspirale. Genau diese Zwickmühle bildet den Kern der politischen Auseinandersetzungen um die Fiskalpolitik nicht nur in den USA oder Europa. Beide Seiten die Haushaltssanierer wie die Verfechter von Konjunkturprogrammen haben teilweise Recht, wenn sie vor den katastrophalen Konsequenzen der Politik der Gegenseite warnen. Hieraus resultiert die politische Polarisierung, wie auch die Verbissenheit und Brutalität, mit der diese Auseinandersetzung in den USA geführt wurde. Beide Seiten befinden sich aber auch auf dem Holzweg, wenn sie davon ausgehen, dass ihre Politikkonzepte die fundamentale Krise des Waren produzierenden Weltsystems lösen könnten.