gekürzt in: „Junge Welt“, 26.04.07
Kompromiss im ukrainischen Machtkampf zu greifen nahe. Janukowitsch flirtet in Interview mit Westintegration der Ukraine
Die Staatskrise in der Ukraine könnte bald ein Ende finden. Die seit Wochen den ukrainischen Staat durch einen verbissenen Machtkampf lähmenden Kontrahenten signalisierten in den letzten Tagen verstärkt Kompromissbereitschaft. Sowohl der prowestliche Präsident Viktor Juschtschenko, als auch sein Gegenspieler, Premier Viktor Janukowitsch, erklärten sich bereit, in zentralen Steitpunkten Zugeständnisse einzugehen. So hieß es aus dem Umfeld des Präsidenten, daß er unter Umständen bereit sei, seinen Erlass über die Auflösung des Parlaments zurückzuziehen und auf vorgezogene Neuwahlen zu verzichten. Voraussetzung dafür seien aber neue parlamentarische Regelungen, die einen Fraktionsübertritt von Abgeordneten während einer Wahlperiode verbieten würden.
Der aktuelle Machtkampf entbrannte, als elf Abgeordnete aus Juschtschenkos Partei ‚Unsere Ukraine‘ zur Regierung wechselten und so Premier Janukowitsch beinahe zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit verhalfen, mit der er ein jedes Präsidialveto überstimmen könnte. Aus den Reihen der Regierung heiß es postwendend, daß man nun kein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten weiterverfolgen werde. Premier Janukowitsch erklärte überdies am 20. April während einer Staatsvisite in Warschau, die Krise in seinem Land könne ’noch im April‘ gelöst werden.
Zudem bemühen sich beide Seiten um die Unterstützung des Westens. Am 16. April fuhren Juschtschenko und Janukowitsch zeitgleich nach Brüssel, um dort Gespräche mit Vertretern der EU und des Europäischen Rates zu führen. Diese Parallelvisite von Präsident und Premier wurde vereinbart, um keinen Kontrahenten einen Vorteil im heimischen Machtkampf zu gewähren. In den Gesprächen waren beide Konfliktparteien bemüht, die Europäer von ihrer Sicht des Konflikts zu überzeugen und sich jeweils als den wahren Hüter von Freiheit und Demokratie darzustellen.
Bei dem Ringen um westliche Unterstützung wird mit harten Bandagen gekämpft: Die ukrainische Nachrichtenagentur ‚Unian‘ meldete am 20. April unter Verweis auf eine Quelle im ‚Nationalen Sicherheitsrat‘, daß die von Viktor Janukowitsch angeführte Koalition ‚ihre Weisungen direkt aus Moskau‘ beziehe. Die Streitkräfte werden von einem von Präsident Juschtschenko ernannten Verteidigungsminister kontrolliert.
Wohl um solchen Gerüchten entgegen zu treten, gab Janukowitsch der britischen Zeitung ‚Sunday Telegraph‘ ein am 22. April publiziertes Interview, in dem er sich für die Westintegration der Ukraine ausspricht: ‚Ich unterstütze einen westlichen Kurs. Der Unterschied zwischen meiner Position und der Position meiner Gegner besteht darin, daß sie versuchen, sich dem Westen so schnell wie möglich anzuschließen. Ihre Anführer sprechen sogar davon, die Ukraine in ein Schlüsselelement eines gegen Russland gerichteten Kordons zu wandeln. Will Europa eine Konfrontation? ich denke nicht. Ich unterstütze hingegen eine graduelle Integration in den Westen.‘, so Janukowitsch gegenüber dem ‚Sunday Telegraph‘.
Den sicherlich verblüfften Journalisten des Telegraph erklärte der bislang als prorussich geltende Premier der Ukraine, daß er auch für eine enge Zusammenarbeit mit der NATO plädiere. ‚Während meiner Regierungszeit basierten die Beziehungen zwischen der NATO und der Ukraine auf einer sich vertiefenden Kooperation, ‚ erklärte Janukowitsch, wobei er aber hinzufügte, daß es noch zu früh sei, um über einen Beitritt seines Landes zu Allianz zu diskutieren, da nur 20 Prozent der Ukrainer diese Idee unterstützen würden.
Nach Einschätzung der russischen Nachritchenagentur .RUFO handelt es sich bei diesen Äußerungen nicht nur um ein taktisches Manöver des Premiers, um seinen prowestlichen Gegnern ‚den Wind aus den Segeln zu nehmen‘. Nach Ansicht russischer Beobachter verschiebe sich vielmehr das ‚politische Gefüge‘ in der Ukraine. Der russische Politologe und Ukrainespezialist Stanislaw Belkowski erklärte gegenüber .RUFO, dass Janukowitsch seinen West-Kurs zu einem Großteil aus echter Überzeugung proklamiere. ‚Heute sieht er im Westen den wichtigsten Partner und in Russland nur einen notwendigen Partner‘, so Belkowski, der zudem eine Prognose abgab, der zufolge der Beitritt der Ukraine zur NATO schon im Jahr 2011 realisiert werden könnte.