Dauerdemo gegen Präsidenten

„Junge Welt“, 14.04.2007
Kirgistan: Opposition fordert Rücktritt des Staatschefs und Verfassungsreform

Die kirgisische Opposition ist seit Mittwoch dazu übergegangen, in der Hauptstadt des zentralasiatischen Landes eine unbefristete Dauerdemonstration abzuhalten. Zumindest während der ersten Tage konnte die von den Organisatoren der Proteste angekündigte Zahl von 50000 Demonstrationsteilnehmern nicht erreicht werden. Journalisten und unabhängige Beobachter sprachen von 10000, die Sicherheitskräfte sogar nur von 5000 Teilnehmern. Die Demonstranten wollen ihren Protest fortsetzten, bis der kirgisische Präsident Kurmanbek Bakijew zurücktritt.

Organisiert wird der mit einer Showbühne und dem obligatorischen Zeltlager aufgepäppelte Marathonprotest von der »Vereinigten Front« des ehemaligen Premiers Felix Kulow und der Bewegung »Für Reformen«, einer Dachorganisation von über 20 Parteien. Kulow gelangte gemeinsam mit Präsident Bakijew im Gefolge der westlich finanzierten »Tulpenrevolution« 2005 an die Macht, doch dieses Zweckbündnis zerbrach recht bald, und seit seinem Rücktritt Ende 2006 gilt der ehemalige Premier als einer der schärfsten Kritiker des Präsidenten.

Bei den aktuellen Protesten – wie auch bei den Massendemonstrationen im vergangenen Jahr – geht es um die konkrete Ausgestaltung einer seit der »Tulpenrevolution« anvisierten Verfassungsreform. Während der letzten Krise im November 2006, als bis zu 20000 Oppositionsanhänger den Sicherheitskräften gegenüberstanden, konnte die Opposition den Präsidenten zum Verzicht auf etliche Machtbefugnisse zwingen. So verlor Bakijew das Recht, das Parlament aufzulösen und die Regierung selbst einzusetzen. Nach dem Rücktritt Kulows gingen aber mit Bakijew verbündete Parlamentsabgeordnete und Parteien dran, die frühere Machtfülle des Präsidenten zu restaurieren. Die Opposition wirft Bakijew nicht nur die Restauration der Präsidialrepublik vor, sondern auch wirtschaftliches Versagen, Korruption und Vetternwirtschaft.

Im Vorfeld der Demonstrationen gab sich Bakijew kompromißbereit. Der kürzlich vom Präsidenten ernannte Premier Almas Atambajew kündigte an, dem Parlament erneut einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung vorzulegen. Zudem stellte er eine Koalitionsregierung in Aussicht, an der auch Oppositionsführer beteiligt sein sollen. Nach Ansicht von Beobachtern könnte ihre bescheidene Mobilisierungsfähigkeit die Kompromißbereitschaft der Opposition steigern.

Der einstmals im Westen als Vorzeigedemokrat geltende Bakijew verlor sein gutes Renommee parallel zu einer Neuausrichtung der Außenpolitik Kirgistans. Obwohl im Zuge einer westlich finanzierten Pseudorevolution an die Macht gekommen, ging er sehr schnell dazu über, die Zusammenarbeit mit Rußland zu intensivieren. Zugleich verschlechterten sich Bakijews Beziehungen mit den einstmaligen Sponsoren aus Washington.

Einen Tiefpunkt erreichte das Verhältnis zwischen Washington und Bischkek mit dem Streit um die Pacht für den letzten US-Militätstützpunkt in Zentralasien, die nahe der kirgisischen Hauptstadt gelegene Luftwaffenbais Ganci. Bakijew konnte im August 2006 die Pacht für den strategisch ungemein günstig zwischen Rußland und China gelegenen Militärstützpunkt von zwei Millionen auf 150 Millionen US-Dollar erhöhen – zeitweise drohte der Präsident mit der Schließung der Basis. Drei Monate später setzten die Massenproteste gegen Bakijew ein.

Der russische Nachrichtendienst FSB warnte die kirgisische Führung schon bei den Massendemonstrationen im November, daß die CIA, das US Department of State und der exilierte russische Oligarch Boris Beresowski Parteien und NGOs in Krigisien unterstützen, die eine Neuauflage der »Tulepenrevolution« anstreben würden. Es stellt sich nur die Frage, wer jetzt die Rechnungen für die jüngste Demonstrationsparty zahlt. In Kirgisien befindet sich übrigens auch eine russische Militärbasis, doch Moskau muß wohl kaum eine Pachterhöhung fürchten.

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