Patt im ukrainischen Machtkampf

Vorerst kein Einlenken der Konfliktparteien in Sicht. Laut Kommersant verschärften Auseinandersetzungen innerhalb der Oligarchie die Krise.
Begleitet von wechselseitigen Drohungen und Schuldzuweisungen, dauert der offene Machtkampf zwischen dem ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko und Regierungschef Viktor Janukowitsch weiterhin an. Juschtschenko erhöhte den Druck auf Regierung und Parlament bereits am Donnerstag, als er alle Institutionen und Amtspersonen mit „strafrechtlichen Schritten“ bedrohte, die seinem Dekret über die Einberufung von Neuwahlen nicht folge leisten würden. Ebenfalls am Donnerstag zogen tausende von regierungsfreundlichen Demonstranten am Präsidentenpalast vorbei, um gegen die Parlamentsauflösung zu protestieren.
Am Freitag bezog die russische Staatsduma eindeutig Stellung und verurteilte die Auflösung des ukrainischen Parlaments als „verfassungswidrig“. Politiker der Regierungpartei des Premiers Janukowitsch waren hingegen bestrebt, die Krise zu entschärfen. Raissa Bogatyrjowa, die Fraktionsvorsitzende der „Partei der Regionen“ schlug am Freitag vor, die vorgezogenen Parlamentswahlen gemeinsam mit einer Präsidentschaftswahl abzuhalten. Überdies kündigte die Regierungspartei an, bis zum 9. April keine weiteren Proteste zu veranstalten. Das Patt im Machtpoker zwischen Präsident und Premier könnte noch eine weile anhalten, da das ukrainische Verfassungsgericht frühestens in einigen Wochen über die Verfassungsmäßigkeit der Parlamentsauflösung entscheiden wird.
Inzwischen dominieren die zumeist in Blau gehüllten Anhänger der Regierung die Innenstadt Kiews. Über die letzten Tage hinweg sind zumeist in blau gehüllte Demonstranten aus dem Osten und Süden des Landes mit Bus und Bahn in die Hauptstadt geströmt. Die „orangen“ Annhänger des Präsidenten befinden sich eindeutig in der Minderheit, zumal Julia Timoschenko ihre Anhängerschaft dazu aufrief, sich den Protesten auf dem Maidan fernzuhalten. Zu kleineren gewaltsamen Zusammenstösen kam es am Donnerstag, als Anhänger Janukowitschs ein juschtschenkotreues Gericht in Kiew stürmten. Am Freitag wurden zudem gewalttätige Auseinandersetzungen aus dem Hauptquartier der westlich orientierten Jugendbewegung Pora gemeldet.
Russischen Medienberichten zufolge soll es im aktuellen Machtkampf auch um wirtschaftliche Interessen der ukrainischen Oligarchengruppen gehen, die entweder mit der Regierung oder der Opposition liiert sind. Gegen den Widerstand der ebenfalls in der Regierung vertretenen Kommunisten startete die mit der ostukrainischen Oligarchie verbündete „Partei der Regionen“ ende 2006 eine massive Privatisierungsoffensive, über 500 Staatsunternehmen sollen in diesem Jahr verscherbelt werden. Laut einem Bericht des russischen Kommersant sollen bei den Privatisierungen hauptsächlich die Gönner und Förderer Janukowitschs zum Zuge gekommen sein, mit Präsident Juschtschenko oder Julia Timoschenko verbündete Oligarchen gingen zumeist leer aus.
Hinter Janukowitsch stehe laut Kommersant das Unternehmen System Capital Management (SCM) des „reichsten Ukrainers“ Rinat Achmetow, der Konzern Interpipe des Schwiegersohn des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Leonid Kutschma, Viktor Pintschuk, und die Gruppe Ukrsib von Alexander Jaroslawski und Ernest Golijew. Diese Oligarchen konnten bereits massiv abkassieren, doch die größten Privatisierungsvorheban stehen noch bevor. In diesem Jahr Teile der ukrainischen Telefongesellschaft Ukrtelekom privatisiert werden. Außerdem sol in diesem Jahr die „massive Privatisierung“ der Stromwirtschaft eingeleitet werden. Experten erwarten einen heftigen Kampf zwischen den von Janukowitsch geförerten SCM, Interpipe und dem Unternehmen „Privat“ des Oligarchen Igor Kolomoiski.
Kolomoiski unterstützt den Block Julia Timoschenko und wurde bereits bei Privatisierungen übergangen. Bei einer Ausschreibung zur Privatisierung der Holdinggesellschaf Luganskteplowos wurde Kolomoiskis Konzern von dem staatlichen Fonds für Eigentumsverwaltung (SFE) ausgeschlossen, russische Unternehmen kamen hier zum Zug. Die Vorsitzende des SFE ist die Sozialistin Walentina Semenjuk, deren Partei ebenfalls an der Regierung beteiligt ist. Die Parlametnsfraktion des Timoschenko-Blocks bezeichnete dieses Vorgehen postwendend als illegal an und startete eine parlamentarische Untersuchung des Falls. „Janukowitsch vertritt nicht nur Achmetows Interessen, sondern auch die von der russischen Wirtschaft, wie das die Geschichte mit Luganskteplowos zeigte“, stellte Vadim Karassjow, der Chef des Kiewer Instituts für globale Strategien, gegenüber RIA-Novosti fest. „Sollten der Wahlblock Julia Timoschenko und Unsere Ukraine Wahlen durchsetzen und eine Koalition bilden, die an die Macht kommen würde, so würden die hinter ihnen stehenden Oligarchen, wie zum Beispiel das Unternehmen Privat, davon profitieren.“

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