Machtpoker in Kiew

„Junge Welt“, 04.04.2007

Konfrontiert mit einem schleichenden Machtverlust in den vergangenen Monaten, setzt der prowestliche Präsident der Ukraine alles auf eine Karte. In einer Fernsehansprache am Montag abend verkündete Viktor Juschtschenko seinen Entschluß, das ukrainische Parlament, die Oberste Rada, aufzulösen und Neuwahlen zum 27. Mai auszurufen. Diesen radikalen, rechtlich schwer haltbaren Schritt begründete der Präsident mit dem Wechsel einiger Abgeordneter seiner Partei ins Regierungslager – ein Vorgang, den er als »verfassungswidrig« bezeichnete. Am Dienstag vormittag rief der Präsident demonstrativ eine Sitzung der Obersten Wahlbehörde ein, um die Vorbereitungen zum Wahlgang einzuleiten.

Derweil erkannte die Mehrheit der Obersten Rada sowie die Regierung das Präsidentendekret zur Parlaments­auflösung nicht an. In einer eiligst einberufenen Sondersitzung wurde beschlossen, bis auf weiteres mit der parlamentarischen Arbeit fortzufahren. Premier Viktor Janukowitsch forderte in einer spektakulären Rede den Präsidenten auf, sein Dekret zurückzuziehen. Mit 252 von 450 möglichen Stimmen verabschiedete die Oberste Rada schließlich einen Beschluß, dem zufolge der Ukrainischen Nationalbank jegliche Finanzierung der anstehenden Wahlen untersagt wird.

Die ukrainische Regierung stellte sich mit Ausnahme der von Jusch­tschenko persönlich ernannten Außen- und Verteidigungsminister klar gegen den Präsidenten. Indes drohte Verteidigungsminister Anatoliy Grytsenko während einer Kabinettssitzung, daß die Streitkräfte des Landes »die Befehle des Oberbefehlshabers ausführen werden«, also des ukrainischen Präsidenten. Schon am Montag abend hatte Grytsenko das Vorgehen von Jusch­tschenko als »verfassungskonform« bezeichnet, am Dienstag forderte er Ministerpräsident Janukowitsch auf, sich dem Präsidialerlaß zu beugen. Gegenüber Journalisten widersprach der Minister Medienberichten, denen zufolge Einheiten der Armee nach Kiew verlegt würden.

Das von dem Sozialisten Wassili Zuschko geleitete Innenministerium erklärte im Gegenzug, »angesichts der sich zuspitzenden politischen Krise« die Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft zu versetzten. Sprecher des Innenministeriums dementierten jedoch Berichte, wonach Sondereinheiten des Ministeriums nach Kiew entsandt würden. Indes strömten Zehntausende Menschen nach Kiew, um durch Dauerdemonstrationen ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Anhänger der Regierung bauten ein Zeltdorf vor dem Parlamentsgebäude auf. Bis zu 100000 Menschen wurden dort erwartet. Unterstützer der Opposition und des Präsidenten mobilisieren hingegen auf den Maidan, den Unabhängigkeitsplatz Kiews. Am Dienstag nachmittag kamen Juschtschenko und Janukowitsch zu einem Krisentreffen zusammen. Ergebnisse waren bei jW-Redaktionsschluß nicht bekannt, doch wurden die Chancen für eine schnelle Lösung der Krise laut Ansicht von Beobachtern als eher schlecht angesehen.

»Rußland verfolgt die Ereignisse in der Ukraine gründlich und ist beunruhigt«, erklärte am Dienstag das Außenministerium in Moskau.

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