Vom Energie- zum Waffendeal

„Junge Welt“, 18.07.2011

Deutschland und Moskau verstärken Kooperation im Energiebereich. Abkommen weckt Mißtrauen der USA

Die Verflechtung der deutschen und russischen Energiesektoren schreitet weiter voran. Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten der größte deutsche Stromproduzent RWE und der staatliche russische Gasmonopolist Gasprom eine Absichtserklärung, die auf die Gründung eines Joint-Venture in der Kraftwerkssparte abzielt. Das künftige deutsch-russische Gemeinschaftsunternehmen soll sich mit dem Betrieb und Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken in Deutschland, Großbritannien und den Benelux-Staaten befassen. Die europäische Stromwirtschaft sei eine der Prioritäten von Gasprom, erklärte dessen Vorstandsvorsitzender, Alexej Miller. Angesichts des Atomausstiegs sehe Miller »gute Chancen für den Bau neuer, moderner Gaskraftwerke in Deutschland«. Der RWE-Vorstands­chef Jürgen Großmann erklärte wiederum, dank der vereinbarten Kooperation künftig eine Gasversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen zu können.

In den kommenden drei Monaten, in denen RWE als exklusiver Gesprächspartner Gasproms fungieren wird, sollen die genauen Modalitäten dieser Kooperation festgelegt werden. Die deutsche Seite wird hierbei bemüht sein, ein Junktim zwischen verbilligten Gaspreisen und russischer Beteiligung an der Kraftwerkssparte von RWE in Europa durchzusetzen. Der durch den Atomausstieg angeschlagene deutsche Energiekonzern hofft darauf, durch verbilligte russische Gaslieferungen den Neubau von Gaskraftwerken in Deutschland wieder zu profitablen Konditionen durchführen zu können. Derzeit sind E.on und RWE an langfristige Lieferverträge mir Gasprom gebunden, die keinen Spielraum für Preissenkungen zulassen. Zugleich verkaufte RWE – ähnlich wie E.on und Vattenfall – auch die Mehrheitsanteile seiner Netzgesellschaft Amprion, um Kapital aufzunehmen und sich von dem marode gesparten Stromnetz zu trennen, in dessen Ausbau und Sanierung nun Milliardenbeträge fließen müssen.

Gasprom sieht sich nun seinem strategischen Ziel näher, in möglichst allen Gliedern der energetischen Wertschöpfungskette präsent oder dominant zu sein. So ist es im Rahmen der maßgeblich von Putin formulierten Ausrichtung des Energieimperiums festgelegt worden: von der Förderung über den Transport bis zu dem Verbrauch in Westeuropa. Gasprom führte Sondierungsgespräche auch mit anderen Energiekonzernen, wie etwa E.on und dem französischen GDF Suez. Doch es dürften auch geopolitische Erwägungen eine Rolle gespielt haben: »RWE-Gasprom bedroht Nabucco«, titelte etwa das Wall Street Journal. Es verwies darauf, daß Deutschland eines der wichtigsten Mitglieder des europäischen Nabucco-Projekts ist. Die geplante Erdgaspipeline soll in Konkurrenz zum Kreml und unter Umgehung Rußlands zentralasiatisches Erdgas in die EU befördern. Der Deal zwischen RWE und Gasprom könnte sich als ein »Killer« des Nabucco-Projekts erweisen, so das WSJ.

Nach der Kooperation von E.on und BASF mit Gasprom im Rahmen der Ostseepipeline sowie der Beteiligung von E.on und Wintershall an dem riesigen Erdgasfeld Juschno-Russkoje in Nordsibirien, könnte Gasprom mit dem RWE-Deal die wichtigsten Kaptalfraktionen auf dem deutschen Energiemarkt in ein Bündnissystem eingebunden haben. Diese europäisch-russische Annäherung, die sich nicht nur auf den Energiemarkt beschränkt, wird insbesondere innerhalb konservativer US-Zirkel mit wachsendem Mißtrauen beobachtet: »Frankreich, Italien und Deutschland verkaufen avancierte Waffen, Dual-Use-Systeme und Militärausrüstung an Rußland«, warnte unlängst der konservative US-Thinktank Heritage Foundation. Neben der Lieferung moderner Militärschiffe der Mistral-Klasse durch Frankreich, kritisierte die Stiftung auch ein »Kampfschulungszentrum für russische Truppen«, das von Rheinmetall für knapp 400 Millionen US-Dollar errichtet werden soll. Die Vereinigten Staaten hätten diese Waffendeals nicht blockiert, da das Weiße Haus seine »Reset-Politik« – die auf eine längerfristige Kooperation mit dem Kreml abzielt – gegenüber Rußland aufrechterhalten wollten.

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