Hintergrund: Schotten dicht für Arbeitsmigranten

„Junge Welt“, 29.07.2011
Solange der kreditfinanzierte Bauboom in Spanien anhielt, galt es als eines der wichtigsten Zielländer der binneneuropäischen Migrationsströme, die nach der Osterweiterung der EU schnell wuchsen. Hunderttausende Bulgaren und insbesondere Rumänen machten sich auf die Iberische Halbinsel auf, um dort im Bausektor eine Anstellung zu finden. Zwischen 2002 und 2008 wandelte sich Spanien von einem Auswanderungs- in ein Einwanderungsland. Kurz vor Krisenausbruch stellten die Arbeitsmigranten rund zehn Prozent der Bevölkerung.

Diese Arbeiter – die für Hungerlöhne auf den Baustellen schufteten – möchte Madrid nun möglichst schnell loswerden. Am 22. Juli beschloß die Zapatero-Regierung die Einführung von Arbeitsmarktbeschränkungen für Migranten aus Rumänien. Künftig müssen diese einen Anstellungsvertrag vorlegen, wenn sie eine behördliche Arbeitsgenehmigung im Land erhalten wollen. Bereits in Spanien lebende rumänische Staatsbürger sollen von dieser Maßnahme nicht betroffen sein. Auf dem Höhepunkt der spanischen Defizitkonjunktur gewährte das Land Arbeitskräften aus Rumänien und Bulgarien die volle Freizügigkeit, die nun offenbar eingeschränkt werden soll.

Derzeit leben rund 800000 rumänische Staatsbürger in Spanien. Sie stellen inzwischen rund 15 Prozent aller Einwanderer und bilden somit die größte Migrantengruppe auf der Iberischen Halbinsel. Innerhalb dieser Einwanderergruppe herrscht eine Arbeitslosenquote von circa 30 Prozent. Bislang war die spanische Regierung bestrebt, Arbeitsmigranten aus Südosteuropa durch die Auszahlung von Prämien zur Rückkehr in ihre verarmten Ursprungsländer zu bewegen. Hierbei wurde arbeitslosen Migranten angeboten, ihr zeitlich befristetes Arbeitslosengeld auszuzahlen, wenn sie Spanien für mindestens drei Jahre verließen. Vierzig Prozent der Summe sollten sofort ausgezahlt werden, die restlichen 60 Prozent nach Ankunft im Zielland.

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