Krisenpolitik: Kampffeld der Interessen

„Junge Welt“, 21.07.2011

Zwischen den dominierenden europäischen Großmächten Deutschland und Frankreich herrschte nach anfänglichen Irritationen weitgehend Einigkeit bei der Durchsetzung der brutalen Roßkur, mit der Griechenland in die Depression getrieben wurde. Bei anderen Krisenmaßnahmen prallen aber die unterschiedlichen Interessen von Berlin und Paris direkt aufeinander.

Hardliner in Deutschland bemühen sich weiterhin, die gerade reanimierten Initiativen zur Einführung von sogenannten Euro-Bonds zu untergraben. Mit der Ausgabe gesamteuropäischer Staatsanleihen könnten die Refinanzierungskosten für die südliche Peripherie der EU gesenkt werden, doch zugleich würden sie für die BRD ansteigen, die von der Schuldenkrise dort als vermeintlich »sicherer Hafen« auch wegen besonders niedriger Zinsen profitiert. Am vergangenen Wochenende erteilte der Chef der Bundesbank, Jens Weidmann, solchen Überlegungen eine Absage: »Nichts würde die Anreize für eine solide Haushaltspolitik rascher und dauerhafter zerstören als eine gemeinsame Haftung für die Staatsschulden. Genau das schwebt aber einigen Politikern und Ökonomen in Form von Euro-Bonds als Lösung für die Probleme Griechenlands vor.«

Frankreich wiederum sperrt sich gegen einen Schuldenschnitt, bei dem die Gläubiger auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten müßten. Die französischen Banken sind mit 56,7 Milliarden Euro in Griechenland besonders stark engagiert, weswegen die Ratingagentur Moody’s kürzlich drohte, die Bonitätsnoten für Société Générale, Crédit Agricole und BNP abzusenken. Deutsche Geldhäuser vergaben Kredite im Umfang von 33,9 Milliarden Euro, wobei diese zumeist an die griechische Privatwirtschaft flossen. Zudem sind die hiesigen Finanzinstitute wortbrüchig geworden und haben entgegen ihren Versprechen vom Mai 2010 nach und nach griechische Staatspapiere abgestoßen. Deren Bestände in deutschen Banktresoren sanken innerhalb eines Jahres von 14,4 Milliarden Euro auf 9,9 Milliarden, bei der deutschen Versicherungswirtschaft sank der Wert in der gleichen Zeit von 5,8 Milliarden Euro auf 2,8 Milliar-den.

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