Polen forciert antikommunistische Hexenjagd

„Junge Welt“, 22.03.2007
Weitere »Säuberung« des Staates angekündigt. Widerstand von Journalisten, Lehrern und Juristen

Die von der polnischen Regierungskoalition entfachte antikommunistische Hexenjagd nimmt in jüngster Zeit verstärkt antidemokratische, groteske Züge an. Während eines Programmkonvents am vergangenen Wochenende kündigte Polens Regierungschef Jaroslaw Kaczynski eine weitgehende »Säuberung« des polnischen Staates an, die sich insbesondere gegen ehemalige Funktionäre des Sicherheitsdienstes der Volksrepublik Polen richten soll. Der Fraktionsvorsitzende der »Recht-und-Gesetz«-Partei (PiS), Marek Kuchcinski, erklärte am Montag während eines Radiointerviews, daß eine entsprechende Gesetzesvorlage »eine Frage von Tagen, nicht von Wochen ist«.

Laut den bisher durchgesickerten Details sollen ehemalige Mitglieder der polnischen Sicherheitsdienste UB und SB auf Hungerrenten von 600 Zloty – umgerechnet 150 Euro – monatlich gesetzt werden. Zudem dürfen sie laut der Gesetzesvorlage innerhalb der nächsten zehn Jahre keine öffentlichen Funktionen ausüben. Schließlich will diese neue PiS-Gesetzesinitiative der Kaczynski-Zwillinge die Entlassung aller ehemals innerhalb der Sicherheitsdienste der Volksrepublik Polen tätigen Menschen aus öffentlichen Ämtern zwingend festschreiben. In einem weiteren Gesetzespaket will die PiS alle Straßen und öffentlichen Plätze Polens von Namen und Bezeichnungen säubern, die den »Kommunismus glorifizieren«.

Die oppositionellen Sozialdemokraten der SLD übten schärfste Kritik an diesem Gesetzesvorhaben der PiS und kündigten eine Klage vor dem Verfassungsgericht Polens an. Alle seien vor dem Gesetz gleich, und es gebe keine Kollektivhaftung, erklärte der Sozialdemokrat Wojciech Olejniczak gegenüber der Presse. In ihrer Empörung gegen die rabiaten Säuberungswellen der PiS sind die marginalisierten Sozialdemokraten inzwischen aber nicht mehr allein, Journalisten, Lehrer und Juristenverbände protestieren inzwischen offen gegen die antidemokratischen Umtriebe der Konservativen.

Der schreibenden Zunft stößt eine erweiterte antikommunistische »Durchleuchtung« der polnischen Gesellschaft bitter auf. Laut einem neuen Gesetz sollen etliche Berufsgruppen dazu verpflichtet werden, über eine Zusammenarbeit mit den Sicherheitsorganen der Volksrepublik Polen öffentlich Auskunft zu geben. Diese Verpflichtung zur Selbstdenunziation galt bisher in Polen für politische Ämter, doch nun müssen auch Journalisten, Manager in staatlichen Unternehmen, Direktoren an staatlichen und privaten Schulen, Universitätsdozenten, Anwälte, Notare und Diplomaten Auskunft über eine mögliche Zusammenarbeit geben. Organisiert von Polens größter liberaler Tageszeitung, der Gazeta Wyborcza, haben etliche bekannte Journalisten erklärt, diese Durchleuchtung zu boykottieren, von der laut Wyborcza bis zu 700000 Bürger Polens betroffen sein könnten. In einer Kampagne hoffen die renitenten Journalisten, möglichst viele Bürger zum Boykott bewegen zu können.

Der Rat der Juristischen Akademie der Universität Warschau fuhr am vergangenen Montag zudem besonders schwere Geschütze gegen die Regierung auf. In einer Resolution über die »Gefahren für den Rechtsstaat« Polen kritisierten 70 führende Rechtsgelehrte die Regierungspraxis der PiS in bislang beispielloser Schärfe. Die Juristen beklagen konkret eine »Instrumentalisierung des Rechts«, die Beschränkung der Pressefreiheit, Angriffe auf das Verfassungsgericht und eine »Politisierung der Staatsanwaltschaft«. Die Resolution ruft die »gesamte akademische Öffentlichkeit« zur Unterstützung auf. Es wird erwartet, daß sich nun weitere Organisationen und Verbände dem Protest anschließen.

Den seit langer Zeit größten Straßenprotest gegen die erzkonservative Regierungskoalition organisierte am 17. März der Polnische Lehrerverband ZNP, der 12000 Pädagogen nach Warschau mobilisieren konnte, um gegen die reaktionäre Politik des polnischen »Bildungsministers« Roman Gier­tych von der »Liga der Polnischen Familien« (LPR) zu protestieren. Die Lehrer forderten Lohnerhöhungen, ein Ende der »politischen Indoktrination« an den Schulen des Landes und die Demission des Bildungsministers. Miroslaw Orzechowski, dem stellvertretenden Bildungsminister Polens (ebenfalls LPR), fiel als Reaktion auf den unerwartet massiven Protest nicht anderes ein, als manisch auf die »kommunistischen Wurzeln« der Lehrervereinigung zu verweisen, der allerdings schon 1905 gegründet worden war.

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