Neuer Versuch in Orange

Gekürzt in „Junge Welt“, 09.03.2007

Ukraine: Prowestliche Kräfte schließen Bündnis und drängen auf vorgezogene Neuwahlen

Die prowestlichen Parteien der Ukraine bemühen sich erneut um eine Bündlung ihrer Kräfte. Führende Repräsentanten der Präsidentenpartei „Unsere Ukraine“ und des Wahlblocks Julia Timoschenko unterzeichneten am vergangenen Dienstag mehrere Kooperationsabkommen. Bereits am 24. Februar einigten sich beide Parteien auf die Bildung einer vereinten Parlamentsoposition. Die ehemaligen Protagonisten der westlich unterstützten „Orangen Revolution“ überwarfen sich im im Zuge mehrmonatiger, letztendlich gescheiterter Koalitionsverhandlungen. In einem spektakulären Coup gelang es daraufhin der rußlandfreundlichen „Partei der Regionen“ um Viktor Janukowitch, im August 2006 selber eine Parlamentsmehrheit zu organisieren und die Regierungsgeschäfte zu übernehmen.
Seitdem verbrachten die Prowestlichen Kräfte ihre Zeit vorwiegend mit wechselseitigen Schuldzuweisungen, während die „Partei der Regionen“ ihren Einfluss systematisch ausbaute und Präsident Viktor Juschtschenko sukzessive entmachtete. Doch die Zeit der Apathie scheint vorbei.  „Wir werden erfolgreich sein, wenn jeder von uns nicht an sich selbst und sein Amt, sondern an Platz und Rolle der Ukraine denkt“, verkündete Viktor Baloga, der Leiter des Sekretariats des Präsidenten, nach der Unterzeichnung des Kooperationsabkommens. Als erste Zielsetzung ihres Bündnisses definierten die wiedervereinigten „Orangen Revolutionäre“ die Durchsetzung vorgezogener Neuwahlen, die laut Timoschenko schon im „Spätsommer“ stattfinden könnten.

Während einer mehrtägigen Visite in den USA versicherte sich Timoschenko zudem der Unterstützung des Westens. Die Vereinigten Staaten würden vorgezogene Parlamentswahlen in der Ukraine auf einer „sicheren rechtlichen Grundlage“ unterstützen, erklärte Timoschenko am vergangenen Montag nach Abschluss ihrer USA-Visite. Gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ bekräftigte die derzeitige ukrainische Oppositionsführerin, in „den USA einen starken Verbündeten haben“. Zudem benötigten laut Timoschenko die Länder, „die sich für eine Orientierung gen Westen entschieden haben“ dringend westlicher Unterstützung „auf ihrem Weg nach Europa“, da sie sonst  „wieder an Russland verloren“ gingen. Timoschenko nannte in diesem Zusammenhang Georgien, Moldawien, Kasachstan und die Ukraine.

Timoschenkos Tour durch die USA zeitigte auch konkrete Ergebnisse. Laut der Nachrichtenagentur RIA-Novosti haben das US-Repräsentantenhaus und der Auswärtige Ausschuss im US-Senat am Dienstag einen Gesetzentwurf gebilligt, der den NATO-Beitritt Georgiens und der Ukraine fördern soll. „Georgien und die Ukraine haben signalisiert, der nordatlantischen Gemeinschaft – unter anderem der NATO – beizutreten. Georgien und die Ukraine arbeiten mit der NATO und deren Mitgliedern eng zusammen, um den Kriterien der Mitgliedschaft zu entsprechen“, zitiert RIA-Novosti aus dem Gesetzentwurf. Die EU wird sich ebenfalls in der Ukraine verstärkt engagieren. bei dem gestrigen Besuch Juschtschenkos in Brüssel wurde die Aufstockung der europäischen Finanzhilfen an die Ukraine von 70 auf 123 Millionen Euro vereinbart, die hauptsächlich zur Finanzierung von  EU-orientierten Reformen dienen sollen.

Russland konzentriert seine Aktivitäten hingegen auf den östlichen Teil der Ukraine und vor allem die Krim. Ein jüngst auf der Krim eröffnetes, russisches Handels- und Kulturzentrum – das „Moskauer Haus“ – geht mit einer massiven, finanziellen Förderung der gesamten Region einher. An die drei Milliarden US-Dollar stellt der Kreml zur Förderung der Region bereit, um in dieser Region seinen Einfluss auszubauen. Die prorußische  „Partei der Regionen“ wählt zudem eine klassische Vorwärtsverteidigung. Premier Janukowitsch erklärte zwar, daß er und  gegen eine vorzeitige Wahl sind, weil „dafür keine Gründe vorhanden sind“. Doch zugleich startete die Parlamentsfraktion der Partei der Regionen am vergangenen Freitag eine Initiative, um am 30. September gleichzeitig vorgezogene Parlaments- und Präsidentenwahlen durchzuführen.

Somit würde nicht nur das von rußlandfreundlichen Kräften dominierte Parlament, sondern auch der Posten des prowestlichen Präsidenten zur Wahl stehen. Laut neusten Umfragen würde bei einem solchen Urnengang vor allem die Präsidentenpartei „Unsere Ukraine“ massiv verlieren und nur noch sieben Prozent Wählerzuspruch erreichen. Der Wahlblock der Oppositionsführerin Timoschenko käme hingegen auf 28 Prozent, während die „Partei der Regionen“ bei 32 Prozent prognostiziert wird.

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