Rechtsruck in Estland

„Junge Welt“, 07.03.2007
Ministerpräsident Ansip will mit erzkonservativen Kräften Regierungskoalition bilden. Keine Entspannung in Beziehungen zu Rußland zu erwarten

Dem estnischen Ministerpräsidenten Andrus Ansip stehen nach der sonntäglichen Parlamentswahl alle Optionen offen. Ansips rechtsliberale Reformpartei setzte sich mit 27,8 Prozent knapp gegen ihre gemäßigt linken Koalitionspartner von der Zentrumspartei durch, die 26,1 Prozent Wählerzuspruch erringen konnten. Die beiden Parteien könnten somit eine große Koalition bilden – sogar ohne ihren bisherigen Juniorpartner, die konservative Volksunion (7,2 Prozent) weiterhin zu berücksichtigen. Doch danach sieht es nicht aus, nachdem sich beide Großparteien während des Wahlkampfes scharf attackiert haben.

Bei mehreren Gelegenheiten ließ Ansip durchblicken, daß er eher eine Koalition mit der stramm rechten Partei »Pro Patria – Res Publica« eingehen würde, die 17,9 Prozent der Wählerstimmen erhielt. Da einem solchen Bündnis im 101 Sitze umfassenden Parlament ein Abgeordneter zur absoluten Mehrheit fehlen würde, käme nach Ansicht von Beobachtern mit den Sozialdemokraten (10,6 Prozent) ein Juniorpartner in Frage, die auch in Estland nicht gerade als links bezeichnet werden können. In der Opposition fänden sich in einem solchen Fall neben der Zentrumspartei und der Volksunion erstmals die Grünen wieder, die mit 7,1 Prozent aus dem Stand ein überraschend starkes Wahlergebnis erreichen konnten.

Diese neue Koalition würde einen neoliberalen Wirtschaftskurs einschlagen und eine nationalistische Außenpolitik verfolgen, die kaum geeignet wäre, die angespannten Beziehungen zu Rußland wieder zu normalisieren. Nachdem das estnische Parlament ein Gesetz verabschiedet hatte, das den Abriß des sowjetischen Ehrenmals im Zentrum Tallinns ermöglicht, protestierte Rußland in schärfster Form. Laut Konstantin Kossatschow, dem Chef des Auswärtigen Ausschusses in der russischen Staatsduma, spiegeln die Ergebnisse der Parlamentswahlen die »Spaltung der estnischen Gesellschaft« wider.

Gegenüber der russischen Nachrichtenagentur RIA-Nowosti erläuterte Kossatschow, daß mit der Reformpartei gerade diejenigen Kräfte Stimmengewinne verbuchen konnten, die sich am entschiedensten gegen das Ehrenmal ausgesprochen hatten. Dies gelte aber auch für die Zentrumspartei, die das Soldatendenkmal in Tallinn belassen will. Kossatschow beklagte zudem die weiterhin andauernde Diskriminierung der russischen Minderheit Estlands, die ein Drittel der Gesamtbevölkeurng des 1,3 Millionen Einwohner zählenden Landes ausmacht. So seien 200000 russischstämmige Einwohner Estlands von den Wahlen ausgeschlossen worden.

Nur 61 Prozent aller Esten nahmen überhaupt an dem Urnengang teil. Die Hoffnung, innerhalb der engen Grenzen des bürgerlich-parlamentarischen Politikbetriebs die eigene Lebenssituation verbessern zu können, scheint zu schwinden. Trotz eines stürmischen, zeitweilig zweistelligen Wirtschaftswachstums hat das Land mit erheblichen sozialen Problemen zu kämpfen. Das niedrige Lohnniveau ließ die Arbeitsmigration nach dem EU-Beitritt des Landes stark ansteigen, so daß nun in vielen Branchen, wie dem Baugewerbe, ein akuter Arbeitskräftemangel herrscht. Zudem sieht sich Estlands Bevölkerung mit der höchsten HIV-Infektionsrate, der niedrigsten Lebenserwartung und dem größten Bevölkerungsanteil an Gefängnisinsassen der gesamten EU konfrontiert.

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