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„Junge Welt“, 22.02.07
Rechte Koalition in Tschechien forciert neoliberale »Reformen«. Zustimmung zum Regierungskurs sinkt rapide

Seit etwas mehr als einen Monat regiert der mit Unterstützung zweier abtrünniger Sozialdemokraten am 19. Januar gewählte tschechische Premier Mirek Topolanek. Dennoch schaffte es der Vorsitzende der konservativen »Demokratischen Bürgerpartei« ODS bereits in dieser kurzen Zeitspanne, seine Dreiparteienkoalition zu einer der unbeliebtesten Regierungen Tsche­chiens zu machen. Der Koalition, der neben der ODS die Christdemokraten (KDU-CSL) und die »Grünen« als Juniorpartner angehören, spricht nur ein knappes Drittel aller vom Meinungsforschungsinstitut STEM Befragten das Vertrauen aus. Laut der am 16. Februar veröffentlichten Umfrage glauben über zwei Drittel der Tschechen, daß die aktuelle Koalition für ihr Land »nicht nützlich« sein wird.

Dieser imposante Vertrauensverlust resultiert nicht nur aus Topolaneks verbissener Unterstützung des von den USA in Tschechien und Polen geplanten »Raketenabwehrschirms«, deren Aufbau über zwei Drittel der Tschechen strikt ablehnen. Es sind auch die von Topolanek geplanten neoliberalen »Reformen«, die den Unmut breiter Bevölkerungsschichten hervorrufen. Der ODS-Chef zielt auf nichts weniger als eine generelle Transformation der Wirtschafts- und Sozialpolitik des zehn Millionen Einwohner zählenden Landes.

Die Einführung einer »Flat-Tax«, einer Einheitssteuer nach slowakischem Vorbild, ist dem konservativen Regierungschef ein besonderes Anliegen. Zur Zeit wird innerhalb der Koalition über diesen linearen Steuersatz debattiert, der zwischen 17 und 19 Prozent angesiedelt werden soll. Alle Bürger Tschechiens hätten – unabhängig von der Höhe ihrer Einkünfte – diesen Steuersatz zu entrichten. Dieses »Flat-Tax«-Prinzip soll ebenfalls auf die Mehrwertsteuer und die Unternehmensbesteuerung angewendet werden.

Trotz dieser mit der »Flat-Tax« insbesondere für Unternehmen und Vermögende einhergehenden Steuersenkungen will Topolanek eine restriktive Haushaltspolitik durchsetzen. Die Umsetzung des Haushaltsentwurfs für 2008 werde unter Beweis stellen, daß die neue tschechische Regierung ihre Reformen auch durchsetzen könne, so der tschechische Premier bei einer Fernsehdebatte. Das diesjährige Haushaltsdefizit von 91,3 Milliarden Kronen soll nach Topolaneks Vorstellungen auf unter 50 Milliarden Kronen 2008 gesenkt werden.

Wer die Schose bezahlen soll, ist auch schon beschlossene Sache: Topolaneks »Reformen« sehen massive Kürzungen im Renten- und Gesundheitssystem des Landes vor. Erste Details sind bereits bekanntgeworden. So sollen erkrankte Arbeiter während der ersten drei Krankheitstage kein Krankengeld mehr erhalten, um deren Motivation zu steigern, kurzzeitigen Arbeitsausfällen vorzubeugen. Ergänzend sollen massive Privatisierungen die durch die Flat-Tax verursachten Haushaltslöcher stopfen helfen. Beispielsweise plant die Regierungskoalition den Verkauf der Fluglinie CSA, der tschechischen Post und des internationalen Prager Flughafens Ruzyne.

Dennoch ist es fraglich, ob Topolanek sein rabiates Programm durchsetzen kann. Seine Wahl zum Premier konnte er nur dadurch erreichen, daß zwei Abgeordnete der Sozialdemokraten das Parlament verließen und so das über 230 Tage andauernde Parlaments­patt zwischen linken und rechten Parteien beendeten. Es stellt sich somit die Frage, ob die Regierungskoalition sich auch bei äußerst strittigen Themen auf diese »Wackelkandidaten« verlassen kann. Die tschechischen Sozialdemokraten und Kommunisten bezeichneten die Steuerpläne Topolaneks jedenfalls als »unannehmbar«. In der eingangs erwähnten Umfrage sahen nur 25 Prozent der Befragten die jetzige Koalition bis zum Ablauf der Legislaturperiode im Amt.

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