Kritik verboten

„junge welt“, 19.02.07
Polen: Wissenschaftler wegen Opposition zu US-Rüstungsprojekt in Europa entlassen. Rußland droht mit Ausstieg aus INF-Vertrag

Die von den USA in Polen und Tschechien geplante Stationierung eines Raketenabwehrsystems destabilisiert zusehends die sicherheitspolitische Architektur der Region. Am vergangenen Donnerstag drohte der russische Generalstabschef Juri Balujewski mit dem Ausstieg seines Landes aus dem INF-Vertrag, sollte der Aufbau der Raketenabwehr weiter forciert werden. Im 1987 zwischen den USA und der Sowjetunion ausgehandelten INF-Vertrag wurde der vollständige Abbau aller nuklearen Kurz- und Mittelstreckenrakten vereinbart.

Rußland sieht in der offiziell gegen Raketenangriffe von »Schurkenstaaten« gerichteten Raketenabwehr eine klare Bedrohung seiner vitalen Sicherheitsinteressen. Bereits am 7. Februar hatte Rußlands Verteidigungsminister Sergej Iwanow ein massives, umgerechnet 145 Milliarden Euro umfassendes Rüstungsprogramm bekanntgegeben. Im Zentrum dieser Rüstungsanstrengung stehen 50 neu entwickelte und bis 2015 zu installierende Interkontinentalraketen des Typs Topol-M, die nach Ansicht russischer Militärexperten in der Lage sein sollen, das Raketenabwehrsystem zu durchbrechen.

Die Regierungen Polens und Tschechiens haben sich bereit erklärt, ihr Territorium für die entsprechenden Militärbasen der USA zur Verfügung zu stellen. Am vergangenen Donnerstag beschied Polens Premier Jaroslaw Kaczynski eine entsprechende offizielle Anfrage der USA positiv. Tschechiens konservativer Premier Mirek Topolanek hatte schon am 19. Januar den US-Plänen zugestimmt. Beide Regierungschefs wollen sich am heutigen Montag in Warschau treffen, um das weitere Vorgehen und ihre Forderungen gegenüber den USA abzusprechen. In Polen sollen die Abschußvorrichtungen für die Abfangraketen errichtet, in Tschechien das zugehörige Radarsystem aufgebaut werden.

Die Bevölkerung beider Länder lehnt diese Pläne Washingtons entschieden ab. In Tschechien sind rund zwei Drittel aller Wahlberechtigten gegen die Stationierung der Raketenabwehr. Laut einer jüngsten Umfrage stimmen in Polen nur 34 Prozent aller Befragten dem entsprechenden Vorhaben zu, 53 lehnen es ab. In beiden Ländern mehren sich die Rufe nach einem Referendum, doch weder Topolanek noch Kaczynski wollen in dieser brisanten Angelegenheit die Wähler befragen.

Insbesondere in Tschechien finden beinahe wöchentlich von Sozialdemokraten und Kommunisten organisierte Proteste gegen das US-Rüstungsprojekt statt. Tausende Teilnehmer zählten die Prager Demonstrationen vom vergangenen Dienstag und vom 29. Januar. Selbst im chronisch demonstrationsmüden Polen hatten sich am 28. Januar mehrere hundert Menschen vor dem Präsidentenpalast versammelt, um ihre Opposition zum Raketenschild lautstark kundzutun. Inzwischen haben die Bürgermeister Dutzender polnischer Städte in öffentlichen Erklärungen die Pläne Washingtons und Warschaus verurteilt. Der Chef der populistischen Regierungspartei Samoobrona, Andrzej Lepper, stellte sich ebenfalls gegen seine konservativen Koalitionspartner. Gegenüber Journalisten erklärte er am Samstag, daß Polen die Befürchtungen Rußlands, Belarus’ und der Ukraine nicht ignorieren könne. Zudem forderte Lepper erneut, ein Referendum in dieser Frage abzuhalten.

Für seine Kritik an dem Regierungskurs wurde Prof. Roman Kuzniar, der Direktor des »Instituts für Internationale Angelegenheiten«, fristlos entlassen. Der Chef der renommierten, staatlichen Vorfeldorganisation polnischer Außenpolitik verwies in einem Interview mit der Tageszeitung Zycie Warszawy auf die simple Tatsache, daß der US-Raketenschild die polnische Souveränität beeinträchtige und die Sicherheit des Landes mindere. Diese Bemerkungen Kuzniars reichten aus, auf Betreiben der regierenden Konservativen entlassen zu werden.

Mit Augenmaß und Vernunft scheint in dieser Frage zur Zeit nur die russische Außenpolitik gesegnet zu sein. Am Freitag erklärte Rußlands Außenminister Sergej Lawrow, daß der Ausstieg aus dem INF-Vertrag noch keinesfalls beschlossen ist: »Die weitere Teilnahme Rußlands am Vertrag wird von den Handlungen der USA im Bereich der Raketenabwehr abhängen«, so Lawrow.

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