Belarus im Handelskrieg

„Junge Welt“, 09.01.2007

Beziehungen zwischen Moskau und Minsk weiter verschärft: Erdöllieferungen von Rußland nach Polen und Deutschland unterbrochen.

Die seit Wochen andauernden Auseinandersetzungen zwischen der Republik Belarus und der Russischen Föderation eskalierten am Montag, als die Lieferungen von Erdöl durch die Pipeline »Drushba« (Freundschaft) unterbrochen wurden. Betroffen sind die deutschen Raffinerien in Schwedt und Spergau bei Leuna sowie polnische Raffinerien der Konzerne Orlen und Lotos. Durch die »Drushba« fließen jährlich 50 Millionen Tonnen russischen Rohöls gen Westeuropa. Polen erhält hiervon 18, Deutschland 22 Millionen Tonnen, was ca. 20 Prozent der Erdölimporte der BRD ausmacht.

Transneft, der russische Betreiber der »Drushba«-Pipeline, beschuldigte belarussische Stellen, die Leitungen angezapft und 79000 Tonnen Rohöl »illegal« abgezweigt zu haben. Deswegen seien die Lieferungen über die Pipeline nach Deutschland und Polen gestoppt worden, so der Vorsitzende von Transneft, Semjon Wainschtok, gegenüber der Nachrichtenagentur RIA Novosti. Kurz vor Redaktionsschluß wurde publik, daß beide Seiten sich bemühen, die Öllieferungen nach Westeuropa noch am Montag abend wieder aufzunehmen.

Der Lieferstopp markiert eine weitere Verschärfung im Streit um die Ausgestaltung der energiepolitischen Beziehungen zwischen Rußland und Belarus. Schon am 31. Dezember 2006 konnte ein Energiekrieg zwischen beiden Staaten buchstäblich nur in letzter Minute verhindert werden. Kurz vor Neujahr lenkte die belarussische Seite ein und akzeptierte eine Verdopplung des Preises für aus Rußland importiertes Erdgas auf 100 US-Dollar pro 1000 Kubikmeter. Rußland forderte ursprünglich einen Gaspreis von 200 US-Dollar. Zudem mußte Belarus dem russischen Gasmonopolisten Gasprom einen Anteil von 50 Prozent am Pipelinenetz des Landes verkaufen.

Dieser Kompromiß führte aber keineswegs zu einer Entspannung zwischen beiden Staaten. Am 1. Januar verstärkte Moskau den Druck auf Minsk, indem es einen Zoll von 180 Dollar pro Tonne Rohöl einführte, das nach Belarus exportiert wird – obwohl zwischen beiden Staaten eine Zollunion besteht. Moskau wirft Belarus vor, russisches Rohöl billig zu importieren, in den Raffinerien des Landes zu verarbeiten und mit Gewinn auf dem Weltmarkt weiterzuverkaufen. Der Gegenschlag aus Minsk ließ nicht lange auf sich warten. Premierminister Sergej Sidorski teilte am 4. Januar mit, daß sein Land fortan auf im Transit gen Westen gepumptes, russisches Erdöl einen Zoll von 45 US-Dollar erheben werde. Am 6. Januar erhielt der Transneft-Chef Semjon Wainschtok eine Gerichtsvorladung der belarussischen Staatsanwaltschaft, da die russische Pipeline-Gesellschaft sich weigert, die neue Transitsteuer zu zahlen.

Am Sonntag griff der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko die russische Führung in einer Rede scharf an: »Energieressourcen dürfen nicht zur Erpressung benutzt werden«. Er habe immer eine Union mit Rußland und der Ukraine unterstützt, doch ließe er nicht zu, daß das Land in Fetzen gerissen werde, sagte er laut der Nachrichtenagentur Interfax. Lukaschenko war immer ein Verfechter einer Union zwischen diesen Staaten, doch in Moskau möchte man ihn vor der Bildung einer Union am liebsten entmachten. Der belarussische Präsident ist nämlich dank seiner in gesamten postsowjetischen Raum beispielhaften Sozialpolitik nicht nur in seinem Heimatland, sondern auch in Rußland ungemein populär.

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