Neoliberale Schelte

„Junge Welt“, 30.12.06

OECD kritisiert zunehmende Rolle des russischen Staates in der Wirtschaft. Regierung zeigt sich unbeeindruckt

In einem kürzlich veröffentlichten Bericht übt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) heftige Kritik am wirtschaftspolitischem Kurs Rußlands. Die oft auch als »Organisation der Ersten Welt« bezeichnete OECD, in der 30 Industrieländer vertreten sind, zeigte sich besonders über die wachsende Rolle des Staates in etlichen Sektoren der russischen Ökonomie besorgt.
Die wachsende staatliche Kontrolle der Rohstoff – und Finanzsektoren, des Flugzeugbaus und der Energiewirtschaft mache die russische Ökonomie anfällig für Korruption und erhöhe die Risiken bei der Unternehmensführung, hieß es in dem inzwischen sechsten Report zur wirtschaftlichen Entwicklung Rußlands. Langfristig sei dieser Trend seht beunruhigend, erklärte William Tompson, der Chefökonom der OECD, bei der Vorstellung des Berichts.
Strategische Sektoren
Die Putin-Administration ist in den letzten Jahren dazu übergegangen, in etlichen Wirtschaftssektoren sogenannte nationale Champions aufzubauen. Das sind zumeist Unternehmen mit einer dominierenden oder monopolartigen Stellung auf dem heimischen Markt, die zu weltweit agierenden Konzernen ihrer Branche ausgebaut werden sollen. Der russischen Staat hält die Mehrheit an diesen »Champions«, die in vom Kreml als »strategisch« definierten Sektoren tätig sind. Neben dem Rohstoffsektor gilt diese Einstufung vor allem für den militärisch-industriellen Komplex.

Tompson äußerte aber die Befürchtung, daß die russische Definition strategischer Sektoren inzwischen sehr »elastisch« geworden sei, da zuletzt auch das Bankenwesen, die Telekommunikation und der Fahrzeugbau als strategisch bezeichnet werden. Der OECD-Ökonom ist zudem der Meinung, daß die zunehmende Präsenz des Staates in der russischen Wirtschaft deren Wachstum verlangsamen werde. Seit 1999 stieg das russische Bruttosozialprodukt (BSP) um durchschnittlich 6,5 Prozent jährlich, auch 2006 wird ein Wachstum jenseits der sechs Prozent erwartet.

Der OECD-Report bezeichnet vor allem den »scheinbar unersättlichen Appetit« des russischen Gasmonopolisten Gasprom als besorgniserregend. Anstatt sich auf sein Kerngeschäft zu konzentrieren, kaufe sich Gasprom in »alles mögliche ein, von Zeitungen, bis zum Energiesektor«, so Tompson. Mit einer Marktkapitalisierung von 270 Milliarden US-Dollar gilt dieses Staatsunternehmen inzwischen als der drittgrößte Konzern der Welt. Durch eine aggressive Expansionspolitik konnte Gasporm tatsächlich seinen Aktionsradius auf den Mediensektor, das Bank- und Versicherungswesen, sowie den Bausektor ausweiten. Als beunruhigend wird im Westen vor allem die zunehmende Dominanz dieses Staatskonzerns in der russischen Medienlandschaft angesehen. Zuletzt übernahm Gasprom mit der Komsomolskaja Prawda die auflagenstärkste Boulevardzeitung Rußlands. Die »Gasprom Media«-Gruppe vereinigt unter ihrem Dach inzwischen auch die einflußreiche Zeitung Iswestija und den Fernsehsender NTV.

Nach Einschätzung der OECD war das russische Wirtschaftswachstum der vergangenen zwei Jahre wesentlich geringer, als aufgrund der makroökonomischen Bedingungen, wie beispielsweise die Preisentwicklungen auf dem Öl- und Gasmarkt, zu erwarten gewesen wäre. Schuld daran seien die »Ineffizienz und Korruption der staatlichen Bürokratie, die der Geschäftswelt eine schwere Last aufbürden und die administrativen Kapazitäten des Staates einschränken«. Laut der Nichtregierungsorganisation »Transparency International« gilt Rußland als eines der korruptesten Länder der Welt.
OECD will »Reformen«
Der OECD-Report nennt eine Reihe von Maßnahmen, die nach Meinung dieser Organisation die Wettbewerbsfähigkeit der russischen Wirtschaft ankurbeln würden. Hierzu zählt laut OECD eine »strenge Finanzpolitik«, die auf übermäßige Ausgaben verzichtet. Die Autoren empfehlen konkret den weiteren Ausbau des russischen »Stabilitätsfonds«, in dem ein Teil der Deviseneinnahmen aus den Rohstoffexporten fließt. Der Staat solle sich laut OECD als »Regulierer« der Wirtschaft und nicht als Eigentümer verstehen. Selbstverständlich wird auch das Konzept des staatlichen Eigentums in strategischen Sektoren der russischen Wirtschaft kritisiert. Die OECD wünscht sich ebenfalls ein günstigeres Steuersystem und den besseren Schutz von »geistigen Eigentum« in Rußland. Zudem solle das russische Gesundheitswesen einer gründlichen »Reform« unterzogen werden.

Der stellvertretende Direktor des Ministeriums für Handel und wirtschaftliche Entwicklung, Oleg Zasow, verteidigte die russische Wirtschaftspolitik gegenüber den Anschuldigungen der OECD. Laut Zasow gehe es bei der Ausweitung der staatlichen Kontrolle im Rohstoffsektor um eine »Rekonsolidierung der Aktiva«. Überdies agiere der Staat bei Übernahmen in den anderen Wirtschaftszweigen vor allem als »Krisenmanager«. Hier nannte Zasow als ein Beispiel die Übernahme des kränkelnden russischen Fahrzeugherstellers AvtoVAZ durch den staatlichen Waffenexporteur Rosoboronexport.

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