Nach der Schlacht

„junge Welt“ vom 28.11.06
Runde zwei der polnischen Kommunalwahlen: Verluste für Konservative. Neoliberale Kandidatin siegt in Warschau

Polens Regierungspartei »Recht und Gerechtigkeit« (PiS) hat bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen etliche herbe Niederlagen einstecken müssen. Die Stichwahlen waren in 828 Gemeinden notwendig geworden, nachdem dort der Urnengang am 12. November keine klaren Ergebnisse gebracht hatte. Vor allem die Abstimmung in Warschau galt als Test für die nationalkonservative Regierungspartei von Ministerpräsident Jaroslaw Kaczyns­ki. Dessen Zwillingsbruder Lech, der heutige Präsident, war früher Bürgermeister der Hauptstadt. Von den polnischen Medien zur »Schlacht um Warschau« ausgerufen, stieg hier für die PiS ihr beliebtester Politiker in den Ring, der ehemalige Regierungs­chef Kazimierz Marcinkiewicz. Dieser unterlag am Sonntag trotz allen Propagandaaufwands relativ deutlich seiner wirtschaftsliberalen Konkurrentin, der ehemaligen Präsidentin der polnischen Zentralbank, Hanna Gronkiewicz-Waltz. Die Kandidatin der »Bürgerplattform« (PO) setzte sich mit 53,18 Prozent gegen Marcinkiewicz durch (46,82 Prozent).

In einer ersten Stellungnahme bedankte sich Gronkiewicz-Waltz bei dem sozialdemokratischen Kandidaten Marek Borowski für seine Unterstützung. Dieser hatte nach dem Ausscheiden in Runde eins seine Wählerschaft aufgerufen, ihr Kreuz bei der PO-Kandidatin zu machen. Gronkiewicz-Waltz wollte in ihrem Sieg zudem den Beginn »einer Rückkehr zur Normalität« sehen. Tatsächlich konnte die rechtskonservative PiS mit Ausnahme von Lodz keine einzige Bürgermeisterwahl in einer polnischen Großstadt gewinnen. In Krakow unterlag der Kandidat der PiS dem unabhängigen, sozialdemokratischen Amtsinhaber Jacek Majchrowski sogar, obwohl hier Teile der PO die Konservativen unterstützten.

Diese Kommunalwahl verdeutlichte überdies die ausgeprägten kulturellen Unterschiede zwischen den städtischen und ländlichen Regionen Polens. Während die PiS vor allem in Kleinstädten und auf dem Land zumeist die stärkste Partei blieb, konnte die neoliberale PO in den meisten Großstädten sowie den Regionalparlamenten die Mehrheit erringen. Die erzkonservativen Werte, die die PiS mit Unterstützung des Klerus propagiert, sicherten ihr die mehrheitliche Unterstützung durch die Landbevölkerung und bewahrten die Partei der Kaczynski-Zwillinge trotz sich häufender Skandale vor dem totalen Absturz.

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