Roßkur in Ungarn

„Junge Welt“, 12.06.2010

Krisenprogramm: Rechtsregierung setzt neoliberale Politik des Vorgängerregimes fort. Einschnitte treffen fast ausschließlich untere Einkommensgruppen

Was macht ein siegreicher Rechtspopulist, der – kaum an der Macht – alle seine Wahlversprechen brechen muß? Anschauungsunterricht erteilt hierbei der frisch gewählte rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, dessen Regierungssprecher Peter Szijjarto am 4. Juni eine kleine Börsenpanik auslösen durfte. Die abgewählte sozialdemokratische Vorgängerregierung habe das wahre Ausmaß des Haushaltsdefizits verschleiert. Deshalb befinde sich das Land nun in einer »sehr ernsten« Situation, warnte Szijjarto. Man finde »ständig neue Leichen im Keller«. Selbst Spekulationen über einen Staatsbankrott seien »keine Übertreibung«. Die geplante Begrenzung des Haushaltsdefizits auf 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) – von den Sozialdemokraten Als Ziel verkündet, war schnell als Mogelpackung/Illusion entlarvt. Bereits einen Tag vor den Warnungen Szijjartos hatte Vizepräsident der regierenden konservativen Partei Fidesz, Lajos Kosa, das Defizit 2010 mit 7,5 Prozent des BIP angegeben.

Als Reaktion auf diese Äußerung gingen sowohl der ungarische Forint als auch die Börsenkurse in Budapest auf Talfahrt. Gleichzeitig stiegen die Zinsen und Kosten für Ausfallversicherungen ungarischer Anleihen stark an. Weitere osteuropäische Währungen und der Euro gerieten ebenfalls unter Druck, global gaben die Aktienmärkte nach. Weltweit wurden Befürchtungen wach, daß sich in Ungarn eine Wiederholung der griechischen Krise abzeichne, die ebenfalls durch Manipulationen des Haushaltsdefizits ausgelöst wurde. Regierungspolitiker in Budapest schürten genau diese Angst – eine Krise wie in Griechenland werde sich kaum noch verhindern lassen, hieß es.

Am vergangenen Wochenende ruderten die Panikmacher zurück. Die Zentralbank erklärte, daß die Staatsfinanzen nicht in Gefahr seien und dem Land ein Defizit von höchstens 4,5 Prozent des BIP drohe. Die Vergleiche mit Griechenland seien »übertrieben«, sagte der für die Kontrolle des Etats zuständige Staatssekretär Mihaly Varga. Auch sei das ursprünglich angestrebte Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent durchaus realisierbar – wenn die Regierung »ruhig, aber bestimmt« die entsprechenden Maßnahmen ergreifen würde.

Die »Maßnahmen«, die vom Kabinett Orban dann am vergangenen Dienstag angekündigt wurden, dürften den Ungarn bekannt vorkommen – sie unterscheiden sich in Zielsetzung und Struktur kaum von der neoliberalen Politik der abgewählten sozialdemokratischen Regierung. Orbans »Aktionsplan« sieht die Abschaffung des progressiven Steuersystems und die Einführung einer Einheitssteuer von 16 Prozent auf alle Einkommen vor. Die Unterschiede zu den Plänen des Vorgängers sind marginal, diese plante ab 2011 einer sogenannte Flat-Tax von 17 Prozent. Allerdings sollte diese durch eine zweite Abgabe für sehr hohe Einkommen ergänzt werden. Derzeit verfügt Ungarn noch über ein zweistufiges Einkommenssteuersystem mit Sätzen von 17 und 32 Prozent. Bei der Begründung dieser Maßnahme griff Orban in die Mottenkiste neoliberaler Ideologie und verwies auf den »Standortwettbewerb«, da bereits mehrere Länder der Region eine solche Einheitssteuer eingeführt hätten. Über niedrige Abgaben dürfen sich die Unternehmer freuen. Die sollen für Gewinne unterhalb der Kleinigkeit von umgerechnet 1,75 Millionen Euro jährlich von 19 auf zehn Prozent gesenkt werden. Ungarns Spitzenverdiener und Unternehmer werdem so mitten in einer schweren Wirtschaftskrise mit großzügigen Steuergeschenken bedacht.

Bluten wird hingegen der öffentliche Dienst. Umgerechnet 425 Millionen Euro will Orban durch den Kahlschlag bei den Staatsangestellten einsparen, deren Gehälter generell um 15 Prozent gestutzt werden sollen. Begleitet werden diese Lohnkürzungen durch populistische Maßnahmen wie die Einführung einer auf drei Jahre beschränkten Bankensteuer. Ähnlich verhält es sich mit der Regierungsankündigung, die Spitzengehälter im öffentlichen Dienst auf zwei Millionen Forint (circa 7100 Euro) im Monat zu beschränken. Auch das Verbot von Krediten und Hypotheken in Fremdwährungen kann getrost als blanker Populismus bezeichnet werden, da diese in Euro, Schweizer Franken oder US-Dollar gewährten Darlehen nach Ausbruch der Krise kaum noch vergeben werden.

Die Logik hinter der Panikmache durch das neue Regime zeichnet sich inzwischen ab: Orban setzt die Politik der abgewählten Sozialdemokraten fort – und beschuldigt diese, dafür verantwortlich zu sein. Die Fidesz-Partei sei mit der Ankündigung in den Wahlkampf gezogen, die Belastungen kräftig zu senken und die Entscheidungen der Sozialisten zurückzunehmen, erklärte Sandor Richter vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters: »Die Lage ist aber derzeit nicht so, daß sie diese Versprechen durchsetzen können.« Die New York Times brachte das Kalkül hinter diesem Manöver auf den Punkt. Während der Vergleich zwischen Ungarn und Griechenland internationale Investoren »entnerven« könne, bringe dieses Vorgehen innenpolitische Vorteile: »Es könnte eine widerspenstige Bevölkerung gegenüber zukünftigen harten Einschnitten stählen.« Von der drohenden Bankensteuer unbeeindruckt zeigte sich auch Zlotan Torok, der Budapester Chefanalyst der österreichischen Raiffeisenbank. Gegenüber der Nachrichtenagentur MTI erklärte er, daß sich Ungarn nun »in die richtige Richtung« bewege, da es die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen stärke und die Defizitziele für 2010 erreichen könne.

Von einer wirtschaftlichen Erholung kann zwischen Balaton und Puszta jedoch keine Rede sein. Nach einem Rückgang von 6,2 Prozent 2009 erwartet z.B. Goldman Sachs Ungarn für dieses Jahr Stagnation (0,1 Prozent BIP-Zuwachs). Andere Prognosen gehen sogar von einer leichten Rezession aus.

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