Deutschlands griechisches Desaster

Wieder mal habe ich die Redaktion der „Junge Welt“ mit einem viel zu langen Text zur griechischen Schuldenkrise belästigt, der hier in der ungekürzten Version nochmals publiziert wird.

Die deutsche Blockadehaltung bei Hilfsmaßnahmen für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland führte maßgeblich zur Eskalation der derzeitigen Schuldenkrise in Europa. Dabei verweist die manifeste Krise der – seit Krisenausbruch in Staatsregie – betriebenen Defizitkonjunktur auf eine fundamentale Entwicklungsschranke des kapitalistischen Systems.

Wer zu spät hilft, den bestraft das Leben – so könnten die Folgen der bisherigen Griechenland-Politik der BRD zusammengefasst werden. Die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel ist maßgeblich für ein europaweites Desaster verantwortlich, wie es anzurichten bürgerliche deutsche Politiker nur selten die Gelegenheit bekommen. Durch ihre Blockadehaltung bei der Gewährung schneller Finanzhilfen für das am Rande eines Staatsbankrotts taumelnde Athen hat die Berliner Politik die Refinanzierung der griechischen Staatsschulden auf den Finanzmärkten unmöglich gemacht. Nach einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit Griechenlands auf die miserable Note BB+ durch die Ratingagentur Standard & Poor’s droht Athen der Zahlungsunfähigkeit, da die Zinsen für griechische Staatsanleihen förmlich explodierten.

Die Renditen zweijähriger griechischer Staatsanleihen schossen nach Bekanntgabe der Bonitätsabwertung auf astronomische 15,06 Prozent, sodass eine weitere Begebung von Staatspapieren durch Athen de facto ausgeschlossen ist. Bei den zehnjährigen griechischen Staatsanleihen stiegen die Renditen auf 9,725 Prozent, wodurch sich eine unhaltbare Zinsdifferenz zu deutschen Staatspapieren von 6,735 Prozent ergab. „Die Herabstufung der Kreditwürdigkeit auf Ramschstatus ist eine Anklage gegen Angela Merkels Politik der Ausflüchte,“ schimpfte beispielsweise der ehemalige dänische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen. Die europaweit nur nach als „Madame Non“ titulierte Merkel habe die deutsche Innenpolitik über europäische Solidarität gestellt, erklärte Rasmussen unter Verweis auf die kommenden Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen.

Eventuelle Hilfsmaßnahmen für Griechenland wollte die Berliner Koalition erst nach diesem entscheidenden Urnengang gewähren, um die – selbst geschürten – nationalistischen Ressentiments an Deutschlands Stammtischen bedienen zu können. Dieses innenpolitische Kalkül hat die Regierung in Athen durchkreuzt, indem sie am vergangenen Freitag offiziell bei EU und IWF Hilfskredite beantragte. Nachdem deutsche Politiker hierauf weiterhin hinhaltend reagierten und weitere Sparforderungen stellten, eskalierte die schwelende Schuldenkrise: „Die deutsche Forderung nach weiteren Sparmaßnahmen der Athener Regierung schüre Sorgen vor einer Pleite des Euro-Landes,“ gab das Handelsblatt die Stimmung an den Finanzmarkten wieder.
Nun wird es richtig teuer werden: Bis zu 135 Milliarden Euro müssen aufgewendet werden, um Griechenland de facto für drei Jahre von den Finanzmärkten abzukoppeln. Die bedeutet, dass Griechenland bei der Finanzierung seiner Staatsausgaben nicht mehr auf Kredite aus dem freien Kapitalmarkt angewiesen sein würde. Auf Deutschland kommen somit Belastungen von bis zu 25 Milliarden Euro zu. Dabei lösten bereits die ursprünglichen deutschen Finanzierungsverpflichtungen an Athen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro eine Welle nationalistischer Empörung ind er BRD aus.

Ironischerweise entspricht diese ursprüngliche Summe in ungefähr den 8,3 Milliarden Euro, auf die sich allein in 2008 deutsche Exporte nach Griechenland summierten. Hellas exportierte im Gegenzug Waren im Wert von nur 1,9 Milliarden Euro in die Bundesrepublik. Bekanntlich ist die aggressive exportfixierte deutsche Wirtschaftspolitik ursächlich für die Defizitbildung nahezu aller südeuropäischer Volkswirtschaften verantwortlich. In 2008 sollen sich laut Dierk Hirschel, den Chefökonom des DGB, die Exportüberschüsse der BRD nur gegenüber der Eurozone auf rund 100 Milliarden Euro belaufen haben. Die deutschen Überschüsse sind die Defizite der Zielländer. Die südeuropäischen Staaten reagierten auf diese teutonische Exportoffensive mit der Herausbildung einer Defizitkonjunktur, in der kreditfinanzierter Staats- oder Privatkonsum die Wirtschaft befeuerte.

Die Bundesrepublik wird sich den Griechenlandhilfen letztendlich nicht verweigern, da auch der eigene Bankensektor bislang blendend an den Defizitökonomien in Südeuropa blendend verdiente. Einer jüngsten Studie von Barclays Capital zufolge halten deutsche Finanzinstitute allein griechische Staatsanleihen in Höhe von 28 Milliarden Euro. Das gesamte Engagement deutscher Banken in Griechenland wird auf 43 Milliarden Euro geschätzt. Bei den als Pleitekandidaten gehandelten südeuropäischen Ländern Griechenland, Portugal und Spanien halten Deutschlands Finanzinstitute insgesamt Forderungen in Höhe von circa 330 Milliarden Euro. Die Schuldenkrise Südeuropas ist somit auch eine Krise des deutschen Finanzkapitals.

Ungewiss bleibt indes, ob die jetzt beschlossenen Hilfszusagen ausreichen, um ein übergreifen der Krise auf Spanien und Portugal zu verhindern. Die Bonitätsabwertung dieser beiden südeuropäischen Volkswirtschaften durch Standard & Poor’s verteuerte ebenfalls die Refinanzierung portugiesischer und spanischer Staatsschulden auf den Kapitalmärkten. Sollte die griechische Schuldenkrise auf andere südeuropäische Länder übergreifen, müssten astronomische Summen zur Stabilisierung der Europäischen Währungsunion aufgewendet werden. Die „Business Week“ publizierte Schätzungen etlicher amerikanischer Ökonomen, denen zufolge die Europäer in einer riesigen Gelddruckaktion ihre eigenen Staatsanleihen in Höhe von bis zu 600 Milliarden Aufkaufen müssten, um die Finanzkrise einzudämmen.

Wie schon unter anderem in dem Indymeida-Artikel „Die letzte aller Spekulationsblasen“ prognostiziert, verweist die nun ins manifeste Stadium tretende Krise der Staatsfinanzen auf die ökonomische Sackgasse, die durch die kapitalistische Krisenpolitik mit der Verstaatlichung der Defizitkonjunktur bei Krisenausbruch beschritten wurde. Die auf den Finanzmärkten organisierte private Verschuldung in den USA – aber auch in Großbritannien, Spanien und Teilen Osteuropas – fungierte durch die Ausbildung einer Defizitkonjunktur als wichtiger globaler Wirtschaftsmotor der letzten Jahrzehnte. Nach dem Zusammenbruch dieses schuldenfinanzierten Turmbaus zu Babel auf den Immobilien- und Finanzmärkten sprang „Vater Staat“ in die Bresche: An die Stelle des Hypotheken- oder Kreditnehmers traten die Staaten, die durch schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme die wegbrechende private Nachfrage zu kompensieren versuchten und Billionen in die Stabilisierung der Finanzmärkte pumpten. Auch diese letzte Option kapitalistischer Krisenpolitik scheint nun an ihre Grenzen zu stoßen. Die staatlichen Konjunkturprogramme führen die mit dem finanzmarktgetriebenen, neoliberalen Kapitalismus untergegangene Defizitkonjunktur in Staatsregie einfach bis zum Staatsbankrott weiter. Griechenland bildet nur das sprichwörtliche schwächste Glied in einer Kette sich immer weiter exzessiv verschuldender Staaten.

Auch die nun ausbrechende Krise der Staatsfinanzen verweist auf die kaum zu übersehende Tatsache, dass das kapitalistische Weltsystem an seine Entwicklungsgrenzen stößt. Der Kapitalismus funktioniert nur noch „auf Pump“: Das spätkapitalistische Weltsystem scheint ohne permanente Schuldenaufnahme an seinen eigenen, aus der stürmischen Produktivkraftentwicklung resultierenden Widersprüchen auseinanderzubrechen. Bricht diese durch (private oder staatliche) Schuldenaufnahme erzeugte Nachfrage weg, setzt in der kapitalistischen Warenproduktion eine sich selbst verstärkende Abwärtsspirale ein, in der Überproduktion zu Massenentlassungen führt, die wiederum die Nachfrage senken und weitere Entlassungswellen nach sich ziehen.

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