Labour langt zu

„Junge Welt“, 23.03.2010
Knapp 200 Milliarden Euro – Vereinigtes Königreich stürzt sich 2010 in gewaltige Schulden. Die Wirtschaft stagniert dennoch

Die Galgenfrist für New Labour läuft ab. Spätestens bis zum 3. Juni muß sich die Regierung von Premier Gordon Brown dem Wählervotum stellen. Aber ständige Hiobsbotschaften von der Wirtschaftsfront lassen die Chancen der Sozialdemokraten schwinden, das Vereinigte Königreich weiter regieren zu dürfen. Im Zentrum der Kritik steht das gewaltige Etatdefizit der drittstärksten Wirtschaftsmacht Europas. 178 Milliarden Pfund (197 Milliarden Euro) neue Kredite sollen in diesem Haushaltsjahr aufgenommen werden, das entspricht 12,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Damit liegt die Neuverschuldung höher als bei der vom Staatsbankrott bedrohten griechischen Republik (etwa 12,5 Prozent). Gründe für die Verschuldungsorgie sind der Einbruch der Steuereinnahmen sowie riesige Aufwendungen zur Krisenbekämpfung und Konjunkturstützung. Letztere sind nach Ansicht der Regierung nötig, um den Absturz Großbritanniens auf Grund der längsten Rezession seiner Wirtschaftsgeschichte zu vermeiden.

Mitten im Wahlkampf zweifelten führende Ratingagenturen erneut an der Bonität des Landes. So erklärte Moodys Mitte März, daß Großbritannien wie auch die USA dabei seien, dem Verlust ihrer Bonitätsbestbenotung »substantiell« näherzukommen. Sollte den britischen Anleihen tatsächlich ihr Spitzenrating aberkannt werden, würde dies die Refinanzierung der Staatsschulden verteuern. Ähnlich äußerte sich Kornelius Purps von der Großbank Unicredit in einem Interview mit dem Daily Telegraph: »Die britische AAA-Bewertung ist in Gefahr«. Es seien »Kürzungen« im öffentlichen Dienst notwendig. Doch die Regierung zeige sich »aufgrund der Wahlen inaktiv«, monierte der Banker.

Auch die Europäische Kommission ließ es sich nicht nehmen, in den britischen Wahlkampf einzugreifen. London solle das Haushaltsdefizit bis 2015 unter die im Euro-Stabilitätspakt festgelegte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) drücken, hieß es Mitte vergangener Woche aus Brüssel. Die Etatplanungen sehen hingegen vor, das derzeitige Defizit binnen der nächsten vier Jahre zu halbieren und 2015 auf 4,6 Prozent zu senken. Die britischen Konservativen, ansonsten die größten EU-Skeptiker, konnten sich auf einmal mit dieser Intervention anfreunden: »Ein schwerer Schlag für Gordon Browns Glaubwürdigkeit«, triumphierte deren Schattenfinanzminister George Osborne. Im Falle der Regierungsübernahme wolle man die jährliche Neuverschuldungs »so schnell wie möglich« unter die von Brüssel geforderte Grenze senken, hieß es.

Es blieb Finanzstaatssekretär ­Liam Byrne vorbehalten, auf die Konsequenzen der von Brüssel und den Tories favorisierten radikalen Ausgabensenkung hinzuweisen: Sie würden der Wirtschaft »20 Milliarden Pfund entziehen und den öffentlichen Diensten und Steuerzahlern irreparablen Schaden« zufügen, so der zweite Mann des Schatzamtes Ihrer Majestät. Die sozialen Folgekosten einer radikalen Haushaltssanierung mitten in der Krise wären noch höher.

Tatsächlich verweist dieser Streit auf die grundlegende Aporie kapitalistischer Krisenpolitik, die entweder durch staatliche Verschuldung die Konjunktur bis zum Staatsbankrott stützen oder aufgrund von Sparmaßnahmen einen konjunkturellen Einbruch auslösen kann. Denn trotz des gewaltigen Haushaltsdefizits und eines Konjunkturprogramms im Umfang von rund 20 Milliarden Pfund stagniert die Wirtschaft. In den letzten drei Quartalen des vergangenen Jahres hatte das BIP lediglich um 0,3 Prozent zugelegt. Auch das Handelsdefizit des Vereinigten Königreichs bleibt weiter hoch. Im Januar war es sogar auf acht Milliarden Pfund gegenüber sieben Milliarden im Dezember angestiegen. Vor dem Ausbruch der Krise hatten die Verbraucher ebenfalls fröhlich auf Pump gelebt, so daß die private Verschuldung in Großbritannien sogar höher ist als beispielsweise in den USA. Laut dem Wall Street Journal stehen die britischen Haushalte im Schnitt mit 181 Prozent ihres (Jahres-)Einkommens in der Kreide, während es in den USA 131 Prozent sind.

Zwar liegt die britische Staatsverschuldung insgesamt mit 68 Prozent des BIP deutlich unter der Griechenlands (123 Prozent). Dennoch sieht es fast so aus, als wollten die Briten mit Gewalt aufholen: Vor drei Jahren hatten die Staatsschulden nur 38 Prozent des BIP ausgemacht. Noch in diesem Jahr soll der Schuldenberg auf 82 Prozent des BIP ansteigen.
Dennoch besteht zwischen Athen und London ein markanter Unterschied. »Im Gegensatz zu Griechenland und den anderen Mitgliedern des Euroblocks aus 16 Nationen kann Großbritannien seine monetäre Politik kontrollieren«, schreibt das Wall Street Journal. Dies bedeute, daß man auf der Insel »einfach frisches Geld drucken kann, um seine Schulden im Notfall abzuzahlen«. Tatsache ist, daß das bereits ausgiebig praktiziert wurde. Britische Staatsanleihen im Wert von rund 200 Milliarden Pfund kaufte – na, wer? – die britische Notenbank. Erst Anfang Februar wurde diese unter dem Euphemismus »Quantitative Easing geführte Geldvermehrungsaktion eingestellt.

Auf einen Sozialkahlschlag müssen sich die Briten erst nach den Wahlen gefaßt machen. Derzeit propagiert die Labour-Regierung eine weitere Schuldenaufnahme. Die Haushaltssanierung soll demnach während eines »Aufschwungs« erledigt werden, der angeblich schon bald einsetzen werde.