„Junge Welt“ 18.10.06
Polens Rechtskonservative bleiben an der Regierung. Stehaufmännchen und Samoobrona-Chef Lepper erneut Vizepremier
Die seit einen knappen Monat andauernde Regierungskrise in Polen ist vorerst beigelegt. Ausgelöst wurden die politischen Turbulenzen am 22. September, als Polens Staatspräsident Lech Kaczynski auf Wunsch seines Zwillingsbruders und Premiers Jaroslaw den stellvertretenden Regierungschef Andrzej Lepper von der populistischen Bauernpartei Samoobrona (Selbstverteidigung) entließ. Die rechtskonservative PiS (Recht und Gerechtigkeit) der KaÂczynski-Zwillinge wollte den Forderungen der Samoobrona nach einem Rückzug polnischer Truppen aus Irak und Afghanistan sowie nach einer Erhöhung der Sozialausgaben im Haushalt 2007 nicht zustimmen. Fortan besaßen die Rechtskonservativen keine Regierungsmehrheit mehr und gingen dazu über, einzelne Abgeordnete der Samoobrona »einzukaufen«. Eine Samoobrona-Abgeordnete filmte diese Bestechungsversuche der PiS-Oberen, die ihr Spitzenposten sowie Immunität vor Strafverfolgung anboten und veröffentlichte diese Videos im Fernsehen. Der folgende Skandal erschütterte die polnische Öffentlichkeit, drängte die PiS in die Defensive und schien die Gräben zwischen PiS und Samoobrona unüberbrückbar verbreitert zu haben.
Die oppositionellen Liberalen und Sozialdemokraten forderten eine Abstimmung über die Selbstauflösung des polnischen Parlaments und vorgezogene Neuwahlen, doch gelang es der PiS diese hinauszuzögern und schließlich eine »neue« Koalition zu schmieden, die der alten zum Verwechseln ähnlich sieht. Wiederum trat die Samoobrona in die Regierung ein, und deren Chef Lepper darf erneut das Amt des Vizepremiers bekleiden. Die entscheidende Annäherung zwischen den alten und neuen Partnern fand bei einem Spitzentreffen am 10. Oktober statt, bei dem Jaroslaw Kaczynski sich öffentlich dafür entschuldigte, Lepper einen »Schweinehirten« genannt zu haben. Der Chef der Samoobrona kommentierte bei dieser Gelegenheit das Aufeinanderzugehen der ehemals zerstrittenen Koalitionären folgendermaßen: »In Polen gibt es 95 Prozent Katholiken. Ich bin Katholik, Premier Kaczynski ist Katholik, und Roman Giertych ist ebenfalls Katholik.« Man könne sich also wieder vertragen, so Lepper.
Grzegorz Ilnicki vom linken Internetportal »lewica.pl« stellte in einem Kommentar fest, daß Lepper und die Samoobrona die Chance verpaßt haben, sich als glaubhafte soziale und antimilitaristische politische Kraft zu positionieren. »Ehemals volkstümlich, danach sozialistisch, gestern sozialliberal, ist Lepper heute ein katholischer Politiker. Wer wird er morgen sein?« so Ilnicki, die chamäleonartige Wandlungsfähigkeit Leppers beschreibend. Am Montag abend wurde Lepper von Präsident Kaczynski erneut zum stellvertretenden Regierungschef und Landwirtschaftsminister ernannt, die Regierung, an der noch die rechtsradikale »Liga der Polnischen Familien« um Bildungsminister Roman Giertych beteiligt ist, besitzt jetzt eine komfortable Mehrheit von 30 Parlamentssitzen.
Die Samoobrona hat sich bei den erneuten Kolaitionsgesprächen wiederum nicht durchsetzen können. Die polnischen Truppen werden weiterhin in Irak und Afghanistan bleiben. Der Verhandlungsführer der Samoobrona, Janusz Maksymiuk, hatte aber den passenden Sachzwang parat, um dennoch die Regierungsbeteiligung seiner Partei zu rechtfertigen. Laut Maksymiuk bleibe die Samoobrona bei ihrer Opposition zu den Militäreinsätzen in Irak und Afghanistan, aber darüber stimme nun mal nicht der Sejm ab, so »daß unserer Wille hier keine Bedeutung hat«. Daß der Präsident Polens, der Militäreinsätzen zustimmen muß, zur gleichen Partei wie der Premier gehört und diesem nicht zufällig zum Verwechseln ähnlich sieht, scheint der Samoobrona entfallen zu sein.