Kann ein Green New Deal den Klimawandel aufhalten?
Freitag, 05. Juli 2019ak – analyse & kritik / Nr. 649 / 21.5.2019
Wirtschaft & Soziales Warum die Pläne des linken, ökologischen Flügels der US-Demokraten schlechte Chancen haben
Die Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei, Alexandria Ocasio-Cortez, der neue Shootingstar der US-Linken, hat bereits ihre Erfahrungen mit den informellen Machtstrukturen in Washington machen dürfen. Ihr bisher größter politischer Fehler sei die verfrühte Veröffentlichung der Klimaschutzinitiative für einen »Green New Deal« gewesen, bekannte die demokratische Sozialistin Mitte April. Der Anfang Februar veröffentliche Reformvorschlag habe es den Gegner*innen einer ökologischen Wende ermöglicht, »das Narrativ zu bestimmen«. Halbwahrheiten und Verzerrungen dominierten nun den öffentlichen Diskurs über die Öko-Wende-Pläne, deren Realisierung in weite Ferne rückt.
Dabei schien der Green New Deal, der schon seit Jahrzehnten in der reformorientierten ökologischen Bewegung – auch bei den Grünen – diskutiert wird, endlich in den USA anzukommen. Auch deshalb, weil er verspricht, zwei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen, die ökologische wie die ökonomische Krise zu lösen.