Archiv für Dezember 2018

„Rechtsstaat“ in Aktion

Freitag, 14. Dezember 2018

Telepolis, 14.12.2018

Unfähigkeit, Kapitulation, oder schon Kollaboration? Ein aktueller Überblick über Pleiten, Pech und Pannen der deutschen Justiz beim Umgang mit Rechtsextremismus

Die Hamburger Staatsanwaltschaft scheint weiterhin entschlossen, bei der strafrechtlichen Aufarbeitung der Ausschreitungen während des G20-Gipfels mit größtmöglicher Härte vorzugehen. Richter, die dieser extremen Linie nicht folgen, sollen kaltgestellt werden. Nachdem das Landgericht Hamburg am 9. November die Untersuchungshaft für zwei angeklagte Demonstrationsteilnehmer ausgesetzt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft einen Befangenheitsantrag gegen die beteiligten Richter. Zudem hat das Oberlandesgericht Hamburg die Entscheidung der Vorinstanz binnen kurzer Zeit revidiert – die des schweren Landfriedensbruchs Angeklagten Demonstranten bleiben weiterhin in Haft.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Rechtsstaat-in-Aktion-4250376.html

Zu effizient für diese Welt

Montag, 10. Dezember 2018

Analyse & Kritik, Nr. 642, 16.10.2018

Die Kapitalismus hat sich an den Rand der Weltzerstörung produziert – nun liefert die faschistische Rechte die mörderische Ideologie für den Extremismus des Kapitals

Es gibt eine Maxime politischer Praxis, der linke Bewegungen, Gruppen oder Parteien im 21. Jahrhundert folgen müssten, wenn sie in der gegenwärtigen Umbruchs- und Krisenepoche noch als fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte wirken wollen. Der Kapitalismus muss schnellstmöglich in Geschichte überführt werden, das Kapitalverhältnis muss aufgehoben werden. An diesem kategorischen Imperativ hätten sich alle linken Aktionen, alle Taktik, alle Reformvorschläge, alle Strategien zu orientieren. Dies ist kein linker Radikalismus, sondern das vernünftige, gemäßigte Minimum. Fortschritt kann nur noch jenseits des Kapitals realisiert werden.
Dass das spätkapitalistische Weltsystem im Zerfall begriffen ist, offenbart ein Blick auf die Zusammenbruchsregionen der Peripherie, auf die Fluchtbewegungen, auf die global wachsenden Schuldenberge, auf die munter wachsenden Emissionen von Treibhausgasen. Das Kapital, an die inneren Schranke seiner Entwicklungsfähigkeit gelangt, zerbricht an sich selbst – und es droht, die Menschheit mit in den Abgrund zu reißen. Nicht die revolutionäre Beseitigung des spätkapitalistischen Weltsystems stellt deshalb die historische Herausforderung im 21. Jahrhundert dar, sondern der Kampf um das, was der Weltkrise des Kapitals folgen wird.
(mehr …)

„Der Rechtsdrift ist massiv, abgestimmt und stetig voranschreitend „

Donnerstag, 06. Dezember 2018

Telepolis, 06.12.2018

Ein Gespräch mit dem Zentrum für Politische Schönheit über dessen umstrittene jüngste Aktion, die „Normalisierung“ des Rechtsextremismus und Perspektiven antifaschistisch-demokratischen Widerstandes.

Mittels eines fingierten „Denunziationsportals“, bei dem angeblich Rechtsextremisten identifiziert werden sollten, die an den Ausschreitungen in Chemnitz beteiligt waren, hat das Künstlerkollektiv Zentrum für Politische Schönheit (ZPS) die rechtsextreme Szene, die Polizei und die Landesregierung Sachsens in helle Aufregung versetzt. Die Webpräsenz, die tatsächlich als ein „Honeypot“ fungierte, bei dem Rechtsextreme ihre eigenen Identitäten durch Selbstsuche preisgaben, stellt den jüngsten Coup des ZPS dar, das schon mit dem Teilnachbau des Holocaustmahnmals vor dem Haus des Rechtsextremisten Björn Höcke für Schlagzeilen sorgte.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-Rechtsdrift-ist-massiv-abgestimmt-und-stetig-voranschreitend-4242780.html

Bleibt „Schattenarmee“ im Dunkeln?

Montag, 03. Dezember 2018

Telepolis, 03.12.2018

Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt?

Stell dir vor, im Herzen der deutschen Sicherheitsdienste mobilisieren Nazimilizen für den faschistischen Staatsstreich – und kaum jemand will etwas davon wissen. Die weitgehende öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden.

Diese weitgehende Stille einer veröffentlichten Meinung, die sich stattdessen von der AfD Phantomdebatten über unverbindliche UN-Absichtserklärungen oktroyieren ließ, ist genauso besorgniserregend wie die Enthüllungen selber. Sie deuten auf eine sich etablierende rechte Hegemonie im öffentlichen Diskurs hin. In Deutschlands Staatsapparat sei ein Untergrundnetzwerk entstanden, an dem „Soldaten, Reservisten, Beamte, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes beteiligt“ seien, bemerkte etwa der Deutschlandfunk, doch schlage der Bericht kaum Wellen. Wo bleibe die Resonanz auf die Recherche, fragte der Deutschlandfunk, da weder die überregionalen Zeitungen, noch die beliebten Politshows den Skandal thematisierten.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Bleibt-Schattenarmee-im-Dunkeln-4237356.html