Archiv für November 2018

Failed State BRD

Donnerstag, 29. November 2018

Telepolis, 29.11.2018

Nazimilizen im Staatsapparat machen mobil – Wie braun ist Deutschlands „Tiefer Staat“?

Deutschlands Neue Rechte bleibt ihren nationalsozialistischen Traditionen treu, wie die Enthüllungen über ein mutmaßliches umfassendes Nazi-Netzwerk in Teilen des Staatsapparates beweisen. Laut einem Bericht des Focus ermittle das Bundeskriminalamt gegen eine informelle „Killertruppe“, die sich hauptsächlich aus deutschen „Elitesoldaten“ in und außerhalb der Staatsstrukturen gebildet habe.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Failed-State-BRD-4232674.html?seite=all

Keiner kommt hier lebend raus

Montag, 19. November 2018

Konkret, 10/18

Deutsch-Europa wird sich Großbritanniens EU-Austritt teuer bezahlen lassen. Von Tomasz Konicz

Gelernt ist gelernt: Berlin weiß nicht erst seit dem 2015 geführten Wirtschaftskrieg gegen Griechenland, wie man die Regierungen solcher Staaten demütigt, die Deutschlands Dominanz in der EU nicht als Selbstverständlichkeit betrachten. Nach dem Salzburger EU-Gipfel sei die britische Premierministerin sichtlich angeschlagen vor die heimische Presse getreten, berichtete die Internetzeitung »The Independent« am 20. September 2018. Theresa May habe kaum verheimlichen können, dass »alles komplett schiefgelaufen ist«. Die »Erniedrigung« Mays in Salzburg bestätige, dass eine »ausgewachsene politische Krise« im Anmarsch sei.

May ist in dem Glauben nach Salzburg aufgebrochen, mit ihrem gemäßigten Brexit-Plan – dem sogenannten Chequers-Deal – auf allgemeines Wohlwollen zu stoßen. So meinte sie, beim Parteitag der britischen Konservativen Anfang Oktober den Hardlinern den Wind aus den Segeln nehmen zu können. Großbritannien will, so sieht es der vom britischen Kabinett im Sommer verabschiedete Chequers-Plan vor, die bestehende Freihandelszone für Waren mit der EU weitgehend beibehalten, aber den heimischen Markt für Dienstleistungen und Bankgeschäfte abschotten. Zudem lehnt London die in der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit ab. In Salzburg wurde der britischen Premierministerin klargemacht, dass Berlin und Brüssel nicht gewillt sind, diese »Rosinenpickerei« hinzunehmen. Die Zurückweisung Mays sei eine »Brutalität«, die nicht vergessen werde, so die britische Wochenzeitung »Spectator«.

Link: https://www.konkret-magazin.de/aktuelles/aus-aktuellem-anlass/aus-aktuellem-anlass-beitrag/items/keiner-kommt-hier-lebend-raus.html

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Germany’s Fascism for the 21st Century

Sonntag, 04. November 2018

Originally invented in Milan in the year 1919 by Benito Mussolini as FasciItaliani di Combattimento, fascism is making a comeback in the 21st century. One recent sign are Germany’s Neo-Nazisholding a rally of about 8,000 in Chemnitz (East Germany) in August 2018. With that, Germany’s newish crypto-Nazi party, the AfD, seems to getcloser to the ‘fascist turn’ it has proclaimed for so long. The Neo-Nazi march in Chemnitz was applauded and cheered by ‘ordinary people’ as violent Neo-Nazis attacked anyone not too German looking. As always, fascism searched for scapegoats. It directs attentions away from the crisis of capitalism. From Germany in 1933 to Chile, to Turkey, to Poland, Hungary and the USA, increasingly capitalist regimes become openly terroristic. In these systems, fascism becomes a mass movement that offers an escape route out of the looming capitalist, neoliberal and environmental crisis.

In Germany, the impact of a more recent economic crisis was handed downwards resulting in severe cuts to welfare provisions. This occurred under a Green and social-democratic coalition government that adjusted Germany’s once mighty welfare state downwards to the ideological dictate of neoliberalism. True to neoliberalism’s main ideology of increasing competition, this shift also reinforced worker against worker competition, spiked with an ‘aggression against the losers of the economic crisis’. Rising fascism is not a break with neoliberalism. Instead, it is a continuation of a ‘gradual down sliding into barbarity’.

Link: https://countercurrents.org/2018/11/03/germanys-fascism-for-the-21st-century/

Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene

Sonntag, 04. November 2018

Telepolis, 04.11.2018

Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima effizient ruinieren kann, ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu werden

Tue Böses und rede nicht darüber – unter dieser Devise könnte die Klimapolitik der Bundesrepublik unter der Regentschaft Angela Merkels zusammengefasst werden. Während die Bundesregierung immer noch sorglich das Image des Vorreiters beim Klimaschutz pflegt, war die Realpolitik der Bundesrepublik seit Jahren vom Bestreben geprägt, jedweden nennenswerten Fortschritt beim Klimaschutz in Europa weitestgehend zu torpedieren.

Letztendlich unterscheidet sich die Klimapolitik Merkels kaum von derjenigen Trumps – mit dem Unterschied, dass die Kanzlerin nicht so dumm ist, dieses, angereichert durch absurde Klimaleugnung, in alle Welt hinauszuposaunen. Man kann das Klima auch ruinieren, ohne den Klimawandel zu leugnen.

Im vergangenen Oktober, kurz nach dem verheerenden diesjährigen Hitze- und Dürresommer, ließ die EU-Kommission ihre langjährigen, schon 2014 festgelegten Klimaziele fallen. Der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU sollte diesen Planungen zufolge im Jahr 2030 um 40 Prozent niedriger gegenüber dem Jahr 1990 sein. Dieses Ziel werde aber auf Druck Berlins zunehmend infrage gestellt, erklärten Vertreter der NGO Germanwatch gegenüber europäischen Medien.

Die „verheerende Dürreperiode in diesem Sommer“ sei gerade erst vorbei, und die Bundesregierung gehe daran, potenzielle Erfolge bei der Klimapolitik zu „torpedieren“. Deutschland sei der wichtigste Bremser, wenn es darum gehe, die EU-Klimaziele zu erhöhen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Klimapolitischer-Schwindel-fuer-Fortgeschrittene-4210218.html

Die Rückkehr der Vergangenheit

Sonntag, 04. November 2018

Telepolis, 30.10.2018

Mit den Flüchtlingskarawanen sehen sich die Vereinigten Staaten mit den Spätfolgen ihrer „schmutzigen Kriege“ in Mittelamerika konfrontiert

Die Flüchtlingskarawanen aus Mittelamerika, die derzeit durch Mexiko nordwärts Richtung USA ziehen, sind längst zu einem heißen Wahlkampfthema in den USA geworden. Präsident Trump hat die mehrere tausend Menschen umfassenden Flüchtlingstrecks mehrfach scharf verbal angegriffen. Der von schwindenden Popularitätswerten geplagte Präsident forderte die Demokraten und den Kongress auf, der Errichtung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko zuzustimmen. Zugleich drohte er dem südlichen Nachbarstaat der USA, das Freihandelsabkommen Nafta auszusetzen, solange dessen Polizeikräfte die Karawanen nicht aufhielten.

Keine zwei Wochen vor den Wahlen zum US-Kongress würden die Republikaner angesichts dieser medienwirksamen Flüchtlingsaktionen wieder verstärkt das Thema Migration auf die politische Tagesordnung setzen, konstatierte etwa die New York Times. Der Urnengang drohe, die Republikaner aus dem „Repräsentantenhaus zu fegen“, sodass sie jegliche Hoffnung auf eine „konservative Migrationsreform“ aufgeben müssten. Angeführt von Donald Trump, der seine harten, populistischen Attacken gegen Flüchtlinge intensivierte, ginge die Partei deswegen verstärkt dazu über, Migranten in einem finsteren Licht zu porträtieren, um ihre Wählerbasis zu mobilisieren (Trump will Honduras, El Salvador und Guatemala zu Gefängnissen machen).

Inzwischen macht auch der rechtsextreme Teil der Wählerbasis Trumps mobil – im wahrsten Sinne des Wortes. Mitglieder rechter US-Milizen haben bereits angekündigt, in Eigenregie an der Grenze bewaffnet auf Patrouille zu gehen, um die Flüchtlinge am Grenzübertritt zu hindern. Hierzu sammeln rechte Netzwerke bereits Geld für Waffen, schusssichere Westen und Verpflegung, die den selbsternannten Milizionären an der Grenze zur Verfügung gestellt würden.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Rueckkehr-der-Vergangenheit-4206601.html