Archiv für August 2018

AfD: Nur ein stummer Schrei nach Liebe?

Freitag, 17. August 2018

Telepolis, 17.08.2018

Studien fördern bahnbrechende Erkenntnisse zutage: AfD-Wähler sind sexuell frustrierte Rassisten und Ausländerfeinde

Ein zentraler Mythos, der den politischen Aufstieg der AfD begleitet, besteht aus der Behauptung, dies sei die Partei der sozial Abgehängten. Die von der Politik missachteten „Modernisierungsverlierer“ würden demnach die rassistische und nationalistische Partei nicht aus Überzeugung, sondern aus Protest gegen „die da Oben“ wählen. Die mit diesem Mythos eng verwandte Rede von den zu kurz gekommenen „besorgten Bürgern“, deren berechtigte Sorgen, Ängste und Nöte Politik und Medien unbedingt ernst zu nehmen hätten, ist ja inzwischen sprichwörtlich geworden.

Diese weit verbreite Ansicht, wonach „fehlgeleitete“ Nöte und Sorgen einer sozial abgehängten Bevölkerungsschicht der AfD politischen Auftrieb verschafften, widerlegte eine kürzlich veröffentlichte wissenschaftliche Studie des German Socio-Economic Panel on Multidisciplinary Panel Data Research beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Aufbauend auf einer breiten empirischen Untersuchung kommt Studienautor Martin Schröder vom Institut für Soziologie bei der Universität Marburg zu dem Schluss, dass AfD-Wähler sich nur in Bezug auf sehr wenige Einstellungen von den „sonstigen Deutschen“ unterschieden: Sie seien „unzufrieden mit der Demokratie“, machten sich verstärkt Sorgen um Kriminalität – und sie seien der Meinung, dass „Flüchtlinge Deutschlands Kultur untergraben“ würden. Die AfD-Unterstützer unterschieden sich somit „fast ausschließlich“ durch ihre „Einstellungen“ zu Flüchtlingen von der Wählerschaft der sonstigen Parteien.

Link: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Nur-ein-stummer-Schrei-nach-Liebe-4140166.html

Mit Allah gegen den US-Dollar

Montag, 13. August 2018

Telepolis, 13.08.2018

Kurzer Überblick über den geopolitischen und ökonomischen Hintergrund der aktuellen Krise in der Türkei

Die Töne werden zunehmend schriller im Konflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Türkei. Nachdem US-Präsident Donald Trump mittels eines Tweets, in dem er die Verdopplung der US-Strafzölle gegen die Türkei ankündigte, die türkische Lira abstürzen ließ, sprach der türkische Staatschef Erdogan von einem „Wirtschaftskrieg“, der von „außen“ gegen sein Land geführt werde. Dollar, Euro und Gold seien die „Patronen, Kanonen und Raketen“ dieses Krieges, so Erdogan.

Die USA hätten der Türkei „den Rücken zugekehrt“, es gebe eine „Währungsverschwörung“ gegen die Türkei, behauptete Erdogan, der abermals eine Anhängerschaft aufrief, Euro, Dollar und Gold gegen die schwindsüchtige türkische Lira einzutauschen, um den „nationalen Kampf“ zu gewinnen. Dabei appellierte der türkische Präsident an den Nationalismus und die religiöse Identität seiner Gefolgschaft: „Vergesst nicht, wenn sie ihre Dollars haben, dann haben wir unser Volk, unseren Gott.“

Neben der ins Hysterische abdriftenden Rhetorik des Präsidenten bemüht sich aber Ankara – bislang erfolglos – um eine Eindämmung der Währungsturbulenzen. Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak, der inzwischen den Posten des türkischen Finanzministers bekleidet, kündigte ein nicht näher spezifiziertes „Maßrahmenpaket“ an, das die Unabhängigkeit der Notenbank sicherstellen, die zweistellige Inflation bekämpfen, und die überhitzte Konjunktur dämpfen solle.

Bislang haben diese Ankündigungen, die mit dem bisherigen Wirtschaftskurs von Staatschef Erdogan – der sich wiederholt als „Zinskritiker“ outete – brechen würden, keine Erholung des Lirakurses zur Folge gehabt. Die türkische Währung ist massiv abgestürzt. Allein die Ankündigung Trumps, weitere Strafzölle zu erlassen, ließ die Lira um 20 Prozent einbrechen. Das türkische Währungsdesaser wird aus mittelfristiger Perspektive erst voll ersichtlich: Vor einem Jahr konnten die Bürger der Türkei einen US-Dollar für rund 3,5 Lira erwerben, nun sind es rund 6,5 Lira.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Mit-Allah-gegen-den-US-Dollar-4134016.html

Postkapitalismus ohne Verzicht

Montag, 13. August 2018

Telepolis, 11.08.2018

Plädoyer wider die Verzichtslogik in der gegenwärtigen Klimadebatte

In der öffentlichen Diskussion über Ursachen und Folgen des Klimawandels sind zumeist die ganz großen Verallgemeinerungen an der Tagesordnung: Wir lebten über unsere Verhältnisse, der Mensch an sich treibe durch seine Gier die Welt in den ökologischen Abgrund, wir alle trügen irgendwie durch unseren Konsum Schuld an der drohenden Klimakatastrophe, die Menschheit müsse endlich zur Besinnung kommen, etc.
Das ganz große „Wir“

Der sogenannte Earth overshoot day stellt eine jener Gelegenheiten dar, an denen die Medien sich dieses ganz großen „Wir“ bedienen können. Der dieses Jahr schon am 1. August erreichte Zeitpunkt, an dem die globale nachhaltige Ressourcennutzung überschritten wird und die Menschheit ökologisch „auf Pump“ lebt, wird von den üblichen Appellen ans große Ganze begleitet.

Ein „Weiter so“ sei keine Option, warnte etwa Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), da wir auf Kosten kommender Generationen lebten und der Klimawandel „eine Folge unserer Übernutzung“ der natürlichen Ressourcen sei. Annalena Baerbock von der Partei der Grünen warnte: „Wir müssen unsere Lebensweise endlich klimafreundlicher und nachhaltiger gestalten, um den Raubbau von Ressourcen zu stoppen.“

Worauf dieses „wir“ hinausläuft, wird etwa bei der Finanzierung der gescheiterten deutschen Energiewende durch astronomische Strompreise, die letztendlich wie eine Kopfsteuer wirken, deutlich: Die Kosten, die aus dem kapitalistischen Wachstumswahn hervorgehen, sollen der Allgemeinheit aufgenötigt, letztendlich sozialisiert werden.

Wenn „wir alle“ irgendwie Schuld haben an dem sich überdeutlich abzeichnenden ökologischen Desaster, dann müssen wir alle auch dessen Last tragen – unabhängig vom Geldbeutel.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Postkapitalismus-ohne-Verzicht-4133750.html

Ultrarechte Eskalationsstrategie

Montag, 13. August 2018

Telepolis, 07.08.2018

Amerikas extremistische Rechte versucht, mit gewalttätigen Aufmärschen im Vorfeld der Senatswahlen zu punkten

Wieder einmal erwischte es Portland, eine innerhalb der US-Rechten als besonders liberal verschriene Stadt an der amerikanischen Westküste. Hunderte Anhänger der rechtsextremen Gruppen Patriot Prayer und Proud Boys marschierten in der Stadt auf, um einen ihrer inzwischen üblichen, zunehmend gewalttätigen Provokationsmärsche durchzusetzen.

Die martialisch auftretenden Rechtsextremisten wurden von antifaschistischen Gegendemonstranten konfrontiert, die sich aus einer breiten Koalition antirassistischer, feministischer, liberaler, linker und sozialer Gruppen zusammensetzte. Im Vorfeld wurden gar Befürchtungen geäußert, Portland würde zu einem „weiteren Charlottesville“ werden. Zur Erinnerung: In der ostamerikanischen Ostküstenstadt hat ein Rechtsterrorist bei einem ähnlichen Aufmarsch einen Wagen in antifaschistische Gegendemonstranten gefahren, dutzende Menschen verletzt und eine Antifaschistin getötet (Trumps rechter Anhang rastet aus).

Der letzte Aufmarsch der Rechtsextremisten in Portland am 30. Juni war ebenfalls von schweren Ausschreitungen überschattet. Diesmal marschierten die „Protofaschisten“ (Huffington Post) mit Baseballschlägern, Schlagstöcken, Messern, Schilden und Körperpanzerung auf. Obwohl die Polizeiführung am Vortag ausdrücklich das Tragen solcher Waffen untersagt hat, wurden seitens der Sicherheitskräfte keine Anstrengungen unternommen, diese Waffen zu beschlagnahmen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Ultrarechte-Eskalationsstrategie-4130798.html

Klima für Extremismus

Sonntag, 05. August 2018

Telepolis, 05.08.2018

Wie die sich immer deutlicher abzeichnende Klimakrise und der rechte Identitäts- und Abschottungswahn ineinandergreifen

Harmlose Bemerkungen über das Wetter, um mal eine kurze Plauderei mit dem Nachbarn einzuleiten, scheinen in diesem Sommer nicht mehr möglich zu sein. Wenn etwa der Tagesspiegel angesichts der extremen Hitzewelle, die weite Teile der Nordhalbkugel erfasst hat, in einem Artikel fragt, was denn „da los“ sei, dann hat das den Beigeschmack des Apokalyptischen

Es sind nicht einfach nur die lokalen Hitzerekorde, die reihenweise aufgestellt werden, oder die mörderischen Feuersbrünste, die ganze Regionen verwüsten – es sind einerseits die lang anhaltenden extremen Temperaturabweichungen insbesondere im hohen Norden und der Arktis, die charakteristisch sind für dieses extreme Wetterereignis. In Ostsibirien wurden die Durchschnittswerte um 20 Grad überschritten: Das Quecksilber kletterte dort auf 32 Grad Celsius. In Skandinavien brennen nördlich des Polarkreises die Wälder. Am Polarkreis – in Schweden, Norwegen, Finnland – wurden absurde Temperaturrekorde von bis zu 33,5 Grad Celsius registriert.

Andrerseits ist es eine wahrhaft globale Hitzewelle, die in Europa, Großbritannien, Japan, Kanada, und dem Nahen Osten herrschte. Zudem erreicht die Hitze, gerade im globalen Süden, inzwischen schlicht lebensbedrohliche Ausmaße. Im Iran, im Irak und in Algerien kletterte das Quecksilber zeitweilig auf mehr als 50 Grad Celsius. Schon ab 37 Grad Außentemperatur kann der menschliche Körper die Wärme nicht mehr effizient abgeben. Insbesondere in Wechselwirkung mit einer hohen Luftfestigkeit sind solche Temperaturen jenseits der menschlichen Körpertemperatur über längere Zeiträume schlicht tödlich.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Klima-fuer-Extremismus-4127330.html

Roma im Fadenkreuz

Sonntag, 05. August 2018

Telepolis, 04.08.2018

Trotz Grundgesetz – Landtagsfraktion der sächsischen AfD will die Roma in dem Bundesland zählen lassen

Mitte Juni reichte der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter eine der vielen parlamentarischen kleinen Anfragen ein, mit denen die rechtspopulistische Partei für gewöhnlich zu provozieren versucht. Diesmal wollte Hüttner im Namen seiner Fraktion mit seiner Anfrage in Erfahrung bringen, wie viele Sinti und Roma in dem ostdeutschen Bundesland leben, wobei die Landesregierung zudem die Mitglieder dieser von dem NS-Regime verfolgten Minderheit nach ihrer Staatsangehörigkeit aufschlüsseln sollte.

Überdies wollte die AfD erreichen, dass die sächsische Landesregierung empirisches Material bezüglich der üblichen Ressentiments gegenüber Roma liefert: Die Regierung sollte angeben, in welchen Umfang die Schulpflicht der Roma-Kinder eingehalten wird. Zudem wollte die AfD wissen, wie viele Roma auf Sozialleistungen in Sachsen angewiesen seien. Ähnliche Anfragen, die aber nicht so explizit formuliert wurden, sind auch von der AfD in Sachsen-Anhalt eingebracht worden.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Roma-im-Fadenkreuz-4129008.html