Archiv für Juli 2018

„Wir hoffen, dass ein wissenschaftliches Denken über Utopie möglich wird“

Dienstag, 31. Juli 2018

Telepolis. 31.07.2018

Ein Gespräch über postkapitalistische Alternativen mit den Keimformbloggern und Buchautoren Simon Sutterlütti und Stefan Meretz

Simon Sutterlütti ist Soziologe, aktiv im Commons-Institut und bei der Gruppe 180grad; Stefan Meretz ist Ingenieur, Informatiker, Mitbegründer des Commons-Instituts und Kolumnist im Wiener Magazin „Streifzüge“. Beide bloggen auf keimform.de, einem Blog, der sich v.a. der Überwindung der warenförmigen Gesellschaft und der Suche nach Ansätzen jenseits von Markt und Staat widmet. Das Buch „Kapitalismus aufheben“ gibt es online unter commonism.us oder als Druckwerk im Handel (VSA-Verlag).

In ihrem jüngst publizierten Buch „Kapitalismus aufheben“ laden Sie den Leser ausdrücklich ein, über Utopien, über die Transformation des bestehenden Systems nachzudenken. Ist dies nicht illusionär angesichts der gegenwärtigen Realität, die vom Aufstieg der neuen rechten und rechtspopulistischer Borderliner wie Trump, Erdogan, Seehofer oder Söder geprägt ist?

Simon Sutterlütti und Stefan Meretz: Die Rechten steigen unter anderem darum auf, weil sie einen Fahrplan bieten: Klare Ziele und klare Wege, „Wir“ vor den Anderen. Emanzipatorische Bewegungen haben dem kaum etwas entgegenzusetzen. Sie fordern diffus Solidarität, aber ob und wie eine Gesellschaft funktionieren kann, die allgemeine Solidarität produziert und auf ihr aufbaut, ist unklar. Genauso verbleibt der Weg dorthin als eine Leerstelle.
Unser Buch versucht gerade in diesem Bereich fundierte Ideen zu entwickeln und Diskussionen anzustoßen. Ohne begründete Hoffnung, die sowohl für uns selbst, als auch für andere eine greifbare Möglichkeit ist, haben Menschen gute Gründe, sich kopfschüttelnd von „idealistischen Spinnereien“ abzuwenden. Übrig bleibt der Fokus auf das Private, um die eigenen Schäfchen ins Trockene zu bringen. Natürlich brauchen wir auch heute Widerstand, Solidarität und politisches Wirken, aber damit unsere Kämpfe erfolgreich sind und nicht ewig den Symptomen hinterher rennen, müssen sie auf eine Gesellschaft zielen, in der wir nicht mehr kämpfen müssen. Die Fragen nach dieser Gesellschaft und wie wir sie erreichen können, stellen wir in unserem Buch vor.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Wir-hoffen-dass-ein-wissenschaftliches-Denken-ueber-Utopie-moeglich-wird-4122340.html

Die große AfD-Geldverschwörung

Dienstag, 31. Juli 2018

Telepolis, 23.07.2018

Werden doch noch die finanzstarken dunklen Seilschaften beleuchtet, die der AfD mit Millionenbeträgen zum Einzug in den Bundestag verhalfen?

Undank ist der Welten Lohn! Der honorige Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten hat die AfD aufopferungsvoll mit Millionenbeträgen in den Wahlkämpfen der vergangenen Jahre unterstützt. Mit einer „zweistelligen Millionensumme“ hat der formell unabhängige Verein die Rechtspopulisten bei den vergangenen Landtags- und Bundestagswahlen unterstützt, berichtete etwa die Die Zeit schon 2017. Großplakate, Gratiszeitungen, Zeitungsanzeigen – der durch anonyme Großspenden seht gut ausgestattete Verein scheute keine Kosten und Mühen, um die AfD nach Kräften zu fördern.

Doch nun lässt die AfD ihre selbstlosen Helfer fallen! Wie der Spiegel berichtete, geht die Parteispitze plötzlich auf Distanz zu ihren äußerst liquiden Helfern. Die Führung der Rechtspopulisten habe laut Angaben des Wochenmagazins dem Verein untersagt, „das Logo und Corporate Design der Partei zu verwenden und unter Nennung des Parteinamens zur Wahl der AfD aufzurufen“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-AfD-Geldverschwoerung-4117810.html

Schäubles Feuerbrunst

Mittwoch, 25. Juli 2018

Streifzüge, 25.07.2018

Wie das deutsche Spardiktat die Wahrscheinlichkeit verheerender Feuerkatastrophen in Hellas erhöhte.

Mindestens 74 Menschen sind bei der verheerendsten Feuerkatastrophe ums Leben gekommen, die Griechenland seit einer Dekade heimsuchte. Die Behörden zählen bislang rund 200 Vermisste. Ganze Ortsviertel wurden ausgebrannt durch einen Feuersturm, der durch starke Winden, eine lang anhaltende Dürre und Temperaturen von 40 Grad begünstigt wurde. Die bei Familien und Rentnern beliebte Ortschaft Mati, die am schwersten gelitten hat, „existiert nicht mehr“, erklärte ein Lokalpolitiker nach dem Ende der Feuersbrunst. Er habe noch „nie etwas so Schnelles“ gesehen, berichtete ein Zeuge über die rasende Feuerwand gegenüber Medienvertretern.

Inzwischen steige die Wut in der Bevölkerung, die die lokalen Behörden für die mangelnde Vorbereitung und die späte Reaktion während der Brandkatastrophe verantwortlich machten, berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung. Mitten in der Waldbrandsaison sei in der Katastrophenregion in Attika kein Löschwasser vorhanden gewesen, die Evakuierung sei zu spät eingeleitet worden, neue Gesetze verhinderten einen effektiven Einsatz der freiwilligen Feuerwehr – so die häufigsten Vorwürfe an die Politik. Zudem deuten erste Indizien darauf, dass die Großfeuer – die an mehreren Orten zugleich ausbrachen – auch durch Brandstiftung verursacht sein könnten. In vielen südeuropäischen Ländern nutzen Bodenspekulanten den trockenen Sommer dazu, durch Brandstiftung und korrupte Deals mit lokalen Behörden in einer rechtlichen Grauzone billig neues Bauland zu erschließen.

Doch zugleich beschwerten sich die griechischen Einsatzkräfte über unzureichenden Mittel, die ihnen – nach Jahren der schäublerischen Sparprogramme in Hellas – zur Verfügung stünden. Feuerwehrleute klagten gegenüber dem The Sydney Morning Herald, dass sie aufgrund der „Austeritätsmaßnahmen“ sehr schlecht auf größere Feuer vorbereitet seien: „Wir haben über Jahre um mehr Ressourcen gebeten. Wir fragen nach neuen Flugzeugen.“ Den desaströsen Zustand der von Schäuble kaputtgesparten griechischen Feuerwehr bestätigte in einem Kommentar auch Matt Wrack, Generalsekretär der britischen Feuerwehrgewerkschaft (Fire Brigades Union), der bei einer Visite in Hellas die Folgen der „Austerität“ auf die Fähigkeit zur Feuerbekämpfung studierte.

Seit 2010 musste Griechenland alljährlich die Ausgaben für die Feuerbekämpfung beständig senken, um den Sparsadismus des deutschen Finanzministers zu befriedigen – durch Lohnkürzungen, wie auch durch blanken Verzicht auf notwendige Ausrüstung und Material. Allein im letzten Haushalt sind so 34 Millionen Euro eingespart worden. Schon 2010 warnten etwa US-Medien unter Verweis auf griechische Zeitungsberichte davor, dass weitere Haushaltskürzungen in diesem sensiblen Sektor das Risiko „verheerende Waldbrände“ in Griechenland erhöhen. Griechenlands Probleme mit Waldbränden würden durch ökonomische Faktoren verstärkt, warnte auch die Tageszeitung Ekathimerini kurz nach dem Beschluss einer abermaligen schäublerischen Sparrunde im Juni 2010. Dies geschehe durch die „Reduzierung der Anzahl der Feuerwehrleute, ihrer Löhne und der Ausrüstung, die sie benutzen“.

Eine ähnliche Wechselwirkung aus zunehmenden extremen Wetterereignissen und krisenbedingter Zerrüttung der essenziellen gesellschaftlichen Infrastruktur hat auch die letztjährige Feuerkatastrophe in Portugal begünstigt, der 60 Menschen zum Opfer fielen. Diese krisenhaften Tendenzen, exekutiert vom damaligen deutschen Finanzminister, können auf den Begriff des Katastrophenkapitalismus gebracht werden: Es ist das Ineinandergreifen des kapitalgetriebenen Klimawandels, befeuert durch die selbstzweckhafte Wachstumswut der globalen Wirtschaftsmaschine, sowie der krisenbedingten Zerrüttung der Infrastruktur der spätkapitalistischen Krisenregionen, die einfach nicht mehr „finanziert“ wird.

„Absaufen!“ – Pro und Contra

Mittwoch, 18. Juli 2018

Telepolis, 18.07.2018

Ein Kommentar zur aufziehenden rechten Hegemonie in der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit

Das Fleisch, es schlägt wieder auf in Deutschlands Vorstädten. Wie es dann in Deutschlands Innenstädten zugeht, wurde beispielsweise am 25. Juni im berüchtigten sächsischen Dresden offenbar, als die Rechtsextremisten der Pegida sich zu ihrer allwöchentlichen Hasstherapie zusammenrotteten.

Die Hetzrede eines Redners gegen die Dresdner Hilfsorganisation Mission Lifeline („Schlepper-Organisation“), deren Rettungsschiff sich zu jenem Zeitpunkt mit hunderten Flüchtlingen auf einer Irrfahrt durch das abgeschottete Mittelmeer befand, wurde von den Anwesenden mit wütenden Parolen angefacht: „Absaufen! Absaufen! Absaufen!“.

Damit forderten die versammelten Pegida-Nazis explizit eben das, was Faschismus nicht zu einer Meinung, sondern zu einem Verbrechen macht: den Mord an Menschen. Die Masken fallen, es ist absolut evident, worauf die durch die Neue Rechte forcierte Verrohung und Barbarisierung des öffentlichen Diskurses in der Bundesrepublik hinausläuft: Das „Absaufenlassen“ von Menschen im Mittelmeer, den Mord durch unterlassene Hilfeleistung nicht nur still hinzunehmen, sondern als neue Normalität bewusst zu akzeptieren. Es ist die blanke, klar zutage tretende Logik der Barbarei.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Absaufen-Pro-und-Contra-4113231.html

Der Exodus der Geldmenschen

Mittwoch, 18. Juli 2018

Telepolis, 16.07.2018

Flucht auf den Mars, Upload in die Cloud oder Rückzug in den Atombunker? Wie die Superreichen sich auf die Apokalypse vorbereiten

Der Sozialwissenschaftler und Medientheoretiker Douglas Mark Rushkoff erhielt im vergangenen Jahr ein Angebot, das er kaum ablehnen konnte.

Es sei das mit Abstand höchste Honorar gewesen, das ihm für einen Vortrag vor einem äußerst exklusiven Publikum in einem abgeschotteten Luxusressort für Superreiche angeboten wurde. Für den Gegenwert seines halben Jahresgehalts als Professor für Medientheorie und digitale Wirtschaft an der City University of New York sollte Rushkoff einen Vortrag samt Diskussionsrunde vor dem erlesensten Geldadel des Spätkapitalismus halten, vor einer Gruppe von rund hundert Investmentbankern, die Auskunft über das Thema „Die Zukunft der Technik“ wünschten.

Nach seiner Ankunft wurde der Medientheoretiker zuerst in einen Raum geführt, wo fünf weiße, ungeheuer reiche Männer auf ihn warteten, die für einen fünfstelligen Betrag vor allem eine Frage beantwortet sehen wollten: Wie überleben wir das „Ereignis“? Mit diesem Begriff belegten die hohen Herren den Zusammenbruch der Zivilisation, den sie als unabwendbar ansehen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-Exodus-der-Geldmenschen-4110247.html

Ost oder West?

Montag, 09. Juli 2018

Telepolis, 09.07.2018

Der globale Handelskrieg wird die exportfixierte Bundesrepublik in Mitleidenschaft ziehen. Deren politische Klasse steht nun vor einer strategischen Entscheidung

Es war ein dramatischer Appell, mit dem sich der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang an die deutschen Funktionseliten wandte, um diese zu einer eindeutigen Positionierung im voll ausbrechenden globalen Handelskrieg zu bewegen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) forderte Li Keqiang die Bundesrepublik auf, gemeinsam mit der Volksrepublik China die „auf Regeln basierende multipolare Weltordnung“ zu verteidigen – gegen die USA des Donald Trump.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Ost-oder-West-4104668.html

Die „Lügenpresse“ und ihre Lügenfressen

Freitag, 06. Juli 2018

Telepolis, 06.07.2018

Wie der Spiegel auszog, die Trolle das Fürchten zu lehren, die er selber ausbrütet. Ein Kommentar zum Elend der deutschen Medienlandschaft im europäischen Vorfaschismus

Dem Spiegel reicht es! Das unter dem branchenüblichen Auflageschwund leidende Sturmgeschütz der Demokratie ruft dazu auf, all die Trolle ins Visier zu nehmen, die unsere „gewohnte liberale Ordnung“ verstärkt attackieren. Die schweigende „große Mehrheit“ müsse den „Kampf gegen Trolle aufnehmen“ – und gegen Populisten und Extremisten: „Warum wir den Kampf gegen Trolle aufnehmen müssen“.

Bei dieser Frontstellung scheint somit die liberale Welt noch in Ordnung: Auf der einen Seite das seriöse Nachrichtenmagazin als die nüchterne Informationsquelle der großen liberalen Mehrheit, dem gegenüber die irrlichternden Wahnhorden des irrationalen Populismus und Extremismus sich zusammenrotten, zunehmend die „öffentliche Debatte“ bestimmen und Spiegel, Stern und Co. gerne als „Lügenpresse“ titulieren.

Zuallererst müsste eigentlich geklärt werden, wieso diese populistischen und extremistischen Lügenfressen es tatsächlich geschafft haben, die „öffentliche Debatte“ zu bestimmen. Und: Woher kommt der Hass der unzähligen, durch das Netz marodierenden Trollbrigaden, der inzwischen – wie der Spiegel lamentiert – in den USA, in Italien, Österreich oder Bayern von politischen Borderlinern in Regierungspolitik gegossen wird?

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Luegenpresse-und-ihre-Luegenfressen-4098990.html

Handelskrieg: Point of no return überschritten?

Mittwoch, 04. Juli 2018

Telepolis, 29.06.2018

Die zunehmenden handelspolitischen Auseinandersetzungen scheinen sich der Kontrolle der staatlichen Akteure zunehmend zu entziehen

Ist es schon zu spät, um eine unkontrollierbare Eskalation des globalen Handelskrieges zu vermeiden? Bei dem sich zuspitzenden handelspolitischen Auseinandersetzungen sind die Augen er Öffentlichkeit zumeist auf die Hauptakteure, auf die Volksrepublik China, auf Merkels Eurozone und die USA Donald Trumps gerichtet. Doch es könnten gerade die kaum beachteten Reaktionen der übrigen Volkswirtschaften sein, die darüber entscheiden, ob der globale protektionistische Wettlauf bereits eine irreversible Eigendynamik entwickelt hat.

Kanadas Regierung etwa macht ebenfalls Ernst mit der Politik von „Grenzen dicht!“. Und dies geschieht nicht aus Überzeugung einer ansonsten liberalen Regierung, sondern aus blanker Notwendigkeit. Neben den bereits beschlossenen Vergeltungsmaßnahmen gegenüber den USA, die Kanada in Reaktion auf die US-Zölle auf Stahl und Aluminium am 1. Juli erlässt, sollen nun in Ottawa auch Handelsbeschränkungen für Produkte aus weiteren Volkswirtschaften erwogen werden.

Die zusätzlichen Handelsschranken sollen dazu beitragen, eine „potenzielle Flut“ von Stahlprodukten abzuwehren, die sich gerade Aufgrund der US-Zölle über den kanadischen Binnenmarkt ergießen könnte. Der Grund hierfür: Der Druck auf den immer enger werdenden Märkten nimmt zu. Viele chinesische oder deutsche Stahlproduzenten, die sich mit den amerikanischen Handelsschranken konfrontiert sehen, suchen verstärkt neue Absatzmöglichkeiten auf anderen Märkten, was den Importdruck – etwa in Kanada – ansteigen lässt.

Links: https://www.heise.de/tp/features/Handelskrieg-Point-of-no-return-ueberschritten-4094618.html