Archiv für Juni 2018

Die Gunst der rechten Stunde

Samstag, 23. Juni 2018

Telepolis, 17.06.2018

Der reaktionäre Rand des deutschen Konservatismus sieht seine Zeit gekommen – und greift nach der Macht – Ein Kommentar

Der aktuelle Konflikt um eine Verschärfung der Flüchtlingspolitik, der die Große Koalition zu sprengen droht, wird von der CSU bewusst geschürt, um nichts weniger als die Machtfrage zu stellen. Unterstützung erfahren die rechten Hardliner innerhalb der CDU/CSU von den reaktionären Teilen der deutschen Funktionseliten – insbesondere vom Springer-Konzern. Die Auseinandersetzung darüber, ob abgelehnte und „papierlose“ Flüchtlinge an deutschen Grenzen abgewiesen werden sollen, bildet somit einen bloßen Vorwand. Es ist eine Phantomdebatte, die aus taktischen Gründen – aufbauend auf der aktuellen Medienhysterie – von dem rechten Rand der CDU/CSU angefacht wurde.

Die Flüchtlingszahlen sind stark rückläufig. In Passau, an der bayrisch-österreichischen Grenze, die laut CSU-Landesfürst Söder durch „Asyltouristen“. überrannt werde, werden 2018 im Schnitt monatlich 150 Grenzübertritte von Flüchtlingen registriert. Im Januar 2016 waren es 23.000 Flüchtlinge, im Oktober 2015 gar 140.000. Insgesamt wurden 2016 noch 111.843 Grenzübertritte gezählt, die sich im Folgejahr auf 50.154 gut halbierten.

Ähnlich verhält es sich mit der Kriminalitätsstatistik, die im krassen Kontrast zur grassierenden Angst vor Ausländerkriminalität steht. 2017 sind im Jahresvergleich rund zehn Prozent weniger Verbrechen erfasst worden, was den stärksten Rückgang seit mehr als 20 Jahren entsprach. Ebenso deutlich gesunken ist die Zahl der weiblichen Mordopfer unter 18 Jahren in den vergangenen 17 Jahren. Die einzig nennenswerte Gefahr für die „innere Sicherheit“ der Bundesrepublik stellt derzeit der potenzielle Rechtsterrorismus dar.

Wieso also die aktuelle Flüchtlingshysterie? Die CSU will anhand des Streits um die Flüchtlingspolitik eine populistische Transformation des deutschen Konservatismus forcieren. Dabei spekulieren die bayrischen Hardliner auf breite Unterstützung aus dem rechten Flügel der CDU. Es handele sich um einen „Aufstand der CSU, es ist die kaum verhohlene Ankündigung, notfalls die Kanzlerin zu stürzen und dafür nach Verbündeten in der CDU Ausschau zu halten“, wie es die Süddeutsche formulierte.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Gunst-der-rechten-Stunde-4080052.html

Neo: Aus liberal wird national

Donnerstag, 14. Juni 2018

Kontext: Wochenzeitung, 13.06.2018

Wer Freihandelsinteressen verficht, kämpft auch gegen Rechts? Ganz im Gegenteil. Der neoliberale Mainstream der vergangenen Dekaden bildete die Brutstätte der Neuen Rechten, die sich nun anschickt, diesen als dominierende Ideologie zu beerben.

Noch immer sind die Quellen unbekannt, aus denen die AfD ihre üppige Finanzierung während des Bundestagswahlkampfes bezog. Millionenbeträge kamen der Partei über einen dubiosen, formell unabhängigen „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ zugute, der den Wahlkampf der Rechtsextremisten durch groß angelegte Plakataktionen und den massenhaften Vertrieb von Gratiszeitungen (Kontext berichtete) unterstützte. Professionell Lücken in den Gesetzen zur Parteifinanzierung ausnutzend, deuteten viele Spuren der finanzkräftigen Hintermänner des Vereins in die Schweiz, insbesondere zu dem dort lebenden, erzreaktionären deutschen Mövenpick-Milliardär August von Finck. Seinen formellen Sitz hat der AfD-nahe Verein, der gerne im Hintergrund operiert, ausgerechnet in Stuttgart.

Link: https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/376/neo-aus-liberal-wird-national-5145.html

Die Rezession der Neuen Rechten

Donnerstag, 14. Juni 2018

Telepolis, 08.06.2018

Kommentar: Der kommende Krisenschub wird durch die Politik des Rechtspopulismus in den USA und Europa beschleunigt

Auf einmal scheint dem exportgetriebenen Dauerboom in der Bundesrepublik sehr schnell die Luft auszugehen. Es seien „dunkle Wolken“, die sich über Deutschlands Industrie zusammenzögen, kommentierte die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) die jüngsten konjunkturellen Frühindikatoren. Spiegel-Online berichtete, dass es in Europa nicht besser aussehe. Der wirtschaftliche Ausblick der Eurozone habe sich „dramatisch verschlechtert“, Ökonomen warnten inzwischen auch einem Abwärtstrend.

Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge ist der Auftragseingang der deutschen Industrie in vierten Monat in Folge zurückgegangen. Dies sei die „längste Auftragsflaute seit der letzten Finanzkrise“, konstatierte die FAZ. Analysten, die eine konjunkturelle Belebung erwarteten, zeigten sich überrascht von dem schwachen Jahresauftakt. Der Auftragsrückgang um 2,5 % im April sei „eine weitere kalte Dusche“, erklärte beispielsweise Carsten Brzeski, Chefvolkswirt der ING Diba-Bank gegenüber der Zeitung. „Die Entwicklung sieht nicht gut aus“, kommentierte auch der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel. Der „Dämpfer“ wurde zumeist mit der „jüngsten Debatte um Strafzölle“ erklärt, da die handelspolitischen Konflikte „erhebliche Verunsicherung“ in die Wirtschaft hineintragen würden.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Rezession-der-Neuen-Rechten-4074987.html

Kapital als Klimakiller

Mittwoch, 06. Juni 2018

Telepolis, 06.06.2018

Der Wachstumszwang der Weltwirtschaft macht eine ressourcenschonende Gesellschaftsordnung nur jenseits des Kapitals möglich

Neueste Veröffentlichungen der Klimawissenschaft bestätigen eine deprimierende Tendenz bei der Erforschung des Treibhauseffekts: Es kommt immer schlimmer als befürchtet. Die pessimistischen Langzeitprognosen zu den Folgen der Erderwärmung, die zuerst vom Mainstream der Klimawissenschaft kaum beachtet wurden, erweisen sich oftmals im Gefolge weiterer Forschungen als zutreffend.

Diesmal scheinen sich die düsteren Prognosen einer Studie des ehemaligen NASA-Wissenschaftlers James Hansen zu erhärten, die noch vor zwei Jahren auf breite „Skepsis einer Reihe von Klimawissenschaftlern“ stieß, wie es die Washington Post formulierte.

Hansens Team hatte auf Grundlage komplexer Computersimulationen prognostiziert, dass das Abschmelzen der Eismassen in den Polarregionen die thermohaline Zirkulation, das „globale Förderband“ von Meeresströmungen, das maßgeblich das globale Klima prägt, zum Erliegen bringen würde.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Kapital-als-Klimakiller-4043735.html

Kapitalismus vor neuer Krisenphase?

Sonntag, 03. Juni 2018

Telepolis, 01.06.2018

Durch eskalierende Handelskriege droht der labilen Weltwirtschaft ein neuer Krisenschub

Der Rechtspopulist im Weißen Haus macht ernst. Mit der Verhängung von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl durch die Trump-Administration scheint ein globaler Handelskrieg kaum noch abwendbar. Seit dem 1. Juni gelten in den Vereinigten Staaten Einfuhrzölle von 25% auf Stahl und 10% auf Aluminium, die auf entsprechende Waren aus der Europäischen Union, Kanada und Mexiko erlassen.

Alle drei betroffenen Volkswirtschaften und Währungsräume kündigten umgehend Vergeltung an. Aufgrund des hohen Handelsdefizits der Vereinigten Staaten dürfte sich die ökonomische Wirksamkeit dieser Gegenmaßnahmen aber in Grenzen halten. Die Europäische Union, die vorerst auf konkrete Maßnahmen verzichtete, drohte zuvor beispielsweise an, Strafzölle von bis zu 25 % auf amerikanische Motorräder, Zigarren, Saft und Erdnussbutter zu erlassen.

In einer ersten Reaktion sprach die EU-Kommission von einem „schlechten Tag für den Welthandel“, während die Bundesregierung Washingtons Vorgehen als „rechtswidrig“ bezeichnete. Der deutsche Außenminister Heiko Maas forderte ein geschlossenes Vorgehen der EU im kommenden Handelskrieg: „Unsere Antwort auf ‚America First‘ kann nur heißen: ‚Europe united‘.“ Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wiederum warnte vor der Kriegsgefahr, die im Zuge des „ökonomischen Nationalismus“, den Rechtspopulisten wie Donald Trump praktizieren, zunehme. Macron zog dabei Parallelen zwischen den 30er Jahren des 20 Jahrhunderts und der gegenwärtigen Krisenperiode.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Kapitalismus-vor-neuer-Krisenphase-4063148.html