Archiv für Mai 2018

Eine ganz normale (Nazi-) Partei?

Dienstag, 15. Mai 2018

Telepolis, 15.05.2018

Die AfD agiert zunehmend als eine rechtsextreme Formation, die sich einen populistischen Flügel hält

Laut Medienrecherchen sind mindestens 27 Mitarbeiter der AfD dem rechtsextremistischen Spektrum zuzurechnen. Wenn der Nazi-Skandal zum Alltag wird, dann setzt eine gewisse Routine ein: Wieder mal werden rechtsextreme, menschenverachtende Ausfälle aus dem Dunstkreis der AfD publik – und wieder mal blocken AfD-Größen jedwede Konsequenzen ab.

Diesmal ist es der rechtsextreme parlamentarische AfD-Mitarbeiter Marcel Grauf, dessen Chatprotokolle der vergangenen vier Jahre der Wochenzeitung Kontext vorliegen – und die ein geschlossenes faschistisches Weltbild belegen. Grauf arbeitet für die AfD-Abgeordneten Christina Baum und Heiner Merz im baden-württembergischen Landtag.

Internetkorrespondenz aus vier Jahren des „Mitdreißigers“ konnte von Kontext ausgewertet werden. Unter seinen Dialogpartnern waren neben AfDlern „Neurechte, NPD-Funktionäre, Mitglieder rechter Studentenverbindungen“. Die Korrespondenz wurde von 2013 bis Ende 2017 unter Pseudonym auf einem zweiten, anonymen Facebook-Account Graufs geführt.

An den Job bei der AfD kam Grauf, der Mitglied der Burschenschaft Germania Marburg war, durch Vermittlung seines Bundesbruders Philip Stein. Stein wiederum ist im parteiinternen Netzwerk um den Strippenzieher Götz Kubitschek aktiv, er leitet die Bewegung „Ein Prozent für unser Land“, die sich selbst als „Deutschlands größtes patriotisches Bürgernetzwerk“ versteht. In dem Bürgernetzwerk sind laut Kontext Identitäre, Neonazis, Hooligans und weitere ausländerfeindliche Parteiströmungen organisiert.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Eine-ganz-normale-Nazi-Partei-4049159.html

Marx macht mobil, bei Arbeit, Sport und Spiel

Sonntag, 13. Mai 2018

Telepolis, 13.05.2018

Die aktuelle Marx-Jubiläum legt vor allem eins offen: den zunehmenden Konservatismus innerhalb einer Linken, die sich verstärkt dem reaktionären Zeitgeist anpasst

Endlich, beim Blick zurück ins 19. Jahrhundert, scheint die Linke zumindest kurzfristig so etwas wie öffentliche Relevanz zu erfahren. Karl Marx würde 200 Jahre alt – und da müssen schon alle relevanten Medien, die ansonsten die üblichen Sachzwänge legitimieren, irgendeine Form von Würdigung veröffentlichen.

Der Hype um Marx, befeuert durch einen krisenhaften Spätkapitalismus, der alle antikapitalistischen Klischees früherer Jahrhunderte zu bestätigen scheint, geht einher mit den üblichen Strategien der Domestizierung eines kritischen Theoretikers, wie sie der Mainstream routinemäßig bei solchen Anlässen einschlägt.

Es wird der Fokus aufs Biographische, auf den „Menschen“ Marx gelegt, wie etwa bei der ZDF-Produktion zu Karl Marx, die den Verfasser der Deutschen Ideologie – ganz im rechtspopulistischen Zeitgeist – als einen „deutschen Propheten“ bezeichnete.

Man erfahre in dem Dokudrama viel über die Familie, über seine Geldsorgen, die Todesfälle und den „immerwährenden Vorwurf, Marx habe sich mehr um seine Studien und die Politik gekümmert als um die Seinen“, hieß es in einer Rezension. Marx‘ Werk – das gerade diesen Theoretiker berühmt machte – wurde in der ZDF-Produktion hingegen „sehr vernachlässigt“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Marx-macht-mobil-bei-Arbeit-Sport-und-Spiel-4047815.html

Trump gewährt Aufschub für Einfuhrzölle

Donnerstag, 03. Mai 2018

Telepolis, 02.05.2018

Von der Agenda 2010 zur Exportweltmeisterschaft – kurze Geschichte der Exportausrichtung der Bundesrepublik

Trump ließ am 1. Mai Gnade walten. Weniger als vier Stunden vor Inkrafttreten der amerikanischen Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium hat die US-Regierung der EU, Mexiko und Kanada eine letztmalige Fristverlängerung bis zum 1. Juni gewährt. Damit sollen die Verhandlungen um neue Handelsabkommen, die zwischen EU und USA geführt werden, ohne handelspolitische Eskalation zum Abschluss gebracht werden können.

Dieser Aufschub verschafft vor allem dem Exportweltmeister Deutschland eine kurze Atempause. Kein anderer Industriestaat ist dermaßen stark von Exportüberschüssen abhängig wie die Bundesrepublik. 2017 exportierte die Bundesrepublik laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von 1,27 Billionen Euro, bei einem Überschuss in der Außenhandelsbilanz von 244,9 Milliarden Euro. Hieraus ergibt sich ein extremer deutscher Leistungsbilanzüberschuss von 7,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der mehr als doppelt so hoch ist wie derjenige Chinas. Deutschland ist somit Exportüberschussweltmeister.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Trump-gewaehrt-Aufschub-fuer-Einfuhrzoelle-4038934.html