Archiv für Januar 2018

Querfront als Symptom

Sonntag, 28. Januar 2018

Telepolis, 28.01.2018

Die jüngsten Auseinandersetzungen um Querfronttendenzen verweisen auf den Durchmarsch der Neuen Rechten in einem sich auflösenden politischen Koordinatensystem

Im vergangenen Dezember geisterte ein Begriff durch die Medien, der ansonsten eher in historischen Debatten oder dem linkem Szenediskurs beheimatet ist: der Begriff der Querfront. Hierunter werden konkrete politische Bestrebungen oder allgemeine ideologische Tendenzen zur Verflechtung oder bewusster Kooperation rechter und linker Kräfte subsumiert, die in der Endphase der Weimarer Republik präsent waren.

Die gegenwärtige Querfront-Debatte kreiste aber um die zunehmenden rechtspopulistischen Tendenzen in der Partei „Die Linke“, die vor allem während des Bundestagswahlkampfes offen zutage traten. Konkret entzündete sich die Debatte an dem umstrittenen Linkspartei-Politiker Dieter Dehm, der sich offen mit dem Verschwörungsideologen und YouTube-Star Ken Jebsen bei Auseinandersetzungen mit dem linken Kultursenator Berlins solidarisierte, als dieser die Verleihung eines neu erfundenen „Karlspreises“ an Jebsen in Örtlichkeiten untersagte, die vom Berliner Senat gefördert werden. Jebsen gilt als zentrale Figur der Querfront, da er gezielt Autoren und Themen aus der Neuen Rechten wie auch dem orthodoxen oder post-sozialdemokratischen Spektrum seiner Zuschauerschaft vorsetzt.

Die Frankfurter Rundschau widmete einen längeren Artikel dem fragwürdigen Antisemitismus-Verständnis Dieter Dehms, das eine unheimliche Nähe zu ordinär antisemitischen Positionen aufweise. Auch Ken Jebsen musste 2011 nach Antisemitismusvorwürfen aus dem rrb ausscheiden, wo er als Rundfunkmoderator tätig war. Dehm und Jebsen sind schon mehrmals gemeinsam politisch aktiv geworden – vor allem bei der von Jebsen unterstützten „Mahnwachen-Bewegung“, die als ein Vorläufer und unfreiwilliger Wegbereiter für Pegida fungierte (Die Bewegung als Bewegung.

Die Selbstverständlichkeit, einem Verschwörungsideologen, in dessen Medienprodukten regelmäßig linke und rechte Autoren interviewt werden – vom stramm rechten Jürgen Elsässer über den Handelsblatt-Ökonomen Norbert Häring bis zum ehemaligen SPD-Politiker Albrecht Müller – führte aber zu erbitterten internen Auseinandersetzungen innerhalb der Linkspartei, wie der Tagesspiegel bemerkte.

Demonstrationen und Gegenkundgebungen für Jebsen wurden organisiert, dessen Anhängerschaft in der Linkspartei unverzüglich „Zensur“ witterte. Die „Klare Kante gegen Querfront“ titulierte Erklärung des Parteivorstands, der sich hinter den Kultursenator stellte, fiel mit 12 Enthaltungen und Nein-Stimmen gegen 18 Ja-Stimmen überraschend knapp aus.

Wenig später solidarisierte sich die Parteiführung auch noch mit Dieter Dehm. womit offensichtlich die Querfronttendenzen innerhalb der Linkspartei allen offiziellen Beschlüssen zum Trotz inoffiziell toleriert werden sollen. Für die Parteigröße Oskar Lafontaine, dessen rechtspopulistische Äußerungen immer wieder für Schlagzeilen sorgen, gibt es eine Querfront gar nicht. Dieser Begriff stamme aus dem „Arsenal der Geheimdienste“, so das Gründungsmitglied der Linkspartei. Welche Geheimdienste dahinter stecken sollen, hat der Linken-Politiker, der die Welt von einer „geheimen Weltregierung“ beherrscht sieht, nicht mitgeteilt.

Bei den Auseinandersetzungen gehe es um nichts weniger als „das Wesen der Partei“, kommentierte die Wochenzeitung Die Zeit den zunehmenden Einfluss der Querfront innerhalb der „Linkspartei“. Fast hundert Jahre nach der historischen Querfrontdebatte in der Weimarer Republik streite „die Linkspartei erbittert und offen darum, mit wem sie welche Bündnisse eingehen darf, was ihr nutzt und was den Nationalisten. Was antisemitisch ist und was Herrschaftskritik.“

Für viele Exponenten aus dem Querfront-Spektrum im Dunstkreis von KenFM, Rubikon oder den Nachdenkseiten haben solche Debatten ohnehin kaum noch einen Sinn, da ihnen diese Einteilung des politischen Spektrums in Linke und Rechte Gruppen zunehmend fremd, künstlich und schlicht überholt vorkommt. Und tatsächlich scheint diese dumpfe, unreflektierte Ahnung eines Umbruchprozesses ein Körnchen Realität zu enthalten.

Das etablierte politische Koordinatensystem rechts- und linksgerichteter politischer Parteien und Kräfte scheint hohl und kaum noch mit Substanz aufgeladen. Die allgemein beklagte Hohlheit des politischen Spektrums, die „Austauschbarkeit“ der etablierten Parteien, wie auch die zunehmenden Querfronttendenzen innerhalb der sogenannten Linkspartei – sie sind Indizien tiefgreifender systemischer Veränderungen und Krisentendenzen, die auch die Sphäre des Politischen voll erfasst haben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Querfront-als-Symptom-3952540.html

Afrin: Erdogans Werk und Putins Beitrag

Sonntag, 21. Januar 2018

Telepolis, 21.01.2018

Wie die Kurden Nordsyriens in einem geopolitischen Machtpoker zum Abschuss freigegeben wurden.01.

„Allah uh akbar“ – mit diesem in Dschihadistenkreisen üblichen Schlachtruf starteten gestern Nacht erste Kampfverbände den Angriffskrieg der Türkei gegen das kurdische Kanton Afrin. Diese erste Angriffswelle besteht hauptsächlich aus islamistischen Rebellengruppen, die aus anderen Regionen Syriens von Ankara eiligst verlegt wurden – und die als Kanonenfutter in die Schlacht geschickt werden. Erst danach sollen türkische Bodentruppen in das belagerte kurdische Selbstverwaltungsgebiet einrücken, das der türkische Staatspräsident zu „erwürgen“ geschworen hat.

Diese Feldzug, der nichts weniger als die Vernichtung der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien zum Ziel hat (hiernach will Erdogan Manbij angreifen und „bis zur irakischen Grenze vorrücken“), wäre ohne die Freigabe des Luftraums über Afrin für türkische Kampfflugzeuge in dieser Intensität nicht möglich. Bereits am ersten Tag der Bombardements griffen türkische Flugzeuge in einer offensichtlichen Terrortaktik zivile Ziele direkt in Afrin an.

Den Luftraum über Afrin kontrolliert aber de facto Russland. Syrien ist längst aufgeteilt, filetiert in Einflusssphären, wobei Russland und der Iran westlich, die USA östlich des Euphrat ihre Claims abgesteckt haben. Rojava, die kurdische Selbstverwaltungsregion in Nordsyrien befindet sich somit sowohl in der amerikanischen, wie in der russischen Einflusssphäre. Afrin, wo vor kurzen noch russische Militäreinheiten stationiert waren, liegt im Einflussbereich Russlands.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Afrin-Erdogans-Werk-und-Putins-Beitrag-3947341.html

Österreich: Mit permanenten Tabubrüchen wird eine neue Normalität geschaffen

Mittwoch, 17. Januar 2018

Telepolis, 17.01.2018

Österreichs Rechtsregierung bekennt sich immer offener zu ihrer lang verleumdeten Zuneigung zum Nationalsozialismus. Ein Kommentar

Was war das für eine nationale Empörungswelle, die Österreich kurz nach der Wahl der Rechtskoalition aus FPÖ und ÖVP erschütterte – als ein Frankfurter Satiremagazin es wagte, sich über den als „Baby Hitler“ verspotteten österreichischen Regierungschef Sebastian Kurz lustig zu machen. In Reaktion auf die Satire des Titanic-Magazins wurden Strafanzeigen erstattet, Verfassungsämter bemüht, Revolverblatt-Kampagnen gestartet und Unmengen von Hassmails gen Frankfurt verschickt.

Nun, nach den ersten Monaten rechtsösterreichischer Regierungspraxis, scheint es aber eher so, dass das Frankfurter Satiremagazin keine Satire, sondern eine Prognose abgeliefert habe. Der österreichische „Baby-Hitler“ scheint beängstigend schnell seinen braunen Windeln zu entwachsen. Die Koalition aus FPÖ und ÖVP, deren Anhängerschaft bei jedem Hitler-Vergleich wutschäumend um sich schlägt, scheint geradezu besessen zu sein vom großen historischen Vorbild des Nationalsozialismus. Sowohl Ästhetik als auch die Rhetorik der NS-Ära halten Einzug im politischen Alltag in Österreich.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Oesterreich-Mit-permanenten-Tabubruechen-wird-eine-neue-Normalitaet-geschaffen-3943554.html?seite=all

Update Telepolis

Mittwoch, 17. Januar 2018

Im Rahmen einer längeren, klärenden Korrespondenz mit der Redaktion von Telepolis konnte ein neues Fundament meiner freien Mitarbeit mit dem Internetportal gelegt werden. Ich kann wieder frei schreiben.

 

DA SUPERSTIÇÃO À CRENÇA CIENTÍFICA

Dienstag, 16. Januar 2018

A nova „Marcha pela Ciência“ também revela como a regressão social está adiantada no capitalismo tardio

“O saber que é poder não conhece barreira alguma, nem na escravização da criatura, nem na complacência em face dos senhores do mundo.”
Dialéctica do Iluminismo (1)

No final de Abril, houve uma onda de protestos da comunidade científica mundial, dirigida principalmente contra as políticas anticiência do presidente dos EUA, Donald Trump (Science March). Os cientistas são confrontados com uma hostilidade cada vez maior para com a ciência. Foi o caso, acima de tudo, em relação ao consenso científico sobre as alterações climáticas, que foi o principal objecto do ataque dos novos movimentos populistas de direita.
No entanto, os protestos apresentam um notório enviesamento, em que é omitida qualquer auto-reflexão crítica da ciência. A crítica expressada em relação à investigação e ao ensino, foi apenas em relação às condições de trabalho na comunidade científica – sendo a função social contraditória da ciência no capitalismo quase completamente ignorada.
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