Archiv für Oktober 2017

Alte neue Weltordnung

Samstag, 28. Oktober 2017

Telepolis, 28.10.2017

Das sich deutlich abzeichnende Ende der globalen US-Hegemonie blamiert den deutschen Antiamerikanismus bis auf die Knochen

Es war ein Meisterstück imperialistischer Kanonenbootpolitik: Unter Ausnutzung der inneren Spannungen und Konflikte innerhalb der korrupten kurdischen Klans haben es die regionalen Mächte im Nah- und Mittelost geschafft, den kurdischen Traum von nationaler Selbstbestimmung binnen weniger Tage zu zerschlagen. Der in den Kurdengebieten des Irak herrschende Barzani-Klan steht vor den Trümmern seiner per Referendum forcierten Unabhängigkeitspolitik, nachdem konkurrierende Kurdengruppen sich aus den Frontlinien um die umkämpfe Ölstadt Kirkuk schlicht zurückzogen.

Ein unabhängiges Kurdistan, einen Staat für das größte staatenlose Volk der Welt, wird es nicht geben, nachdem schiitische, mit dem Iran verbündete Milizen (offiziell als „Irakische Streitkräfte“ bezeichnet) in einem Überraschungsangriff weite Teile der kurdischen Autonomieregion überrannten. Während die iranisch unterstützen Milizen vorrückten, hat die Türkei den Luftraum und die Grenzen zu Irakisch-Kurdistan geschlossen, sowie ihre militärischen Aktivitäten in Nordirak verstärkt.

Die Annäherung der geopolitischen Rivalen Türkei und Iran in der Region findet somit über der Leiche Kurdistans statt. Beide Regime, die über kurdische Minderheiten herrschen, wollen in den von den Kurden eroberten Grenzgebieten neue Grenzübergänge einrichten, um diese weiter zu isolieren.

Das geheiligte „Selbstbestimmungsrecht der Völker“, das insbesondere deutschen „Antiimperialisten“ jedweder politischen Couleur so am Herzen zu liegen scheint, wurde hier offensichtlich mit Füssen getreten: Gerade von dem in diesen Kreisen gerne als objektiv „antiimperialistisch“ agierenden iranischen Regime, das dabei mit der Türkei kooperierte. Dies geschah selbstverständlich mit Wissen und – mindestens – der Tolerierung aus Moskau, das ja eben diese Regionalmächte an einem Verhandlungstisch bei den Syrien-Verhandlungen in Astana brachte.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Alte-neue-Weltordnung-3875356.html

Goldene Geschäfte mit der Panik

Mittwoch, 25. Oktober 2017

In Krisenzeiten haben rechte Deutungsansätze Hochkonjunktur

Neues Deutschland, 25.10.2017

Der tiefgreifende Krisenprozess, in dem sich das spätkapitalistische Weltsystem befindet, lässt sich nicht mehr ignorieren. Spätestens seit dem Krisenschub von 2007/08 scheint auch die Ohnmacht der kapitalistischen Krisenpolitik evident. Die Politiker sind nicht fähig, den eskalierenden inneren Widerspruch des Kapitals – die Verdrängung von Lohnarbeit aus dem Produktionsprozess – zu überwinden, der letztendlich eine ökonomisch überflüssige Menschheit und gigantische Schuldenberge fabriziert. Die Politik befindet sich folglich in einer Krisenfalle: Entweder wird die Zombieexistenz des Kapitalismus mittels fortgesetzter Verschuldung und abermaliger Blasenbildung verlängert bis zum nächsten großen Krach oder die obligatorische Sparpolitik führt in die sofortige Rezession.

Die politische Rechte in all ihren Schattierungen hat auf diesen Krisenprozess mit verstärkter Ideologieproduktion reagiert. Zumeist werden dabei die Krisenursachen auf eine in der Finanzsphäre verortete Verschwörung zurückgeführt. Konkret wird in der Szene einseitig vor den Folgen der gegenwärtigen Liquiditätsblase und der expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank gewarnt. Hingegen wird die Zwangslage der Geldpolitik, die mit immer neuer schuldenfinanzierter Blasenbildung einen katastrophalen Konjunktureinbruch verhindert, ignoriert. Alle Übel scheinen nur aus unsolider Schuldenmacherei und Gelddruckerei herzurühren, die den Euro in Gefahr bringe – die inneren Widersprüche des Kapitals werden nicht wahrgenommen.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1067958.goldene-geschaefte-mit-der-panik.html

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Der „Baby-Hitler“ schlägt zurück!

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Telepolis, 19.10.2017

Läutet der absurde Kult um Österreichs blutjungen starken Mann das Ende der Satire ein?

Volk, steh auf, und Sturm, brich los! Die Alpenrepublik echauffiert sich derzeit über die Unverschämtheiten des linksgrün versifften Hamburger Humors! In Österreich sorgte kurz nach der Nationalratswahl nicht etwa deren Ergebnis, das einen massiven Rechtsschub mit sich brachte, für eine breite Empörungswelle, sondern das Satiremagazin Titanic.

Die Redaktion des Magazins ließ im Internet einen harmlosen – streng objektiv betrachtet wirklich witzigen! – Aufruf verbreiten, in dem Zeitreisende zur Beseitigung des jugendlichen, kaum seinen Milchzähnen entwachsenen Wahlsiegers Sebastian Kurz aufrufen, der als Hauptprofiteur des österreichischen Rechtsrucks gilt. Dank Zeitreisen „Endlich möglich: Baby-Hitler töten“, heißt es in dem satirischen Posting des Hamburger Satiremagazins.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Der-Baby-Hitler-schlaegt-zurueck-3865447.html

Wagenknecht unter Druck

Donnerstag, 19. Oktober 2017

Telepolis, 19,10.2017

In der Linkspartei regt sich Kritik an Aussagen der Spitzenkandidatin zur Flüchtlingspolitik im Wahlkampf

Wer hätte das noch für möglich gehalten? In der sogenannten „Linkspartei“ scheint das tatsächlich noch ein paar Linke zu geben! Darauf deuten zumindest die innerparteilichen Auseinandersetzungen hin, die kurz nach den Bundestagswahlen in der Partei ausgebrochen sind. Der Burgfrieden sei vorbei, titelte die parteinahe Zeitung „Neues Deutschland“ (ND), alte Konflikte innerhalb der Partei und Fraktion würden nun wieder offen ausgetragen.

Im Zentrum der Auseinandersetzungen steht vor allem die Spitzenkandidatin der Linkspartei im Bundestagswahlkampf, Sahra Wagenknecht. Der Frontfrau der Linken, die nach einer turbulenten Fraktionsklausur mit 75 Prozent als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt wurde, wird eine zu große inhaltliche Nähe zur neuen Rechten vorgeworfen.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Wagenknecht-unter-Druck-3864860.html

Separatismus als Flucht vor der Krise

Montag, 16. Oktober 2017

Telepolis, 16.10.2017

Der aktuelle Konflikt in Katalonien ist Ausdruck europaweit krisenbedingt zunehmender Tendenzen zur Abspaltung der verbleibenden Wohlstandsinseln

Seit Wochen blick Europa gebannt auf die iberische Halbinsel, wo der Konflikt um die Unabhängigkeitsbestrebungen der autonomen Region Katalonien der ohnehin erodierenden EU einen weiteren Krisenherd bescheren könnte. Indes ist dies nicht der einzige auflammende separatistische Konflikt im krisengeplagten Europa, wo seit dem Krisenausbruch eine regelrechte Konjunktur für Separatismus herrscht.

Die Landkarte des Alten Welt könnte – neben Katalonien – mittelfristig um ein eigenständiges Schottland (ein zweites Referendum wird vorbereitet), um Wallonien, Flandern, Südtirol und ein in Norditalien zu errichtendes „Padanien“ ergänzt werden. Zunehmende Autonomiebestrebungen erfassen inzwischen auch die industriell geprägte südpolnische Region Schlesien.

Und auch in Deutschland regen sich separatistische Bewegungen – vor allem südlich des Weißwurstäquators, in dem schon immer auf Eigenständigkeit pochenden Bayern, wo man die Unterwerfung durch die verhassten „Preußen“ nie so richtig verdaut hat.

Die Bayernpartei, die bei den letzten Wahlen immerhin 2,1 Prozent erzielen konnten, tritt für die volle staatliche Souveränität ihrer Heimat ein. Doch das separatistische Potenzial ist in Südwestdeutschland weitaus höherer. Bei Umfragen spricht sich jeder dritte Bayer für die Abspaltung seines Landes aus dem „Völkergefängnis“ BRD aus.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Separatismus-als-Flucht-vor-der-Krise-3862902.html

Marx is‘ muss

Montag, 16. Oktober 2017

Ossietzky, 17/2017

Wenn ihm der Tag lang wurde, konnte auch ein Karl Marx viel Unsinn von sich geben. Die Marx‘sche Teleologie, wonach der Sozialismus/Kommunismus den Kapitalismus mit der Notwendigkeit eines Naturgesetzes quasi natürlich beerben würde, wirkt angesichts der jüngsten Geschichte – wie auch der aktuellen, ins Barbarische tendierenden Krisenentwicklung – eigentlich nur noch peinlich. Und es lässt sich mit Fug und Recht fragen, wann sich das werte Proletariat endlich dazu bequemen wird, seiner historischen Mission als revolutionäres Subjekt nachzukommen, die ihm Marx und Engels zugewiesen haben. Die gegenwärtige krisenhafte Entwicklungstendenz kulminiert ja eher im Aufkommen einer ökonomisch überflüssigen Menschheit – siehe Flüchtlingskrise.

Und dennoch: Marx is‘ muss. Ohne die Mar‘xsche Theorie ist die gegenwärtige spätkapitalistische Welt schlicht nicht zu begreifen. All die disparat erscheinenden Verwerfungen, all die verwirrenden Krisentendenzen, all das um sich greifende Chaos (Massenelend, Kriegsgefahr, Neue Rechte, Klimachaos, was auch immer) – sie lassen sich dank des klassischen Kerns Marx‘scher Theoriebildung auf einen theoretischen Nenner bringen. Die große theoretische Erzählung, deren bloße Möglichkeit in der Postmoderne mit ihrer »neuen Unübersichtlichkeit« (Habermas) rundweg geleugnet wurde, sie kann eine Marx‘sche Theorie auf der Höhe des 21. Jahrhunderts immer noch leisten. Und es ist keine schöne Story – aber dafür ist es eine wahre Story.

Link: Ossietzky, 17/2017

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Kommunismus = Internet + Räte

Mittwoch, 04. Oktober 2017

Telepolis, 29.09.2017

Einige Anmerkungen zu der in China aufkommenden Diskussion über die Aussichten einer Hightech-Planwirtschaft

Angesichts des Aufstiegs der extremen Rechten scheinen radikale Gesellschaftskritik und das Streben nach gesellschaftlichen Alternativen immer stärker in die Defensive zu geraten – gerade innerhalb der Linken („Aus Angst vor der AfD die Gesellschaftskritik aufgeben?“). Mögen sich nun Teile der politischen Linken von der Diskussion alternativer Gesellschaftsentwürfe verabschieden und die bloße Idee der Emanzipation aufgeben – es gibt andere relevante Akteure, die diese wichtige Aufgabe übernehmen. Etwa die Financial Times (FT), die somit, neben dem Papst, etwa die Linkspartei inzwischen mühelos links überholt.

Jüngst haben die Genossen von der FT einen längeren Bericht publiziert („The Big Data revolution can revive the planned economy“), der die Möglichkeiten der Einführung einer Hightech-Planwirtschaft eruiert. Insbesondere in der Volksrepublik China würden demnach Wege gesucht, um die im Verlauf der IT-Revolution entstandenen „Ozeane an Informationen“ anzuzapfen, mit deren eine modernisierte Form der zentralen Planwirtschaft „wiederbelebt“ werden könnte.

Die von der FT aufgegriffene Argumentationslinie, die eine zentrale Steuerung der Wirtschaft im 21. Jahrhundert propagiert, geht davon aus, dass die zentrale Planung und Leitung der Wirtschaft in der Sowjetunion letztendlich an einem Mangel adäquater Datenverarbeitung scheiterte. Dezentralisierte Datenverarbeitung sei effizienter als zentralisierte Datenverarbeitung, so die Financial Times in Anlehnung an den israelischen Historiker Yuval Noah Harari: „Wie konnte ein Planer, der in dem Gosplan-Büro in Moskau sitzt, darauf hoffen, all die sich bewegenden Teile der sowjetischen Ökonomie zu verstehen, die sich über elf Zeitzonen erstreckte?“

Doch die „Explosion von Daten“ im Spätkapitalismus könnte – zumindest in der Theorie – dazu beitragen, dass die „Informationsungleichgewichte“ zwischen der Markt- und der Planwirtschaft nivelliert würden und Managemententscheidungen auf einer besseren Informationsgrundlage fielen, so die FT. Die Planer einer Zentralen Planwirtschaft würden sich demnach „sehr schnell die Werkzeuge zu eigen machen, um Daten effektiv zu verarbeiten“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Kommunismus-Internet-Raete-3844634.html