Archiv für September 2017

AfD: Keiner kann mehr sagen, von alldem nichts gewusst zu haben

Dienstag, 19. September 2017

Telepolis, 19.09.2017

Muss die AfD inzwischen als eine Nazipartei bezeichnet werden, da sie immer offener an nationalsozialistische Ideologie anknüpft?

Deutschland werde „überflutet“ von „kulturfremden“ Völkerschaften, die Bundesregierung, das seien „Schweine“, die von den „Siegermächten“ ferngesteuert würden. Anfänglich hat die AfD-Frontfrau Alice Weidel abgestritten, eine Email mit solch rechtsextremistischen Inhalten überhaupt verfasst zu haben. Das Pamphlet Weidels ist in der Endphase des Wahlkampfes von der Welt publiziert worden.

Doch es hat nicht sollen sein: Offensichtlich wollte die skandalgeplagte Spitzenkandidatin der AfD bis zum Wahltag ihre Behauptung aufrechterhalten, bei ihrer rassistischen Email handele es sich um eine „Fälschung“. Nun musste die klagefreudige Ex-Bankerin zurückrudern – und ihre Anschuldigungen „kleinlaut“ zurücknehmen, wie es die FAZ formulierte. Die Journalisten drohten schlicht damit, weitere Details der Affäre zu publizieren.

Was wäre das für ein Skandal gewesen – in „normalen“ Zeiten: Eine Spitzenkandidatin, die ihre wahnhaften, rassistischen Absonderungen mit der Verbreitung primitiver, leicht zu widerlegender Fälschungsanschuldigungen (im Volksmund auch „Lügen“ genannt) zu kaschieren sucht. Doch inzwischen geht dieser Skandal in der braunen Flut unter, die sich über der Bundesrepublik ergießt. Wen interessieren noch diese Unwahrheiten, wenn Weidels Partei den täglichen Zivilisationsbruch, die blindwütige Forcierung der Barbarei zu ihrer Wahlkampfstrategie gemacht hat.
Das skandalträchtige Einreißen zivilisatorischer Schranken ebnet einer völkischen Ideologie den Weg

Die AfD muss Skandale produzieren, die im krisengeplagten Spätkapitalismus aufkommende Sehnsucht nach der Barbarei befeuern, um im öffentlichen Gespräch zu bleiben. Die Aufmerksamkeitsökonomie des öffentlichen Diskurses, der durch die Massenmedien mit ihren Quotendruck geformt wird, erfordert diesen permanenten Tabubruch allein schon aus wahltaktischen Gründen. Diese Wahlkampftaktik wird von der AfD auch bewusst verfolgt.

Sobald die rassistischen, antisemitischen oder chauvinistischen Ausfälle der AfD irgendeine Art von Kritik, gar Polemik nach sich ziehen, werfen sich die rechten „Tabubrecher“ sofort in die Opferpose der „verfolgten Unschuld“. Die ansonsten so verhasste politische Korrektheit soll nur für die arischen Deutschtümmler der AfD gelten, die alle anderen nach Herzenslust mit Hass überziehen dürfen. Es ist das übliche Spielchen der braunen Waschlappen – schon seit Sarrazin: Sie teilen gerne aus, ohne einstecken zu können.

Zugleich wird durch diese Taktik auch eine ins Extrem treibende ideologische Dynamik befeuert (Die Bewegung als Bewegung). Das Ganze verselbstständigt sich. Durch dieses skandalträchtige Einreißen zivilisatorischer Schranken, die in der Bundesrepublik mühsam in den Nachtkreisjahrzehnten errichtet wurden, wird somit einer ordinär völkischen Ideologie der Weg geebnet.

Dieses Ins-Extrem-Treiben der AfD transformiert die Partei in eine völkische Formation, die immer stärker ordinär „nationalsozialistische“ Positionen vertritt. Die AfD als „bloße“ Rechtspopulisten nach dem Muster der Schweizer SVP oder der polnischen PiS zu bezeichnen, wäre schon Verharmlosung, hier formt sich eine rechtsextremistische Nazipartei aus, wie eine Fülle von jüngsten Bespielen belegt.

Link: https://www.heise.de/tp/features/AfD-Keiner-kann-mehr-sagen-von-alldem-nichts-gewusst-zu-haben-3834973.html

Die Masken fallen

Donnerstag, 14. September 2017

Telepolis, 14.09.2017

Während die AfD ihr wahres, hässliches Gesicht entblößt, scheinen sich konkrete Spuren zu den Finanziers der Rechtspopulisten abzuzeichnen. AfD als neue „Mövenpick-Partei“?

Die formell demokratische Fassade, die vor allem von dem „gemäßigten“ Flügel der AfD mühsam aufrechterhalten wurde, bröckelt im Endspurt des Wahlkampfes immer schneller ab – zum Vorschein kommt die ordinäre braune Gesinnung, den die Parteiführung zumindest bis zum Wahltag verborgen halten wollte. Gerade die neoliberale Spitzenkandidatin der AfD, die ehemalige Goldman-Sachs-Bankerin Alice Weidel, steht inzwischen vor dem Scherbenhaufen ihrer kurzen populistischen Karriere.

Die konservative Tageszeitung Die Welt publizierte eine erschütternde Email der Spitzenkandidatin aus dem Jahr 2013, in der ein Abgrund an Rassismus, Verschwörungswahn und Demokratieverachtung offenbar wurde, der schlicht an die Weltanschauung der NSDAP erinnert. In der Mail an damalige Bekannte, die kürzlich in einer Eidesstattlichen Erklärung die Echtheit des Schreibens bekräftigten, sah die Bankerin Deutschland „überschwemmt“ von Arabern sowie Sinti und Roma, die sie als „kulturfremde Völker“ verunglimpfte. Sowohl Weidel wie auch viele Parteigrößen und Parteisprecher bestreiten die Echtheit dieses Schreibens.

Neben diesen rassistischen Ausfällen erging sich die Spitzenkandidatin der AfD in wirren Verschwörungstheorien, wie sie im rechten Internetschwarm populär sind. Laut Weidel sei die Bundesrepublik gar nicht souverän, die Regierung bestehe aus „Schweinen“, bei denen es sich um „Marionetten“ der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges handele. Diese sollen also immer noch, gewissermaßen hinter den Kulissen, die Bundesrepublik fernsteuern. Die brandgefährlichen historischen Parallelen sind hier offensichtlich. Die absurde Vorstellung, die europaweit machtpolitisch dominante Bundesrepublik sei nicht „souverän“, ähnelt selbstverständlich dem Warnsystem des Nationalsozialismus mit seiner massenmörderischen Halluzination einer jüdisch-bolschewistischen Weltverschwörung, die überall den „Ariern“ auflauere.

Wenn solle Wahnvorstellungen der „gemäßigte“ Flügel der AfD privat von sich gibt, dann ist schwer vorstellbar, was die offen rechtsextremen Kräfte um Björn Höcke absondern, sobald die Mikrophone ausgeschaltet sind. Es scheint somit keine „gemäßigten“ Flügel in der AfD zu geben, sondern nur bessere und schlechtere Schauspieler. Die Parallelen zu Trump sind offensichtlich (Donald Trump und die Zeit des Borderliners). Es ist blanker, sich von der Realität lösender Verschwörungswahn, der hier in den Bundestag drängt.

Somit stellt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage, wer diese – im wahrsten Sinne des Wortes – Truppe um Weidel, Höcke und Gauland so üppig finanziert, dass sie tatsächlich Aussichten auf den Einzug in den Bundestag hat. Wer ebnet mit Millionenbeträgen diesem rechten Wahn den Weg? Bekannt ist bisher nur, dass anonyme Großspender unter Ausnutzung von Gesetzeslücken die AfD massiv finanziell unterstützen (Trübe Finanzquellen). Woher das Geld stammt, das von der dubiosen Briefkastenfirma „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlicher Freiheiten“ in die Wahlkämpfe der Rechtspopulisten gepumpt wird, ist bislang unbekannt.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-Masken-fallen-3830717.html

Berlin und Warschau auf Kollisionskurs

Montag, 11. September 2017

Telepolis, 11.09.2017

Die zunehmenden deutsch-polnischen Spannungen bieten einen Vorgeschmack auf die Praxis rechtspopulistischer Politik in einem nach rechts abdriftenden Europa

Es ist das alte, zuweilen blutig ausartende Spielchen des europäischen Nationalismus: Nichts geht über den zielstrebigen Aufbau einer äußeren Bedrohung, um wachsende innere Widersprüche effektiv zu verschleiern. Diese Taktik verfolgen derzeit die regierenden Rechtspopulisten in Polen, indem sie die Frage der deutschen Weltkriegsreparationen instrumentalisieren, um im Schatten der zunehmenden außenpolitischen Spannungen die autoritäre Transformation des polnischen Staates zu forcieren.

Anfang September konkretisierte die polnische Regierung, die von den Rechtspopulisten der Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS – Prawo i Sorawiedliwosc) gestellt wird, ihre Entschädigungsansprüche an Deutschland. Der Vernichtungskrieg Nazideutschlands in Polen habe Schäden im Umfang von 840 Milliarden Euro verursacht, wobei dies nur vorläufige Zahlen seien. Endgültige Forderungen könnten sich auf bis zu einer Billion Euro belaufen.

Das Timing dieser Initiative habe politische Beobachter dazu bewogen, Polens Regierung zu beschuldigen, hierdurch die „Wähler von anderen Problemen abzulenken, hauptsächlich der Kritik der Europäischen Union und ihrer prominenten Mitglieder Deutschland und Frankreich an der Erosion der Rechtsstaatlichkeit“ durch die PiS, berichtete die Washington Post. Selbst Teile des katholischen polnischen Klerus, der für gewöhnlich als eine wichtige Machtstütze der polnischen Rechten fungiert, sollen die PiS vor der Forderung von Reparationen gewarnt haben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Berlin-und-Warschau-auf-Kollisionskurs-3826180.html

Trübe Finanzquellen

Dienstag, 05. September 2017

Telepolis, 05.06.2017

Es ist immer noch unklar, wer einen großen Teil der Wahlkämpfe der AfD finanziert. Milionenschwere Gönner der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten bleiben im Dunklen

Die AfD ist im Bundestagswahlkamp sehr präsent. Nicht nur in den Massenmedien, wo etwa der wegen Volksverhetzung verklagte Alexander Gauland weiterhin Talkshow-Dauergast ist, sondern auch im Straßenwahlkampf.

Dem unbedarften Beobachter stellt sich natürlich unweigerlich die Frage, woher all das viele, viele Geld herkommt, das die AfD für diesen Wahlkampf aufwenden kann. Die überraschende Antwort seitens der Rechtspopulisten: Offensichtlich wissen es die Parteiführer selber nicht so genau. Dies ist zumindest die offizielle Version der Parteioberen, mit der die üppigen, millionenschweren Aufwendungen erklärt werden, mit denen die Partei des „kleinen (deutschen) Mannes“ von anonymen Gönnern regelrecht überschüttet wird.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Truebe-Finanzquellen-3821330.html

Vom Rechtspopulismus zum Rechtsterrorismus

Sonntag, 03. September 2017

Telepolis, 03.09.2017

Formiert sich in und um die AfD ein rechtsterroristisches Netzwerk?

Neue Enthüllungen zeichnen ein alarmierendes Bild der extremistischen Rechten in und um die AfD. Nach langem Schweigen und Abwiegelungsversuchen seitens der Parteiführung ist es nun publik geworden, dass mehrere AfD-Mitglieder in rechtsterroristischen Strukturen verwickelt gewesen sind. Wie weit die Verstrickungen der AfD in den sich formierenden Rechtsterror reichen, kann aber noch nicht abgeschätzt werden.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Vom-Rechtspopulismus-zum-Rechtsterrorismus-3820670.html

Ein Klima für Revolution

Samstag, 02. September 2017

Jungle World, 2017/35

Neue Studien gehen davon aus, dass selbst eine grundlegende Änderung der ökonomischen Entwicklung den Klimawandel nicht mehr aufhalten kann. Dennoch wäre die Überwindung des Kapitalismus für ein Überleben der Menschheit unabdingbar.

Es kommt immer schlimmer als angenommen – deshalb müssen alle Jahre wieder die langfristigen klimatischen Prognosen revidiert werden. In der Frühzeit der Erforschung des Klimawandels, in den achtziger und frühen neunziger Jahren des 20. Jahrhundert, wurde dieser als ein langfristiger, gradueller Prozess begriffen, der Jahrtausende in Anspruch nehmen würde. Bis die Analyse prähistorischer Eisbohrkerne und Sedimentablagerungen die Wissenschaft mit der klimageschichtlichen Tatsache offenbarte, dass ein Klimasystem binnen weniger Dekaden kippen kann. Seither tobt in der Wissenschaft der Streit darüber, ab welcher CO2-Konzentration in der Atmosphäre der point of no return erfolgen wird, nach dessen Überschreiten sich das globale Klimasystem vollends menschlicher Einflussmöglichkeit entziehen wird.

Link: https://jungle.world/artikel/2017/35/ein-klima-fuer-revolution

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Kapital, Deregulierung und Klimakrise

Samstag, 02. September 2017

Neues Deutschland, 02.09.2017
Zerstörung in Texas durch den Hurrikan ist auch auf die neoliberale Wirtschaftspolitik zurückzuführen

Der Nationale Wetterdienst der USA war nicht mehr in der Lage, die Regenmassen, die der Hurrikan »Harvey« über Südosttexas niedergehen ließ, mit den üblichen Methoden adäquat darzustellen. Er musste das Farbspektrum der Wetterkarten erweitern, um die historisch beispiellosen Niederschlagsmengen sinnvoll zu visualisieren. In einigen Regionen des Ballungsraums Houston, in dem nahezu sieben Millionen Menschen leben, gingen in den vergangenen Tagen 1250 Liter Regen je Quadratmeter nieder. »Harvey« hat die bisherigen US-weiten Rekorde für extreme Regenereignisse gebrochen.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1062474.kapital-deregulierung-und-klimakrise.html

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