Archiv für August 2017

Schwarz-Braun macht mobil

Montag, 28. August 2017

Telepolis, 28.08.2017

Nach dem parlamentarischen Dammbruch von Magdeburg: Droht der Bundesrepublik eine reaktionäre Front aus Konservativen und Rechtsextremisten? – Ein Kommentar

Es ist ein fatales Signal: Mitten im Wahlkampf haben deutsche Konservative in aller Offenheit gemeinsame Sache mit einer Partei gemacht, in der Rechtsextremisten, in der Nazis ihre politische Heimat gefunden haben. Dieser braune Dammbruch, der sich im sachsen-anhaltischen Landtag abspielte, dürfte nur den Vorschein der autoritären Transformation der Bundesrepublik bilden, die von der Rechten innerhalb und außerhalb des Staatsapparates forciert wird.

Die AfD-Fraktion im Landtag von Magdeburg entschloss sich, das rechtlich umstrittene Verbot des linksradikalen Portals linksunten.indymedia durch Innenminister de Maizière mit einer eigenen parlamentarischen Initiative zu flankieren. Als ob das ehemalige Land der Frühaufsteher am Rande der kommunistischen Revolution taumelte, brachte die AfD eine Enquete-Kommission zur „Untersuchung von Linksextremismus“ auf den parlamentarischen Weg. Das Kalkül der Rechtspopulisten in Magdeburg ist evident: Sie wollten die repressive Kampagne des Innenministers schlicht unterstützen, sie weiter ins antidemokratische Extrem treiben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Schwarz-Braun-macht-mobil-3814152.html

Eurobonds oder Eurohaushalt?

Samstag, 26. August 2017

Telepolis, 26.08.2017

Der deutsche Sparsadismus während der Eurokrise wird die Bundesrepublik noch teuer zu stehen kommen – nach der Bundestagswahl

Die Bild-Zeitung gibt sich derzeit alle Mühe, die CDU von rechts unter Druck zu setzen. Mitten in der heißen Wahlkampfphase lancierte das Boulevardblatt einen reißerischen Bericht, dem zufolge Schäuble nach dem Urnengang reellen Transferzahlungen innerhalb der Eurozone zustimmen werde, um deren extreme Ungleichgewichte zu verringern.
Neuer „Milliardentopf“ in Planung?

Schäuble plane nach der Wahl einen „neuen Milliardentopf“, um Frankreichs Präsident Macron entgegenzukommen. Der Euro Rettungsschirm ESM, eingeführt zur Stabilisierung des Euro auf dem Höhepunkt der Eurokrise, solle künftig nicht nur im Fall drohender Staatspleiten, sondern auch zur Ankurblung der Konjunktur bei Wirtschaftskrisen „angezapft“ werden dürfen.

Von den 80 Milliarden Euro im ESM seien 22 Milliarden „deutsches Steuergeld“, so Bild wörtlich. Deutschland würde damit „deutsches Steuergeld“ zur Verfügung stellen, um „Italien, Frankreich und Co. zu mehr Wirtschaftswachstum zu verhelfen“. Im Gegenzug wolle sich Schäuble „über den ESM mehr Einfluss auf die Etats (Schulden- und Finanzpolitik) der anderen Euro-Staaten sichern“.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Eurobonds-oder-Eurohaushalt-3812520.html

Im Südosten nichts Neues

Mittwoch, 23. August 2017

„Neues Deutschland“, 23.08.2017
China ist Teil des kapitalistischen Weltsystems, meint Tomasz Konicz. Besonders deutlich werde das in der Geopolitik

Der Wunsch, endlich ein Licht am Ende des düsteren kapitalistischen Tunnels zu sehen, das nicht ein entgegenkommender Zug ist, mag verständlich sein. Hierin mögen auch die Versuche vieler aufrechter Linker motiviert sein, China als eine im Werden begriffene Alternative zum spätkapitalistischen Weltsystem zu begreifen, in der bereits etwas »zivilisatorisch Neues entstanden« sei, wie es im »nd« vom 19. Juli (»Pekinger Prägung«) hieß. Indes kontrastiert dieser Standpunkt immer stärker mit einer Realität, in der die Volksrepublik sich kaum noch von den kapitalistischen Kernländern im Westen unterscheidet. Dies gilt nicht nur für eine auf Mehrwertproduktion ausgerichtete Ökonomie, die mit Milliardären und Oligarchen durchsetzten Funktionseliten und die unter Blechlawinen und Smogglocken erstickenden Großstädte, sondern auch für die Geopolitik Chinas.

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Das Establishment hinter den Rechtspopulisten

Dienstag, 22. August 2017

Telepolis, 22.08.2017

Steve Bannon will in den Medienkrieg ziehen. Das Geld hierfür kommt von den reaktionärsten Kräften in der US-Finanzoligarchie

Es läuft derzeit nicht gut für die extreme Rechte in den USA. Nach seiner skandalösen Gleichsetzung von Nazis mit antifaschistischen Demonstranten ist Präsident Trump weitgehend isoliert (Donald Trump allein Zuhaus?). Steve Bannon, der wichtigste Vertreter der Alt-Right-Bewegung im Weißen Haus, musste seinen Hut nehmen, um den Präsidenten zu entlasten (Weißer Nationalist fliegt aus Weißem Haus).

Die zuvor großspurig angekündigten landesweiten Aufmärsche der Rechten entpuppten sich nach dem Rechtsterror in Charlottesville als ein totales Fiasko. In Boston etwa rotteten sich einige Dutzend Rechtsextremisten zusammen – und sahen sich einer antifaschistischen Massendemo vom mehr als zehntausend Menschen gegenüber.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Das-Establishment-hinter-den-Rechtspopulisten-3808760.html

Die große „Repolonisierung“

Montag, 21. August 2017

Telepolis, 21.08.2017

Polens Rechtspopulisten wollen den Einfluss ausländischer Massenmeiden beschneiden – und gehen auf Konfrontationskurs zu deutschen Konzernen. Drohen Nationalisierungen?

Geht es Deutschlands Mediengiganten in Polen bald an den Kragen? Eine Hexenjagd sei derzeit östlich der Oder im Gange, titelte vor kurzem das Handelsblatt. Eine Hexenjagd auf deutsche Medienkonzerne, die ja bekanntlich die Essenz von Unschuld, Freiheit und Demokratie verkörperten.

Und wenn sich jemand im deutschen Medienzirkus mit Hexenjagden auskennt, dann ist es sicherlich Springerchef Mathias Döpfner – zuletzt haben ja seine Boulevardblätter ihre diesbezüglichen Kompetenzen während der G20-Proteste in Hamburg hinreichend unter Beweis gestellt, als Springerblätter in böser alter Tradition dem Polizeistaat eine breite Schneise freizuschreiben versuchten.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Die-grosse-Repolonisierung-3806116.html

Weißer Nationalist fliegt aus Weißem Haus

Sonntag, 20. August 2017

Telepolis, 19.08.2017

Trump trennt sich von seinem rechtsextremen Chefberater – um den zunehmenden Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren den Wind aus den Segeln zu nehmen?

Steve Bannon, der Mann, der Amerika durch Blut und Feuer gereinigt sehen möchte ist das nächste Bauernopfer der desaströsen Präsidentschaft Donald Trumps. Am Freitag erklärte die Pressesekretärin des Weißen Hauses, dass man sich im Einvernehmen getrennt habe. Man sei dankbar für seine „Dienstleistungen“ und wünsche Herrn Bannon alles Gute.

Bannon kehrte umgehend auf den Chefposten der rechtsextremen Newssite Breitbart News zurück, die eine wichtige Rolle in der Endphase des Wahlkamps spielte, als Bannons populistische Agenda es Trump ermöglichte, die neoliberale Demokratin Hillary Clinton zu schlagen. Der Breitbart-Chef habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Trump den Sieg bei den Wahlen 2016 erringen konnte, erinnerte die New York Times.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Weisser-Nationalist-fliegt-aus-Weissem-Haus-3807810.html

Donald Trump rastet aus

Mittwoch, 16. August 2017

Telepolis, 16.08.2017

Entgleisung des Präsidenten während einer skandalösen Pressekonferenz verschafft der extremen Rechten der USA weiteren Aufwind

Schlimmer geht’s immer: Den skandalgewohnten Medien in den Vereinigten Staaten gehen so langsam die Superlative aus, um die immer neuen Absurditäten des US-Präsidenten zu kommentieren. Die jüngste Pressekonferenz des Präsidenten, stilecht gehalten in seinem goldenen Turm, dem Trump Tower in New York, hat jedenfalls alle bisherigen Negativrekorde gebrochen. Im Endeffekt hat Trump die jüngsten rechtsextremen Aufmärsche in Charlottesville legitimiert und die Schuld für die rechten Gewaltexzesse, in deren Verlauf die Antifaschistin Heather Heyer ermordet und 19 Demonstrationsteilnehmer zum Teil schwer verletzt wurden, den Gegendemonstranten zugeschoben.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Donald-Trump-rastet-aus-3804203.html

Nova normalnost

Montag, 14. August 2017

Uzmimo za primer automobilsku industriju: kako Berlin nameće svoje interese u Evropi i pri tome podriva suverenitet država zahvaćenih krizom.

“Ako je dobar glas tek uništen, još uvek se može opušteno živeti”. Izgleda da nemačke elite slede baš ovu devizu u politici i ekonomiji. Samo jedan dan nakon što je Savezna vlada osujetila uvođenje novih evropskih pravila o visini dozvoljenih emisija CO2 za evropsku autoindustriju, Bundestag je objavio na svojoj stranici podatke o velikoj finansijskoj donaciji partiji CDU od strane troje vlasnika kompanije BMW iz porodice Kvandt (Quandt) – čiji je meteorski uspon, inače, ostvaren masovnim angažovanjem prinudnih radnika i tzv. ariziranjem profita u vreme nacionalsocijalizma. Kvandtova udovica Johana, njen sin Štefan i ćerka Suzane Kleten, rođena Kvandt, su donirali ukupno 690.000 eura u tri jednake tranše vladajućoj partiji. Ovo je bila “najveća privatna donacija jednoj nemačkoj partiji u ovoj izbornoj godini”, iritirano je konstatovao list Financial Times. Porodica Kvandt, koja se retko pojavljuje u medijima i u čijem vlasništvu se nalazi 50% bavarske auto-industrije, nastavila je ovim činom jednu vrstu svoje sopstvene tradicije, budući da su i 2009. godine nakon izbora donirali demohrišćanima 450.000 eura.

Link: https://petersagt.wordpress.com/2014/01/10/tomasz-konicz-nova-normalnost/
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Autoland ist ausgebrannt

Montag, 14. August 2017

Neues Deutschland, 14.08.2017

Die deutschen Fahrzeughersteller waren so erfolgreich, dass sie notwendige Erneuerungen verschlafen haben

Darf es ein bisschen mehr sein? Dies scheint immer noch die Devise deutscher Politik zu sein, wenn es um die Wünsche der Autolobby geht. Offensichtlich wurde dieser Kadavergehorsam des politischen Spitzenpersonals gegenüber der allmächtigen Autobranche beim kürzlich aufgeführten »Dieselgipfel« in Berlin – einer Politshow, die das durch Abgasskandale und Kartellvorwürfe arg ramponierte Image des Autolabels »Made in Germany« aufpolieren sollte. Herausgekommen sind hierbei nur handzahme Absprachen zu »Softwareupdates« bei den beanstandeten Dreckschleudern. Die Bundesregierung möchte die Fahrzeughersteller »schonen«, kommentierte »Spiegel«-Online die Gipfelergebnisse.

Link: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1060450.autoland-ist-ausgebrannt.html

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Trumps rechter Anhang rastet aus

Montag, 14. August 2017

Telepolis, 13.08.2017

Tote und viele Verletze bei rechtsextremistischen Gewaltexzessen in US-Stadt Charlottesville

In der beschaulichen ostamerikanischen Universitätsstadt Charlottesville spielten sich am Wochenende Szenen ab, die aus einer Neuauflage des amerikanischen Bürgerkriegs zu stammen scheinen. Fahnen der Konföderierten Staaten von Amerika, dem Symbol des ungebrochenen Rassismus im Süden der USA, flatterten im Kampfgetümmel, während mit Schlagstöcken und Schildern bewaffnete Rechtsextreme sich mehrstündige Straßenschlachten mit antifaschistischen Demonstranten lieferten.

Link: https://www.heise.de/tp/features/Trumps-rechter-Anhang-rastet-aus-3798882.html