Archiv für Januar 2014

„Ukraine über Alles!“

Montag, 27. Januar 2014

Telepolis, 27.01.2014
Ein kurzer Blick auf die Kräfte hinter der aktuellen Eskalation in der Ukraine

Alles oder nichts – in dieser Eskalationsdynamik scheint die ukrainische Opposition gefangen. Unter dem „Jubel der Demonstranten“ haben am vergangenen Samstag die Oppositionsführer Vitali Klitschko und Arsenij Jazenjuk das jüngste weitgehende Zugeständnis von Präsident Janukowitsch als „vergiftet“ abgelehnt. Der verstärkt unter Druck geratende Staatschef hatte den beiden Oppositionellen den Posten des Premiers (Jazenjuk) und seines Stellvertreters (Klitschko) angeboten.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40850/1.html

Die Überwachung der Überwacher

Montag, 20. Januar 2014

Telepolis, 20.01.2014
Können Kameras und sonstige Überwachungsmethoden zuverlässig vor Polizeigewalt schützen?
„Siehst Du diese Fäuste hier? Sie werden Dich gleich fertigmachen.“ Diese Worte sprach der Polizist Manuel Ramos am 5. Juli 2011 zu dem psychisch kranken Obdachlosen Kelly Thomas, bevor er ihn gemeinsam mit gut einem halben duzend seiner Kollegen auf bestialische Wiese totprügelte. Die Ordnungshüter schlugen den an einer Schizophrenie leidenden Thomas buchstäblich zu einem blutigen Klumpen, dessen Gesicht kaum noch erkennbar war. Kelly Thomas verstarb fünf Tage später im Krankenhaus.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40799/1.html

Drohende Abwärtsspirale in Europa

Montag, 20. Januar 2014

Neues Deutschland, 20.01.2014
Auch Frankreich setzt künftig auf die Strategie der Exportüberschüsse
Frankreichs Präsident François Hollande macht den Gerhard Schröder – umfangreiche Geschenke für Unternehmen sowie massive Kahlschläge bei Staatsausgaben. Stellt sich die Frage: Wer verarmt schneller?

Der Sozialdemokrat François Hollande hat vor wenigen Tagen umfangreiche Geschenke für Unternehmen und einen massiven Kahlschlag bei den Staatsausgaben angekündigt. Den größten Jubel über diese neoliberale Kehrtwende des französischen Präsidenten konnte man in konservativen Kreisen in Deutschland wahrnehmen. Die »FAZ« sieht Frankreich nun »auf deutschen Wegen zu neuen Kräften« wandeln. Hollande gebe nun den »französischen Schröder« und setze das, was er früher als Berliner Spardiktat kritisierte, »ins Recht«.
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Selektive Osterweiterung

Freitag, 10. Januar 2014

Telepolis, 10.01.2014
Die Debatte um „Armutszuwanderung“ aus Osteuropa verdunkelt den Umstand, dass Deutschlands Wirtschaft zu den Hauptprofiteuren der Osterweiterung gehört

Wenn es um dumpfen Rechtspopulismus geht, kann die CSU durchaus Standhaftigkeit beweisen. Die Parteiführung setzt weiterhin ihre scharfe xenophobe Kampagne gegen rumänische und bulgarische Migranten fort, die in übelster rechter Tradition des Schmarotzertums bezichtigt werden – diesmal spricht man vom „Zuzug in die Sozialsysteme“. Einstimmig hat die „christlichsoziale“ Bundestagsfraktion folglich zum Jahresauftakt ein umstrittenes Positionspapier verabschiedet, in dem Maßnahmen gefordert werden, um Migranten den Zugang zum deutschen Sozialsystem zu erschweren. Ein entsprechender Staatssekretär-Ausschuss wurde bereits von der Bundesregierung gebildet.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40737/1.html

Kambodscha und der globale Kapitalismus: Vorwärts in die Vergangenheit

Dienstag, 07. Januar 2014

Telepolis, 04.01.2014
Die brutale staatliche Repression kambodschanischer Textilarbeiter legt die anwachsende Sehnsucht des globalisierten Kapitals nach ungehemmter frühkapitalistischer Ausbeutung offen

Die Berichte, die in den vergangenen Tagen aus Kambodscha durchsickerten, scheinen jedes antikapitalistische Klischee zu bestätigen. Am vergangenen Freitag hat die kambodschanische Militärpolizei das Feuer auf streikende Textilarbeiter eröffnet, um den seit Wochen andauernden Streiks und Protesten das Genick zu brechen. Nach Polizeiangaben sollen dabei mindestens vier Arbeiter erschossen worden sein. Dutzende Demonstranten wurden verletzt. Die „Spezialkräfte“ des Militärs seien mit „Eisenstangen, Messern, AK-47-Sturmgewehren, Zwillen und Knüppeln“ gegen die streikenden Arbeiter in einem Vorort südlich der Hauptstadt Phnom Penh vorgegangen, berichtete etwa die New York Times.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40698/1.html

Die Prophezeiung

Dienstag, 07. Januar 2014

Telepolis,  27.12.2013
Walter Benjamins 1921 entstandenes Fragment „Kapitalismus als Religion“ liest sich wie eine adäquate Beschreibung der gegenwärtigen Krise. Kapitalismus als säkularisierte Religion – Teil 3

Die Wahrnehmung des Kapitalverhältnisses als eine Religion, als einen fetischistischen Opferkult, ist nicht neu. Insbesondere die in Südamerika verankerte „Theologie der Befreiung“ kritisiert „den Markt als Götzen und den neoliberalen Kapitalismus als Heilslehre und Opferkult“, wie es der Theologe Heribert Böttcher formulierte. In Reaktion auf die neoliberale Revolution in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts knüpfte die Befreiungstheologie an die biblische Unterscheidung zwischen dem christlichen „Gott der Befreiung“ und dem „Götzen des Todes“ an, der mit dem buchstäblich ins Totalitäre strebenden Kapitalverhältnis identifiziert wird.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40650/1.html

Ora et labora

Dienstag, 07. Januar 2014

Telepolis, 26.12.2013
Die Genese des Kapitalkultes ist eng mit der Geschichte des Christentums verwoben. Kapitalismus als säkularisierte Religion – Teil2

Kein Gegensatz scheint krasser als der zwischen Kapitalismus und Christentum. In ihren Repliken auf die Kapitalismuskritik des Papstes, die sein apostolisches Schreiben Evangelii Gaudium bestimmt, haben die meisten Kapitalismusapologeten gerade diese scheinbaren Abgründe zwischen Kapital und Vatikan betont.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40648/1.html

 

Das Schisma von 2013

Dienstag, 07. Januar 2014

Telepolis, 25.12.2013
Die hitzigen öffentlichen Diskussionen um die Kapitalismuskritik des Papstes legen offen, dass es sich hierbei im Endeffekt um einen Religionsstreit handelt. Kapitalismus als säkularisierte Religion Teil 1
Für viele konservative Kapitalismus-Fans stellt die scharfe Kritik, die Papst Franziskus in seinem apostolischen Schreiben Evangelii Gaudium am Spätkapitalismus übte, zweifellos eine Art Dolchstoß dar. Aus dieser Richtung, die jahrzehntelang als treuer Verbündeter im Kampf gegen den gottlosen Kommunismus galt, hätten vor allem wertkonservative Kapitalismusapologeten – die in Krisenzeiten gerne eine Rückbesinnung auf Religion und Familie predigen – keine dermaßen radikale Kritik an der bestehenden Gesellschaftsunordnung erwartet.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40631/1.html

Südeuropa ist überall

Dienstag, 07. Januar 2014

Telepolis, 22.12.2013
Längst werden auch nördliche Eurostaaten von derselben Krisendynamik erfasst, die bereits Südeuropa heimgesucht hat

Die Krise in Europa wird hierzulande gemeinhin in der südlichen Peripherie der Eurozone verortet. Mittels der üblichen Vorurteile, die den Südeuropäern Faulheit oder übermäßige Korruptionsanfälligkeit andichten (Krisenmythos Griechenland), wird die Eurokrise auf eine imaginierte „Kultur des Schlendrians“ in Südeuropa zurückgeführt. Zu dumm nur, dass diese ressentimentgeladene Wahrnehmung des Krisengeschehens sich immer stärker an der Realität blamiert – denn längst sind es auch nördliche Eurostaaten, am Rande einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise stehen.
Nördlicher als etwa nach Finnland, das sich in einer langwierigen Rezession befindet, kann die Eurokrise kaum wandern. Vor wenigen Tagen musste die finnische Notenbank ihre Konjunkturprognosen für das einstige Wirtschaftswunderland abermals nach unten korrigieren. Das finnische Bruttoinlandsprodukt wird demnach in diesem Jahr um 1,0 Prozent schrumpfen. In Juni gingen Finnlands Notenbanker noch von einer geringeren Kontraktion von 0,8 Prozent für 2013 aus. Zudem sind auch die Wachstumsaussichten für 2014 abgesenkt worden: von 0,7 Prozent auf 0,6 Prozent.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40627/1.html

Ost oder West?

Dienstag, 07. Januar 2014

Telepolis, 20.12.2013
Die Ukraine steht an einem historischen Scheideweg, der die Erosion der nationalen Souveränität beschleunigen wird

Die ukrainische Protestindustrie läuft in diesem Winter zu ihrer Höchstform auf. Seit einem knappen Monat – seit dem Scheitern des Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU – demonstrieren Oppositionsanhänger gegen Präsident Viktor Janukowitsch und für eine rasche Westintegration der Ukraine.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40606/1.html