Archiv für Juli 2013

Merkels Spiel auf Zeit

Donnerstag, 11. Juli 2013

„Junge Welt“, 11.07.2013
»Sommerruhe« in Euro-Zone: Kann Berlin einen abermaligen Krisenschub bis zur Bundestagswahl verzögern, ohne nennenswerte Zugeständnisse machen zu müssen

Die europäische Krisenpolitik ist zu einem Anhängsel deutscher Innenpolitik verkommen. Das Europa, in dem »weitgehend deutsch gesprochen« werde (Unionsfraktionschef Volker Kauder), ist längst machtpolitische Realität. Aktuell sind es die Erfordernisse des Bundestagswahlkampfes, denen sich die gesamte Euro-Zone unterzuordnen hat. Die Bundesregierung ringt derzeit darum, jegliche bei ihrer Wählerschaft unpopulären Zugeständnisse an die Krisenstaaten Europas zu vermeiden. Zugleich ist sie bemüht, eine unkontrollierbare Eskalation der Krise zumindest bis zu einem Zeitpunkt nach dem Urnengang im September hinauszuzögern. Die gescheiterte deutsche »Spar«-Politik soll aus wahlkampftaktischen Gründen erst einmal fortgesetzt werden.
(mehr …)

Aufsteiger vor Abstieg

Mittwoch, 10. Juli 2013

„Junge Welt“, 10.07.2013 (Schwerpunktseite)
US-Notenbankchef löste mit wenigen Worten Krisenschub aus. Das offenbart die starke Abhängigkeit vieler Schwellenländer von globalen Finanzströmen

Das alte Lied bleibt aktuell: »Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem«, witzelte US-Finanzminister John Connally in den 70er Jahren. Und er brachte die globalen Folgewirkungen amerikanischer Geldpolitik auf den Punkt. Auch nach dem jüngsten Krisenschub hat dieser Satz nichts von seiner Aktualität verloren. Am 19. Juni stürzte US-Notenbankchef Ben Bernanke mit wenigen Sätzen Aktien- und Rentenmärkte in Chaos. Bernanke mußte nur ankündigen, die als »quantitative Lockerung« (Quantitative Easing – QE) bezeichnete Gelddruckerei in den kommenden Monaten reduzieren zu wollen, mit der sein Institut die Konjunktur zu stimulieren versucht.

Es ist die dritte »Lockerung« (QE3), die nach Ausbruch der Finanzkrise in 2007 aufgelegt wurde. Der Unterschied zu den vorhergehenden Aufkaufprogrammen von Anleihen besteht darin, daß diesmal von der Notenbank (Fed) kein zeitlicher Rahmen für den Ausstieg festgelegt worden war. Die allmonatlichen Aufkäufe in Höhe 85 Milliarden US-Dollar – die zusätzlicher Geldschöpfung im gleichen Umfang entsprechen – sollten bis zur substantiellen Verbesserung der Lage auf dem US-Arbeitsmarkt fortgesetzt werden. Sie dienen somit dazu, durch eine Erhöhung der Geldmenge die Kreditvergabe und Investitionstätigkeit anzuregen um die Konjunktur samt Arbeitsmarkt zu beleben.
(mehr …)

Süchtig nach regelmäßigen Liquiditätsspritzen

Dienstag, 09. Juli 2013

Telepolis, 09.07.2013
Die Notenbanken sind längst zu Geiseln ihrer expansiven Geldpolitik geworden

Es war ein typisch europäischer Kompromiss, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) auf die jüngsten Krisenschübe in der Eurozone reagierte: Anfang Juli erklärte EZB-Präsident Mario Darghi, dass die Leitzinsen in der Eurozone dauerhaft auf ihrem sehr niedrigen Niveau von 0,5 Prozent bleiben werden. „Der Rat erwartet, dass die wichtigen EZB-Zinssätze für eine längere Zeit auf dem gegenwärtigen Niveau oder darunter liegen werden“, erklärte Darghi wörtlich.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39475/1.html

Requiem für Nabucco

Montag, 08. Juli 2013

Junge Welt, 08.07.2013
Wenn Brüssel plant: Große Klappe, viel Geld, doch alles vergebens – das Konkurrenzprojekt zur ­russischen Gaspipeline ist schmählich gescheitert

Der Name war Programm. Ähnlich den Israeliten in der Verdi-Oper »Nabucco«, die aus der babylonischen Gefangenschaft auszubrechen trachten, wollte die EU mit der gleichnamigen Pipeline aus der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen fliehen. 150 Milliarden Kubikmeter des fossilen Brennstoffes strömen jährlich von Ost nach West, wo er dringend gebraucht wird. Der eine liefert, der andere zahlt. Diese Rolle ging einigen Großeuropäern gegen den Strich, die »eigene« Gasleitung sollte Abhilfe schaffen. Zugleich wollten sie dem Kreml verstärkt Konkurrenz in dessen eigenem Hinterhof machen. Es hat nicht geklappt.
(mehr …)

Geschichtspolitischer Spagat

Montag, 08. Juli 2013

Junge Welt, 08.07.2013

Warschau will der Weltkriegsmassaker an der polnischen Bevölkerung in der Westukraine gedenken – ohne dadurch die ukrainischen Nationalisten zu verprellen.

Zur ganz großen Geste der Aussöhnung dürfte es am kommenden Sonntag im westukrainischen Luzk nicht kommen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird nicht zugegen sein, wenn sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski der polnischen Opfer der zahlreichen Massaker gedenkt, die ukrainische Faschisten während des Zweiten Weltkriegs in der Region ­Wolhynien begangen hatten. Schätzungsweise 100000 Polen hatte die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), der bewaffnete Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), im Juli 1943 ermordet. Den Vergeltungsaktionen polnischer Partisaneneinheiten fielen wiederum 20000 Ukrainer zum Opfer.

(mehr …)

Pogromstimmung in Tschechien

Mittwoch, 03. Juli 2013

Junge Welt, 03.07.2013
Neonazis schüren Spannungen zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma-Minderheit

Am vergangenen Samstag wurde die südböhmische Stadt Ceské Budejovice (Budweis) von schweren rassistischen Ausschreitungen erschüttert. Angespornt von ganz gewöhnlichen Bürgern, versuchten Hunderte Neonazis ein Pogrom an rund 350 Roma in der knapp 100 000 Einwohner zählenden Stadt zu entfachen. Die Angriffe der Nazis seien von »Gejohle und Beifall« anwesender Stadteinwohner begleitet worden, hieß es in Presseberichten. Im Gefolge der heftigen Zusammenstöße zwischen den faschistischen Angreifern und den Sicherheitskräften wurden zehn Menschen verletzt, die Polizei meldete 40 Festnahmen.
(mehr …)

An der Lieferkette

Dienstag, 02. Juli 2013

Konkret 7/2013

Zum Beispiel Bangladesch: Jede Industriekatastrophe in der Arbeitshölle der Dritten Welt nehmen die Medien hierzulande zum Anlaß, das Märchen von der Reformierbarkeit des Kapitalismus wiederzubeleben.

Link: http://www.konkret-magazin.de/hefte/aktuelles-heft/articles/an-der-lieferkette.html

Flucht nach vorn

Dienstag, 02. Juli 2013

Junge Welt, 02.07.2013
Freihandelsabkommen USA-EU soll Widersprüche der kapitalistischen Dauerkrise mildern. Es wird auch Bollwerk gegen zunehmende Konkurrenz der Schwellenländer

Im Moment herrscht große Aufregung in EU-Europa. Wegen der ungenierten Spionage des US-Geheimdienstes NSA bei »befreundeten« Staaten und Institutionen, stellen europäische Politiker derzeit verbal eines der größten politischen Projekte zur Disposition – die Einrichtung einer Freihandelszone USA-EU. Denn auch die Vorbereitungen zur Eröffnung der Verhandlungen ab Anfang Juli waren offenbar von der National Security Agency ausspioniert worden. Auch wenn es sich bei den Äußerungen vermutlich um Theaterdonner handelt, stehen die beginnenden Gespräche damit unter zusätzlichem Druck. Denn angestrebt wird immerhin die Bildung der weltweit größten Freihandelszone.
(mehr …)