Juli 2013

Euro-Krise ungelöst

Junge Welt, 29.07.2013 Wahltermin in Deutschland und »Sommerloch« sorgen für Erregungspause. Die Fakten indes ­zeigen Scheitern der verordneten Austeritätspolitik EU-Europa »spart« sich in den Staatsbankrott. Jüngst publizierte Zahlen zur Entwicklung der öffentlichen Verschuldung in der Euro-Zone beweisen das völlige Scheitern des deutschen Kürzungsdiktats im Währungsraum. Die Relation zwischen Staatsverbindlichkeit und Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) hat sich

Euro-Krise ungelöst Read More »

Peking bekämpft Burnout

Junge Welt, 26.07.2013 Chinas Regierung beschließt Maßnahmen gegen nachlassende Wachstumsdynamik. Schwache Exporte und schleppende Umstellung Richtung Binnenkonjunktur Peking hat reagiert: Am Mittwoch abend gab die chinesische Regierung bekannt, daß sie die Wirtschaft wieder direkt unterstützen will: Ab kommenden Monat werden demnach für alle Kleinstunternehmen (Monatsumsatz unter umgerechnet 2500 Euro) Steuererleichterungen wirksam. Dies soll offenbar verhindern,

Peking bekämpft Burnout Read More »

Mauer aus Pappe

Junge Welt, 23-07.2013 Bulgariens politisches System, dominiert von rivalisierenden Klans, in der Legitimitätskrise Auch mehr als vier Wochen nach ihrem Beginn scheint die Protestwelle gegen die neu gewählte bulgarische Regierung nicht abzuebben. Allabendlich versammeln sich Tausende Demonstranten im Zentrum Sofias, um gegen die allgegenwärtige Korruption und Klanwirtschaft in dem südosteuropäischen Land zu protestieren. Die zentrale

Mauer aus Pappe Read More »

Rückschlag für Berlin

Junge Welt, 23.07.2013 Bundesregierung mit ihrem »Sparkurs« auf G-20-Treffen in Moskau abgeblitzt. Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und zur Stützung der Schwellenländer diskutiert In der Euro-Zone hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble allen Krisenländern erfolgreich seinen »Sparkurs« aufgenötigt – mit denn bekannten Folgen. Jenseits dieses deutschen Hinterhofs gerät Berlin mit seinen Forderungen nach strikten Defizit-

Rückschlag für Berlin Read More »

Roma zwischen Segregation, Pogrom und Vertreibung

Telepolis,  22.07.2013 In vielen Ländern der europäischen „Wertegemeinschaft“ gelten Roma inzwischen als Freiwild Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung

Roma zwischen Segregation, Pogrom und Vertreibung Read More »

Glänzende Fassade

„Junge Welt“, 15.07.2013 Lettland vor Euro-Einführung: Der neoliberale Musterschüler wird 2014 der Währungszone beitreten. Hinter den ökonomischen Erfolgszahlen verbergen sich gravierende Probleme Mit Lettland wird der europäische Währungsraum am 1. Januar 2014 das 18. Mitgliedsland aufnehmen – falls es die Euro-Zone dann noch geben sollte. Nachdem die EU-Kommission Anfang Juni die Empfehlung zum EU-Beitritt ausgesprochen

Glänzende Fassade Read More »

Zemans Antwort

„Junge Welt“, 12.07.2013 Tschechien: Expertenkabinett nach Bankrott von Necas’ Rechtsregierung Vom Regierungsstuhl auf die Anklagebank – diese Kriminalkarriere könnte dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas bevorstehen, gegen den schwere Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat jüngst die Aufhebung der Immunität des konservativen Politikers (Demokratische Bürgerpartei ODS) beantragt. Necas unpopuläre Rechtsregierung war im vergangenen Monat

Zemans Antwort Read More »

Merkels Spiel auf Zeit

„Junge Welt“, 11.07.2013 »Sommerruhe« in Euro-Zone: Kann Berlin einen abermaligen Krisenschub bis zur Bundestagswahl verzögern, ohne nennenswerte Zugeständnisse machen zu müssen Die europäische Krisenpolitik ist zu einem Anhängsel deutscher Innenpolitik verkommen. Das Europa, in dem »weitgehend deutsch gesprochen« werde (Unionsfraktionschef Volker Kauder), ist längst machtpolitische Realität. Aktuell sind es die Erfordernisse des Bundestagswahlkampfes, denen sich

Merkels Spiel auf Zeit Read More »

Aufsteiger vor Abstieg

„Junge Welt“, 10.07.2013 (Schwerpunktseite) US-Notenbankchef löste mit wenigen Worten Krisenschub aus. Das offenbart die starke Abhängigkeit vieler Schwellenländer von globalen Finanzströmen Das alte Lied bleibt aktuell: »Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem«, witzelte US-Finanzminister John Connally in den 70er Jahren. Und er brachte die globalen Folgewirkungen amerikanischer Geldpolitik auf den Punkt. Auch nach

Aufsteiger vor Abstieg Read More »

Süchtig nach regelmäßigen Liquiditätsspritzen

Telepolis, 09.07.2013 Die Notenbanken sind längst zu Geiseln ihrer expansiven Geldpolitik geworden Es war ein typisch europäischer Kompromiss, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) auf die jüngsten Krisenschübe in der Eurozone reagierte: Anfang Juli erklärte EZB-Präsident Mario Darghi, dass die Leitzinsen in der Eurozone dauerhaft auf ihrem sehr niedrigen Niveau von 0,5 Prozent bleiben werden.

Süchtig nach regelmäßigen Liquiditätsspritzen Read More »

Requiem für Nabucco

Junge Welt, 08.07.2013 Wenn Brüssel plant: Große Klappe, viel Geld, doch alles vergebens – das Konkurrenzprojekt zur ­russischen Gaspipeline ist schmählich gescheitert Der Name war Programm. Ähnlich den Israeliten in der Verdi-Oper »Nabucco«, die aus der babylonischen Gefangenschaft auszubrechen trachten, wollte die EU mit der gleichnamigen Pipeline aus der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen fliehen. 150

Requiem für Nabucco Read More »

Geschichtspolitischer Spagat

Junge Welt, 08.07.2013 Warschau will der Weltkriegsmassaker an der polnischen Bevölkerung in der Westukraine gedenken – ohne dadurch die ukrainischen Nationalisten zu verprellen. Zur ganz großen Geste der Aussöhnung dürfte es am kommenden Sonntag im westukrainischen Luzk nicht kommen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird nicht zugegen sein, wenn sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski der

Geschichtspolitischer Spagat Read More »

Pogromstimmung in Tschechien

Junge Welt, 03.07.2013 Neonazis schüren Spannungen zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma-Minderheit Am vergangenen Samstag wurde die südböhmische Stadt Ceské Budejovice (Budweis) von schweren rassistischen Ausschreitungen erschüttert. Angespornt von ganz gewöhnlichen Bürgern, versuchten Hunderte Neonazis ein Pogrom an rund 350 Roma in der knapp 100 000 Einwohner zählenden Stadt zu entfachen. Die Angriffe der Nazis seien von

Pogromstimmung in Tschechien Read More »

An der Lieferkette

Konkret 7/2013 Zum Beispiel Bangladesch: Jede Industriekatastrophe in der Arbeitshölle der Dritten Welt nehmen die Medien hierzulande zum Anlaß, das Märchen von der Reformierbarkeit des Kapitalismus wiederzubeleben. Link: http://www.konkret-magazin.de/hefte/aktuelles-heft/articles/an-der-lieferkette.html

An der Lieferkette Read More »

Flucht nach vorn

Junge Welt, 02.07.2013 Freihandelsabkommen USA-EU soll Widersprüche der kapitalistischen Dauerkrise mildern. Es wird auch Bollwerk gegen zunehmende Konkurrenz der Schwellenländer Im Moment herrscht große Aufregung in EU-Europa. Wegen der ungenierten Spionage des US-Geheimdienstes NSA bei »befreundeten« Staaten und Institutionen, stellen europäische Politiker derzeit verbal eines der größten politischen Projekte zur Disposition – die Einrichtung einer

Flucht nach vorn Read More »

Nach oben scrollen