Archiv für Juli 2013

Vortragsreisen November/Dezember

Dienstag, 30. Juli 2013

Ich werde jeweils Anfang November und Anfang Dezember in der BRD auf Vortragsrundreise sein. Weitere interessierte Gruppen müssten sich bald bei mir melden, da ich danach so schnell nicht mehr auf Achse gehen werde. (Kontaktmail findet sich unter der Rubrik „Kontakt“ auf meinem Blog konicz.info)

Separatismus und Krise

Dienstag, 30. Juli 2013

Fabrikzeitung, Nr. 293

angefacht von der nicht endenwollenden eurokrise scheinen separatistische bewegungen in vielen regionen der europäischen union morgenluft zu wittern.

Link zum Artikel. (PDF)

Euro-Krise ungelöst

Dienstag, 30. Juli 2013

Junge Welt, 29.07.2013
Wahltermin in Deutschland und »Sommerloch« sorgen für Erregungspause. Die Fakten indes ­zeigen Scheitern der verordneten Austeritätspolitik

EU-Europa »spart« sich in den Staatsbankrott. Jüngst publizierte Zahlen zur Entwicklung der öffentlichen Verschuldung in der Euro-Zone beweisen das völlige Scheitern des deutschen Kürzungsdiktats im Währungsraum. Die Relation zwischen Staatsverbindlichkeit und Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) hat sich demnach in den unter Kürzungsauflagen stöhnenden Krisenstaaten besonders verschlechtert. Die von der EU-Statistikbehörde publizierten Zahlen seien selbst für jene Beobachter »schockierend«, die ohnehin nicht glaubten, daß »kombinierte fiskale und monetäre Kontraktionen« ein anderes Ergebnis zeitigen würden als »schneller ansteigende Schuldenstände«, kommentierte das der britische Telegraph.
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Peking bekämpft Burnout

Sonntag, 28. Juli 2013

Junge Welt, 26.07.2013
Chinas Regierung beschließt Maßnahmen gegen nachlassende Wachstumsdynamik. Schwache Exporte und schleppende Umstellung Richtung Binnenkonjunktur

Peking hat reagiert: Am Mittwoch abend gab die chinesische Regierung bekannt, daß sie die Wirtschaft wieder direkt unterstützen will: Ab kommenden Monat werden demnach für alle Kleinstunternehmen (Monatsumsatz unter umgerechnet 2500 Euro) Steuererleichterungen wirksam. Dies soll offenbar verhindern, daß diese mehr als sechs Millionen Unternehmen in der gegenwärtigen Phase verringerter Wirtschaftsdynamik aufgeben.
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Mauer aus Pappe

Mittwoch, 24. Juli 2013

Junge Welt, 23-07.2013
Bulgariens politisches System, dominiert von rivalisierenden Klans, in der Legitimitätskrise

Auch mehr als vier Wochen nach ihrem Beginn scheint die Protestwelle gegen die neu gewählte bulgarische Regierung nicht abzuebben. Allabendlich versammeln sich Tausende Demonstranten im Zentrum Sofias, um gegen die allgegenwärtige Korruption und Klanwirtschaft in dem südosteuropäischen Land zu protestieren. Die zentrale Triebfeder dieses Protestmarathons besteht in der Forderung nach dem sofortigen Rücktritt des Kabinetts von Premier Plamen Orescharski. Der formell parteilose Ministerpräsident steht einer Koalitionsregierung zwischen der Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) und der Partei der türkischen Minderheit (DPS) vor, die aber nur die Hälfte der 240 Sitze im bulgarischen Parlament kontrolliert – und deswegen auf die Tolerierung durch die rechtsextreme Partei Ataka angewiesen ist.
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Rückschlag für Berlin

Dienstag, 23. Juli 2013

Junge Welt, 23.07.2013
Bundesregierung mit ihrem »Sparkurs« auf G-20-Treffen in Moskau abgeblitzt. Maßnahmen zur Bekämpfung der Steuerflucht und zur Stützung der Schwellenländer diskutiert

In der Euro-Zone hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble allen Krisenländern erfolgreich seinen »Sparkurs« aufgenötigt – mit denn bekannten Folgen. Jenseits dieses deutschen Hinterhofs gerät Berlin mit seinen Forderungen nach strikten Defizit- und Sparzielen allerdings immer mehr in die Defensive. Schon vor dem Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) am Freitag und Sonnabend in Moskau, konstatierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), daß die Bundesregierung sich mit ihren Forderungen »nach klaren Nachfolgeregeln für die 2010 in Toronto vereinbarten Ziele zum Defizit- und Schuldenabbau« nicht durchsetzen werden könne. Absicht war, daß jedes G-20-Land zu »landesspezifischen« Sparzielen verpflichten werde, wie das Wall Street Journal (WSJ) berichtete.
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Roma zwischen Segregation, Pogrom und Vertreibung

Montag, 22. Juli 2013

Telepolis,  22.07.2013
In vielen Ländern der europäischen „Wertegemeinschaft“ gelten Roma inzwischen als Freiwild

Ende Juni war es mal wieder soweit: Bei einer abermaligen Pressekonferenz zur europäischen Roma-Integration musste die EU-Kommission feststellen, dass es hierbei keinerlei nennenswerte Fortschritte gegeben hatte. Justizkommissarin Viviane Reding und Sozialkommissar Laszlo Andor forderten die Mitgliedsstaaten der EU auf, bei der Umsetzung der Strategien zur sozialen Inklusion der rund 10 bis 12 Millionen europäischer Sinti und Roma doch mal „einen Gang zuzulegen.“

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39556/1.html

Exportdampfwalze in der Sackgasse

Dienstag, 16. Juli 2013

Neues Deutschland, 10.07.2013
Die Ausfuhren aus Deutschland sind im Mai rapide gesunken / China ist kein sicheres Abnahmeland

Deutschland konnte die Exporteinbrüche in der Eurozone durch eine rasche Expansion in Fernost und in Schwellenländern überkompensieren. Angesichts der jüngsten Krisenschübe stößt diese Strategie an ihre Grenzen.
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Glänzende Fassade

Montag, 15. Juli 2013

„Junge Welt“, 15.07.2013
Lettland vor Euro-Einführung: Der neoliberale Musterschüler wird 2014 der Währungszone beitreten. Hinter den ökonomischen Erfolgszahlen verbergen sich gravierende Probleme

Mit Lettland wird der europäische Währungsraum am 1. Januar 2014 das 18. Mitgliedsland aufnehmen – falls es die Euro-Zone dann noch geben sollte. Nachdem die EU-Kommission Anfang Juni die Empfehlung zum EU-Beitritt ausgesprochen hatte, stimmten vergangene Woche auch die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister dem Beitritt der Baltenrepublik zu. Der Euro sei ein wichtiger Anker insbesondere für kleine Volkswirtschaften, betonte der lettische Finanzminister Andris Vilks bei der Bekanntgabe der Entscheidung: »Wir haben Vertrauen in Europa und in den Euro«, betonte Vilks.
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Zemans Antwort

Freitag, 12. Juli 2013

„Junge Welt“, 12.07.2013
Tschechien: Expertenkabinett nach Bankrott von Necas’ Rechtsregierung

Vom Regierungsstuhl auf die Anklagebank – diese Kriminalkarriere könnte dem ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas bevorstehen, gegen den schwere Korruptionsvorwürfe erhoben wurden. Die tschechische Staatsanwaltschaft hat jüngst die Aufhebung der Immunität des konservativen Politikers (Demokratische Bürgerpartei ODS) beantragt. Necas unpopuläre Rechtsregierung war im vergangenen Monat zerbrochen, nachdem seine Büroleiterin Jana Nagyona wegen Amtsmißbrauchs und Bestechungsversuchen zurücktreten mußte.
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Merkels Spiel auf Zeit

Donnerstag, 11. Juli 2013

„Junge Welt“, 11.07.2013
»Sommerruhe« in Euro-Zone: Kann Berlin einen abermaligen Krisenschub bis zur Bundestagswahl verzögern, ohne nennenswerte Zugeständnisse machen zu müssen

Die europäische Krisenpolitik ist zu einem Anhängsel deutscher Innenpolitik verkommen. Das Europa, in dem »weitgehend deutsch gesprochen« werde (Unionsfraktionschef Volker Kauder), ist längst machtpolitische Realität. Aktuell sind es die Erfordernisse des Bundestagswahlkampfes, denen sich die gesamte Euro-Zone unterzuordnen hat. Die Bundesregierung ringt derzeit darum, jegliche bei ihrer Wählerschaft unpopulären Zugeständnisse an die Krisenstaaten Europas zu vermeiden. Zugleich ist sie bemüht, eine unkontrollierbare Eskalation der Krise zumindest bis zu einem Zeitpunkt nach dem Urnengang im September hinauszuzögern. Die gescheiterte deutsche »Spar«-Politik soll aus wahlkampftaktischen Gründen erst einmal fortgesetzt werden.
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Aufsteiger vor Abstieg

Mittwoch, 10. Juli 2013

„Junge Welt“, 10.07.2013 (Schwerpunktseite)
US-Notenbankchef löste mit wenigen Worten Krisenschub aus. Das offenbart die starke Abhängigkeit vieler Schwellenländer von globalen Finanzströmen

Das alte Lied bleibt aktuell: »Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem«, witzelte US-Finanzminister John Connally in den 70er Jahren. Und er brachte die globalen Folgewirkungen amerikanischer Geldpolitik auf den Punkt. Auch nach dem jüngsten Krisenschub hat dieser Satz nichts von seiner Aktualität verloren. Am 19. Juni stürzte US-Notenbankchef Ben Bernanke mit wenigen Sätzen Aktien- und Rentenmärkte in Chaos. Bernanke mußte nur ankündigen, die als »quantitative Lockerung« (Quantitative Easing – QE) bezeichnete Gelddruckerei in den kommenden Monaten reduzieren zu wollen, mit der sein Institut die Konjunktur zu stimulieren versucht.

Es ist die dritte »Lockerung« (QE3), die nach Ausbruch der Finanzkrise in 2007 aufgelegt wurde. Der Unterschied zu den vorhergehenden Aufkaufprogrammen von Anleihen besteht darin, daß diesmal von der Notenbank (Fed) kein zeitlicher Rahmen für den Ausstieg festgelegt worden war. Die allmonatlichen Aufkäufe in Höhe 85 Milliarden US-Dollar – die zusätzlicher Geldschöpfung im gleichen Umfang entsprechen – sollten bis zur substantiellen Verbesserung der Lage auf dem US-Arbeitsmarkt fortgesetzt werden. Sie dienen somit dazu, durch eine Erhöhung der Geldmenge die Kreditvergabe und Investitionstätigkeit anzuregen um die Konjunktur samt Arbeitsmarkt zu beleben.
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Süchtig nach regelmäßigen Liquiditätsspritzen

Dienstag, 09. Juli 2013

Telepolis, 09.07.2013
Die Notenbanken sind längst zu Geiseln ihrer expansiven Geldpolitik geworden

Es war ein typisch europäischer Kompromiss, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB) auf die jüngsten Krisenschübe in der Eurozone reagierte: Anfang Juli erklärte EZB-Präsident Mario Darghi, dass die Leitzinsen in der Eurozone dauerhaft auf ihrem sehr niedrigen Niveau von 0,5 Prozent bleiben werden. „Der Rat erwartet, dass die wichtigen EZB-Zinssätze für eine längere Zeit auf dem gegenwärtigen Niveau oder darunter liegen werden“, erklärte Darghi wörtlich.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39475/1.html

Requiem für Nabucco

Montag, 08. Juli 2013

Junge Welt, 08.07.2013
Wenn Brüssel plant: Große Klappe, viel Geld, doch alles vergebens – das Konkurrenzprojekt zur ­russischen Gaspipeline ist schmählich gescheitert

Der Name war Programm. Ähnlich den Israeliten in der Verdi-Oper »Nabucco«, die aus der babylonischen Gefangenschaft auszubrechen trachten, wollte die EU mit der gleichnamigen Pipeline aus der Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen fliehen. 150 Milliarden Kubikmeter des fossilen Brennstoffes strömen jährlich von Ost nach West, wo er dringend gebraucht wird. Der eine liefert, der andere zahlt. Diese Rolle ging einigen Großeuropäern gegen den Strich, die »eigene« Gasleitung sollte Abhilfe schaffen. Zugleich wollten sie dem Kreml verstärkt Konkurrenz in dessen eigenem Hinterhof machen. Es hat nicht geklappt.
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Geschichtspolitischer Spagat

Montag, 08. Juli 2013

Junge Welt, 08.07.2013

Warschau will der Weltkriegsmassaker an der polnischen Bevölkerung in der Westukraine gedenken – ohne dadurch die ukrainischen Nationalisten zu verprellen.

Zur ganz großen Geste der Aussöhnung dürfte es am kommenden Sonntag im westukrainischen Luzk nicht kommen. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch wird nicht zugegen sein, wenn sein polnischer Amtskollege Bronislaw Komorowski der polnischen Opfer der zahlreichen Massaker gedenkt, die ukrainische Faschisten während des Zweiten Weltkriegs in der Region ­Wolhynien begangen hatten. Schätzungsweise 100000 Polen hatte die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA), der bewaffnete Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), im Juli 1943 ermordet. Den Vergeltungsaktionen polnischer Partisaneneinheiten fielen wiederum 20000 Ukrainer zum Opfer.

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Pogromstimmung in Tschechien

Mittwoch, 03. Juli 2013

Junge Welt, 03.07.2013
Neonazis schüren Spannungen zwischen Mehrheitsbevölkerung und Roma-Minderheit

Am vergangenen Samstag wurde die südböhmische Stadt Ceské Budejovice (Budweis) von schweren rassistischen Ausschreitungen erschüttert. Angespornt von ganz gewöhnlichen Bürgern, versuchten Hunderte Neonazis ein Pogrom an rund 350 Roma in der knapp 100 000 Einwohner zählenden Stadt zu entfachen. Die Angriffe der Nazis seien von »Gejohle und Beifall« anwesender Stadteinwohner begleitet worden, hieß es in Presseberichten. Im Gefolge der heftigen Zusammenstöße zwischen den faschistischen Angreifern und den Sicherheitskräften wurden zehn Menschen verletzt, die Polizei meldete 40 Festnahmen.
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An der Lieferkette

Dienstag, 02. Juli 2013

Konkret 7/2013

Zum Beispiel Bangladesch: Jede Industriekatastrophe in der Arbeitshölle der Dritten Welt nehmen die Medien hierzulande zum Anlaß, das Märchen von der Reformierbarkeit des Kapitalismus wiederzubeleben.

Link: http://www.konkret-magazin.de/hefte/aktuelles-heft/articles/an-der-lieferkette.html

Flucht nach vorn

Dienstag, 02. Juli 2013

Junge Welt, 02.07.2013
Freihandelsabkommen USA-EU soll Widersprüche der kapitalistischen Dauerkrise mildern. Es wird auch Bollwerk gegen zunehmende Konkurrenz der Schwellenländer

Im Moment herrscht große Aufregung in EU-Europa. Wegen der ungenierten Spionage des US-Geheimdienstes NSA bei »befreundeten« Staaten und Institutionen, stellen europäische Politiker derzeit verbal eines der größten politischen Projekte zur Disposition – die Einrichtung einer Freihandelszone USA-EU. Denn auch die Vorbereitungen zur Eröffnung der Verhandlungen ab Anfang Juli waren offenbar von der National Security Agency ausspioniert worden. Auch wenn es sich bei den Äußerungen vermutlich um Theaterdonner handelt, stehen die beginnenden Gespräche damit unter zusätzlichem Druck. Denn angestrebt wird immerhin die Bildung der weltweit größten Freihandelszone.
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