Archiv für Juni 2013

Vom Hoffnungsträger zum Sanierungsfall?

Sonntag, 30. Juni 2013

Telepolis, 30.06.2013
Der chinesischen „Werkstatt der Welt,“ die hierzulande gern als künftige Stütze der Weltkonjunktur imaginiert wird, droht der jähe wirtschaftliche Absturz.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39388/1.html

Wohl bekomm’s!

Sonntag, 30. Juni 2013

Konkret 05/2013
In der Lebensmittelindustrie wird der blanke Irrsinn der kapitalistischen Wirtschaftsweise besonders deutlich.
Nichts trügt so wie die Vielfalt der Waren, die unsere Sinne beim Gang durch einen Supermarkt überflutet, denn die der kapitalistischen Wirtschaftsweise inhärente Tendenz zur Ausbildung von Monopolen oder Oligopolen – das logische Endziel der Marktkonkurrenz – ist trotz all der Bauernhofromantik, die sich auf vielen Lebensmittelverpackungen findet, auch bei der Nahrungsproduktion längst voll entfaltet. Nahezu alle Zweige der Agrar und Lebensmittelbranche werden von einigen wenigen Großkonzernen beherrscht, die somit maßgeblich die Produktionsverhältnisse und informellen »Spielregeln« in ihren Marktsektoren bestimmen. Daher gehören die bei jedem neuen Lebensmittelskandal von den Presseabteilungen dieser Konzerne verbreiteten Dementi und Unschuldsbeteuerungen zu den Höhepunkten der Heuchelei der an Verlogenheit nun wirklich nicht armen öffentlichen Debatte über den Lebensmittelsektor, die durch die jüngsten Affären um falsch deklariertes Pferdefleisch und kontaminiertes Tierfutter angestoßen wurde (s. KONKRET 4/12).
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Panik in Weltkasino

Mittwoch, 26. Juni 2013

Junge Welt, 26.06.2013
Mächtige Notenbanken wie die US-Fed und Chinas Volksbank wollen exzessive Gelddruckerei beenden. Es ist jedoch fraglich, ob sie das überhaupt noch können

Seit rund einer Woche herrscht Panik im spätkapitalistischen Weltkasino. Ein Doppelschlag, ausgeführt von den Zentralbanken Chinas und der USA (Chinesische Volksbank und Fed), hatte das Weltfinanzsystem in schwerste Turbulenzen gestürzt. Am vergangenen Mittwoch deutete Fed-Chef Ben Bernanke an, die Geldpolitik allmählich moderater gestalten und die exzessiven Anleihenkäufe (»quantitative Erleichterung«) bis Mitte 2014 beenden zu wollen. Damit pumpte und pumpt die Fed allmonatlich rund 85 Milliarden US-Dollar in die heißgelaufenen Finanzmärkte. Am Donnerstag kündigte dann Chinas Notenbank an, die Gelddruckerei ebenfalls einzustellen. Man werde auf weitere Liquiditätsspritzen für die Finanzbranche künftig verzichten, hieß es. Es gilt, den wuchernden Schattenbankensektor in der Volksrepublik einzudämmen.
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Schwellenländer auf der Kippe

Montag, 24. Juni 2013

Neues Deutschland, 24.06.2013
US-Notenbank will Staatsanleihenaufkäufe reduzieren, das sorgt für Turbulenzen an einigen Märkten

Viele Schwellenländer befürchten einen Abfluss von US-Kapital aus ihren Märkten. Das lässt die Kurse purzeln.
Mit wenigen Worten hat US-Notenbankchef Ben Bernanke die Finanzmärkte der meisten Schwellenländer in schwerste Turbulenzen geführt. Vergangenen Donnerstag kündigte Bernanke an, die Gelddruckerei »später im Jahr« verringern zu wollen, die die Fed mittels der Aufkäufe von Staatsanleihen (Quantitative Easing) betreibt. Mit der zusätzlichen Liquidität von derzeit rund 85 Milliarden US-Dollar monatlich sollen die Kreditvergabe und somit die Wirtschaft der USA stimuliert werden.
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Der chinesische Tigerritt

Freitag, 21. Juni 2013

Lunapark21, Nr. 20

Ein Überblick über die zunehmenden Widersprüche der kapitalistischen Modernisierung Chinas. (Der Text erschien im Frühjahr 2013, ich stelle ihn hier aus aktuellem Anlass online.)

Kann China, das zuletzt zunehmend auch unter der Eurokrise zu leiden hatte, zu den stürmischen zweistelligen Wachstumsraten der vergangenen Jahre zurückkehren? Nach 13 Monaten beständiger wirtschaftlicher Abkühlung scheinen die Bemühungen der chinesischen Führung, die Konjunktur zu beleben – wie auch das bevorstehende Weihnachtsgeschäft in den USA – erste Auswirkungen zu zeitigen. So stieg der Einkaufsmanagerindex der Großbank HSBC mit 50,4 Zählern im vergangenen Oktober über die entscheidende Marke von 50 Punkten, die eine erneute Expansion der chinesischen Industrieproduktion signalisiert. Das Wirtschaftswachstum in der Volksrepublik ist allerdings im dritten Quartal dieses Jahres auf 7,4 Prozent gefallen. Dies war das schwächste Plus seit dreieinhalb Jahren. In der gesamten Dekade bis 2011 lag das Wirtschaftswachstum mit durchschnittlich 10,6 Prozent jährlich deutlich höher.
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Frankreichs Sozialisten am Scheideweg

Freitag, 21. Juni 2013

Junge Welt, 20.06.2013
Rechte und neoliberale Kräfte innerhalb der Regierungspartei könnten Politik nach deutschem Vorbild machen

Frankreichs Sozialisten wollten am vergangenen Wochenende nicht weniger als ein europaweites Aufbruchssignal geben, mit dem die sozialdemokratische Linke in der EU in die Offensive übergehen sollte. Auf der europapolitischen Konferenz stellte die Partei des französischen Präsidenten François Hollande ihren Gegenentwurf zum Spardiktat vor, das die Bundesregierung der Euro-Zone aufzwang. In einer Resolution der Sozialisten wurde zur entschiedenen »Konfrontation mit den europäischen Rechten« aufgerufen. Diese stünden für eine Politik der ungehemmten Konkurrenz – bei der »jeder gegen jeden« stehe – und etablierten europaweit eine »Logik des Gegeneinander«. Eindringlich warnten Parteivertreter vor einem Erstarken der extremen Rechten bei den kommenden Europawahlen, das durch die Sparpolitik befördert werde.
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Troika droht Achsbruch

Donnerstag, 20. Juni 2013

Junge Welt, 20.06.2013
IWF-Kritik an Krisenpolitik führt zu Forderungen nach Ausscheiden des Währungsfonds aus dem Dreiergespann. Besonders scharfe Töne kommen aus Berlin

Es gibt in Südeuropa wohl keine Institution, die ähnlich verhaßt ist wie die Troika. Das Dreiergespann aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) tritt in den Euro-Krisenstaaten wie die neoliberale Inquisition auf. Seine einzige Aufgabe scheint darin zu bestehen, diese Volkswirtschaften im Namen einer realitätsblinden Kürzungsreligion in den sozioökonomischen Kollaps zu treiben. Immer neue »Sparpakete« werden Griechenland, Spanien oder Portugal aufgenötigt – während Massenarbeitslosigkeit und soziale Verelendung rapide zunehmen. Dennoch schwellen die Staatsschulden weiter an. Doch selbst innerhalb dieser scheinbaren Dreifaltigkeit des Spätkapitalismus führt die Diskrepanz zwischen Anspruch und krisengeschüttelter Realität zu ersten Rissen und Spannungen.
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Amerikanisch-Arabisches Déjà-vu?

Mittwoch, 19. Juni 2013

Telepolis, 19.06.2013
Es spricht einiges dagegen, dass das syrische Regime Chemiewaffen eingesetzt hat
Für die US-Regierung scheinen im Syrienkonflikt nun die berüchtigten „roten Linien“ überschritten worden zu sein. Die syrische Armee habe mehrfach chemische Waffen wie Sarin gegen Rebellen eingesetzt, erklärte der amerikanische stellvertretende Sicherheitsberater Ben Rhodes gegenüber Medienvertretern am Freitag vergangener Woche (US-Regierung: Assad-Regime hat chemische Waffen eingesetzt). In Reaktion auf diese Ergebnisse „intensiver Untersuchungen“ der US-Geheimdienste wird Washington dazu übergehen, die Rebellen direkt mit Waffen zu versorgen. Die Rede ist von Kleinwaffen, Munition und Panzerabwehrraketen, die von der CIA an „gemäßigte Rebellen“ geliefert werden sollen. Zudem wird in Washington über die Errichtung einer Flugverbotszone zumindest in Teilen Syriens diskutiert.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/39/39348/1.html

Der Mensch als Müllhalde

Samstag, 15. Juni 2013

Konkret 04/2013
In den Lebensmittelskandalen der letzten Monate wird nur auf besondere Weise sichtbar, wie der Nahrungsmittelmarkt im Spätkapitalismus funktioniert.

Es ist kaum möglich, den Überblick über die Lebensmittelskandale zu behalten, die in den letzten Jahren aufgedeckt worden sind und deren Unzahl die öffentliche Empörung über sie zu einem massenmedialen Routineritual verkommen ließ. Neben der Affäre um die Beimischung von Pferdefleisch in Tiefkühl- und Fertigprodukten sorgte Anfang März die Entdeckung von mehr als 10.000 Tonnen mit krebserregenden Schimmelpilzen verseuchtem Futtermais für Aufregung. Dieser war an knapp 4.500 meist niedersächsische Landwirtschaftsbetriebe ausgeliefert worden. Wer nun in Bioprodukten Zuflucht suchte, wurde mit Nachrichten über falsch deklarierte Bio-Eier und Weichmacher (Bisphenol A) in Bioprodukten verunsichert. Gleichzeitig empörte sich die US-amerikanische Öffentlichkeit über falsch deklarierten und mitunter giftigen Dosenfisch.
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Auslaufendes Wunder

Dienstag, 11. Juni 2013

Junge Welt, 11.06.2013
Türkische Wirtschaft in schwerem Fahrwasser. Proteste am Bosporus könnten dazu führen, daß die bislang erfolgreich scheinende Defizitkonjunktur zusammenbricht

Läuten die Demonstrationen auf dem Istanbuler Taksim-Platz auch das Ende des türkischen »Wirtschaftswunders« ein? Das aufstrebenden Schwellenland hatte in der vergangenen Dekade stolze Wachstumsraten beim Bruttoinlandsprodukt (BIP; Wirtschaftsleistung) von durchschnittlich fünf Prozent verzeichnet. Nun zeigen die anhaltenden Proteste gegen Staatschef Recep Tayyip Erdogan und dessen Regierungspartei zunehmend auch ökonomische Effekte. Seit Ausbruch der Auseinandersetzungen am 22. Mai ist der wichtigste türkische Aktienindex, der Istanbul Stock Exchange National 100 Index, bis zum 7. Juni um mehr als 15 Prozent gefallen. Allein am 3. Juni verzeichnete die Börse mit Verlusten von 10,5 Prozent den größten Kurssturz sei März 2003. Zudem wuchs die Zinsbelastung des Staates für seine Verbindlichkeiten schnell an: Die Renditen zehnjähriger türkischer Anleihen stiegen allein am vergangenen Donnerstag um acht Prozent. In den zurückliegenden Tagen setzte die türkische Lira ihren Abwärts­trend fort, bei dem sie bereits mehr als acht Prozent gegenüber dem US-Dollar eingebüßt hat.
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Europas Öl- und Gastank

Donnerstag, 06. Juni 2013

„Junge Welt“, 06.06.2013
Beim EU-Rußland-Gipfel dominierten ökonomische Fragen. Doch es gibt kaum Bewegung, die ­einseitigen Austauschbeziehungen zu überwinden

Im Grunde ging es um Ökonomie. Rußlands Medien gaben sich bei der Einschätzung des jüngsten europäisch-russischen Gipfels am 3./4. Juni alle Mühe, diese Seite der zuletzt arg ramponieren Beziehungen zwischen Moskau und Brüssel zu betonen. Die »Wirtschaft diktierte die Prioritäten« des Gipfeltreffens in Jekaterinburg, bemerkte der staatsoffizielle Rundfunksender Stimme Rußlands in einem Beitrag und thematisierte die zunehmende wirtschaftliche Verflechtung zwischen EU und Russischer Föderation. Daraus resultiere eine »enge gegenseitige Abhängigkeit (…) in Handel und Wirtschaft«, die sich in der »Krisenzeit nur verstärkt« habe, hieß es.
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Lohndumping als Krisenbeschleuniger

Mittwoch, 05. Juni 2013

Gegenblende, 04.06.2013
Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?

In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum – in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde. Mit einem Median-Nettovermögen von 51.400 Euro lägen die Deutschen weit hinter den Franzosen (113.500 Euro), Spaniern (229.300 Euro) und Italienern (163.900 Euro) zurück, so lautete die Kernaussage der Untersuchung.

Link: www.gegenblende.de/21-2013/++co++7d078ba4-cddf-11e2-a4bd-52540066f352

Potemkin-Konjunktur

Dienstag, 04. Juni 2013

Junge Welt, 04.06.2013
Wirtschaft der USA hängt in der Krise fest. Mit bizarren Statistiken versuchen Meinungsmacher, den Sanierungsfall in ein Wirtschaftswunder umzudeuten

Deutschlands Meinungsmacher haben ihr altes Vorbild zurück: Die Vereinigten Staaten von Amerika seien dabei, Europa wirtschaftlich abzuhängen, berichtete die Onlineausgabe der Welt am 1. Juni. Das Medium verweist dabei auf eine kürzlich veröffentliche Studie der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst&Young. Der zufolge seien US-Konzerne »zuletzt deutlich profitabler als ihre europäische Konkurrenz« gewesen seien. Ernst&Young verglich dabei die 2012 erzielten Renditen der 300 größten Konzerne beider Wirtschaftsgebiete. Demnach erzielten die US-Konzerne bei einem Umsatz von 7,2 Billionen Euro einen Profit von 828 Milliarden, während ihre europäischen Konkurrenten bei einem Gesamtumsatz von 7,5 Billionen Euro Gewinne von »nur« 744 Milliarden Euro auswiesen. Die Marge lag in den USA bei 11,6 Prozent, in Europa bei 9,9 Prozent.
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Merkels Punktsieg

Montag, 03. Juni 2013

Junge Welt, 01.06.2013
Französischer Präsident rang der Kanzlerin bei den deutsch-französischen Konsultationen nur symbolische Zugeständnisse ab

Es gibt Mißtöne zwischen Berlin und Paris. Je näher das jüngste »Arbeitstreffen« zwischen Bundeskanzlerin und Staatspräsident rückte, desto schriller fielen sie aus. Nachdem François Hollande sich eine Einmischung Brüssels in die eigene Politik nachdrücklich verbeten hatte und der EU-Kommission bescheinigte, sie habe »uns nicht zu diktieren, was wir zu machen haben«, reagierten deutsche Unionspolitiker giftig. Unionsvizefraktionschef Michael Fuchs fand Hollandes Äußerungen »besorgniserregend«. Laut CDU-Parlamentarier Michael Meister sei der Kommission gerade die »Nachsicht« vorzuwerfen, die sie gegenüber Frankreich geübt habe, indem sie dem Land mehr Zeit zur Haushaltssanierung einräumte. Haushaltsexperte Norbert Barthle verstieg sich zur Drohung: »Man sieht sich immer zweimal im Leben. Noch einmal wird Frankreich nicht mit Nachsicht rechnen können.«
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