Archiv für März 2013

Zyprischer Fallout

Donnerstag, 28. März 2013

Telepolis, 28.03.2013

Die geopolitischen und wirtschaftlichen Folgen der kompromisslosen Haltung Berlins während Zypern-Krise zeichnen sich bereits deutlich ab

Am Dienstag ließ die russische Staatsanwaltschaft im Rahmen einer seit Tagen laufenden Kampagne gegen westliche Nichtregierungsorganisationen die Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in St. Petersburg durchsuchen und etliche Computer beschlagnahmen. Während Außenminister Westerwelle daraufhin den russischen Gesandten einbestellte und ihm die „Besorgnis der Bundesregierung angesichts des konzertierten Vorgehens gegen zahlreiche Nichtregierungsorganisationen“ übermittelte, fragte sich Spiegel-Online, wieso der Kreml mit „besonderer Härte“ gegenüber der Stiftung der CDU vorgehe: „Die KAS unterhält seit Jahren keinen finanziellen Beziehungen mehr zu russischen Nichtregierungsorganisationen.“

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38846/1.html

Kurswechsel gefordert

Donnerstag, 28. März 2013

Junge Welt, 28.03.2013
Ein großangelegter Streik in Südpolen setzt die rechtskonservative Regierung unter Druck. Gewerkschafter sehen die Aktion nur als Anfang

Nach mehr als zwei Jahrzehnten in der Defensive setzt Polens Gewerkschaftsbewegung dazu an, wieder zu einer gesellschaftlich relevanten Kraft aufzusteigen. Mehr als 100 000 Lohnabhängige aus rund 600 Betrieben traten in Schlesien (Slask) am vergangenen Dienstag in einen vierstündigen Streik, um die rechtskonservative polnische Regierung um Premier Donald Tusk zu einem Politikwechsel zu bewegen. An dem Ausstand nahmen Beschäftigte bei der Eisenbahn, im öffentlichen Nahverkehr, in nahezu sämtlichen Zechen sowie Stahlwerken, im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in etlichen Industriebetrieben teil.
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Journaille auf Wacht

Mittwoch, 27. März 2013

Junge Welt, 26.03.2013
Warnungen vor deutschem Hegemonialstreben in EU: Spanische Zeitung El País zensiert Kommentar eines Wirtschaftsprofessors

Wie weit reicht inzwischen Deutschlands Einfluß in »seinem« Europa? Offensichtlich bis in die Redaktionsstuben der linksliberalen spanischen Tageszeitung El País. Die ließ einen Kommentar des Wirtschaftswissenschaftlers Juan Torres López von ihrer Internet­seite wieder entfernen, nachdem dieser auf heftige Kritik gestoßen war. Es seien »deutsche Journalisten im In- und Ausland« gewesen, die sich über den »Deutschland gegen Europa« betitelten Kommentar empörten und somit dessen Zensur forderten, meldete die französische Nachrichtenagentur AFP. Die Pressevertreter hätten sich vor allem über einen »Hitler-Merkel-Vergleich« erregt, hieß es in dem Bericht. Der Kommentar des an der Universität Sevilla lehrenden López enthielte »Behauptungen, welche die Zeitung für unangebracht hält«, kommentierte die zuletzt auch als wirtschaftlich angeschlagen geltende El País die Zensurmaßnahme lapidar.
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Das großgehungerte Deutschland

Montag, 25. März 2013

Telepolis, 25.03.2013
Was die Zypernkrise über die Zustände in Deutschland und seinem Europa zutage fördert

Wir basteln uns ein Feindbild. Folge 214: Zypern. Als Grundlage hierfür eignet sich das allgemeine Ressentiment gegen „Südeuropäer“: arbeitsscheu, unzuverlässig, verschwenderisch, unsolide. Aufbauend darauf kann man auf die irrationale urdeutsche Unterscheidung zwischen dem „guten schaffenden“ und dem „bösen raffenden Kapital“ zurückgreifen. Zyperns aufgeblähter Finanzsektor kann doch nur Ausdruck moralischer Verkommenheit und einer ungehemmten Zockermentalität sein, oder nicht? Russen kommen auch immer gut, die Assoziationskette stellt sich da fast automatisch ein: Russe, Oligarch, Mafia, Schwarzgeld. Abgerundet wird das Ganze noch mit einer Neid schürenden Studie der Bundesbank, die dazu dient, Südeuropäern einen sagenhaften Reichtum anzudichten, und der Empörung darüber, dass ein kleines Land wie Zypern es überhaupt wagt, den Weisungen aus Berlin nicht umgehend Folge zu leisten.

http://www.heise.de/tp/artikel/38/38819/1.html

Desaster in Zypern

Dienstag, 19. März 2013

Junge Welt, 19.03.2013
»Retter« aus Brüssel und Berlin in Erklärungsnot: Enteignungspläne für Kleinsparer sorgen für Wut und Enttäuschung bei den Betroffenen. Euro-Banken versuchen zu beschwichtigen

Haben sich die selbsternannten Euro-Retter in Brüssel und Berlin diesmal verkalkuliert? Die den Zyprern im Rahmen eines »Hilfspaketes« aufgenötigte Teilenteignung von Bankguthaben, ist ein Tabubruch der bisherigen Krisenpolitik und löste am Montag Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. Der Euro gab binnen weniger Stunden um 1,9 Prozent gegenüber dem US-Dollar nach. Die Zinslast Spaniens und Italiens stieg rasch an, der Aktienleitindex Euro Stoxx gab um 1,6 Prozent nach. Und während Zyperns Kleinsparer übers Wochenende verzweifelt versuchten, an ihr Geld zu gelangen, bemühen sich die Regierungen der anderen südeuropäischen Krisenstaaten, ähnliche Stürme auf ihre Banken durch Beschwichtigungen zu verhindern. Der griechische Finanzminister bezeichnete das wirtschaftlich eng mit seinem Land verflochtene Zypern als einen »Sonderfall«, Spaniens Wirtschaftsministerium versicherte, die Lage dort könne nicht auf Spanien »umgerechnet« werden.
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Happy Birthday, Schweinesystem!

Freitag, 15. März 2013

Telepolis, 15.03.2013

Deutschlands Eliten aus Wirtschaft und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum ihrer Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen ist es hingegen der Jahrestag einer historischen Niederlage

„Wer sich vorm Arbeiten drückt, muss mit Sanktionen rechnen.“ Altkanzler Gerhard Schröder durfte anlässlich des zehnten Jahrestages der Agenda 2010 in der BILD-Zeitung nochmals die wichtigste Parole von sich geben, mit der seine Koalitionsregierung aus SPD und Grünen den größten Sozialkahlschlag in der Geschichte der Bundesrepublik gegen eine breite Oppositionsbewegung durchsetzte. Im Deutschen Bundestag mussten die Sozialdemokraten mitsamt ihren Juniorpartnern aus der Partei der „Grünen“ hingegen keinen Widerstand fürchten, da die Agenda von der CDU wie der FDP unterstützt wurde.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38753/1.html

Viel Platz an der Sonne

Donnerstag, 14. März 2013

Konkret 2/2013

In der Wirtschafts- und Finanzkrise verelenden die Länder Südeuropas. Das ist eine Folge des deutschen Krisenlösungsdiktats.

Made in Germany – dieses Qualitätssiegel klebt auf dem sozioökonomischen Desaster, das sich infolge des deutschen Spardiktats in Europas Krisenstaaten inzwischen voll entfaltet hat. Längst ist das »deutsche Europa« machtpolitische Realität, auch wenn ein Großteil der deutschen Linken hiervor noch immer die Augen verschließt und lieber einem Kartell bösartiger Finanzkapitalisten auf die Spur zu kommen versucht.
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Gratulation, Schweinestaat!

Donnerstag, 14. März 2013

Junge Welt, 14.03.2013
Ökonomie. Die Funktionseliten aus Kapital und Staat haben allen Grund, das zehnjährige Jubiläum der Agenda 2010 zu feiern. Für die Lohnabhängigen der Bundesrepublik ist es der Jahrestag einer historischen Niederlage

Vor genau zehn Jahren – während einer Regierungserklärung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 – wurde mit der Agenda 2010 die bislang größte und erfolgreichste Kapitaloffensive gegen die kümmerlichen zivilisatorischen Mindeststandards eingeleitet, die dem bundesrepublikanischen Kapitalismus in den Nachkriegsjahrzehnten mühsam abgetrotzt werden konnten. Form und Inhalt kamen bei der Durchsetzung des auf gesamtgesellschaftliche Konkurrenzoptimierung ausgerichteten Maßnahmenpaketes, das wohl die wichtigste wirtschafts- und sozialpolitische Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte markiert, zu einer totalen Übereinstimmung: Ausgebrütet hinter verschlossenen Türen von Kapitallobbygruppen wie der Bertelsmann Stiftung und Unternehmensberatern wie McKinsey, die im öffentlichen Diskurs beständig als »unabhängige Experten« firmierten, zielten die Reformen letztendlich auf die Unterwerfung aller Lebensbereiche unter die betriebswirtschaftliche Verwertungslogik.
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Richter entmachtet

Dienstag, 12. März 2013

Junge Welt, 12.03.2013
Ungarische Regierung peitscht undemokratische Verfassungsänderungen durchs Parlament. Zur Zerschlagung der Proteste plant Fidesz eigene »Parteigarde«

Nach Ansicht von Gábor Kubatov, dem Generalsekretär der Rechtspartei Fidesz, gibt es in Ungarn immer noch viel zu wenige paramilitärische Formationen. Fidesz müsse die Gründung einer eigenen »Parteigarde« in Angriff nehmen, erklärte Kubatov in einem Rundschreiben an Parteimitglieder. Diese aus Freiwilligen bestehende Formation solle mit der Sicherung von Parteigebäuden und dem Schutz von Parteiveranstaltungen betraut werden, so der Regierungspolitiker.
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Die Heimkehr des Krieges

Montag, 11. März 2013

Telepolis, 11.03.2013
Eine Drohnenflotte übernimmt langsam die Kontrolle über den Luftraum der USA

Expolizist Christopher Dorner, dessen Mordserie an Polizisten die größte Fahndungsaktion in der Geschichte Kaliforniens auslöste (Letzter Ausweg Amok), schien vor seinem dubiosen Flammentod noch einen willkommenen Vorwand zur weiteren Militarisierung des amerikanischen Sicherheitsapparates geliefert zu haben. Dorner war offensichtlich der erste US-Amerikaner, der zum Zielobjekt derselben Überwachungsdrohnen wurde, die auch bei Washingtons „War on Terror“ im Mittleren Osten zum Einsatz kommen.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38683/1.html