Archiv für Februar 2013

Revanchistische Besitzansprüche

Mittwoch, 27. Februar 2013

Junge Welt, 27.02.2013
Bundesregierung schiebt Aktivitäten deutscher Rechtsextremer in Polen keinen Riegel vor

Ginge es nach Lars Seidensticker, dem Präsidenten des »Eigentümerbundes Ost«, hätten »Polens Christen« am vergangenen Weihnachtsfest reichlich Grund zur Bußfertigkeit gehabt. Diese sollten »für Deutsche beten und um Vergebung bitten«, forderte Seidensticker. Noch immer stehe eine »Entschuldigung Polens« für die Umsiedlungen der deutschen Minderheit gegen Ende des Zweiten Weltkrieges aus. Mit einer Entschuldigung ist es aber nicht getan: Der revanchistische Verein kämpft für die Rückgabe ehemals »deutschen Eigentums« in Polen, das den Nachfahren der deutschen Umsiedler zustünde. Falls diese kein Interesse haben sollten, bietet der »Eigentümerbund Ost« einen ganz besonderen Service, nämlich »den Ankauf von Eigentumsrechten, damit die Ansprüche nicht verloren gehen«.
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Streit um Szeklerfahne

Samstag, 23. Februar 2013

Junge Welt, 21.02.2013
Ungarns Rechtsregierung schürt die Spannungen mit dem Nachbarstaat Rumänien

Budapest zündelt. Ungarns Rechtsregierung scheint trotz anderslautender Erklärungen nicht daran interessiert zu sein, die nationalistisch aufgeladenen Spannungen mit Rumänien zu entschärfen. Am vergangenen Freitag verlieh der ungarische Außenminister Janos Martonyi in einem Fernsehinterview zwar seiner Hoffnung Ausdruck, die diplomatischen Auseinandersetzungen zwischen beiden Staaten um die ungarische Minderheit in Rumänien beizulegen. Doch zugleich beschuldigte Ungarns oberster Diplomat die »Politelite Rumäniens«, sich einer unverantwortlichen Rhetorik zu bedienen, die »tiefe Wunden« hinterlassen habe. Wenige Tage zuvor hatte der stellvertretende ungarische Ministerpräsident Zsolt Semjén die Bürgermeister seines Landes aufgefordert, vor allen kommunalen Einrichtungen die sogenannte Szeklerfahne zu hissen, an der sich der jüngste ungarisch-rumänische Schlagabtausch entzündet hat.
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Schonzeit vorbei

Dienstag, 19. Februar 2013

Junge Welt, 19.02.2013
Euro-Krise lähmt deutsche Exporte. Wirtschaftsleistung mit stärkstem Einbruch seit 2009. Außenhandel außerhalb der EU verliert an Tempo

Bisher schien die Bundesrepublik gut vor den Verwerfungen in Europa abgeschirmt zu sein. Die Ende vergangener Woche veröffentlichten Konjunkturdaten des Statistischen Bundesamtes deuten jedoch an, daß es damit bald zuende sein könnte. So schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im vierten Quartal 2012 um 0,6 Prozent gegenüber dem Vorquartal und verzeichnete damit ein Minus in derselben Höhe wie der gesamte Euro-Raum. Einen derart starken Einbruch gab es in der BRD seit dem ersten Quartal 2009 nicht mehr.
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Automatisierungsschub

Freitag, 15. Februar 2013

Junge Welt, 15.02.2013
Im kommenden Jahr wird die Volksrepublik China zum weltweit wichtigsten Absatzmarkt für Industrieroboter aufsteigen

Im August 2011 kündigte Foxconn-Chef Terry Gou in seinem Konzern – der als Auftragshersteller die IT-Produkte vieler Hightechunternehmen fertigt – eine technologische Revolution an. Rund eine Million Roboter sollen bis 2014 die Heerscharen der 1,2 Millionen chinesischen Arbeiter weitgehend ersetzen, die derzeit unter härtesten Bedingungen die Lifestyle-Gadgets von Apple und Co. für einen erbärmlichen Hungerlohn fabrizieren. Diese großspurige Ankündigung stellte auch eine Reaktion auf eine Selbstmordserie unter den gestreßten Foxconn-Arbeitern dar, die international für Schlagzeilen sorgte und das brutale Arbeitsregime im Konzern in Verruf brachte.
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Letzter Ausweg Amok

Mittwoch, 13. Februar 2013

Telepolis, 13.02.2013
Die Mordserie eines entlassenen Polizisten bringt den Rassismus und die Gewaltexzesse innerhalb des US-Sicherheitsapparates ans Tageslicht der Öffentlichkeit

Dem ersten Augenschein nach hatte es sich bei der jüngsten Mordserie in Los Angeles um einen jener inzwischen charakteristischen, irren Amokläufe zu handeln, die in immer kürzeren Abständen die amerikanische Öffentlichkeit aufwühlen. Der ehemalige Polizist Chris Dorner, der 2008 wegen einer angeblichen Falschaussage entlassen wurde, begab sich auf einen wirren Rachefeldzug gegen seinen früheren Arbeitgeber, das Los Angeles Police Department (LAPD). Hierbei soll Dorner die Tochter und den Lebensgefährten eines inzwischen pensionierten Polizisten ermordet haben, den er für seine Entlassung verantwortlich machte. Anschließend soll der mutmaßliche Täter in den Städten Riverside und Corona zugeschlagen haben, wo er einen Polizisten tötete und zwei weitere verwundete. Ins Bild des geistig umnachteten Amokläufers passt auch ein Manifest, das Dorner kurz vor dieser Mordserie veröffentlichte. In dem Dokument, in dem er Gewaltexzesse, Machtmissbrauch und Rassismus innerhalb des Polizeiapparates beklagt, kündigt der Expolizist einen regelrechten Kriegsfeldzug gegen das LAPD an.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38561/1.html

Tusk unter Druck

Dienstag, 12. Februar 2013

„Junge Welt“, 12.02.2013
Polen: Explodierende Arbeitslosigkeit und unsoziale Politik verschärfen die Krise

Geld kann man nicht essen? In diesem Falle schon: Tusk vor einer Euro-Torte letzte Woche in Brüssel
Kurz nach dem Ende des Verhandlungspokers über den EU-Haushalt in Brüssel setzte im politischen Warschau der große Streit darüber ein, ob Polens Ministerpräsident Donald Tusk ein gutes Verhandlungsergebnis errungen habe. Der Premier bezeichnete den Abschluß als einen der »glücklichsten Tage meines Lebens« und erklärte, Polen sei der »größten Nutznießer der EU«. Die Opposition um die rechtskonservative Partei »Recht und Ordnung« (PiS) hielt dagegen, die »Zukunft der polnischen Landwirtschaft« sei nun bedroht, die Regierung habe nur das »absolute Minimum« in Brüssel ausgehandelt. Mittels eines Mißtrauensvotums, das die Opposition in der zweiten Februarhälfte durchführen will, soll der ohnehin wachsende Druck auf die Regierung Tusk verstärkt werden.
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Der große Kahlschlag

Donnerstag, 07. Februar 2013

Gegenblende, 07.02.2013
Die Krise der europäischen Autoindustrie

Die Krise der Autoindustrie erfasst inzwischen auch erste Standorte im Osten der Europäischen Union, die bislang einigermaßen ungeschoren durch den Beschäftigungskahlschlag in der Branche kamen. Anfang des Jahres traf es die Belegschaft des Fiat-Standorts im südpolnischen Tychy, wo mit 1450 Arbeitern rund ein Drittel der gesamten Belegschaft entlassen wird. Bis zum März dieses Jahres soll der Beschäftigungsabbau laut Planungen der Geschäftsführung abgeschlossen sein.

Link: http://www.gegenblende.de/19-2013/++co++d1ac06fe-7140-11e2-9711-52540066f352

Der Schwächste gewinnt

Dienstag, 05. Februar 2013

Telepolis, 05.02.2013
Die Bemühungen vieler Industriestaaten, die Krisenfolgen durch Exportüberschüsse auf andere Währungsräume abzuwälzen, können in einem globalen Abwertungswettlauf münden

Die Ankündigung der japanischen Notenbank, zu einer exzessiven Ausweitung der Geldmenge überzugehen, stieß international auf vehemente Kritik – wobei die deutsche Politelite den Chor der Kritiker anführte. Auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erklärte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel, sie sei bezüglich der japanischen Geldpolitik „nicht völlig ohne Sorge“. Bundesbankpräsident Jens Weidmann sorgte sich wiederum um die Unabhängigkeit der japanischen Notenbank, die nach Ansicht des deutschen Währungshüters nur durch massiven Druck seitens der Politik zu ihrer expansiven Geldpolitik übergehen konnte: „Hinter der Forderung nach einer noch aggressiveren Geldpolitik steht die Drohung, der Notenbank ihre Autonomie zu nehmen.“ Ähnlich – wenn auch etwas holpriger – argumentierte auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble: „Mir macht sehr viel Sorge, was die neue Politik der neu gewählten japanischen Regierung ist“

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38481/1.html

Black Bloc am Nil

Dienstag, 05. Februar 2013

Junge Welt, 05.02.2013
Ägypten: Staatsapparat und Islamisten in Rage wegen des Auftauchens anarchistischer Gruppierungen

Ägyptens Staatsmacht scheint einen neuen Lieblingsfeind gefunden zu haben. Am 29. Januar ordnete Generalstaatsanwalt Talaat Abdallah den Polizei- und Sicherheitskräften des Landes an, alle Mitglieder des »Schwarzen Blocks« zu verhaften, die an den Kundgebungen und Demonstrationen der Regierungsgegner teilnehmen. Der »Black Bloc«, dessen plötzliches Auftauchen in der ägyptischen Oppositionsbewegung für viel Aufregung sorgte, sei eine »terroristische Organisation«, erklärte die Staatsanwaltschaft. Bei der folgenden Verhaftungswelle wurden landesweit inzwischen rund 170 Jugendliche festgenommen, denen die »Mitgliedschaft« in dem Black Bloc vorgeworfen wird. Einige Jugendliche wurden sogar angeklagt, Teil einer »israelischen Verschwörung« zu sein.
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Ägyptisch neoliberal

Montag, 04. Februar 2013

„Junge Welt“, 04.02.2013
Geld gegen »Reformen«: Präsident Mursi mit leeren Händen aus Berlin zurück. Regierung muß mit IWF um Notkredite feilschen. Muslimbrüder setzen auf Strategie der türkischen AKP

Den Antrittsbesuch in Berlin hätte sich Ägyptens neuer Staatschef Mohammed Mursi auch sparen können – und der leidgeprüften ägyptischen Staatskasse hätte dies sicherlich gut getan. Anstatt der erhofften und dringend benötigten Finanzhilfen für die kriselnde Wirtschaft konnte der Präsident bei der Bundeskanzlerin nur die üblichen Belehrungen abholen. »Der Geldsegen fiel aus, Ermahnungen gab es gratis«, kommentierte Spiegel online hämisch. Angela Merkel schrieb ihrem Besucher ins Stammbuch, es komme nun darauf an, »daß die Arbeit, die noch getan werden muß, auch getan wird«. Die gezeigte kalte Schulter ist trotz der prinzipiellen Sympathien der deutschen Außenpolitik gegenüber den Muslimbrüdern kaum überraschend, da Berlin den Verhandlungsdruck auf Kairo aufrechterhalten will.
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