„Junge Welt“, 29.12.2012
Warschaus Traum vom »Schiefergas-Kuweit«. Trotz etlicher Unsicherheiten setzt Polen weiterhin auf das ökologisch desaströse Fracking. Sogar US-Investoren steigen aus

Laß uns mal darüber reden« – unter diesem Motto scheint eine Informationskampagne zu stehen, die in etlichen Woiwodschaften Nordpolens die Akzeptanz für die umstrittene Förderung von sogenanntem Schiefergas erhöhen soll. Neben geplanten Informationsveranstaltungen in den betroffenen Gemeinden haben die verantwortlichen Regierungsstellen auch einen Beauftragten ernannt, der den Dialog zwischen Energieindustrie und Bevölkerung fördern soll. Auch eine Internetseite ist eingerichtet. Es gehe um einen »professionellen Dialog«, bei dem die »individuellen Vorbehalte« der betroffenen Anwohner berücksichtigt würden, erklärten Vertreter der Woiowodschaft Pomorze. Allein in der Woiowodschaft Pomorze wurden bereits 13 Probebohrungen durchgeführt. Insgesamt sind in Polen in den vergangenen Jahren 30 Bohrstätten entstanden.
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Telepolis, 27.12.2012

Zum Jahresabschluss: eine Prise ökonomischer Kaffeesatzleserei für 2013

Alljährlich setzt gegen Jahresende das übliche Ratespiel der Wirtschaftsforschungsinstitute und mehr oder minder bekannter Experten ein, bei dem alle Beteiligten sich mühen, die Konjunkturaussichten für das kommende Jahr zu erhellen. Dabei haben die Vorhersagen unser modernen Konjunkturauguren in etwa dieselbe Substanz wie die Prophezeiungen ihrer Vorgänger aus dem Altertum oder der Steinzeit, als Schamanen, Orakel und Druiden den Verlauf der Zukunft aus Tiereingeweiden oder dem Schwalbenflug abzulesen hofften: die bis auf die Nachkommastellen präzisierten Konjunkturzahlen, mit denen der positivistische Mythos wissenschaftlicher Exaktheit und Präzision beschworen wird, haben die Aussagekraft eines Zufallsgenerators. Kaum eine Prognose unserer „Wirtschaftsweisen“ tritt tatsächlich ein, wobei selbst die wenigen Treffer statistisch betrachtet auch dem schlichten Rateglück geschuldet sein können.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38268/1.html

Telepolis, 21.12.2012

Das exportfixierte deutsche Wirtschaftsmodell kann nicht ohne die Verschuldungsprozesse im Ausland funktionieren, die in der deutschen Öffentlichkeit so vehement kritisiert werden

Mit ihrer immer weiter forcierten extremen Abhängigkeit vom Außenhandel nimmt die Bundesrepublik inzwischen eine Ausnahmestellung innerhalb der großen Industrieländer ein. Diese Dominanz des Exportsektors kommt auch in der extensiven Berichterstattung über die Entwicklung der Ausfuhren zum Ausdruck, bei der inzwischen im Monatsrhythmus über die neuesten Erfolge oder Rückschläge der „Deutschland AG“ auf dem Weltmarkt Bericht erstattet wird.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38239/1.html

Konkret 9/2012

Die diesjährige Dürre in weiten Teilen der Welt und die damit einhergehende Verknappung der Nahrungsmittelproduktion bestätigen: Die Klimakrise ist nicht länger nur ein Zukunftsszenario.

Immer weiter müssen Amerikas Meteorologen in ihren Wetteraufzeichnungen zurückblättern, um historische Parallelen zu der Dürre ausfindig zu machen, die gegenwärtig in den USA herrscht. Die mit einer beispiellosen Hitze einhergehende und besonders lang anhaltende Trockenheit erreicht inzwischen die Dimensionen der Jahrhundertdürre von 1956, während in vielen Regionen des als Kornkammer der USA geltenden Mittleren Westens Erinnerungen an die dreißiger Jahre des 20. Jahrhunderts wachwerden. Damals verwandelten agrarische Monokulturen in Wechselwirkung mit einer mehrjährigen Trockenheit einen Teil der Great Plains in die berüchtigte »Dust Bowl« (Staubschüssel), eine Staubwüste, aus der Hunderttausende von Farmern etwa aus Oklahoma auf der legendären Route 66 Richtung Westen fliehen mußten. John Steinbeck hat diesen Umweltflüchtlingen in seinem Roman Früchte des Zorns ein literarisches Denkmal gesetzt.

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Junge Welt, 15.12.2012
Gespräch mit Nikolai Prawdzic. Über den Versuch, die Schweizer Streitkräfte abzuschaffen, den Einfluß der Waffenlobby und die Einbindung des Landes in geheime NATO-Netzwerke

Nikolai Prawdzic lebt in Zürich, wo er Soziologie und Wirtschaftswissenschaften studiert. Er ist Politischer Sekretär der »Gruppe Schweiz ohne Armee« (GSoA)

Die »Gruppe Schweiz ohne Armee« (GSoA) ist schon seit Jahrzehnten aktiv und konnte einige spektakuläre Erfolge aufweisen. Was macht sie heute?

Das Ziel unserer Gruppe steht in ihrer Bezeichnung: Wir wollen die Politik der Schweiz demilitarisieren. Es geht uns darum, sich mit friedlichen Mitteln für eine friedliche Welt einzusetzen. Wir sind eine Organisation, die sich im linken politischen Spektrum einordnet, und haben eine große Mitgliederzahl von rund 25000 Aktivisten und Sympathisanten. Im Vergleich zu anderen pazifistischen Organisationen hat es die GSoA immer geschafft, auch junge Menschen zu mobilisieren. Unser Aktionsspektrum reicht von direkten Aktionen bis zum parlamentarischen Lobbying. Wir versuchen, auch im Parlament Einfluß zu gewinnen, was uns mehrmals gelang, und sammeln oft Unterschriften für Volksabstimmungen, die ja in der Schweiz möglich und üblich sind.
Die GSoA beschäftigt sich im Moment mit einem großen Vorhaben: Das ist unserer Initiative zur Abschaffung der Wehrpflicht, die voraussichtlich im Herbst 2013 zur Abstimmung anstehen wird. Diese Initiative wird bereits sehr kontrovers diskutiert, weil für viele Menschen die Armee immer noch zum Selbstverständnis der Schweiz gehört.

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Telepolis, 13.12.2012
Die Demokraten und Republikaner müssen bis Jahresende eine Einigung bei ihrem Streit um die künftige Haushaltspolitik erzielen – ansonsten droht den USA und der Weltwirtschaft der konjunkturelle Absturz

Vor wenigen Tagen haben sich einflussreiche US-Milliardäre persönlich in die verbissen geführten haushaltspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den Demokraten und Republikanern eingeschaltet – dabei forderte diese Gruppe von Megareichen, ihnen endlich die Steuern zu erhöhen. Das Weiße Haus bemühte sich bisher in wochenlangen Verhandlungen vergeblich, die Republikaner dazu zu bewegen, Steuererhöhungen für Amerikas Geldadel zuzustimmen.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38194/1.html

„Junge Welt“, 11.12.2012
Absolute Mehrheit für Partei des rumänischen Premiers bei Parlamentswahlen. Machtkampf geht trotzdem weiter

Die »Sozialliberale Union« (USL) des rumänischen Ministerpräsidenten Victor Ponta konnte bei den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag einen überragenden Wahlerfolg erzielen. Hochrechnungen zufolge konnte die USL zwischen 57 und 59 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen und somit klar die absolute Mehrheit erringen. Das rechte Parteienbündnis »Allianz Gerechtes Rumänien« (ARD) von Staatschef Traian Basescu kam hingen auf 18 bis 20 Prozent Wählerzuspruch. Mit 10 bis 14 Prozent der abgegebenen Stimmen landete die rechtspopulistische »Volkspartei Dan Diaconescu« (PPDD) des namensgebenden Medienmoguls auf dem dritten Platz, während die Partei der ungarischen Minderheit, die UDMR, bei rund fünf Prozent lag. Trotz ihres eindeutigen Wahlsieges kündigte die USL umgehend die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der UDMR an.
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Konkret, 6/2012

Wie der Kapitalismus der Menschheit die Lebensgrundlagen entzieht.

Deutschlands Sonnenkönige sind tief gestürzt. Einstmals als Pioniere einer neuen Ökoindustrie gefeiert, gehen die deutschen Solarzellenproduzenten derzeit gleich reihenweise bankrott. Ehemalige Vorzeigeunternehmen und Börsenstars wie Q-Cells, Solar Millennium, Solon oder Solarhybrid sind schon Geschichte, während die Pleitewelle inzwischen auch den deutschen Marktführer Solarworld zu erfassen droht. Dessen Chef Frank Asbeck griff Mitte April in einem Interview mit der »Süddeutschen Zeitung« zu Verschwörungstheorien, um den regelrechten Zusammenbruch der deutschen Photovoltaikbranche zu erklären: »Man will uns kaputtmachen. Unsere Gegner wollen die Solarenergie aufhalten, bevor es zu spät ist.« Der einstmals von den Medien gefeierte Asbeck, der sogar eine Photosynthese betreibende Seeschneckenart nach sich benennen ließ (»Elysia asbecki«), attackierte die Regierung Merkel, die mit der Kürzung der Solarförderung »um 30 bis 50 Prozent« dem Druck der großen Energiekonzerne RWE, Eon, EnBW und Vattenfall nachgegeben habe.

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Telepolis, 08.12.2012

Ein Überblick über die antisemitischen und rechtsextremistischen Wahngebilde, die in Ungarn immer stärker um sich greifen

Anfang Dezember fand in Ungarn eine Kundgebung statt, wie sie das an Massendemonstrationen nicht gerade arme Land bisher nicht erlebt hat. Politiker aus den Reihen der rechten Regierungspartei und der Opposition kamen am 2. Dezember vor dem ungarischen Parlament zusammen, um gemeinsam gegen die Nazipartei Jobbik und den zunehmenden Antisemitismus zu protestieren.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/38/38156/1.html

Streifzüge 56/2012

Wie der alltägliche kapitalistische Irrsinn (die kollabierende kapitalistische Arbeitsgesellschaft) immer mehr Menschen in den Wahnsinn treibt.

Mitte September erdreistete sich Dieter Hund zu einer seiner bisher wohl bösartigsten Lügen: „Arbeit hält gesund“, auf diesen Nenner brachte die Bild-Zeitung die Auslassungen des Präsidenten der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDI), der in einem Gespräch mit dem größten Dreckblatt der westlichen Welt entgegen aller Evidenz behauptete, dass Lohnarbeit unter keinen Umständen psychisch krank machen könne. „Im Gegenteil: Berufstätigkeit schafft Selbstbestätigung und Anerkennung. Sie ist damit eine wichtige Basis für die psychische Gesundheit“, so Hund. Wenn Lohnabhängige dennoch psychisch erkranken, dann seien sie selbst daran schuld, führte der BDI-Chef weiter aus: „Die wesentlichen Ursachen liegen dabei in genetischen und entwicklungsbedingten Faktoren, im familiären Umfeld, im Lebensstil und im Freizeitverhalten.“ Ein Arbeitgeberpräsident muss ja schließlich wissen, wovon er redet. Andernfalls würde es ja bedeuten, dass ein Dieter Hund und seinesgleichen uns etwas „gibt“, was krank macht.
Dabei wandte sich Hund mit seiner Intervention gegen eine Fülle von Studien und Berichten, die genau das bestätigen, was der Arbeitgeberpräsident so verbissen verneint: Arbeit macht krank. Um 120 Prozent sei die Zahl der psychischen Erkrankungen unter Deutschlands „Arbeitnehmern“ seit 1994 angestiegen, meldete etwa das Wissenschaftliche Institut der AOK (WidO) Mitte August. Aufgrund dieser Zunahme seelischen Leidens an den spätkapitalistischen Zuständen seien der AOK im vergangenen Jahr Kosten in Höhe von 9,5 Milliarden Euro entstanden. Diese Behandlungskosten seien binnen eines Jahres um eine Milliarde Euro angestiegen, lamentierte AOK-Vorstand Uwe Deh. In 2011 befanden sich 130.000 Menschen allein wegen des Burnout-Syndroms in Behandlung, wobei hier die größten Steigerungsraten zu verbuchen waren: Binnen der vergangenen sieben Jahre sind die auf Burnout zurückgeführten Krankheitstage um das Elffache auf 2,7 Millionen explodiert.
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„Junge Welt“, 08.12.2012
Ägypten: Mursis Deal mit dem Militär führt zu einem islamischen Kasernenkapitalismus. Die Zugeständnisse sollen auch im Westen die Akzeptanz für das neue Regime erhöhen

Es gibt eine einflußreiche Kraft im krisengeschüttelten Ägypten, die Präsident Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft im gegenwärtigen Machtkampf kaum zu fürchten haben – das Militär. Ein Putsch der Generäle, die noch unter Mursis Vorgänger Hosni Mubarak zur Bekämpfung des politischen Islam angehalten wurden, ist selbst bei einer weiteren Eskalation der gegenwärtigen Auseinandersetzungen unwahrscheinlich. Bezeichnend für das Arrangement zwischen den Streitkräften und den neuen Machthabern am Nil ist etwa der Umstand, daß die Militärabordnung in der von den Islamisten dominierten verfassunggebenden Versammlung weiterhin vertreten ist, obwohl nahezu alle sonstigen gesellschaftlichen Gruppen und Parteien ihre Vertreter aus Protest zurückgezogen haben.
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Junge Welt, 06.12.2012
Hintergründe des Rücktritts ukrainischer Regierung: Probleme der Energieversorgung und Konflikte in der Oligarchie

Am vergangenen Montag sind der ukrainische Ministerpräsident Nikola Asarow und sein gesamtes Kabinett zurückgetreten. Von offizieller Seite wurde dieser Schritt mit dem Erringen eines Parlamentssitzes durch den Premier bei den letzten Wahlen vor rund fünf Wochen begründet. Laut ukrainischem Recht müssen alle Minister ihre Ämter niederlegen, wenn der Premier seinen Rücktritt einreicht. Bis zur Bildung einer neuen Regierung wird das Kabinett Asarow jedoch kommissarisch im Amt bleiben.
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Junge Welt, 04.12.2012
Ungarn: Trotz breiten Protests gegen Antisemitismus keine Sanktionen gegen Jobbik-Abgeordneten

Am vergangenen Sonntag haben Ungarns Opposition und Regierung gemeinsam an einer Demonstration gegen den um sich greifenden Antisemitismus teilgenommen und damit ein bislang beispielloses Zeichen gesetzt. Im Namen der rechten Regierungspartei Fidesz verurteilte Fraktionschef Antal Rogan vor Tausenden Demonstranten den jüngsten antisemitischen Vorfall im ungarischen Parlament; für die oppositionellen Sozialdemokraten sprach der Parteivorsitzende Attila Mesterhazy, das liberale Oppositionsbündnis »Gemeinsam 2014« war mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Gordon Bajnai vertreten.
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Telepolis, 30.11.2012
Die Krise bringt inzwischen ihre eigene Ästhetik hervor und bemächtigt sich der kapitalistischen Kulturproduktion. Krise des Kapitalismus – Teil 8 (Vollständiger Text)

My home is my castle, my car is my tank: Auf diesen Nenner lässt sich der ästhetische Wandel bringen, der vielen neuen Fahrzeugmodellen der Autoindustrie ihre regelrecht bösartige, raubtierhafte Prägung verleiht – insbesondere im Mittelklasse- und Oberklasse-Segment. Die neuen Karren der Mittelschichts-Angehörigen, die sich noch ein auf Sichthöhe umzäuntes Reihenhäuschen mit ein paar Quadratmeter Rasenteppich erarbeiten konnten, visualisieren das zunehmende Hauen und Stechen, das hierzu notwendig wird. Nahezu eine jede neue Mittelklassenlimousine sieht aus, als sei sie einem Batman-Film entsprungen. Schwarz – früher den Autos von Machtmenschen wie Konzernchefs, Politikern oder Mafiosos vorbehalten – ist zur beliebtesten Farbe der Mittelklasse geworden.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37520/1.html