Telepolis, 31.07.2012

In der gegenwärtigen Systemkrise gelangt der barbarische Kern kapitalistischer Vergesellschaftung zur vollen Entfaltung. Krise des Kapitalismus – Teil 5

Link:  http://www.heise.de/tp/artikel/37/37354/1.html

„Junge Welt“, 31.07.2012

Unternehmerwillkür in Polens Sonderwirtschaftszonen: Chinesischer Auftragsfertiger bricht Streikrecht und wundert sich über Widerstand

Das Leben ist nicht so gut, wie die Werbesprüche suggerieren: In Polens Sonderwirtschaftszonen stehen grundlegende Menschenrechte sehr schnell zur Disposition, sobald die Renditeziele nicht erfüllt werden. Dies bekamen zuletzt 25 Arbeiterinnen des chinesischen Unternehmens Chung Hong in der Sonderwirtschaftszone Tarnobrzeg zu spüren: Sie wurden am 10. Juli ausgesperrt und fristlos entlassen, nachdem sie an einem legalen Streik teilgenommen hatten. Chung Hong ist ein sogenannter Auftragsfertiger, produziert also »billig« für namhafte internationale Markenkonzerne wie die südkoreanischen Elektronikgiganten Samsung und LG, ausgeschrieben: »Life’s good«. In Tarnobrzeg läßt Chung Hong Computer-Mainboards und Fernseher von rund 200 Lohnabhängigen montieren.

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„Junge Welt“, 30.07.2012

Reiseerleichterungen zwischen Polen und Kaliningrad wecken wirtschaftliche und politische Hoffnungen

Am 27. Juli wurde die Isolation der russischen Exklave Kaliningrad an der Ostsee, die von den EU-Mitgliedsstaaten Polen und Litauen umgeben ist, durch die Einführung eines sogenannten kleinen Grenzverkehrs etwas gelockert. Seit Freitag können die rund 950000 Einwohner des westlichsten russischen Verwaltungsbezirks (Oblast) visafrei in die polnischen Grenzgebiete reisen. Die Kaliningrader dürfen sich an bis zu 180 Tagen im Jahr in der polnischen Nachbarregion aufhalten, nachdem sie für rund 20 Euro eine Reisegenehmigung erworben haben. Ähnliche Regelungen gelten für die Polen im Nordosten des Landes.

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Gehalten am 26. Juli 2012 auf dem Friedhof Wöhrd in Nürnberg.

Link: exit-online.org

Am 18. Juli verstarb der Philosoph und Publizist Robert Kurz. Die maßgeblich von Kurz ausgearbeitete Wertkritik bildet die theoretische Grundlage meiner Berichterstattung über die gegenwärtige Systemkrise.

Aus diesem traurigen Anlass verlinke ich die Vertonung des berühmten Kurz-Textes „Subjektlose Herrschaft“ von 1993.

„Junge Welt“, 20.07.2012
Hitzewelle in den USA verschlechtert globale Ernteaussichten. Nahrungsmittel verteuern sich. Spekulanten gut im Geschäft mit dem Hunger anderer

Weite Teile der USA werden derzeit völlig ausgedörrt. Mitte der Woche mußten 17 Bundesstaaten behördliche Hitzewarnungen erlassen. Im Osten und dem Mittleren Westen der Vereinigten Staaten kletterten die Temperaturen tagsüber vielerorts auf mehr als 40 Grad Celsius. Rund zwei Drittel der gut 300 Millionen US-Bürger sind von den Folgen dieser extremen Wettersitua­tion betroffen. Bereits im vergangenen Juli hatte ein ungewöhnlich heißes Sommerwetter dafür gesorgt, daß rund 170 lokale historische Hitzerekorde gebrochen wurden. Die ersten sechs Monate des Jahres 2012 wurden inzwischen von der US-Wetter- und Ozeanographiebehörde (National Oceanic and Atmospheric Administration, NOAA) zum wärmsten Halbjahr innerhalb der historischen Wetteraufzeichnungen erklärt.
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„Junge Welt“, 18.07.2012
Östliche Beitrittskandidaten zögern, gemeinsame Währung einzuführen. Dennoch leidet deren Wirtschaft unter der Krise. Nur Polen trotzt dem Trend

Das politische Geschäft kann die Kreativität fördern. Polens Diplomaten entwickeln mittlerweile einen bemerkenswerten Einfallsreichtum, um mit immer neuen Ausreden die – beim Beitritt zur EU vertraglich zugesicherte – Einführung des Euro zu verzögern. Die bisherige Spitzenleistung in dieser Disziplin vollbrachte Mitte Juli der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski. In einem Rundfunkinterview beteuerte er, daß Warschau einen »Zeitpunkt und Fahrplan« zur Euro-Einführung unverzüglich ausarbeiten werde, sobald »die Euro-Zone ihre Krise überwunden« habe. Mit dieser Verschiebung des Beitritts auf den Sankt-Nimmerleins-Tag trägt Warschau auch der Stimmungslage in der Bevölkerung Rechnung: Nur noch 13 Prozent der Polen sprachen sich bei jüngsten Umfragen für einen Beitritt zum Währungsgebiet aus.
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Telepolis, 16.07.2012
Die derzeitige Krisis enthüllt den ambivalenten Charakter bürgerlicher Demokratie. Krise des Kapitalismus – Teil 4

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37269/1.html

„Neues Deutschland“, 10.07.2012
Die Krise in Europa beeinträchtigt zunehmend die Weltwirtschaft
Die Eurokrise hinterlässt immer deutlichere Spuren auch in den außereuropäischen Volkswirtschaften – mit unübersehbaren Folgen.

»Was die Weltwirtschaft angeht, so ist sie verflochten.« Dieses Zitat Kurt Tucholskys findet in der aktuellen Krise wieder einmal seine volle Bestätigung. Die an Dynamik gewinnende Krise in der Eurozone strahlt nämlich verstärkt auf die Weltwirtschaft aus, die sich am Rande eines Konjunktureinbruchs befindet. Eindringliche Mahnungen formulierte jüngst etwa die OECD, die den Euroraum als – so wörtlich – »größten Risikofaktor für die Weltwirtschaft« bezeichnete. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) sieht hingegen im zerrütteten europäischen Finanzsektor, in dem Zustände wie »nach dem Kollaps von Lehman Brothers« 2008 herrschten, enormes Gefahrenpotenzial.
Wirtschaftsklima kühlt bereits ab
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„Junge Welt“, 10.07.2012
Rumänien: Amtsenthebungsverfahren gegen neoliberalen Präsidenten. Westliche Regierungen »besorgt«

Rumäniens Präsident Traian Basescu wird sich am 29. Juli abermals einem Referendum stellen müssen, nachdem das Parlament am vergangenen Freitag ein Amtsenthebungsverfahren gegen den konservativen Staatschef einleitete. Mit 256 Befürwortern einer Absetzung des Präsidenten in den beiden Kammern des rumänischen Parlaments konnte die Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Nationalliberalen (PNL) bei der entscheidenden Abstimmung die erforderliche Mehrheit von 217 Stimmen weit übertreffen. Bis zum Referendum, bei dem die Mehrheit der Wähler dieses Votum des Parlaments bestätigen muß, wird Senatspräsident Crin Antonescu (PNL) das höchste Staatsamt kommissarisch leiten.
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„Junge Welt“,  11.07.2012
Hintergrund. Der neue Internetkapitalismus – Teil II (und Schluß): Über Selbstoptimierung, die Verinnerlichung der Imperative der Kapitalverwertung und die optimale Ausbeutung der Ressource Mensch

In der Ära der digitalen Transparenz verliert der Begriff der Privatsphäre zunehmend an Kontur und Bedeutung, wie jüngst viele Erwerbslose erfahren mußten: »Geben Sie uns bitte ihr Facebook-Paßwort«. Mit dieser Aufforderung sehen sich immer öfter Arbeitssuchende bei Vorstellungsgesprächen in den Vereinigten Staaten und Großbritannien konfrontiert. Die Personalabteilungen wollen dabei sichergehen, daß ihre künftigen Lohnabhängigen keine für das Unternehmen nachteiligen Anschauungen pflegen oder suspekte Bekanntenkreise aufweisen. Und nichts eignet sich besser, den Konformismus der potentiellen Angestellten auszuloten, als die sozialen Netzwerke, in denen immer mehr Menschen ihre Privatsphäre freiwillig offenlegen.
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„Junge Welt“, 10.07.2012
Hintergrund. Der neue Internetkapitalismus – Teil I: Über Crowdsourcing, »menschliche Wolken« und Profitmaximierung durch umfassende Prekarisierung der Lohnabhängigen

Der Menschheit ergeht es im Kapitalismus wie dem berühmten Zauberlehrling, der die Geister nicht mehr kontrollieren konnte, die er herbeirief. Sind sie erst im Prozeß der Kapitalverwertung voll inkorporiert, scheinen sich die größten Errungenschaften und Erfindungen gegen die Menschen zu wenden, zu einer feindlichen und unüberwindlichen Macht anzuwachsen, die durch marktvermittelte objektive »Sachzwänge« allen Lohnabhängigen das Leben zur Hölle machen. Diese konstitutive Tendenz kapitalistischer Herrschaft – auf deren Fundament die bürgerlichen Ideologien des Kulturpessimismus und der Fortschrittsfeindlichkeit blühen – charakterisierte auch die widersprüchliche Entwicklung des Internets, das einerseits einen ungeheuren Schub der Globalisierung und Rationalisierung kapitalistischer Warenproduk­tion beförderte, aber andrerseits seiner inhärenten Struktur nach das Kapitalverhältnis bereits zu transzendieren schien: Nichts ist augenscheinlich absurder und widersinniger, als innerhalb der Weiten des World Wide Web die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse durchsetzen zu wollen. Der Windmühlenkampf der Politik und Kulturindustrie um die Durchsetzung des »Copyrights« kann nur unter sukzessiver Verstümmelung des freien Informationsflusses im Netz fortgesetzt werden – und er bildete einen wichtigen Impuls bei der Formierung der europäischen Piratenparteien.

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Part II of a three-part series on the crisis in capitalism

by Tomasz Konicz
translated by Joe Keady

No One Is to Blame for the Crisis: Crisis of Capitalism, Part II

The more the crisis intensifies, the more mutual blaming dominates the public discourse around it in almost every Western country. Meanwhile, it appears as though every nation and every relevant social group is, in fact, responsible for some kind of aberrant behavior that has contributed to the disaster that is currently unfolding before our eyes in Europe.

Link: http://cosmonautmonkey.com/2012/07/08/who-is-to-blame-for-the-crisis-outbreak/
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„Junge Welt“, 06.07.2012
Troika aus EU, IWF und EZB läßt in Athen »Reformfortschritte« prüfen. Doch die Wirtschaft des Landes ist ruiniert, nicht zuletzt dank des »Spar«diktats

Hellas kann kaum auf Gnade der Troika hoffen. Das Dreigespann aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) scheint eher dabei, das Land mit inquisitorischem Eifer in den Kollaps zu treiben. Die Task-Force der Troika ist seit Mittwoch wieder in Athen zu Gange, um Reformfortschritte zu prüfen, wie es hieß.

Sie habe »überhaupt keine Lust, zu verhandeln oder neu zu verhandeln«, kommentierte die IWF-Chefin Christine Lagarde Athens Bitte, die drakonischen Sparauflagen zumindest etwas zu lockern. Das deutsche EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen forderte in Redundanz weitere »Arbeitsmarktreformen«, eine schnellere Privatisierung von Staatsbesitz und eine Beschleunigung des Reformtempos.
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Telepolis, 05.07.2012
In der am Abgrund taumelnden Eurozone spiegeln sich die systemischen Widersprüche des kollabierenden kapitalistischen Weltsystems. Krise des Kapitalismus – Teil 3

Führt die EU nur noch die Existenz eines institutionellen Zombies? Obwohl der vergangene Eurogipfel den politischen und ökonomischen Zusammenbruch der Eurozone zumindest vorläufig abwenden konnte, scheint die Idee der europäischen Einigung zumindest in Deutschland einen irreversiblen Schaden erlitten zu haben. Die EU lebt noch, doch die europäische Idee ist tot.

http://www.heise.de/tp/artikel/37/37209/1.html

„Junge Welt“, 02.07.2012
Ungarn: Faschistischer Diktator und Hitler-Verbündeter Miklós Horthy verherrlicht, Neonaziumtriebe geduldet

Wie gestaltet sich das Alltagsleben in einer postdemokratischen, beständig nach rechts driftenden Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Man sollte sich vor allem davor hüten, Witze über Pandabären zu machen. Zu einer Strafe von umgerechnet 870 Euro hat der berüchtigte ungarische Medienrat am 21. Juni den Radiosender NeoFM verurteilt, weil dessen Moderatoren sich im Februar in einer Satiresendung über die possierlichen Bambusfresser lustig machten. Hierdurch hätte der Sender seine »Vorbildfunktion für Kinder« nicht erfüllt, hieß es in einer Begründung des Überwachungsgremiums. Dem Medienrat, der von der Rechtsregierung von Premier Viktor Orban (FIDESZ) kontrolliert wird, stehen weitreichende Machtbefugnisse zu, um in die Berichterstattung ungarischer Medien einzugreifen.
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„Junge Welt“, 03.07.2012
Die Finanzkrise auf dem alten Kontinent ist ansteckend. Inzwischen befällt sie auch einstmals als konjunkturelle Hoffnungsträger gehandelte Schwellenländer

Europa zieht den Rest der Welt nach unten. Die Dauerkrise des alten Kontinents offenbart zugleich die immer noch bestehende Abhängigkeit vieler aufstrebender Schwellenländer von den Zentren der kapitalistischen Weltwirtschaft.

Rußland kämpft bereits mit einem rasch anschwellenden Haushaltsdefizit. Dessen Finanzminister Anton Siluanow sagte Ende Juni vor Pressevertretern: »Ein Haushaltsdefizit in Höhe von 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) war geplant, es wird jedoch etwa 1,5 Prozent erreichen.« Wenige Tage später mußte Präsident Wladimir Putin eine Reihe von Maßnahmen ankündigen, um den Etat vor starken »Fluktuationen der Energiekrise« zu isolieren. Mit einem speziellen Fonds will der Kreml im kommenden Haushaltsjahr Finanzmittel in Reserve halten, die »bei negativen ökonomischen Trends« mobilisiert würden.
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Am 7. Juli werde ich in Berlin zur Verbreitung reaktionärer und rechtsextremer Krisenidologien referieren. Der Vortrag wird im Rahmen eines Workshops gehalten, der im Neues-Deutschland-Haus stattfinden wird.