Archiv für Juni 2012

Das Geld wählt mit

Freitag, 29. Juni 2012

Telepolis, 29.06.2012
Wie umstrittene Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes den Einfluss finanzkräftiger Lobbygruppen auf die US-Politik weiter erhöhen

Es ist eine schwere Wahlschlappe für die amerikanische Rechte. Wider Erwarten hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten die mühsam errungene Reform des amerikanischen Gesundheitswesens, ein politisches Kernprojekt aus der ersten Amtszeit von Präsident Barack Obama, für verfassungskonform erklärt.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37181/1.html

Είναι ήδη αργά?

Mittwoch, 27. Juni 2012

Μπορεί μια καταστροφική κατάρρευση της ευρωζώνης ακόμη να αποφευχθεί και τι θα μπορούσε να γίνει για να την αποτρέψει?

Όποιος θέλει να μελετήσει τον πανικό που αποτυπώνεται στις στήλες των εφημερίδων, καλό θα ήταν αυτή τη στιγμή να διαβάσει όλα τα οικονομικά άρθρα και σχόλια στον ξένο τύπο, τα οποία καλούν την γερμανική κυβέρνηση να σταματήσει το μπλοκάρισμα των χρηματοπιστωτικών πακέτων στήριξης μια για πάντα. Ίσως μια επισκόπηση να ήταν χρήσιμη?

Link: http://marxistreloaded.wordpress.com/2012/06/27/toolate/
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Wer ist schuld am Krisenausbruch?

Dienstag, 26. Juni 2012

Telepolis, 26.06.2012
Niemand trägt die Schuld an der Krise. Krise des Kapitalismus – Teil 2

Je weiter sich die Krise zuspitzt, desto stärker dominieren wechselseitige Schuldzuweisungen den öffentlichen Krisendiskurs in nahezu allen westlichen Ländern. Inzwischen scheint es geradewegs so, als ob wirklich jede Nation und jede relevante gesellschaftliche Gruppe durch Fehlverhalten irgendwie zu dem Desaster beigetragen habe, das sich derzeit in Europa vor unseren Augen entfaltet.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37150/1.html

Der dritte Anlauf

Dienstag, 26. Juni 2012

„Junge Welt“, 26.06.2012
Dominanz in Europa: Berlin instrumentalisiert Krise, um wirtschaftlich das zu realisieren, woran deutscher Imperialismus militärisch zweimal scheiterte

Deutschlands Politikelite scheint ihre wachsende Machtfülle zu Kopf zu steigen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nahm sich jüngst die Freiheit, dem »großen Bruder« westlich des Atlantiks mal so richtig die Meinung zu sagen: »Herr Obama soll sich doch vor allen Dingen mal um die Reduzierung des amerikanischen Defizits kümmern. Das ist höher als das in der Euro-Zone«, so Schäuble im ZDF am Sonntag. Mit dieser barschen Abfuhr verbat sich der CDU-Politiker jedwede Kritik Washingtons an der deutschen Krisenpolitik: Europa wurde demonstrativ als eine Art deutsches Revier markiert.
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Is It Already Too Late?

Montag, 18. Juni 2012

By Tomasz Konicz
Translated from the original German by Joe Keady

Can a catastrophic collapse of the eurozone still be avoided – and what would have to be done to prevent it? Part I of a series on the crisis of capitalism.

Link: http://cosmonautmonkey.com/2012/06/18/is-it-already-too-late/

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Ist es schon zu spät?

Freitag, 15. Juni 2012

Telepolis, 15.06.2012
Kann ein katastrophaler Zusammenbruch der Eurozone noch abgewendet werden – und was müsste dahingehend unternommen werden? Erster Teil einer Artikelserie zur Krise des Kapitalismus

Wer mal in Zeitungsspalten gepresste Panik studieren möchte, dem sei gegenwärtig die Lektüre all der unzähligen Wirtschaftsartikel und Kommentare in der Auslandspresse empfohlen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, endlich ihre Blockadehaltung bei der Einleitung kreditfinanzierter Konjunkturmaßnahmen aufzugeben. Ein Überblick gefällig?

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/37/37100/1.html

Auf in die Schuldenunion

Freitag, 15. Juni 2012

„Junge Welt“, 15.06.2012
Rettung oder Amoklauf: Kann eine umfassende wirtschaftliche und politische Integration der Euro-Zone helfen, deren schwere Krise zu überwinden

In der deutschen Presse mehren sich Berichte, in denen die Öffentlichkeit auf einen weiteren europäischen Integrationsschub vorbereitet wird. Die Welt berichtete Anfang Juni von einem geheimen »Masterplan«, ausgeheckt in den Hinterzimmern der EU-Bürokratie, der bei einem abermaligen Krisengipfel Ende Juni enthüllt werden solle. Darin seien Grundlagen eines europäischen »Superstaates« skizziert. Es gehe um »eine Fiskalunion, eine Bankenunion, eine politische Union«, sowie »die Festschreibung von Strukturreformen« in den einzelnen Mitgliederstaaten. Dieser »Zukunftsplan« liefe allerdings auf die Spaltung der Europäischen Union hinaus, da die diskutierten Integrationsschritte nur auf die Euro-Zone abzielen.
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Kreml auf Ostkurs

Donnerstag, 14. Juni 2012

„Junge Welt“, 13.06.2012
Putin: Strategische Partnerschaft von Rußland und China als »Modell für neue Art« von Beziehungen. Abkühlung des Verhältnisses zu Berlin

Peking und Moskau rücken näher zusammen. Die Beziehungen zwischen China und Rußland haben einen »neuen Höhepunkt« erreicht. Das erklärte Wladimir Putin anläßlich seiner China-Visite am 5. Juni, bei der auch umfangreiche Kooperationsabkommen unterzeichnet wurden. Rußlands Präsident beschrieb in einem Beitrag für die Parteizeitung Renmin Ribao die »strategische Partnerschaft« zwischen beiden eurasischen Großmächten als »ein Modell für eine neue Art von Regierungsbeziehungen«, das »extrem stabil« sei. Putin pries dabei die Wirtschaftskooperation zwischen beiden Ländern, deren Handelsvolumen allein im vergangenen Jahr um 40 Prozent auf rund 83 Milliarden US-Dollar anwuchs. Bis 2020 soll es sogar auf 200 Milliarden US-Dollar ansteigen. Neben der Intensivierung der bilateralen Zusammenarbeit im Energiesektor, der Industrie und der Forschung – die mit rund 16 neuen Abkommen besiegelt wurde – standen die zunehmenden Konflikte in der Welt im Zentrum der Gespräche zwischen Putin und dem chinesischen Staats- und Parteichef Hu Jintao.
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Dominoeffekt droht

Mittwoch, 13. Juni 2012

Junge Welt, 13.06.2012
Spanien unter dem »Schutzschirm«, Italien in Schieflage, Griechenland vor Desaster: Politik und Kapital bekommen Lage in Euro-Zone nicht in den Griff

Nun ist Madrid an der Reihe. Nach Griechenland, Portugal und Irland muß Spanien Kredite des europäischen Krisenfonds EFSF (European Financial Stability Facility) in Höhe von 100 Milliarden Euro in Anspruch nehmen. Das soll den Kollaps des dortigen Finanzsektors verhindern. Spaniens Regierung hat lange gezögert, diesen Schritt zu gehen. Nun scheint sich der hinhaltende Widerstand ausgezahlt zu haben. Ersten Berichten zufolge sollen die Auflagen für das Darlehen nicht so repressiv ausfallen wie bisher üblich. Demnach wird zwar abermals eine »Troika« (aus dem russischen für Dreiergespann) aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) die Erfüllung der mit den Krediten einhergehenden Bedingungen überwachen. Diese sollen sich diesmal auf die Restrukturierung des unter einem Berg fauler Kredite kollabierenden Finanzmarktes beschränken.

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Der neue Protestfrühling

Dienstag, 12. Juni 2012

In der derzeit erhältlichen Nr. 23/2012 der Schweizer Wochenzeitung konnte ich einen Text unterbringen, der die Krisenproteste in Polen und Tschechien, sowie die ersten Gehversuche der Regierung Fico in der Slowakei beleuchtet.