Archiv für Januar 2012

Die Krise im Gespräch

Dienstag, 31. Januar 2012

Ab dem 3. Februar werde ich bei einer kleinen Vortragsreise über die Krise referieren und diskutieren.

Näheres findet sich unter diesem Link: http://www.konicz.info/?p=1998

„Gauleiter“ für Griechenland?

Montag, 30. Januar 2012

Telepolis, 30.01.2012
Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, Athen die Kontrolle über die Haushaltspolitik zu entziehen, sorgt nicht nur in Griechenland für Empörung

Eigentlich hätte Kanzlerin Angela Merkel, in deutschen Leitmedian inzwischen zu Europas „Eiserner Lady“ befördert, auf dem heutigen Brüsseler Gipfeltreffen einen ihrer größten außenpolitischen Erfolge in Ruhe genießen können. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen, um unter anderem den sogenannten „Fiskalpakt“ zu billigen, den Merkel beim letzten Krisengipfel im Dezember „durchboxte“. Verbindliche Schuldenbremsen, die nach deutschem Vorbild in den Verfassungen der EU-Staaten laut Fiskalpakt verankert werden sollen, institutionalisieren in der gesamten Eurozone eine drakonische Spar- und Austeritätspolitik.

Link: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151328

Die Abrechnung

Freitag, 27. Januar 2012

„Junge Welt“, 27.01.2012
Repressionswelle nach Wahlfarce in Kasachstan. Oppositionelle Politiker und unabhängige Journalisten verhaftet

Kasachstans Staatsorgane starteten nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen eine Repressionswelle gegen oppositionelle Gruppierungen und unabhängige Medien. Die Abstimmung vom 15. Januar, bei der die Staatspartei Nur Otan (Lichtstrahl des Vaterlands) von Präsident Nursultan Nasarbajew rund 80 Prozent der Stimmen errungen haben soll, wurde von internationalen Beobachtern als undemokratisch kritisiert, da wichtige Oppositionskräfte gar nicht zur Abstimmung zugelassen wurden. Die jüngsten Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit den von Militäreinheiten blutig niedergeschlagenen Arbeiterprotesten in der westkasachischen Stadt Schanaosen, bei denen Mitte Dezember nach Gewerkschaftsangaben Dutzende Menschen ums Leben kamen.
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Feudalismus als Ausweg aus der Krise

Montag, 23. Januar 2012

Wie weit autoritäre Lösungsstrategien der gegenwärtigen Krise im Umfeld der deutschen Meinungsführer inzwischen diskutabel geworden sind, offenbart dieses erschütternd offene Plädoyer für einen neuen postdemokratischen Stände- und  Elitenstaat, das es als „Blogbeitrag“ auf die Startseite der FAZ geschafft hat:  „Der Weg zur Herrschaft – Manifest für die Edlen, Reichen und Tüchtigen – 1000 Jahre Stabilität und soziale Sicherheit für die Elite: Der Feudalismus kennt Antworten auf die Probleme und Systemkrisen, die Aufklärung und Bürgerlichkeit mit sich brachten.“

Hier ein paar Zitate zum Gruseln:

„Die Demokratie ist tot, weil sie auf den Irrtümern der Aufklärung beruht. Die Behauptung Kants, dass die Menschen ihre Unmündigkeit selbst verschuldet hätten und aus eigener Kraft aus ihr herausfinden könnten, ist empirisch widerlegt. Ebenso Marx mit der Annahme, dass Demokratie  im Kommunismus münden würde. Denn Demokratie und Kommunismus waren ja immer schon eins: Willkürlich postuliert man die Gleichheit aller, will allen gleiche Rechte geben: Christen und Heiden, Ehrlichen und Spitzbuben, Edlen und Gemeinen, Frauen und Männern, Tüchtigen und Faulen, Anwesenden und Abwesenden, Reichen und Armen, Klugen und Dummen, Eigenen und Fremden, Gesunden und Kranken, Tapferen und Feiglingen, Erstgeborenen und Bankerten. Das heißt dann „aufgeklärte Zivilgesellschaft“. Die hatten einen Traum! Bekommen hat Europa stattdessen die Umverteilungsdiktatur der Minderleister, die sich umsonst genehmigen, wofür Tüchtige arbeiten lassen müssen: Sozialhilfe, Krankenhäuser, Renten, Schulen, Museen, Arbeitsplätze, Polizeischutz, Fabrikinspektionen, Mindestlöhne, Schlossneubauten,  Prozesskostenhilfe, Gesundheitsämter, Immobilienkredite,  Bafög und Elterngeld. All das müssen die Tüchtigen bezahlen. Schildabürger waren sie und Schuldenbürgen sind sie nun. Da haben Sie, Citoyen Siéyès, Ihren Dritten Stand!“

„Was tun? Welcher Weg wird diejenigen zur Herrschaft führen, die zum Herrschen bestimmt sind?
Früher hätte man den schlanken Polizeistaat favorisiert, der die Interessen der Tüchtigen vor den Gelüsten der neidischen Masse schützt. Bismarck, Pinochet und Li Peng haben bewiesen, wie gut er funktionieren kann. … Da wir aus dem Feudalismus hervorgegangen sind, muss er zu uns passen. Und seine Fähigkeit, in Perioden wirtschaftlicher Stagnation für soziale und politische Stabilität zu sorgen, hat er tausend Jahre lang unter Beweis gestellt.“

Das Ganze ist offenbar nicht ironisch gemeint. Hier werden die von Sarrazin popularisierten Ansichten und Ressentiments weiterentwickelt. Wann wird sich der Verfassungsschutz dieses extremistischen Umfelds der Frankfurter Allgemeinen Zeitung annehmen?

Aufstand in Europas Armenhaus

Montag, 23. Januar 2012

Telepolis, 23.01.2012
Die anhaltende Wirtschaftsmisere und der autoritäre Führungsstil von Präsident Basescu lösten die gewalttätigen Unruhen in Rumänien aus

Die heftigste Protestwelle in Rumänien seit mehr als einem Jahrzehnt ebbt bislang nicht ab. Auch am vergangenen Donnerstag versammelten sich Tausende von Demonstranten in mehreren Städten, um gegen Präsident Traian Basescu und die miserable Wirtschaftslage zu protestieren. Gegen Abend kam es in Bukarest erneut zu schweren Ausschreitungen, wie sie die Hauptstadt bereits Mitte Januar erschütterten. Inzwischen bemühen sich auch die Rattenfänger der rechtsextremen Rechten in Rumänien, die Proteste für ihre chauvinistischen und autoritären Ziele zu instrumentalisieren. So sollen die Ausschreitungen in Bukarest oftmals von rechten Fußballhooligans provoziert werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36276/1.html

Multimillionär wird Finanzminister

Samstag, 21. Januar 2012

„Junge Welt“, 20.01.2012
Ukraine: Präsident will Unmut über sich verschlechternde Wirtschaftslage auf Regierung umleiten

Seit dem vergangenen Mittwoch dreht sich in den ukrainischen Regierungszirkeln erneut das große Oligarchenkarussell. Finanzminister Fedir Jaroschenko trat von seinem Amt zurück, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die im Haushaltsentwurf für das Wahljahr 2012 vorgesehenen Ausgabenkürzungen öffentlich kritisiert hatte. Jaroschenko betonte, daß der Rücktrittswunsch von ihm ausgegangen sei: »Ich hoffe, der nächste Finanzminister wird weniger Fehler machen und effizienter arbeiten«, so der scheidende Ressortchef.

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Krise im Irgendwo

Mittwoch, 18. Januar 2012

„Junge Welt“, 19.01.2010
Unterentwickelt, hoch verschuldet, vergessen: Proteste in Rumänien gegen soziale Misere nach Kürzungsdiktat von Internationalem Währungsfonds und EU

Die von Staatschef Traian Basescu forcierte Gesundheitsreform war der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte: Rumänien erlebt die heftigsten Massenproteste seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch es ist die allgemeine wirtschaftliche und soziale Misere, die viele verzweifelte Rumänen auf die Straßen trieb. Ministerpräsident Emil Boc bemühte sich bei einer Ansprache am Montag, den tiefsitzenden Unmut über die Misere im Land zu berücksichtigen, als er davon sprach, »die Härten« nachvollziehen zu können, mit denen sich seine Landsleute konfrontiert sehen. Doch zugleich forderte er die Bevölkerung auf, Verständnis für die Maßnahmen aufzubringen, die notwendig seinen, um »einen Bankrott Rumäniens« abzuwenden.
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»Einer muß gehen«

Mittwoch, 18. Januar 2012

„Junge Welt“, 17.01.2012
In Rumänien eskalieren die Proteste gegen Kürzungsterror, Privatisierungen im Gesundheitswesen und den autoritären Staatschef Basescu

Die schwersten Ausschreitungen in Rumänien seit 20 Jahren haben in der Hauptstadt Bukarest eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Das sagte Oberbürgermeister Sorin Oprescu nach einem Bericht des Nachrichtenportals punkto.ro am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Demonstranten hatten zunächst friedlich gegen die Kürzungspolitik des autoritär regierenden Staatschefs Traian Basescu protestiert. Die Ausschreitungen, bei denen es bereits Dutzende Verletzte und mehr als 40 Festnahmen gab, begannen am Samstag, nachdem Demonstranten die Polizeiketten vor dem Präsidentenpalast in Bukarest durchbrachen. Bei den anschließenden Kämpfen setzte die Polizei Tränengas ein, es flogen Steine und Brandbomben. Zuvor hatten Tausende Menschen Hauptverkehrsstraßen in Bukarest blockiert.
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Währung unter Beschuß

Montag, 16. Januar 2012

„Junge Welt“, 17.01.2012
Herabstufung in Phase scheinbarer Erholung: Torpediert US-Ratingagentur Standard & Poor’s Formierung eines deutsch dominierten Europa?

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat es wieder getan: Am Freitag verloren Frankreich und Österreich die Spitzenbewertung für ihre Bonität. Sieben weiteren Euro-Länder mußten erneut schlechtere Noten für ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen. Mit dabei Portugal, Spanien und Italien sowie Malta, Zypern und die Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Im gemeinsamen Währungsraum haben nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die S&P-Bestnote »AAA« (»Triple A«).
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Europa in der Krise

Freitag, 13. Januar 2012

„Junge Welt“, 14.01.2012
Ökonomie. Der Kapitalismus funktionierte lange Zeit nur noch auf Pump. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab

Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muß. Spanien und Portugal kämpfen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen gegen die rasant wachsenden Haushaltslöcher, die gerade durch die »Sparpolitik« der letzten Monate angeschwollen sind. Ein Großteil der Euro-Zone befindet sich inzwischen in einer Rezession. Das EU-Mitglied Ungarn taumelt am Rande der Staatspleite. Die jüngsten Turbulenzen um die größte italienische Bank UniCredit verweisen wiederum darauf, daß die europäische Schuldenkrise auch eine Krise des europäischen Finanzsektors ist.
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Vortragsrundreise zur Krise

Freitag, 13. Januar 2012

Ich werde in der ersten Hälfte des Februar eine kleine Vortragstour zur aktuellen Entwicklung der kapitalistischen Systemkrise absolvieren. Hierbei sollen u.A. die ideologischen Krisenreaktionen, der aktuelle Krisenverlauf in der Eurozone, die Krisenentwicklung in Osteuropa sowie die langfristigen, systemischen Ursachen dieser Krisis des Kapitals diskutiert werden.

Folgende Vorträge stehen bislang fest:

03.02.2012, Kiel, Kultur und Kommunikationszentrum Hansa48, Hansastr. 48, 18 Uhr. siehe: http://www.hansa48.de/

05.02.2012, Hamburg-Wilhelmsburg, Fährstr. 115, Nachmittags ab 16 Uhr.
Infos demnächst unter:  http://schlemmaszeltov.blogsport.de/

06.02.2012, Centro Sociale, Sternstr. 2 in Hamburg, 19 Uhr im Rahmen der reihe „rotten system! rotten world?“
Infos demnächst unter: http://rottensystem.blogsport.eu/

08.02.2012, Gewerkschaftshaus Stuttgart, Raum 245, Willi-Bleicher-Str. 20, Stuttgart, 18 Uhr.

11.02.2012, Sulzbach-Rosenberg, Jugendclub Bureau, 19 Uhr

Start ins Atomzeitalter verzögert sich

Freitag, 13. Januar 2012

Text erschien leicht modifiziert in „Neues Deutschland“, 11.01.2012
Wachsender Protest an den möglichen Standorten für polnisches AKW zeigt erste Wirkung
Aus Deutschland sind zehntausende Einwendungen gegen das polnische Nuklerarprogramm eingegangen. Doch auch vor Ort formiert sich massiver Widerstand.

Warschaus geplanter Einstieg in die strahlende Zukunft des Atomzeitalters gestaltet sich holpriger als von der Politik anfangs angenommen. Polens führender Energieversorger PGE habe „ein Problem“, berichtete etwa die konservative polnische Tageszeitung Rzeczpospolita ende Dezember, da „immer mehr Gemeinden Zweifel“ an der Errichtung eines Nuklearkraftwerks in ihrer Nähe hätten. Sollte PGE (Polska Grupa Energetyczna) nicht bald eine geeignete Form der „Kommunikation mit der lokalen Bevölkerung“ finden, drohe der „wachsende soziale Widerstand“ die „Pläne zur Errichtung eines Atommeiler in Mittelpommern“ (Pomorze Środkowe) zu vereiteln, so die Rzeczpospolita.

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Canossagang zum IWF

Freitag, 13. Januar 2012

Der Text erschien leicht überarbeitet in „Neues Deutschland“, 09.01.2012

Die ungarische Strategie des neoliberalen Wirtschaftsnationalismus ist gescheitert
Am kommenden Mittwoch reisen Regierungsvertreter aus Ungarn zu informellen Gesprächen mit dem IWF nach Washington. Wegen der Finanzkrise benötigt das Land dringend ein erneutes Kreditprogramm.

Am vergangenen Freitag verschärfte abermals eine Bonitätsabwertung die ungarische Schuldenkrise. Diesmal ließ die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des rund zehn Millionen Einwohner zählenden EU-Staates auf Ramschniveau absenken, nachdem bereits S&P und Moodys ähnliche Abwertungen in den vergangenen Wochen vollzogen haben. Infolge des erneuten Abwertungsschocks blieb der schwindsüchtige ungarische Forint weiterhin unter Druck, der erst am 5. Januar einen neuen historischen Tiefstand von zeitweise 324 Forint gegenüber dem Euro verzeichnete. Die ungarische Währung hat somit binnen eines halben Jahres rund 20 Prozent ihres Werts gegenüber dem Euro verloren.

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Keine Wahl

Dienstag, 10. Januar 2012

„Junge Welt“, 09.01.2012
Kasachstan soll über ein neues Parlament abstimmen. Doch der Westen des Landes wird von der Farce ausgeschlossen

Am kommenden Sonntag sollen im zentralasiatischen Kasachstan Parlamentswahlen stattfinden, jedoch nicht in allen Landesteilen. Die Region um die westkasachische Stadt Schanaosen, in der Militäreinheiten Mitte Dezember streikende Ölarbeiter massakriert haben, ist auf Weisung des autokratisch regierenden Staatschefs Nursultan Nasarbajew von der Abstimmung ausgeschlossen worden. Augenzeugenberichten zufolge waren bei mehrtägigen Auseinandersetzungen Dutzende Arbeiter, die schon monatelang gegen Massenentlassungen und für Lohnerhöhungen gekämpft hatten, der Staatsmacht zum Opfer gefallen, die auch Schützenpanzer und Maschinengewehre einsetzte. Während laut Regierungsangaben in der abgeschotteten Stadt 16 Opfer gezählt wurden, sprachen kasachische Gewerkschaftsvertreter bei einer Pressekonferenz in Moskau von mindestens 70 Toten und mehr als 100 Vermißten. Zudem führten die Polizeikräfte in der Stadt Massenverhaftungen durch, denen Hunderte Bewohner zum Opfer gefallen sind. Die Inhaftierten seien in dem lokalen Gefangenenlager folterartigen Praktiken ausgesetzt, bei denen die Gefangenen etwa nackt bei starkem Frost mit Wasser übergossen würden, berichteten die Gewerkschafter. Es seinen »Schreie aus dem Gefangenlager« zu vernehmen, berichtete der Kovorsitzende der Sozialistischen Bewegung Kasachstans, Ainur Kurmanow. Laut Augenzeugenberichten sollen Leichen aus dem Lager geschafft worden sein. Die Gewerkschafter sprachen ausdrücklich von »faschistischen Methoden«.
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Ungarn auf Pleitekurs

Sonntag, 08. Januar 2012

„Junge Welt“, 09.01.2012
Zwergenaufstand gegen IWF und EU: Budapest verärgert potentielle Geldgeber und pokert zugleich um neue Kredite

Ungarn taumelt erneut am Rand eines Staatsbankrotts. Die sich rapide verschlechternde Haushaltslage ließ die ungarische Währung, den Forint, Mitte vergangener Woche auf einen neuen historischen Tiefstand gegenüber dem Euro absacken. Für einen Euro mußten 319,8 Forint hingelegt werden – im Dezember waren es noch knapp 300, vor rund vier Monaten kostete ein Euro sogar nur 270 Forint. Dieser Verfall ließ den schweizerischen Bankkonzern UBS Anfang Januar öffentlich vor einer drohenden Staatspleite des hochverschuldeten mitteleuropäischen Landes warnen.
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Va Banque (II)

Freitag, 06. Januar 2012

german-foreign-policy.com, 06.01.2012
Trotz der umfassenden Vergabe billiger Milliardenkredite durch die Europäische Zentralbank (EZB) bleiben die verschuldeten Staaten Südeuropas in höchstem Maße von der Krise bedroht. Die Geldflutung ist offenbar als Ersatz für den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB beschlossen worden, der ökonomisch so gut wie unvermeidlich ist, aber von Berlin kategorisch verhindert wurde. Sie verschafft Ländern wie Italien, Griechenland und Belgien etwas Linderung, senkt das bedrohlich hohe Zinsniveau von deren Staatsanleihen aber nur unzureichend ab: Die Zinssätze verbleiben etwa im Falle Italiens in als langfristig untragbar geltender Höhe. Der Staatsbankrott kann deshalb – auch wegen der deutschen Blockadepolitik in Sachen Anleihekäufe und Eurobonds – weiterhin nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung hingegen hat durch ihr Vorgehen nicht nur die Formierung eines „deutschen Europa“ in Gang gesetzt. Deutschland profitiert auch weiterhin von der ökonomischen Spaltung des Kontintents, die den nördlichen Staaten extrem niedrige oder sogar negative Zinsen auf dem Anleihemarkt beschert.
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Gegenwind für Orbán

Donnerstag, 05. Januar 2012

„Junge Welt“, 04.01.2012
Massenproteste gelten Ungarns Rechtsregierung und der neuen Verfassung

Ungarns rechte Politikelite versammelte sich am Montag abend in der Budapester Oper, um das Inkrafttreten der neuen ungarischen Verfassung mir einem Festakt zu feiern. Die Rechtskoalition aus Ungarischem Bürgerbund (Fidesz) und den Christdemokraten konnte das neue Grundgesetz, mit dem die 1989 eingeführte Verfassung abgelöst wird, dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament im Alleingang ohne größere gesellschaftliche Konsultationen verabschieden. Unterdessen protestierten Zehntausende Ungarn gegen dieses neue Grundgesetz in einer der größten Demonstrationen seit dem Wahlsieg der Rechtskoalition um Ministerpräsident Viktor Orbán.
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Pogrome gegen Roma

Dienstag, 03. Januar 2012

„Junge Welt“,  04.01.2012
Jahresrückblick 2011. Heute: Rechte Offensive in Osteuropa. Rassistische Ausschreitungen gegen Minderheiten in Ungarn und Bulgarien. Neonaziaufmärsche in Polen

Im Frühjahr 2011 erlangte der nord­ungarische Ort Gyöngyöspata traurige Berühmtheit. Wochenlang terrorisierten Neonazibanden die dort lebende Minderheit der Roma, ohne von den Sicherheitskräften daran gehindert zu werden. Die rechten Milizen führten uniformiert Patrouillen durch und errichteten Straßensperren, bei denen Roma der Zugang zu den »ungarischen« Ortsteilen oder in Supermärkte verwehrt wurde. Die Pogromstimmung wäre in der westlichen Presse kaum wahrgenommen worden, hätte es nicht die Evakuierung aller Frauen und Kinder der Roma aus Gyöngyöspata über die Osterfeiertage gegeben. Zuvor hatten Rechtsextreme »Wehrsportübungen« in dem Roma-Ghetto angekündigt. Die Staatsmacht reagierte erst, nachdem Gyöngyöspata international in die Schlagzeilen geraten war.
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