Archiv für Januar 2012

Die Krise im Gespräch

Dienstag, 31. Januar 2012

Ab dem 3. Februar werde ich bei einer kleinen Vortragsreise über die Krise referieren und diskutieren.

Näheres findet sich unter diesem Link: http://www.konicz.info/?p=1998

„Gauleiter“ für Griechenland?

Montag, 30. Januar 2012

Telepolis, 30.01.2012
Die Forderung von Bundeskanzlerin Merkel, Athen die Kontrolle über die Haushaltspolitik zu entziehen, sorgt nicht nur in Griechenland für Empörung

Eigentlich hätte Kanzlerin Angela Merkel, in deutschen Leitmedian inzwischen zu Europas „Eiserner Lady“ befördert, auf dem heutigen Brüsseler Gipfeltreffen einen ihrer größten außenpolitischen Erfolge in Ruhe genießen können. Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen in Brüssel zusammen, um unter anderem den sogenannten „Fiskalpakt“ zu billigen, den Merkel beim letzten Krisengipfel im Dezember „durchboxte“. Verbindliche Schuldenbremsen, die nach deutschem Vorbild in den Verfassungen der EU-Staaten laut Fiskalpakt verankert werden sollen, institutionalisieren in der gesamten Eurozone eine drakonische Spar- und Austeritätspolitik.

Link: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151328

Die Abrechnung

Freitag, 27. Januar 2012

„Junge Welt“, 27.01.2012
Repressionswelle nach Wahlfarce in Kasachstan. Oppositionelle Politiker und unabhängige Journalisten verhaftet

Kasachstans Staatsorgane starteten nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen eine Repressionswelle gegen oppositionelle Gruppierungen und unabhängige Medien. Die Abstimmung vom 15. Januar, bei der die Staatspartei Nur Otan (Lichtstrahl des Vaterlands) von Präsident Nursultan Nasarbajew rund 80 Prozent der Stimmen errungen haben soll, wurde von internationalen Beobachtern als undemokratisch kritisiert, da wichtige Oppositionskräfte gar nicht zur Abstimmung zugelassen wurden. Die jüngsten Verhaftungen stehen im Zusammenhang mit den von Militäreinheiten blutig niedergeschlagenen Arbeiterprotesten in der westkasachischen Stadt Schanaosen, bei denen Mitte Dezember nach Gewerkschaftsangaben Dutzende Menschen ums Leben kamen.
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Feudalismus als Ausweg aus der Krise

Montag, 23. Januar 2012

Wie weit autoritäre Lösungsstrategien der gegenwärtigen Krise im Umfeld der deutschen Meinungsführer inzwischen diskutabel geworden sind, offenbart dieses erschütternd offene Plädoyer für einen neuen postdemokratischen Stände- und  Elitenstaat, das es als „Blogbeitrag“ auf die Startseite der FAZ geschafft hat:  „Der Weg zur Herrschaft – Manifest für die Edlen, Reichen und Tüchtigen – 1000 Jahre Stabilität und soziale Sicherheit für die Elite: Der Feudalismus kennt Antworten auf die Probleme und Systemkrisen, die Aufklärung und Bürgerlichkeit mit sich brachten.“

Hier ein paar Zitate zum Gruseln:

„Die Demokratie ist tot, weil sie auf den Irrtümern der Aufklärung beruht. Die Behauptung Kants, dass die Menschen ihre Unmündigkeit selbst verschuldet hätten und aus eigener Kraft aus ihr herausfinden könnten, ist empirisch widerlegt. Ebenso Marx mit der Annahme, dass Demokratie  im Kommunismus münden würde. Denn Demokratie und Kommunismus waren ja immer schon eins: Willkürlich postuliert man die Gleichheit aller, will allen gleiche Rechte geben: Christen und Heiden, Ehrlichen und Spitzbuben, Edlen und Gemeinen, Frauen und Männern, Tüchtigen und Faulen, Anwesenden und Abwesenden, Reichen und Armen, Klugen und Dummen, Eigenen und Fremden, Gesunden und Kranken, Tapferen und Feiglingen, Erstgeborenen und Bankerten. Das heißt dann „aufgeklärte Zivilgesellschaft“. Die hatten einen Traum! Bekommen hat Europa stattdessen die Umverteilungsdiktatur der Minderleister, die sich umsonst genehmigen, wofür Tüchtige arbeiten lassen müssen: Sozialhilfe, Krankenhäuser, Renten, Schulen, Museen, Arbeitsplätze, Polizeischutz, Fabrikinspektionen, Mindestlöhne, Schlossneubauten,  Prozesskostenhilfe, Gesundheitsämter, Immobilienkredite,  Bafög und Elterngeld. All das müssen die Tüchtigen bezahlen. Schildabürger waren sie und Schuldenbürgen sind sie nun. Da haben Sie, Citoyen Siéyès, Ihren Dritten Stand!“

„Was tun? Welcher Weg wird diejenigen zur Herrschaft führen, die zum Herrschen bestimmt sind?
Früher hätte man den schlanken Polizeistaat favorisiert, der die Interessen der Tüchtigen vor den Gelüsten der neidischen Masse schützt. Bismarck, Pinochet und Li Peng haben bewiesen, wie gut er funktionieren kann. … Da wir aus dem Feudalismus hervorgegangen sind, muss er zu uns passen. Und seine Fähigkeit, in Perioden wirtschaftlicher Stagnation für soziale und politische Stabilität zu sorgen, hat er tausend Jahre lang unter Beweis gestellt.“

Das Ganze ist offenbar nicht ironisch gemeint. Hier werden die von Sarrazin popularisierten Ansichten und Ressentiments weiterentwickelt. Wann wird sich der Verfassungsschutz dieses extremistischen Umfelds der Frankfurter Allgemeinen Zeitung annehmen?

Aufstand in Europas Armenhaus

Montag, 23. Januar 2012

Telepolis, 23.01.2012
Die anhaltende Wirtschaftsmisere und der autoritäre Führungsstil von Präsident Basescu lösten die gewalttätigen Unruhen in Rumänien aus

Die heftigste Protestwelle in Rumänien seit mehr als einem Jahrzehnt ebbt bislang nicht ab. Auch am vergangenen Donnerstag versammelten sich Tausende von Demonstranten in mehreren Städten, um gegen Präsident Traian Basescu und die miserable Wirtschaftslage zu protestieren. Gegen Abend kam es in Bukarest erneut zu schweren Ausschreitungen, wie sie die Hauptstadt bereits Mitte Januar erschütterten. Inzwischen bemühen sich auch die Rattenfänger der rechtsextremen Rechten in Rumänien, die Proteste für ihre chauvinistischen und autoritären Ziele zu instrumentalisieren. So sollen die Ausschreitungen in Bukarest oftmals von rechten Fußballhooligans provoziert werden.

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36276/1.html

Multimillionär wird Finanzminister

Samstag, 21. Januar 2012

„Junge Welt“, 20.01.2012
Ukraine: Präsident will Unmut über sich verschlechternde Wirtschaftslage auf Regierung umleiten

Seit dem vergangenen Mittwoch dreht sich in den ukrainischen Regierungszirkeln erneut das große Oligarchenkarussell. Finanzminister Fedir Jaroschenko trat von seinem Amt zurück, nachdem Präsident Viktor Janukowitsch die im Haushaltsentwurf für das Wahljahr 2012 vorgesehenen Ausgabenkürzungen öffentlich kritisiert hatte. Jaroschenko betonte, daß der Rücktrittswunsch von ihm ausgegangen sei: »Ich hoffe, der nächste Finanzminister wird weniger Fehler machen und effizienter arbeiten«, so der scheidende Ressortchef.

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Krise im Irgendwo

Mittwoch, 18. Januar 2012

„Junge Welt“, 19.01.2010
Unterentwickelt, hoch verschuldet, vergessen: Proteste in Rumänien gegen soziale Misere nach Kürzungsdiktat von Internationalem Währungsfonds und EU

Die von Staatschef Traian Basescu forcierte Gesundheitsreform war der letzte Tropfen, der das Faß zum überlaufen brachte: Rumänien erlebt die heftigsten Massenproteste seit mehr als einem Jahrzehnt. Doch es ist die allgemeine wirtschaftliche und soziale Misere, die viele verzweifelte Rumänen auf die Straßen trieb. Ministerpräsident Emil Boc bemühte sich bei einer Ansprache am Montag, den tiefsitzenden Unmut über die Misere im Land zu berücksichtigen, als er davon sprach, »die Härten« nachvollziehen zu können, mit denen sich seine Landsleute konfrontiert sehen. Doch zugleich forderte er die Bevölkerung auf, Verständnis für die Maßnahmen aufzubringen, die notwendig seinen, um »einen Bankrott Rumäniens« abzuwenden.
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»Einer muß gehen«

Mittwoch, 18. Januar 2012

„Junge Welt“, 17.01.2012
In Rumänien eskalieren die Proteste gegen Kürzungsterror, Privatisierungen im Gesundheitswesen und den autoritären Staatschef Basescu

Die schwersten Ausschreitungen in Rumänien seit 20 Jahren haben in der Hauptstadt Bukarest eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Das sagte Oberbürgermeister Sorin Oprescu nach einem Bericht des Nachrichtenportals punkto.ro am Montag auf einer Pressekonferenz. Die Demonstranten hatten zunächst friedlich gegen die Kürzungspolitik des autoritär regierenden Staatschefs Traian Basescu protestiert. Die Ausschreitungen, bei denen es bereits Dutzende Verletzte und mehr als 40 Festnahmen gab, begannen am Samstag, nachdem Demonstranten die Polizeiketten vor dem Präsidentenpalast in Bukarest durchbrachen. Bei den anschließenden Kämpfen setzte die Polizei Tränengas ein, es flogen Steine und Brandbomben. Zuvor hatten Tausende Menschen Hauptverkehrsstraßen in Bukarest blockiert.
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Währung unter Beschuß

Montag, 16. Januar 2012

„Junge Welt“, 17.01.2012
Herabstufung in Phase scheinbarer Erholung: Torpediert US-Ratingagentur Standard & Poor’s Formierung eines deutsch dominierten Europa?

Die Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P) hat es wieder getan: Am Freitag verloren Frankreich und Österreich die Spitzenbewertung für ihre Bonität. Sieben weiteren Euro-Länder mußten erneut schlechtere Noten für ihrer Kreditwürdigkeit hinnehmen. Mit dabei Portugal, Spanien und Italien sowie Malta, Zypern und die Neumitglieder Slowenien und Slowakei. Im gemeinsamen Währungsraum haben nur noch Deutschland, Finnland, die Niederlande und Luxemburg die S&P-Bestnote »AAA« (»Triple A«).
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Europa in der Krise

Freitag, 13. Januar 2012

„Junge Welt“, 14.01.2012
Ökonomie. Der Kapitalismus funktionierte lange Zeit nur noch auf Pump. Mit der vor allem von der BRD betriebenen »Sparpolitik« zeichnet sich nun ein Wirtschaftseinbruch in der Euro-Zone ab

Das neue Jahr fängt genauso an, wie das alte endete: mit der fortgesetzten Desintegration der Euro-Zone. Die Anzahl der Brandherde, die im porösen Gebälk des »Europäischen Hauses« schwelen, ist kaum noch zu überblicken: Griechenland steht aufgrund des fortgesetzten »Spar«-Terrors wieder kurz vor dem Bankrott, während der neoliberale Musterknabe Irland, der als Paradebeispiel gelungener Austeritätspolitik gehandelt wurde, in diesem Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch rechnen muß. Spanien und Portugal kämpfen mit weiteren Kürzungsmaßnahmen gegen die rasant wachsenden Haushaltslöcher, die gerade durch die »Sparpolitik« der letzten Monate angeschwollen sind. Ein Großteil der Euro-Zone befindet sich inzwischen in einer Rezession. Das EU-Mitglied Ungarn taumelt am Rande der Staatspleite. Die jüngsten Turbulenzen um die größte italienische Bank UniCredit verweisen wiederum darauf, daß die europäische Schuldenkrise auch eine Krise des europäischen Finanzsektors ist.
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