Archiv für Dezember 2011

Euro am Ende

Donnerstag, 29. Dezember 2011

„Junge Welt“,  28.12.2011
Jahresrückblick 2011. Heute: »Euro-Krise«. Scheitern der Einheitswährung geht mit Entdemokratisierung einher

So langsam können die Europäer Kapitalismus und Krise als Synonyme verwenden. Mit zunehmendem Überdruß mußte die europäische Öffentlichkeit ihre Politelite 2011 dabei beobachten, wie sie bei einer nicht endenwollenden Abfolge von Krisengipfeln an der Eindämmung der europäischen Schuldenkrise scheiterte. Immer wieder verkündeten die Staats- und Regierungschefs der EU nach aufreibenden Verhandlungen den endgültigen Durchbruch bei der Bewältigung der Krise, nur um wenige Wochen später mit einer erneuten Eskalation der Krisendynamik konfrontiert zu werden, die abermals eiligst auf weiteren Gipfeln beschlossene Notmaßnahmen erforderlich machte.
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Maulkorb durchsetzen

Mittwoch, 28. Dezember 2011

„Junge Welt“, 22.12.2012
Ungarn: Verfassungsgericht kippt autoritäre Gesetze. Kabinett schlägt zurück

Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban gerät derzeit an mehreren Fronten unter Druck. Am Montag hat das ungarische Verfassungsgericht eine Reihe von Gesetzespaketen für verfassungswidrig erklärt, die von der Koalition aus rechtskonservativer Fidesz und den Christdemokraten (KDNP) dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet worden waren. Einen schwerwiegenden Rückschlag mußte Orban etwa bei den umstrittenen Mediengesetzen hinnehmen, die der Regierung weitreichende Machtmittel gegenüber der Presse einräumten. Das Verfassungsgericht erklärte Bestimmungen für verfassungswidrig, die Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen und zur Informationsübergabe an den von der Fidesz kontrollierten »Medienrat« nötigten. Ferner wurden alle Bestimmungen für nichtig erklärt, die in übelster Gummiparagraphenmanier die Medien zu »ausgewogener Berichterstattung« verpflichteten – und bei Zuwiderhandlungen horrende Geldstrafen vorsahen, die kleine, unabhängige Meiden leicht in den Bankrott treiben können.
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Die Krise kurz erklärt

Freitag, 23. Dezember 2011

Telepolis,  23.12.2011

Was Sie schon über die Krise wissen wollen, aber nie zu fragen wagten. Die etwas anderen FAQ zur kapitalistischen Dauerkrise

Haben Sie sich in der Dauerkrise schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten, bei all den über uns zusammenbrechenden Schuldenbergen? Für alle, die endlich im Krisendickicht durchblicken wollen, hier nun ein ganz besonderer Service: Werden Sie in wenigen Minuten zum Krisenexperten und Bescheidwisser, mit den großen FAQ zur Krise – diesmal mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! In wenigen Antworten auf selbst erfundene Fragen werden die Krisenursachen benannt und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Der Clou dabei: Am Ende einer jeden Antwort finden sich Links zu Texten, die weitergehende Infos und Hintergründe zu den entsprechenden Themenkomplexen bieten. Soviel Krise war noch nie – jetzt neu mit krisenbedingter Zufriedenheitsgarantie!

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36123/1.html

Geldflut für die Banken

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Telepolis, 22.12.2012
Die Europäische Zentralbank überschwemmt den in Schockstarre übergehenden Finanzsektor mit Liquidität

Eine Bank müsste mensch sein. Wer von uns würde schon einen milliardenschweren Kredit ablehnen, der einen Zinssatz von nur einem Prozent aufweist? Zumal die Anlage des billig erworbenen Kapitals in weitaus höher verzinste Staatsanleihen eine garantierte Rendite verspricht. Ach ja, Beschränkungen der Kredithöhe wird es nicht geben – Sie könnten so viele Fantastillionen Euro erhalten, wie Sie nur wollen. Je mieser Ihre Kreditwürdigkeit ist, desto größer würde der Kredit ausfallen. Alles kein Problem. Ein Anruf bei Ihrer Zentralbank genügt.

Link: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151088

kim jong-il looking at things

Montag, 19. Dezember 2011

Die Website des Tages:

http://kimjongillookingatthings.tumblr.com/

Moskau setzt auf Markt

Montag, 19. Dezember 2011

„Junge Welt“, 20.12.2011
Rußland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei. Stellung als Rohstofflieferant wird sich dadurch eher verfestigen

Am vergangenen Freitag konnte Rußland nach jahrelangen Bemühungen der Welthandelsorganisation WTO beitreten. Im Beisein des russischen Vizepremiers Igor Schuwalow unterschrieben Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, und die russische Handelsministerin Elvira Nabiullina das Beitrittsabkommen während der WTO-Konferenz in Genf. Gut zehn Jahre nach der Volksrepublik China trat somit die Russische Föderation als letzte große Volkswirtschaft und als 154. Mitgliedsstaat der Handelsorganisation bei. Das russische Parlament muß die Mitgliedschaft noch ratifizieren.
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Massaker am Feiertag

Sonntag, 18. Dezember 2011

„Junge Welt“, 19.12.2011
Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzeln

Seit dem vergangenen Freitag, an dem offiziell der 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans begangen wurde, ist die im Westen des Landes gelegene Ortschaft Schanaosen von der Außenwelt abgeschnitten. Alle Zufahrtsstraßen zu der rund 90000 Einwohner zählenden Ölstadt sind von Polizei- und Militäreinheiten gesperrt, während die Stromversorgung, das Mobilfunknetz und alle Internetanbindungen gekappt wurden. Der autokratisch regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew verhängte den Ausnahmezustand über die Stadt, der mit einer nächtlichen Ausgangssperre und absolutem Versammlungsverbot einhergeht.
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Va Banque

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Nach dem deutschen Durchmarsch beim EU-Krisengipfel Ende letzter Woche kündigen sich erste Widersprüche gegenüber der Berliner „Fiskalunion“ an. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Nebenabreden zum Gemeinschaftsrecht faktisch nicht wirksam seien. Mehrere Regierungschefs und der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Hollande kündigen grundsätzliche Einwände gegen das geplante Vertragswerk an. Zudem steht die Gemeinschaftswährung weiterhin vor dem Zusammenbruch: Die Zinssätze etwa des verschuldeten Italien steigen weiterhin an und drohen das Land trotz Notstandsregime in den Abgrund zu reißen, sollte nicht Hilfe durch Eurobonds oder durch Anleihenaufkäufe der EZB geleistet werden. Solche Hilfe jedoch verhindert nach wie vor Berlin. Weil die deutsche Verweigerung nicht nur den Euro in den Abgrund zu reißen, sondern letztlich sogar die Weltwirtschaft in die Rezession zu stoßen droht, gerät die Bundesregierung zusätzlich mit Washington in Konflikt: Die Regierung Obama fürchtet, im Fall eines globalen Wirtschaftseinbruchs ihre Chancen auf Wiederwahl wegen des deutschen Va Banque-Spiels endgültig einzubüßen.
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Haß auf Roma

Dienstag, 13. Dezember 2011

„Junge Welt“, 14.12.2011
Tschechien: Mit Sozialkürzungen und Ausgrenzung erschafft sich der Antiziganismus seine »Zigeuner«

Der in ganz Europa rasch anschwellende Antiziganismus hat sich auch in Tschechien zu einem Alltagsphänomen entwickelt. Seit Monaten gibt es immer wieder Ausschreitungen gegen die verhaßten »Zigeuner«. Das Muster wiederholt sich: Ein einziger Konflikt zwischen Roma und Tschechen reicht mitunter aus, um gewöhnliche Bürger und Neonazis auf gemeinsamen Demonstrationen gegen »Zigeunerkriminalität« zusammenzuführen, die oft in Übergriffen auf die lokalen Roma oder Gegendemonstranten münden. Die aus der verbotenen Nazigruppe Arbeiterpartei (DS) hervorgegangene Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) ist inzwischen führend an der Organisation und Durchführung dieser antiziganischen Umtriebe beteiligt, die im vergangenen August ihren Ausgang in der nordböhmischen Grenzregion zu Deutschland, im sogenannten Schluckenauer Zipfel, genommen haben.
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Polen und die EU

Montag, 12. Dezember 2011

„Junge Welt“, 13.12.2011
Premierminister Tusk setzt auf die Stärkung Europas und die Annäherung Warschaus an Berlin

Polen, das einstmals als östlicher Kontrahent Berlins auftrat, vollendet derzeit eine fundamentale geopolitische Neuausrichtung. In den polnisch-deutschen Beziehungen sei man sich in »wichtigen Fragen bezüglich der EU so nah« wie nie zuvor, ließ die führende polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza kurz vor Beginn des jüngsten EU-Krisengipfels verlautbaren. Polen sei für Deutschland zu einem der wenigen »Verbündeten in der Wirtschaftspolitik« avanciert, schrieb Piotr Buras von der deutsch-polnischen Diskussionsplattform Kopernikus-Gruppe, die im Umfeld des Deutschen Polen-Instituts angesiedelt ist. Ähnliches war auch in der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita zu lesen, die Einschätzungen aus dem inneren Zirkel der polnischen Diplomatie wiedergab, denen zufolge Deutschland nun zum »wichtigsten« Partner Warschaus aufsteige. »Wir müssen die Deutschen unterstützen, sie sind uns am nächsten«, so faßte die Rzeczpospolita die Stimmung innerhalb des polnischen Diplomatenkorps zusammen.

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