Archiv für Dezember 2011

Euro am Ende

Donnerstag, 29. Dezember 2011

„Junge Welt“,  28.12.2011
Jahresrückblick 2011. Heute: »Euro-Krise«. Scheitern der Einheitswährung geht mit Entdemokratisierung einher

So langsam können die Europäer Kapitalismus und Krise als Synonyme verwenden. Mit zunehmendem Überdruß mußte die europäische Öffentlichkeit ihre Politelite 2011 dabei beobachten, wie sie bei einer nicht endenwollenden Abfolge von Krisengipfeln an der Eindämmung der europäischen Schuldenkrise scheiterte. Immer wieder verkündeten die Staats- und Regierungschefs der EU nach aufreibenden Verhandlungen den endgültigen Durchbruch bei der Bewältigung der Krise, nur um wenige Wochen später mit einer erneuten Eskalation der Krisendynamik konfrontiert zu werden, die abermals eiligst auf weiteren Gipfeln beschlossene Notmaßnahmen erforderlich machte.
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Maulkorb durchsetzen

Mittwoch, 28. Dezember 2011

„Junge Welt“, 22.12.2012
Ungarn: Verfassungsgericht kippt autoritäre Gesetze. Kabinett schlägt zurück

Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban gerät derzeit an mehreren Fronten unter Druck. Am Montag hat das ungarische Verfassungsgericht eine Reihe von Gesetzespaketen für verfassungswidrig erklärt, die von der Koalition aus rechtskonservativer Fidesz und den Christdemokraten (KDNP) dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet worden waren. Einen schwerwiegenden Rückschlag mußte Orban etwa bei den umstrittenen Mediengesetzen hinnehmen, die der Regierung weitreichende Machtmittel gegenüber der Presse einräumten. Das Verfassungsgericht erklärte Bestimmungen für verfassungswidrig, die Journalisten zur Offenlegung ihrer Quellen und zur Informationsübergabe an den von der Fidesz kontrollierten »Medienrat« nötigten. Ferner wurden alle Bestimmungen für nichtig erklärt, die in übelster Gummiparagraphenmanier die Medien zu »ausgewogener Berichterstattung« verpflichteten – und bei Zuwiderhandlungen horrende Geldstrafen vorsahen, die kleine, unabhängige Meiden leicht in den Bankrott treiben können.
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Die Krise kurz erklärt

Freitag, 23. Dezember 2011

Telepolis,  23.12.2011

Was Sie schon über die Krise wissen wollen, aber nie zu fragen wagten. Die etwas anderen FAQ zur kapitalistischen Dauerkrise

Haben Sie sich in der Dauerkrise schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten, bei all den über uns zusammenbrechenden Schuldenbergen? Für alle, die endlich im Krisendickicht durchblicken wollen, hier nun ein ganz besonderer Service: Werden Sie in wenigen Minuten zum Krisenexperten und Bescheidwisser, mit den großen FAQ zur Krise – diesmal mit verbesserter Kapitalismuskritikformel! In wenigen Antworten auf selbst erfundene Fragen werden die Krisenursachen benannt und die häufigsten Krisenmythen entlarvt. Der Clou dabei: Am Ende einer jeden Antwort finden sich Links zu Texten, die weitergehende Infos und Hintergründe zu den entsprechenden Themenkomplexen bieten. Soviel Krise war noch nie – jetzt neu mit krisenbedingter Zufriedenheitsgarantie!

http://www.heise.de/tp/artikel/36/36123/1.html

Geldflut für die Banken

Donnerstag, 22. Dezember 2011

Telepolis, 22.12.2012
Die Europäische Zentralbank überschwemmt den in Schockstarre übergehenden Finanzsektor mit Liquidität

Eine Bank müsste mensch sein. Wer von uns würde schon einen milliardenschweren Kredit ablehnen, der einen Zinssatz von nur einem Prozent aufweist? Zumal die Anlage des billig erworbenen Kapitals in weitaus höher verzinste Staatsanleihen eine garantierte Rendite verspricht. Ach ja, Beschränkungen der Kredithöhe wird es nicht geben – Sie könnten so viele Fantastillionen Euro erhalten, wie Sie nur wollen. Je mieser Ihre Kreditwürdigkeit ist, desto größer würde der Kredit ausfallen. Alles kein Problem. Ein Anruf bei Ihrer Zentralbank genügt.

Link: http://www.heise.de/tp/blogs/8/151088

kim jong-il looking at things

Montag, 19. Dezember 2011

Die Website des Tages:

http://kimjongillookingatthings.tumblr.com/

Moskau setzt auf Markt

Montag, 19. Dezember 2011

„Junge Welt“, 20.12.2011
Rußland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei. Stellung als Rohstofflieferant wird sich dadurch eher verfestigen

Am vergangenen Freitag konnte Rußland nach jahrelangen Bemühungen der Welthandelsorganisation WTO beitreten. Im Beisein des russischen Vizepremiers Igor Schuwalow unterschrieben Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, und die russische Handelsministerin Elvira Nabiullina das Beitrittsabkommen während der WTO-Konferenz in Genf. Gut zehn Jahre nach der Volksrepublik China trat somit die Russische Föderation als letzte große Volkswirtschaft und als 154. Mitgliedsstaat der Handelsorganisation bei. Das russische Parlament muß die Mitgliedschaft noch ratifizieren.
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Massaker am Feiertag

Sonntag, 18. Dezember 2011

„Junge Welt“, 19.12.2011
Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzeln

Seit dem vergangenen Freitag, an dem offiziell der 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans begangen wurde, ist die im Westen des Landes gelegene Ortschaft Schanaosen von der Außenwelt abgeschnitten. Alle Zufahrtsstraßen zu der rund 90000 Einwohner zählenden Ölstadt sind von Polizei- und Militäreinheiten gesperrt, während die Stromversorgung, das Mobilfunknetz und alle Internetanbindungen gekappt wurden. Der autokratisch regierende kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew verhängte den Ausnahmezustand über die Stadt, der mit einer nächtlichen Ausgangssperre und absolutem Versammlungsverbot einhergeht.
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Va Banque

Donnerstag, 15. Dezember 2011

Nach dem deutschen Durchmarsch beim EU-Krisengipfel Ende letzter Woche kündigen sich erste Widersprüche gegenüber der Berliner „Fiskalunion“ an. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Nebenabreden zum Gemeinschaftsrecht faktisch nicht wirksam seien. Mehrere Regierungschefs und der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Hollande kündigen grundsätzliche Einwände gegen das geplante Vertragswerk an. Zudem steht die Gemeinschaftswährung weiterhin vor dem Zusammenbruch: Die Zinssätze etwa des verschuldeten Italien steigen weiterhin an und drohen das Land trotz Notstandsregime in den Abgrund zu reißen, sollte nicht Hilfe durch Eurobonds oder durch Anleihenaufkäufe der EZB geleistet werden. Solche Hilfe jedoch verhindert nach wie vor Berlin. Weil die deutsche Verweigerung nicht nur den Euro in den Abgrund zu reißen, sondern letztlich sogar die Weltwirtschaft in die Rezession zu stoßen droht, gerät die Bundesregierung zusätzlich mit Washington in Konflikt: Die Regierung Obama fürchtet, im Fall eines globalen Wirtschaftseinbruchs ihre Chancen auf Wiederwahl wegen des deutschen Va Banque-Spiels endgültig einzubüßen.
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Haß auf Roma

Dienstag, 13. Dezember 2011

„Junge Welt“, 14.12.2011
Tschechien: Mit Sozialkürzungen und Ausgrenzung erschafft sich der Antiziganismus seine »Zigeuner«

Der in ganz Europa rasch anschwellende Antiziganismus hat sich auch in Tschechien zu einem Alltagsphänomen entwickelt. Seit Monaten gibt es immer wieder Ausschreitungen gegen die verhaßten »Zigeuner«. Das Muster wiederholt sich: Ein einziger Konflikt zwischen Roma und Tschechen reicht mitunter aus, um gewöhnliche Bürger und Neonazis auf gemeinsamen Demonstrationen gegen »Zigeunerkriminalität« zusammenzuführen, die oft in Übergriffen auf die lokalen Roma oder Gegendemonstranten münden. Die aus der verbotenen Nazigruppe Arbeiterpartei (DS) hervorgegangene Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit (DSSS) ist inzwischen führend an der Organisation und Durchführung dieser antiziganischen Umtriebe beteiligt, die im vergangenen August ihren Ausgang in der nordböhmischen Grenzregion zu Deutschland, im sogenannten Schluckenauer Zipfel, genommen haben.
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Polen und die EU

Montag, 12. Dezember 2011

„Junge Welt“, 13.12.2011
Premierminister Tusk setzt auf die Stärkung Europas und die Annäherung Warschaus an Berlin

Polen, das einstmals als östlicher Kontrahent Berlins auftrat, vollendet derzeit eine fundamentale geopolitische Neuausrichtung. In den polnisch-deutschen Beziehungen sei man sich in »wichtigen Fragen bezüglich der EU so nah« wie nie zuvor, ließ die führende polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza kurz vor Beginn des jüngsten EU-Krisengipfels verlautbaren. Polen sei für Deutschland zu einem der wenigen »Verbündeten in der Wirtschaftspolitik« avanciert, schrieb Piotr Buras von der deutsch-polnischen Diskussionsplattform Kopernikus-Gruppe, die im Umfeld des Deutschen Polen-Instituts angesiedelt ist. Ähnliches war auch in der konservativen Tageszeitung Rzeczpospolita zu lesen, die Einschätzungen aus dem inneren Zirkel der polnischen Diplomatie wiedergab, denen zufolge Deutschland nun zum »wichtigsten« Partner Warschaus aufsteige. »Wir müssen die Deutschen unterstützen, sie sind uns am nächsten«, so faßte die Rzeczpospolita die Stimmung innerhalb des polnischen Diplomatenkorps zusammen.

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„Kaltes neues Europa“

Sonntag, 11. Dezember 2011

Kontrolle, Bestrafung, Disziplin – Berlin setzt seine Vorstellungen eines „deutschen Europa“ beim jüngsten Krisengipfel weitgehend durch. Massiver Wirtschaftseinbruch und fortgesetzte Destabilisierung der Eurozone in 2012 wahrscheinlich.

Seit dem EU-Krisengipfel vom vergangenen Wochenende haben wir es mit einem „deutschen Europa“ zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und die vor Gipfelbeginn ausgegebene Line, wonach es diesmal „keine faulen Kompromisse“ geben werde, nahezu vollständig einhalten. Im Endeffekt fand auf dem Gipfel kein Verhandlungsprozess mehr statt – es wurde letztendlich ein Diktat durchgesetzt, das von Merkel und ihrem Juniorpartner Sarkozy vorformuliert wurde. Einzig Großbritannien verweigerte sich diesem „kalten neuen Europa,“ das von „Strafen, Disziplinierung und anschwellenden Ressentiments“ geprägt sein werde, wie es der britische „The Guardian“ formulierte. (Siehe auch junge Welt vom 10.12.2012) „Zum ersten Mal in der Geschichte der EU haben nun die Deutschen das Sagen,“ erklärte Charles Grant vom Thinktank Centre for European Reform gegenüber dem linksliberalen Blatt. „Doch zugleich sind sie isolierter als zuvor.“
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Kapitalismus am Abgrund

Donnerstag, 08. Dezember 2011

Hier noch ein aktueller Text aus dem Archiv, der unter Verwendung marxscher Begriffe die Genese der nun zur vollen Entfaltung gelangenden Krise zu ergründen versucht:
http://www.konicz.info/?p=632

Rechte Offensive

Donnerstag, 08. Dezember 2011

„Junge Welt“, 07.12.2011
Polen: Deutsches Hegemonialstreben befördert nationalistische Mobilisierung

Polens Rechte scheint Gefallen am Marschieren gefunden zu haben. Nach dem umkämpften »Marsch der Unabhängigkeit« am polnischen Nationalfeiertag, dem 11. November, ruft der rechtskonservative polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski für den 13. Dezember zu einer weiteren Demonstration für Polens Unabhängigkeit auf, diesmal aus aktuellem Anlaß. Am Jahrestag der Verhängung des Kriegsrechts im Jahr 1981 will Polens Rechte gegen den drohenden staatlichen Souveränitätsverlust demonstrieren, der im Rahmen der von Berlin angestrebten Änderung der EU-Verträge derzeit durchgesetzt werden soll.
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Weniger Demokratie wagen

Montag, 05. Dezember 2011

Telepolis, 05.12.2011
Wie die krisenbedingte Diktatur des Sachzwangs die Illusion von Freiheit und Selbstbestimmung im Kapitalismus zerstört

Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen den sozialdemokratischen Amtsinhaber Jose Luis Rodriguez Zapatero durchsetzen konnte. In Südeuropa weist diese Art des Regierungswechsels per Urnengang aber inzwischen Seltenheitswert auf.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35994/1.html

Die USA Europas

Montag, 05. Dezember 2011

german-foreign-policy, 05.12.2011

Vor dem heutigen deutsch-französischen Gipfeltreffen droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der definitiven Spaltung der Europäischen Union. Sollte es zu Widerstand gegen geplante Änderungen der EU-Verträge kommen, würden entsprechende Abkommen eben innerhalb der Eurogruppe durchgesetzt, kündigt Merkel an. Die deutschen Pläne beinhalten insbesondere sogenannte Durchgriffsrechte, die die Souveränität der betroffenen Staaten im Kernbereich staatlichen Handelns außer Kraft setzen – in Haushaltsfragen. Eine wachsende Zahl hochrangiger Politiker und einflussreicher Medien in immer mehr EU-Staaten äußern harte Kritik an den Berliner Finanzdiktaten. Die Bundesregierung drohe die gesamte Eurozone in die Krise zu reißen, warnt der scheidende spanische Regierungschef Zapatero. Die britische Tageszeitung „The Times“ urteilt, Deutschland habe faktisch mit der „Unterwerfung fremder Völker“ begonnen. Auch deutsche Medien benennen offen die deutsche Hegemonie. Sollte es gelingen, den Euro zu retten, dann „wird Europa deutscher werden“, heißt es in einer großen Tageszeitung: „Mehr Kontrolle, mehr Disziplin und härtere Strafen.“

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Antisoziale Kontinuitäten

Sonntag, 04. Dezember 2011

„Junge Welt“, 05.12.2011
Trotz Gleichheitsdemagogie betreibt Ungarns Premier Orban dieselbe Kahlschlagspolitik wie seine Vorgänger. Doch Kurs des wirtschaftlichen Nationalismus führt in den Bankrott

Die ungarische Rechtsregierung von Viktor Orban steht ökonomisch mit dem Rücken zur Wand. Rund drei Jahre nach der ersten schweren Finanzkrise von 2008, in deren Verlauf Budapest mittels eines 20 Milliarden Euro umfassenden Kreditpaketes der EU und des IFW vor dem Staatsbankrott bewahrt werden mußte, bedroht die rapide ansteigende Zinslast erneut die Zahlungsfähigkeit des Landes. Die wirtschaftlichen Aussichten in Ungarn trüben sich ebenfalls weiter ein: Die Regierung mußte ihre Wachstums­prognose für 2012 von 1,5 Prozent auf 0,5 Prozent revidieren, die OECD geht sogar von einer Rezession von 0,6 Prozent im kommenden Jahr aus. Die Arbeitslosigkeit ist zwischen August und Oktober offiziell bereits auf 10,8 Prozent angestiegen. Am 29. November entschloß sich die ungarische Zentralbank, trotz dieser miesen Wirtschaftsdaten den Leitzins um einen halben Prozentpunkt auf 6,5 Prozent anzuheben, um so den Kursverfall des Forint und den Anstieg der Zinsen auf Staatsanleihen aufzuhalten. Seit August ist der Forint gegenüber dem Euro um 16 Prozent abgerutscht. Die genannte Maßnahme verpuffte an den Märkten, da die Renditen der Gläubiger zehnjähriger ungarischer Staatsanleihen kurz danach auf knapp zehn Prozent anstiegen.
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In der Krise wächst der Hass

Samstag, 03. Dezember 2011

Dieser Text erschien leicht überarbeitet in „Neues Deutschland“, 03.12.2011
Antiziganismus in Südosteuropa

Die Roma Südosteuropas bilden eine marginalisierte und in der westlichen Öffentlichkeit zumeist ignorierte Minderheit, deren von bitterster Armut geprägtes Dasein nur bei Ausbruch der sporadisch aufflackernden antiziganischen Pogrome kurz in den Fokus der Massenmedien gerät. Größere Roma-Minderheiten leben in Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien und in etlichen Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien. In etlichen dieser südosteuropäischen Länder sehen sich die Roma seit Krisenausbruch einer rasch zunehmenden Feindschaft der Mehrheitsbevölkerung ausgesetzt, die mitunter von rechtsextremen Parteien erfolgreich geschürt und instrumentalisiert wird.

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»Märkte« erfreut

Samstag, 03. Dezember 2011

„Junge Welt“, 24.11.2011
Polens neue alte Regierung kündigt »schmerzhafte Reformen« an

Am vergangenen Freitag wurde in Warschau Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit der Systemtransformation wurde einer wiedergewählten Regierung vom polnischen Unterhaus, dem Sejm, das Vertrauen ausgesprochen. Bislang wurde jede polnische Regierungspartei nach ihrer ersten Amtsperiode von den Wählern in die Opposition geschickt. Bei der Abstimmung sprachen 224 Parlamentarier der Regierungskoalition aus rechtsliberaler Bürgerplattform (PO) und der Bauernpartei PSL dem Kabinett Tusk ihr Vertrauen aus. Gegen die Neuauflage der rechtsliberalen Regierungskoalition stimmten 211 Abgeordnete der drei im Sejm vertretenen Oppositionsparteien, der rechtskonservativen Recht und Gerechtigkeit (PiS), der sozialdemokratischen Vereinigung der demokratischen Linken (SLD) und der linksliberal-populistischen Palikot-Bewegung (Ruch Palikota).
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