Dezember 2011

Euro am Ende

„Junge Welt“,  28.12.2011 Jahresrückblick 2011. Heute: »Euro-Krise«. Scheitern der Einheitswährung geht mit Entdemokratisierung einher So langsam können die Europäer Kapitalismus und Krise als Synonyme verwenden. Mit zunehmendem Überdruß mußte die europäische Öffentlichkeit ihre Politelite 2011 dabei beobachten, wie sie bei einer nicht endenwollenden Abfolge von Krisengipfeln an der Eindämmung der europäischen Schuldenkrise scheiterte. Immer wieder […]

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Maulkorb durchsetzen

„Junge Welt“, 22.12.2012 Ungarn: Verfassungsgericht kippt autoritäre Gesetze. Kabinett schlägt zurück Die ungarische Regierung unter Premier Viktor Orban gerät derzeit an mehreren Fronten unter Druck. Am Montag hat das ungarische Verfassungsgericht eine Reihe von Gesetzespaketen für verfassungswidrig erklärt, die von der Koalition aus rechtskonservativer Fidesz und den Christdemokraten (KDNP) dank einer Zweidrittelmehrheit im Parlament verabschiedet

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Die Krise kurz erklärt

Telepolis,  23.12.2011 Was Sie schon über die Krise wissen wollen, aber nie zu fragen wagten. Die etwas anderen FAQ zur kapitalistischen Dauerkrise Haben Sie sich in der Dauerkrise schon häuslich eingerichtet? Können Sie noch den Überblick behalten, bei all den über uns zusammenbrechenden Schuldenbergen? Für alle, die endlich im Krisendickicht durchblicken wollen, hier nun ein

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Geldflut für die Banken

Telepolis, 22.12.2012 Die Europäische Zentralbank überschwemmt den in Schockstarre übergehenden Finanzsektor mit Liquidität Eine Bank müsste mensch sein. Wer von uns würde schon einen milliardenschweren Kredit ablehnen, der einen Zinssatz von nur einem Prozent aufweist? Zumal die Anlage des billig erworbenen Kapitals in weitaus höher verzinste Staatsanleihen eine garantierte Rendite verspricht. Ach ja, Beschränkungen der

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Moskau setzt auf Markt

„Junge Welt“, 20.12.2011 Rußland tritt der Welthandelsorganisation WTO bei. Stellung als Rohstofflieferant wird sich dadurch eher verfestigen Am vergangenen Freitag konnte Rußland nach jahrelangen Bemühungen der Welthandelsorganisation WTO beitreten. Im Beisein des russischen Vizepremiers Igor Schuwalow unterschrieben Pascal Lamy, der Generaldirektor der WTO, und die russische Handelsministerin Elvira Nabiullina das Beitrittsabkommen während der WTO-Konferenz in

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Massaker am Feiertag

„Junge Welt“, 19.12.2011 Kasachisches Regime läßt streikende Ölarbeiter von Militär niedermetzeln Seit dem vergangenen Freitag, an dem offiziell der 20. Jahrestag der Unabhängigkeit Kasachstans begangen wurde, ist die im Westen des Landes gelegene Ortschaft Schanaosen von der Außenwelt abgeschnitten. Alle Zufahrtsstraßen zu der rund 90000 Einwohner zählenden Ölstadt sind von Polizei- und Militäreinheiten gesperrt, während

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Va Banque

Nach dem deutschen Durchmarsch beim EU-Krisengipfel Ende letzter Woche kündigen sich erste Widersprüche gegenüber der Berliner „Fiskalunion“ an. In Brüssel wird darauf verwiesen, dass Nebenabreden zum Gemeinschaftsrecht faktisch nicht wirksam seien. Mehrere Regierungschefs und der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat Hollande kündigen grundsätzliche Einwände gegen das geplante Vertragswerk an. Zudem steht die Gemeinschaftswährung weiterhin vor dem Zusammenbruch:

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Haß auf Roma

„Junge Welt“, 14.12.2011 Tschechien: Mit Sozialkürzungen und Ausgrenzung erschafft sich der Antiziganismus seine »Zigeuner« Der in ganz Europa rasch anschwellende Antiziganismus hat sich auch in Tschechien zu einem Alltagsphänomen entwickelt. Seit Monaten gibt es immer wieder Ausschreitungen gegen die verhaßten »Zigeuner«. Das Muster wiederholt sich: Ein einziger Konflikt zwischen Roma und Tschechen reicht mitunter aus,

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Polen und die EU

„Junge Welt“, 13.12.2011 Premierminister Tusk setzt auf die Stärkung Europas und die Annäherung Warschaus an Berlin Polen, das einstmals als östlicher Kontrahent Berlins auftrat, vollendet derzeit eine fundamentale geopolitische Neuausrichtung. In den polnisch-deutschen Beziehungen sei man sich in »wichtigen Fragen bezüglich der EU so nah« wie nie zuvor, ließ die führende polnische Tageszeitung Gazeta Wyborcza

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‚Kaltes neues Europa‘

Kontrolle, Bestrafung, Disziplin – Berlin setzt seine Vorstellungen eines ‚deutschen Europa‘ beim jüngsten Krisengipfel weitgehend durch. Massiver Wirtschaftseinbruch und fortgesetzte Destabilisierung der Eurozone in 2012 wahrscheinlich. Seit dem EU-Krisengipfel vom vergangenen Wochenende haben wir es mit einem ‚deutschen Europa‘ zu tun. Bundeskanzlerin Angela Merkel konnte sich in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen und die vor Gipfelbeginn

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Rechte Offensive

„Junge Welt“, 07.12.2011 Polen: Deutsches Hegemonialstreben befördert nationalistische Mobilisierung Polens Rechte scheint Gefallen am Marschieren gefunden zu haben. Nach dem umkämpften »Marsch der Unabhängigkeit« am polnischen Nationalfeiertag, dem 11. November, ruft der rechtskonservative polnische Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski für den 13. Dezember zu einer weiteren Demonstration für Polens Unabhängigkeit auf, diesmal aus aktuellem Anlaß. Am Jahrestag

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Weniger Demokratie wagen

Telepolis, 05.12.2011 Wie die krisenbedingte Diktatur des Sachzwangs die Illusion von Freiheit und Selbstbestimmung im Kapitalismus zerstört Wie viel Demokratie können wir uns in Krisenzeiten noch leisten? In Spanien konnte immerhin noch das übliche Prozedere bei der Wahl einer neuen Regierung beibehalten werden, als der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sich in einer waschechten Wahl gegen

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Die USA Europas

german-foreign-policy, 05.12.2011 Vor dem heutigen deutsch-französischen Gipfeltreffen droht Bundeskanzlerin Angela Merkel mit der definitiven Spaltung der Europäischen Union. Sollte es zu Widerstand gegen geplante Änderungen der EU-Verträge kommen, würden entsprechende Abkommen eben innerhalb der Eurogruppe durchgesetzt, kündigt Merkel an. Die deutschen Pläne beinhalten insbesondere sogenannte Durchgriffsrechte, die die Souveränität der betroffenen Staaten im Kernbereich staatlichen

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Antisoziale Kontinuitäten

„Junge Welt“, 05.12.2011 Trotz Gleichheitsdemagogie betreibt Ungarns Premier Orban dieselbe Kahlschlagspolitik wie seine Vorgänger. Doch Kurs des wirtschaftlichen Nationalismus führt in den Bankrott Die ungarische Rechtsregierung von Viktor Orban steht ökonomisch mit dem Rücken zur Wand. Rund drei Jahre nach der ersten schweren Finanzkrise von 2008, in deren Verlauf Budapest mittels eines 20 Milliarden Euro

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In der Krise wächst der Hass

Dieser Text erschien leicht überarbeitet in „Neues Deutschland“, 03.12.2011 Antiziganismus in Südosteuropa Die Roma Südosteuropas bilden eine marginalisierte und in der westlichen Öffentlichkeit zumeist ignorierte Minderheit, deren von bitterster Armut geprägtes Dasein nur bei Ausbruch der sporadisch aufflackernden antiziganischen Pogrome kurz in den Fokus der Massenmedien gerät. Größere Roma-Minderheiten leben in Tschechien, der Slowakei, Ungarn,

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»Märkte« erfreut

„Junge Welt“, 24.11.2011 Polens neue alte Regierung kündigt »schmerzhafte Reformen« an Am vergangenen Freitag wurde in Warschau Geschichte geschrieben. Zum ersten Mal seit der Systemtransformation wurde einer wiedergewählten Regierung vom polnischen Unterhaus, dem Sejm, das Vertrauen ausgesprochen. Bislang wurde jede polnische Regierungspartei nach ihrer ersten Amtsperiode von den Wählern in die Opposition geschickt. Bei der

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