Archiv für Oktober 2011

Europa auf deutsche Art (I)

Montag, 31. Oktober 2011

german-foreign-policy.com, 31.10.2011

Mit dem Sieg Berlins in den Machtkämpfen auf dem Euro-Krisengipfel vergangene Woche schreitet die deutsche Prägung des Kontinents weiter voran. Deutschland konnte seine Positionen in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen – in der zentralen Frage, ob und wie der EU-Krisenfonds mittels „Hebeln“ ausgeweitet werden soll, ebenso wie in der Debatte über das Ausmaß des „Schuldenschnitts“ für Griechenland. Überdies bekräftigte der Gipfel die von der Bundesrepublik forcierte wirtschaftspolitische Linie, die stark verschuldeten Länder Südeuropas zu drastischen Sparprogrammen zu nötigen – ungeachtet der Tatsache, dass die deutschen Spardiktate bereits Griechenland in eine Abwärtsspirale gestoßen haben: Der beim Krisengipfel beschlossene „Schuldenschnitt“ wird, sollte alles nach Plan laufen, Athen auf den Schuldenstand heben, den es vor Beginn der deutsch-europäischen Spardiktate aufwies. Mittlerweile nehmen die Proteste in Südeuropa, aber auch in Frankreich gegen die deutschen Zwangsprogramme zu.
(mehr …)

Nukleares Standortroulette

Montag, 31. Oktober 2011

„Junge Welt“, 29.10.2011
Polens Atomlobby konkretisiert die Pläne für den Einstieg in die Kernenergie

Polens Atomlobbyisten können sich über randvolle Terminkalender freuen. In Medienauftritten und Werbekampagnen preisen Vertreter der Energiewirtschaft in einer landesweiten Kampagne die Vorteile des Einstiegs ins Atomzeitalter. So konnte etwa Tomasz Zadroga, Chef des polnischen Energieversorgers Polska Grupa Energetyczna (PGE), im Interview mit der Tageszeitung Polska ausführen, daß »Kernkraftwerke billigen und sauberen« Strom produzierten und Polen diese schlicht »bauen muß«, da es hierzu »keine Alternativen« gebe. Bei lokalen Diskussionsveranstaltungen, wie etwa am 26. Oktober in Gdansk, sprechen Atomlobbyisten von neuesten Sicherheitsstandards, die Polens künftige Atommeiler sogar erdbebenfest machen sollen. »Wir können uns sicher fühlen«, lautete das Fazit der Veranstalter dieser Werbetour unter dem Titel »Aufgeklärtes Atom – Kernkraft in Polen«.
(mehr …)

Krach im europäischen Haus

Freitag, 28. Oktober 2011

„Neues Deutschland“, 26.10.2011
Wie die Schuldenkrise allmählich die Konflikte zwischen Berlin und Paris eskalieren lässt

Die Ansichten der deutschen und der französischen Regierung, wie die Euro-Krise gemanagt werden sollte, klaffen zunehmend auseinander. Einen echten Ausweg können beide Ansätze nicht aufzeigen.

Es knirscht im Gebälk des »europäischen Hauses«. In den vergangenen Tagen sind die seit Langem schwelenden Differenzen zwischen Frankreich und Deutschland erstmals offen zutage getreten. Die in aller Offenheit geführten und erstmals auch in dem Massenmedien breit thematisierten Auseinandersetzungen entzündeten sich um die Stärkung der „Schlagkraft“ des europäischen „Rettungsschirms“ EFSF. Nachdem ein Staatsbankrott des in die Depression getrieben Griechenland unvermeidlich geworden ist, werden selbst die aufgestockten 780 Milliarden Euro des EFSF – von denen ohnehin nur 440 Milliarden effektiv zur Verfügung stehen – nicht ausreichen, um ein Übergreifgen der Schuldenkrise auf Spanien oder gar Italien zu verhindern.

(mehr …)

Auf Talfahrt

Mittwoch, 26. Oktober 2011

„Junge Welt“, 27.10.2011
Prekarisierung und Pauperisierung in den USA befeuern Proteste gegen die kapitalistische Dauerkrise. Reale US-Arbeitslosenquote von mehr als 20 Prozent

Die Occupy-Wallstreet-Bewegung in den USA hat sich bereits in Hunderten von Ortschaften etabliert. Auch in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington versammelten sich Tausende Menschen in zwei Zeltlagern zum Protest gegen die kapitalistische Dauerkrise und die zunehmende soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten. Die Demonstranten in den beiden Zeltstädtchen auf dem McPherson-Platz und dem Freedom Plaza erhalten verstärkt Zuspruch von den Obdachlosen, wie die Washington Times am 25.Oktober berichtete: »In wachsender Zahl« würden sich die Ärmsten der Armen Washingtons in den Protestcamps engagieren, die ihnen ein zuvor nicht gekanntes Gefühl der »Sicherheit und Gemeinschaft« verschafften. Für die Demonstranten seien die Schicksale der Obdachlosen »emblematisch für ein Wirtschaftssystem, daß die Unterklassen ausgrenzt.«

(mehr …)

Die Retter gehen aus

Dienstag, 25. Oktober 2011

„Junge Welt“, 26.10.2011
Beim heutigen Krisengipfel in Brüssel dominieren nationale Interessen. Kompromiß zwischen Paris und Berlin sieht IWF-Beteiligung beim EFSF vor

Die Krisendynamik in Europa scheint inzwischen jeglicher politischen Kontrolle und Steuerungsmöglichkeit zu entgleiten. Vor dem heutigen EU-Gipfel zur Lösung der europäischen Schuldenkrise mehrten sich die Hiobsbotschaften und Krisenherde. Griechenland meldet weiteren Finanzierungsbedarf von bis zu 444 Milliarden Euro an. Der europäische Finanzsektor sieht sich mit enormen Abschreibungen aufgrund der eskalierenden Staatsschuldenkrise konfrontiert. Laut vorläufigen Schätzungen dürften Kapital­erhöhungen von rund 100 Milliarden Euro anstehen. Zudem ist noch keineswegs geklärt, wie der EU-Krisenfonds EFSF erweitert werden soll, um die Schockwellen einzugrenzen, die bei einem Bankrott Athens auch Spanien oder Italien mit in den Abgrund reißen dürften. Nicht einmal das angepeilte Volumen soll beim Gipfel in Brüssel bekanntgegeben werden, meldete die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Schließlich deuten die jüngsten Konjunkturindikatoren darauf hin, daß die Euro-Zone sich bereits gegen Jahresende in der Rezession befinden wird.
(mehr …)

Auf Kollisionskurs

Dienstag, 25. Oktober 2011

german-foreign-policy.com, 25.10.2011

Eskalierende Auseinandersetzungen zwischen Berlin und Paris begleiten die weitere Zuspitzung der Eurokrise. Angesichts ungelöster Differenzen über das sogenannte Hebeln des Krisenmechanismus EFSF, das mit finanzpolitischen Tricks die Staatspleite Spaniens oder gar Italiens verhindern soll, sprechen internationale Medien von einer „Zeit des Knirschens“ zwischen den beiden kerneuropäischen Führungsmächten. Tatsächlich führen gänzlich unterschiedliche ökonomische Interessen Deutschlands und Frankreichs dazu, dass ihre Krisenlösungskonzepte sich diametral widersprechen: Während französische Banken stark mit Krediten in den verschuldeten Ländern Südeuropas involviert sind und Paris daher bereit ist, hohe Summen in deren Rettung zu stecken, setzt Berlin weiterhin auf Spardiktate und möglichst geringe Kosten. Internationale Medien warnen vor einem Auseinanderbrechen des Euro und womöglich der EU – mit Blick auf einen möglichen neuen „deutschen Sonderweg“. Die Pariser Presse mutmaßt, in dem aktuellen Machtkampf werde sich Berlin durchsetzen können: „Im deutsch-französischen Paar ist nur eine Seite dominant – die deutsche.“

(mehr …)

Arabischer Herbst

Sonntag, 23. Oktober 2011

Telepolis, 22.10.2011
Nur wenige Wochen vor den für Ende November angesetzten Wahlen schwankt Ägypten zwischen Aufbruch und Restauration

„Etwas ist zerbrochen.“ Mit diesen Worten kommentierte das bekannte Blog The Arabist die Folgen der blutigen Auseinandersetzungen in Kairo vom 9. Oktober (Militär agiert brutal gegen Kopten), bei denen 26 Demonstranten – zumeist ägyptische Kopten – ums Leben kamen.
Während die Militärführung immer noch die Repression der Demonstration verteidigt und eine härtere Gangart gegenüber künftigen Protesten ankündigt, tauchen immer mehr Zeugenaussagen und Videoaufnahmen auf, die massakerähnliche Szenen darstellen und schildern, bei denen Militärfahrzeuge in voller Geschwindigkeit in Menschenmassen hineinrasten, Soldaten wild um sich feuerten, und Zivilpolizisten ganze Banden von Schlägern bei den folgenden Ausschreitungen koordinierten.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35714/1.html

Nur Platzhalter

Samstag, 22. Oktober 2011

„Junge Welt“, 20.10.2011
Präsidentschaftswahlen in Bulgarien: Kandidat der regierenden GERB mit Konkurrenz aus der eigenen Partei

Die Stadtverwaltung der bulgarischen Hauptstadt Sofia hat für den kommenden Sonntag ein Alkoholverbot verhängt. So soll die erste Runde der bulgarischen Präsidentschaftswahl zu einer nüchternen Angelegenheit werden. Möglicherweise wird die Abstimmung auf diese Weise im scharfen Kontrast zu den Exzessen des Wahlkampfes stehen, der von Schlammschlachten, Manipulationsvorwürfen und pogromartigen Ausschreitungen gegen die Minderheit der Roma überschattet wurde.
(mehr …)

Heuschrecke Staat

Mittwoch, 19. Oktober 2011

„Junge Welt“, 20.10.2011
Bericht über Zwei-Billionen-Euro-Rettung

Wer bietet mehr? Kurz vor dem Wer-weiß-wievielten Euro-Krisengipfel wurde der europäische Blätterwald von einem wilden Spekulationsfieber ergriffen. Die Financial Times Deutschland spricht von einer »Hebelung« des Euro-Krisenmechanismus EFSF auf eine Billion Euro, auf die sich Merkel und Sarkozy geeinigt haben sollen, der britische Guardian erhöhte auf zwei Billionen. Bis Redaktionsschluß wurden weitere Angebote nicht bekannt.

Ab einem gewissen Schwellenwert werden die Summen, mit denen die Krisenpolitik derzeit hantiert, unvorstellbar. Welchen Bezug haben Beträge mit zwölf Nullen zur Lebenswirklichkeit jener Bevölkerungsmehrheit, die mit permanenten Verzichtsforderungen und sozialen Erosionsprozessen konfrontiert ist? Hilft es, zwei Billionen Euro auf rund 570 Millionen Hartz-IV-Monatssätze umzurechnen, ohne daß dies absurd wirkt? Vor allem: Glaubt noch jemand von den Beteiligten, daß diese Schulden jemals beglichen werden?

Die grotesken Dimensionen besagen, daß die Verschuldungsprozesse an ihre Grenzen stoßen. Sie fungierten jahrzehntelang als Konjunkturtreibstoff der Weltwirtschaft. Das Limit dieser alle Gesellschaftsbereiche umfassenden und auf den Finanzmärkten realisierten Schuldenmacherei ist dann erreicht, wenn ein kritischer Anteil der Marktteilnehmer sich der Absurdität des Unterfangens bewußt wird. In diesem Moment kann es schnell gehen: Lawinenartige Flucht- und Spekulationsbewegungen dürften dann zur berüchtigten »Kernschmelze« des Weltfinanzsystems führen, die 2008 durch staatliche Verschuldungsprozesse hinausgezögert wurde.

Von Marx ist die Auffassung überliefert, ein Gesellschaftssystem gehe nie unter, bevor es alle Entwicklungsmöglichkeiten ausgeschöpft habe. Wir werden gerade Zeuge von Bemühungen der kapitalistischen Funktionseliten, die Agonie »ihres« Systems zu prolongieren. Ironischerweise nähern sich die verantwortlichen Politiker hierbei den zügellosen Spekulationspraktiken jener Finanzmarkt-»Heuschrecken« an, die jahrelang die Verschuldungsdynamik im Immobiliensektor bestimmten. Die »Hebelung« des EFSF soll durch Kreditversicherungen auf Staatsanleihen erfolgen– ähnlich den Absicherungen fauler Hypotheken, die in den Immobilienblasen den Marktteilnehmern Sicherheit vorgaukelten. Bis die Kreditversicherer pleite gingen.

Sollte die »Hebelung« des EFSF politisch durchgesetzt werden, könnte tatsächlich der Verschuldungsprozeß in der Euro-Zone länger aufrechterhalten werden. Der unvermeidliche Crash wird einsetzen, wenn die Staaten als die Kreditversicherer letzter Instanz ausfallen. Diese verzweifelte und abenteuerliche »Heuschreckenpolitik« wird witzigerweise von Staatsführern durchgesetzt, die derzeit gern in die allgemeine Empörung über die Finanzmärkte einstimmen. Für die Linke wird es höchste Zeit, ernsthaft über grundlegende System­alternativen zum Krisenwahnsinn nachzudenken und sie in die öffentliche Debatte zu bringen.

Rechtsruck in Lettland

Montag, 17. Oktober 2011

„Junge Welt“, 14.10.2011

Neue Regierung setzt auf Ausgrenzung der russischen Minderheit, Nationalismus, neoliberale Sparpolitik und Servilität gegenüber EU und IWF

Lettland hat eine neue Regierung. Am vergangenen Montag einigten sich drei lettische Parteien auf die Bildung einer Rechts­koalition. In der neuen Regierung finden sich die Reformpartei des ehemaligen Präsidenten Vladis Zatlers (22 Sitze), die rechtsliberale Partei Einheit des bisherigen Ministerpräsidenten Valdis Dombrovskis (20 Abgeordnete) sowie die Ultranationalisten der Nationalen Allianz (14 Parlamentssitze), die von der rechtsextremen Partei »Alles für Lettland!« dominiert wird. Die Regierungsparteien stellen damit 56 der 100 Abgeordneten in der Saeima, dem lettischen Parlament. An der Spitze der neuen Regierung, die mit dem Anspruch eines fundamentalen Politikwechsels antritt, steht weiterhin Ministerpräsident Dombrovskis.

(mehr …)

Die letzte Blase platzt

Sonntag, 16. Oktober 2011

„Junge Welt“, 17.10.2011

Nach vorübergehender Stabilisierung der Finanzmärkte durch staatliche Verschuldung auf denselben steht das Weltfinanzsystem vor dem Zusammenbruch

Droht eine neue Bankenkrise, die ähnliche Schockwellen auslösen könnte, wie sie die Finanzwelt infolge der Pleite der Investmentbank LehmanBrothers im Jahr 2008 erschütterten? Ausgerechnet Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann warnte bereits im September, daß die gegenwärtige Lage auf dem Finanzsektor gewisse Ähnlichkeiten zur Konstellation kurz vor Ausbruch der Finanzkrise aufweise. Am 12. Oktober schlug der scheidende Vorsitzende der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, Alarm, als er von einer Krise mit »systemischer Dimension« sprach. Am Folgetag räumte Trichet in einem Interview der Financial Times ein, die EZB habe inzwischen »das Limit« dessen erreicht, was sie an Antikrisenmaßnahmen aufbieten könne.
(mehr …)

Eine Frage des Vertrauens?

Mittwoch, 12. Oktober 2011

„Junge Welt“, 13.10.2011
Eskalierende Schuldenkrise führt Weltwirtschaft an den Rand einer neuen Rezession – auch wenn Beziehung zwischen beiden Phänomenen ständig auf den Kopf gestellt wird

Während Europas Staaten und Banken unter einer immer weiter anschwellenden Schuldenlast zusammenzubrechen drohen, mehren sich zugleich weltweit die Anzeichen für eine abermalige Wirtschaftskrise. Innerhalb der bürgerlichen Wirtschaftswissenschaft und Fachpublizistik wird nur noch darüber spekuliert, ob der Weltwirtschaft nun eine Stagnationsperiode bevorsteht, oder ob eine erneute Rezession droht. Auf beiden Seiten des Atlantiks – im Euro-Raum wie in den USA – stehen die wirtschaftspolitischen Alarmzeichen nämlich schon längst auf Rot.
(mehr …)

Timoschenko verurteilt

Dienstag, 11. Oktober 2011

„Junge Welt“, 12.10.2011
Prozeßausgang erschwert Westintegration der Ukraine. Beziehungen Kiews mit Moskau weiterhin angespannt

Obwohl sich ukrainische Justiz und Politik alle Mühe gaben, dem gestrigen Urteilsspruch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko den Anschein der Normalität zu verpassen, waren die Sicherheitsvorkehrungen rund um Kiew massiv aufgestockt worden. Im Umland der ukrainischen Hauptstadt wurden Spezialeinheiten der ukrainischen Miliz aus etlichen Landesteilen zusammengezogen. Mehrere Hundertschaften der Polizei sicherten das von Demonstranten belagerte Gerichtsgebäude, in dem Timoschenko schuldig gesprochen wurde, 2009 einen Gasvertrag mit Rußland zum Nachteil ihres Landes abgeschlossen zu haben. Der dadurch der Ukraine zugefügte Schaden solle sich laut dem Vorsitzenden Richter Rodion Kirejew auf umgerechnet 137 Millionen Euro summieren. Die ehemalige Ministerpräsidenten hätte ihre »Machtbefugnisse überschritten« und »kriminelle Zwecke« verfolgt, erklärte Kirejew bei der Begründung der siebenjährigen Freiheitsstrafe.
(mehr …)

Eine globale Bewegung entsteht

Dienstag, 11. Oktober 2011

Telepolis, 11.10.2011
Die Proteste gegen die Krise des Kapitalismus gewinnen in den gesamten USA an Dynamik und schwappen auf andere Länder über

Mit der Geschwindigkeit eines Internet-Phänomens breitet sich die in New York von der Occupy-Wall-Street-Bewegung initiierte Protestwelle in den gesamten Vereinigten Staaten aus. Inzwischen finden in Hunderten von US-Städten Demonstrationen oder langfristige Besetzungsaktionen gegen zunehmende Verarmung, soziale Ungerechtigkeit und den schleichenden Abbau demokratischer Rechte und Freiheiten statt. Die Website Occupytogether, die sich um eine landesweite Koordinierung dieser Bewegung bemüht, zählte am 8. Oktober 865 Städte, in denen entsprechende Aktionen stattfanden. Inzwischen sind es schon mehr 1.350 Ortschaften, in denen sich Protest-Communities gebildet haben – weltweit.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35663/1.html

Nobody Can Predict The Moment Of Revolution (Occupy Wall Street)

Sonntag, 09. Oktober 2011

„Es ist ein Modell einer neuen Gesellschaft. Es ist kein Protest in dem Sinne, dass man gegen irgendetwas seinen Unmut artikuliert. Es ist ein Weg, etwas Neues zu formulieren.“
Hier noch ein Link zu einem sehr schönen Kurzbericht, in dem einige der an Occupy-Wall-Street beteiligten Atikvisten ihre Motivation und Beweggründe schildern.

Link:  http://www.youtube.com/watch?v=OwWInp75ua0

Frische Textkonserven aus dem Archiv

Samstag, 08. Oktober 2011

Hier noch ein älterer Text von 2009, der die Genese der zur Zeit platzenden „Liquiditätsblase“ sowie der Banken/Staatsschuldenkrise darlegt und die zugegebenermaßen recht gewagte Prognose wagt, dass es sich hierbei um  „Die letzte Spekulationsblase“ vor dem kommenden gigantischen Krisenschub handelt.

http://www.konicz.info/?p=1001

Textauszug:

Die enorme Verstrickung des Staates bei der neuerlichen Blasenbildung, die von den in Agonie übergehenden Finanzmärkten aus eigener Kraft nicht mehr geleistet werden konnte, ist der Grund dafür, daß es sich um die letzte aller Spekulationsblasen handelt, wie Gerald Celente, Direktor des US-amerikanischen Trends Research Institute, im Gespräch mit dem Fernsehsender CNBC erläuterte: »Wir sehen gerade eine Bailout-Blase1, die viel größer als die Dot-Com-Blase und auch die Immobilienblase ist, aus der wir rauszukommen versuchen.« Die Politik habe »12,8 Billionen US-Dollar in der Pipeline, um ein scheiterndes System aufrechtzuerhalten«. Wenn diese Blase platze, »wird man sie nicht erneut inflationieren können, weil die Regierungsintervention so tief reicht«.

Krisensymbiose zwischen Finanzkapital und Staaten

Donnerstag, 06. Oktober 2011

Viele bürgerliche Kommentatoren des gegenwärtigen Krisengeschehens können sich nicht so recht entschließen, ob es sich gegenwärtig nun um eine Staats- oder Bankenkrise handelt. Das Handelsblatt spricht von einer „Spirale zwischen Staatsschulden- und Bankenkrise“, die immer „gefährlicher“ werde. Tatsächlich handelt es sich um eine Krisensymbiose zwischen Staat und Finanzkapital, die ich schon mehrmals beschrieb. Da der an seiner Hyperproduktivität erstickende Kapitalismus nur noch vermittels fortgesetzter Defizitbildung aufrecht erhalten werden kann, verschmelzen Staats- und Finanzmarktschulden letztendlich zu einem einzigen Schuldenberg, der eigentlich dieselbe Funktion der Defizitfinanzierung der Warenproduktion vollzog. Ob nun  die Schuldengenerierte Nachfrage, mit der die Warenproduktion am leben erhalten wird, vom Staat oder von den Finanzmärkten aufrecht erhalten wurde, ist hierbei schlicht egal.  Im Zuge der Krisenmaßnahmen wird dieser Gigantische Schuldenberg zwischen beiden Sphären kapitalistischer Vergesellschaftung hin- und hergeschoben. Die Staaten „sozialisierten“ einen Großteil der Krisenverluste des Finanzsektors. Diese „Sozialisierung“ der Finanzmarktverluste durch die Staaten wurde aber witzigerweise von den Finanzmärkten finanziert. Letztendlich wird an dieser Krisensymbiose offenbar, dass es sich um eine Krise des gesamten kapitalistischen Systems handelt, was auch die beiden Pole kapitalistischer Gesellschaftsformationen – den Staat und das Kapital – miteinbezieht. Beide Bereiche sind aneinander gekettet: Staatspleiten würden die Banken zusammenbrechen lassen, Bankenpleiten führen in den Staatsbankrott. Nur bei weitergeführter Verschuldungsdynamik können Staat und Kapital noch darauf hoffen, ihre sich dem historischen Ende zuneigende Existenz um ein paar Monate oder Jahre zu verlängern. Es handelt sich bei Kapital und Staat de facto um real existierenden Zombies einer in Auflösung begriffenen Gesellschaftsortung.  Da ich im Moment nicht dazu komme, einen aktuellen Text zu diesem Krisenphänomen anzufertigen, hier ein paar ältere Artikel zum Thema:

http://www.konicz.info/?p=1228

http://www.konicz.info/?p=1226

http://www.konicz.info/?p=1358

 

Polen wählt neues Parlament

Dienstag, 04. Oktober 2011

„Junge Welt“, 05.10.2011
Entpolitisierte Kampagne vor Abstimmung am Sonntag. Oppositionsparteien holen auf

Sex sells – diese uralte Erkenntnis der Werbewirtschaft hat sich inzwischen sogar bis zu den Wahlkampfstäben der polnischen Konservativen herumgesprochen. Auf den Plakaten der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) finden sich im derzeitigen Parlamentswahlkampf vornehmlich junge und freizügig gekleidete Parteiaktivistinnen, die den potentiellen Wähler auffordern, doch »mit uns zu gehen«. Diese konsequent unpolitische Imita­tion der Methoden der Werbung ist Teil einer Marketingkampagne der stockkonservativen PiS, die sich bei der am kommenden Sonntag stattfindenden Abstimmung verstärkt jungen Wählerschichten öffnen will.
(mehr …)

Souveräne Rechte: Null und nichtig

Dienstag, 04. Oktober 2011

german-foreign-policy.com, 04.10.2011

Nach der Zustimmung des Bundestages zur Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verlangen deutsche Wirtschaftsfunktionäre und die Kanzlerin den Verzicht der verschuldeten Staaten Südeuropas auf zentrale Souveränitätsrechte. Künftig müsse angesichts der Tatsache, dass man in der Eurozone eine gemeinsame Währung habe, die „nationale Souveränität zugunsten gemeinsamen Handelns übertragen“ werden, fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt. Angela Merkel verlangt „Durchgriffsrechte“, mit denen die Haushalte der betroffenen Länder „für null und nichtig“ erklärt werden können. Werden die Forderungen umgesetzt, dann entfällt für die Bevölkerungen der betroffenen Länder selbst die formelle Möglichkeit, Einfluss auf die Haushaltsgestaltung und damit auf einen Kernbereich staatlichen Handelns zu nehmen. Die deutschen Spardiktate, die mit solchen Maßnahmen oktroyiert werden sollen, stoßen mittlerweile nicht nur in Frankreich, sondern auch in den USA auf scharfe Kritik – weil sie die Gefahr einer abermaligen globalen Finanzkrise erhöhen.

(mehr …)

Streikrecht ausgehebelt

Dienstag, 04. Oktober 2011

„Junge Welt“, 04.10.2011
Budapest: Mehrere zehntausend Gewerkschafter demonstrierten gegen Novelle des Arbeitsrechts in Ungarn. Arbeitsniederlegungen sind nur erlaubt, wenn sie niemanden stören

Es waren die größten Proteste gegen die ungarische Rechtsregierung seit deren Amtseinführung im Mai 2010: Mehrere Zehntausend Menschen sind am Wochenende in Budapest auf die Straßen gegangen, um gegen die geplante Reform des Arbeitsrechts, die ungerechte Steuergesetzgebung und den schleichenden Abbau demokratischer Grundrechte und Freiheiten zu demonstrieren. Auf Protestbannern wurde der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban als »Viktator« tituliert, um die autoritären Tendenzen innerhalb seiner Rechtsregierung anzuprangern. In der Kritik stehen ein restriktives Mediengesetz und eine reaktionären Verfassung.
(mehr …)