Archiv für September 2011

The People vs. Wall Street

Freitag, 30. September 2011

Telepolis 30.09.2011

Brutale Polizeiübergriffe lassen die Proteste gegen die Wall Street in New York und in anderen Städten der USA rasch anschwellen
Der Reizgasangriff wirkte wie ein Faustschlag. Während eines Protestmarsches in der Nähe der New Yorker „Wall Street“ wurde am 24. September eine kleine Gruppe von Frauen durch eine erdrückende Übermacht von Polizisten abgedrängt und hinter einer Absperrung eingepfercht. Während die irritierten Frauen erschrocken etliche brutale Verhaftungen beobachten, die jenseits ihrer Absperrung durchgeführt werden, erfolgt wie aus dem Nichts ein Pfeffergasangriff gegen die Demonstrantinnen. Die von dem Polizisten Anthony Bologna durchgeführte und offensichtlich unprovozierte Attacke ließ etliche Demonstrantinnen schlicht kollabieren und schreiend vor Schmerzen am Boden winden.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35585/1.html

Vortrag: „Einstürzende Schuldentürme“

Donnerstag, 29. September 2011

Vortrag, gehalten am 28.09.2011 im UJZ Kornstraße, Hannover
Ich werde mich in der kommenden dreiviertel Stunde bemühen, die systemischen Ursachen der gegenwärtig eskalierenden Schuldenkrise möglichst allgemeinverständlich darzulegen. Hierbei soll die Entstehung dieser gigantischen Schuldentürme erklärt werden, die in den USA und Europa zusammenzubrechen drohen.

Bevor wir nun in die Materie eintauchen, erlaubt mir eingangs ein paar Bemerkungen zur Struktur meines Referats. Der Vortrag ist in zwei Teile gegliedert. Zuerst soll die Krisendynamik in der Europäischen Union beleuchtet werden, wobei insbesondere die ökonomischen Ungleichgewichte innerhalb dieser Währungsunion zu Sprache kommen sollen. Hiernach wird der Charakter der Weltwirtschaftskrise im globalen Rahmen näher betrachtet – in diesem Abschnitt wird die Entwicklung in den Verinigten Staaten von Amerika ins Zentrum meiner Ausführungen rücken. Im Zuge meiner Darlegungen hoffe ich somit, den Blickwinkel auf das Krisengeschehen zu weiten: von der europäischen, bis zur globalen Perspektive.

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Bulgarien in Pogromstimmung

Dienstag, 27. September 2011

Telepolis, 27.09.2011

Wie ein Autounfall eine landesweite Hetzjagd gegen die Minderheit der Roma auslösen konnte

Am vergangenen Wochenende brannte im südbulgarischen Katuniza ein aufgebrachter Mob Häuser und Autos der Minderheit der Roma nieder. Seitdem drohen rassistisch motivierte Demonstrationen und mitunter gewalttätige Proteste, die in etlichen Ortschaften in Bulgarien stattfinden, in eine landesweite Welle von Pogromen gegen diese marginalisierte Minderheit umzuschlagen.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35568/1.html

Kein Zentrum der Harmonie

Donnerstag, 22. September 2011

„Junge Welt“, 20.09.2011
Lettland nach den Wahlen: Rußlandfreundliche Partei wird ausgegrenzt

Die Partei »Zentrum der Harmonie« ist als Sieger aus der Wahl zum lettischen Parlament, der Saeima, hervorgegangen. Die prorussische Gruppierung, in der überwiegend Mitglieder der russischen Minderheit Lettlands ihre politische Heimat gefunden haben, konnte am Samstag vorläufigen Ergebnissen zufolge gut 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen. Auf Platz zwei kam aus dem Stand die neu gegründete »Reformpartei« des ehemaligen lettischen Präsidenten Valdis Zatlers, der diesen vorgezogenen Wahlgang vor seiner Abwahl initiiert und zu einer Abrechnung mit der Oligarchie des Landes erklärt hatte. Knapp hinter Zatlers Reformpartei landete mit 18,8 Prozent die Partei »Einheit« von Ministerpräsident Valdis Dombrovskis, die somit erhebliche Stimmverluste von knapp zwölf Prozentpunkten hinnehmen mußte.
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Korruption und Mißwirtschaft

Donnerstag, 22. September 2011

„Junge Welt“, 16.09.2011
Lettland ist zur vorgezogenen Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen

Bei einer vorgezogenen Wahl werden am morgigen Samstag rund 1,5 Millionen wahlberechtigte Bürger Lettlands über die Zusammensetzung des 100 Sitze umfassenden lettischen Parlaments, der Saeima, entscheiden. Die Abstimmung wurde nach einem entsprechenden Referendum am 22. Juli angesetzt, das vom scheidenden lettischen Präsidenten Valdis Zatlers initiiert worden war und bei dem sich eine überwältigende Bevölkerungsmehrheit von 95 Prozent für Neuwahlen ausgesprochen hatte.
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Vorträge zur Krise

Dienstag, 20. September 2011

Ich werde gegen Monatsende mal wieder zwei Vorträge zur Weltwirtschaftskrise halten:

23. September 2011, Jugendbildungsstätte Burg Hoheneck, 91472 Ipsheim, im Rahmen des Krisis-Seminars 2001.

28. September 2011, 20 Uhr, UJZ Korn, Hannover, im Rahmen einer Veranstaltungsreihe der Antifaschistischen Aktion Hannover zur Krise der Eurozone.

Zerbricht Europa an der Krise?

Montag, 19. September 2011

Telepolis, 19.09.2011
Die sich zuspitzende Systemkrise lässt die Konflikte und Auseinandersetzungen in der Eurozone eskalieren

Alle gegen Alle. Mit der Eskalation der europäischen Schuldenkrise scheinen auch die Konflikte zwischen den Mitgliedsländern und Institutionen der Eurozone, wie auch innerhalb einzelner Eurostaaten, an Intensität und Irrationalität zu gewinnen. Diese eskalierenden politischen Auseinandersetzungen, deren Frontverläufe quer durch politische Gruppierungen wie internationale Allianzen verlaufen, resultieren gerade aus dem Unvermögen der Politik, die derzeitige Systemkrise mittels systemimmanenter Maßnahmen zu überwinden.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35514/1.html

Banken auf der Kippe

Sonntag, 18. September 2011

„Junge Welt“, 19.09.2011
Gegenseitiges Mißtrauen, Liquiditätsengpässe und milliardenschwere Altlasten: Wieso die ­europäische Staatsschuldenkrise auch eine der Finanzmärkte ist

Am vergangenen Donnerstag war es mal wieder soweit: Die Notenbanken kündigten Freigeld für alle an, die es sich leisten können – was die Aktienmärkte mit der üblichen flüchtigen Liquiditätsrallye belohnten. Die Zentralbanken der Euro-Zone, der USA, Großbritanniens, Japans und der Schweiz kamen überein, den klammen kontinentalen Finanzhäusern US-Dollar zu einem festen Zinssatz in unbegrenzter Höhe zu leihen. Zwischen Oktober 2011 und März 2012 werden Europas Banken bei drei Tendern so viel Dollars von den sogenannten Währungshütern erhalten, wie sie wollen. Diese Kredite werden eine Laufzeit von drei Monaten haben – und einen sehr niedrigen Zinssatz. Derzeit können die Institute sich bei der Europäischen Zentralbank (EZB) nur für einen Zeitraum von einer Woche zu einem hohen Zinssatz in der US-Währung refinanzieren. Dennoch haben sie sich rund 575 Millionen Dollar unter diesen ungünstigen Konditionen geliehen. Ähnlich verhält es sich bei den kurzfristigen Ausleihungen bei der EZB in Euro, die zuletzt auf 3,14 Milliarden angeschwollen waren.

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Europas Krisenpolitik vs. Europas Bürger?

Donnerstag, 15. September 2011

„Gegenblende“, 15.09.2011

Der Krisenprozess reißt eine große Schere zwischen Arm und Reich in den meisten Mitgliedsländern der Europäischen Union auf. Im Zuge der Sparmaßnahmen sind viele Europäer von Rentenkürzungen, schlechten und geringen Bildungsangeboten und sinkenden Sozialausgaben betroffen.

Link: http://www.gegenblende.de/11-2011/++co++4d1b0bf4-df7b-11e0-6eb9-001ec9b03e44

Energiewende Richtung Russland

Mittwoch, 14. September 2011

german-foreign-policy.com, 14.09.2011

Kurz vor der Inbetriebnahme der Erdgaspipeline „Nord Stream“ („Ostsee-Pipeline“) steht ein Konkurrenzprojekt zur deutsch-russischen Hegemonie über die europäische Gasversorgung vor dem Scheitern. Betroffen ist das Pipelinevorhaben „Nabucco“, das die riesigen Erdgasvorräte Zentralasiens und des Nahen und Mittleren Ostens nach Europa führen soll – unter Umgehung Russlands, um diesem keinen neuen Einfluss auf den Gastransport in die EU einzuräumen. Nachdem es dem Moskauer Energiekonzern Gazprom gelungen ist, eines der Nabucco-Konsortialmitglieder, den deutschen RWE-Konzern, für deutsch-russische Kooperationen zu werben, sehen Beobachter die Chancen für eine Verwirklichung von Nabucco weiter schwinden. Das Vorhaben steht ohnehin in Frage, weil bisher nicht ausreichend Lieferzusagen seitens der erdgasfördernden Länder der Zielregion eingeholt werden konnten; in einem verzweifelten Versuch bemüht sich die EU-Kommission nun noch um Erdgas aus Turkmenistan. Anhänger einer engeren deutsch-russischen Kooperation feiern bereits eine „Energiewende Richtung Russland“, auch wenn Teile des Berliner und des Brüsseler Establishments sich weiter um Nabucco bemühen. Die Zeit drängt: Letzte Woche hat „Nord Stream“ den Probebetrieb aufgenommen und soll ab Oktober regelmäßig Erdgas aus Russland direkt nach Deutschland liefern.

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Pogrome gegen Roma

Dienstag, 13. September 2011

„Junge Welt“, Antifabeilage, 07.09.2011
Rassistische Hetze eskaliert in nordböhmischer Region Šluknovský výbžek. Neonazis in Tschechien machen Jagd auf Minderheit.

Am 26. August spielten sich im tschechischen Rumburk pogromartige Szenen ab. Hunderte aufgebrachte Demonstranten versuchten, einige von Roma bewohnte Häuser in der rund 11000 Einwohner zählenden nordböhmischen Stadt zu stürmen. Zuvor hatten sie eine Kundgebung gegen Neonazis gesprengt. Diese war von der lokalen Gliederung der tschechischen Sozialdemokraten (SSD) organisiert worden. Auch Roma sollten daran teilnehmen. Die Veranstaltung war eigentlich zur Entschärfung der schwelenden Konflikte in der verarmten Region gedacht. An die 1500 Menschen hatten sich auf dem Marktplatz von Rumburk versammelt.
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Systemzwang zur Defizitbildung

Donnerstag, 08. September 2011

„Neues Deutschland“, 24.08.2011 (erschien leicht gekürzt)
Die konjunkturbelebende Schuldendynamik wurde verstaatlicht – und gelangt nun an ihre Grenze

Dank der staatlichen Konjunkturprogramme im Zuge der Finanzkrise wirkte die »auf Pump« generierte Nachfrage stimulierend auf die Wirtschaft. Inzwischen erlahmt diese staatliche Defizitbildung – und die Konjunktur geht in die Knie.

Das Börsenbeben der letzten Wochen wird keine Episode bleiben. Es markiert den Beginn eines abermaligen globalen Krisenschubs, der sich aufgrund der finanziellen Erschöpfung der wichtigsten kapitalistischen Volkswirtschaften und Währungsräume klar abzeichnet. Nicht umsonst werden in den Medien wahlweise die Schuldenkrisen in der Eurozone und den USA, oder die sich rasch eintrübenden globalen Konjunkturaussichten für die dramatischen Kurseinbrüche an den Aktienmärkten verantwortlich gemacht.

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Die Kathedralen des Kapitals

Dienstag, 06. September 2011

„Neues Deutschland“, 27.08.2011

Polens größte Shopping-Malls Wirken oftmals wie monströs-monumentale Objekte aus einer anderen Welt. Diese Kathedralen des Kapitals verharren durchweg in feindlicher Beziehungslosigkeit zu ihrer urbanen Umgebung, sie sind gegenüber der Außenwelt abgeschirmt und nach innen gerichtet – obwohl sie doch die Massen anziehen sollen. Was die Massen tatsächlich anzieht, ist die Illusion der heilen Konsumwunderwelt innerhalb der Malls, die auch in dieser Hinsicht im krassen Kontrast etwa zu den Plattenbausiedlungen stehen, an deren Peripherie sie oftmals errichtet wurden. Der Besucher findet unter seinen Füßen nicht mehr die zersprungenen Betonplatten seiner Siedlung, sondern auf Hochglanz polierten Marmor, während um ihn herum in Dutzenden und gar Hunderten kleinerer oder größerer Geschäfte und Boutiquen die Marken- und Warenwelt ihre illusionäre Vielfalt entfaltet.
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Preiswerte Entsorgung

Dienstag, 06. September 2011

„Junge Welt“, 07.09.2011
Spannungen zwischen Deutschland und Südeuropa nehmen zu. Um BRD-Exportinteressen nicht zu gefährden, fordern Politiker Austritt von Schuldenstaaten aus Euro-Zone

Der Euro verliert nicht nur auf den Devisenmärkten, sondern auch innerhalb der politischen Klasse Berlins rapide an Wert. Inzwischen stellen auch prominente Politiker der deutschen Regierungskoalition die derzeitige Zusammensetzung des EU-Raums öffentlich in Frage. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms plädierte am Samstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Da Athen seine Schuldenkrise nicht lösen könne, müsse geprüft werden, ob der »Weg über eine Umschuldung und einen Austritt aus dem Euro nicht für die Währungsunion und Griechenland selbst die besseren Perspektiven bietet«. Ähnlich äußerte sich der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach gegenüber dem Tagesspiegel am Sonntag. Bosbach plädiert überdies für eine Aufhebung des Fraktionszwangs bei der entscheidenden Abstimmung über die Ausweitung des »Rettungsfonds« EFSF Ende September.

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Vom Energie- zum Waffendeal

Montag, 05. September 2011

„Junge Welt“, 18.07.2011

Deutschland und Moskau verstärken Kooperation im Energiebereich. Abkommen weckt Mißtrauen der USA

Die Verflechtung der deutschen und russischen Energiesektoren schreitet weiter voran. Am vergangenen Donnerstag unterzeichneten der größte deutsche Stromproduzent RWE und der staatliche russische Gasmonopolist Gasprom eine Absichtserklärung, die auf die Gründung eines Joint-Venture in der Kraftwerkssparte abzielt. Das künftige deutsch-russische Gemeinschaftsunternehmen soll sich mit dem Betrieb und Neubau von Kohle- und Gaskraftwerken in Deutschland, Großbritannien und den Benelux-Staaten befassen. Die europäische Stromwirtschaft sei eine der Prioritäten von Gasprom, erklärte dessen Vorstandsvorsitzender, Alexej Miller. Angesichts des Atomausstiegs sehe Miller »gute Chancen für den Bau neuer, moderner Gaskraftwerke in Deutschland«. Der RWE-Vorstands­chef Jürgen Großmann erklärte wiederum, dank der vereinbarten Kooperation künftig eine Gasversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen sicherstellen zu können.
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Ein Vortrag hart an der Grenze

Freitag, 02. September 2011

Am 09. September 2011 referiere ich um 13.00 Uhr im Konferenzsaal des Collegium Polonicum, ul. Kościuszki 1 in Słubice, zum Thema „Die europäische Arbeitsgesellschaft in der Krise“. Das Collegium Polonicum ist nur wenige hundert Meter von der Grenzbrücke in Frankfurt/Oder entfernt. Der Vortrag wird auf Deutsch gehalten werden.

Erkenntnisse einer neuen Zeit

Freitag, 02. September 2011

german-foreign-policy, 02.09.2011
Mit Besorgnis registrieren US-amerikanische Leitmedien das immer offenere deutsche Dominanzstreben in der EU. Zur Bewältigung der Euro-Krise versuche Berlin „seinen Willen in der europäischen Politik in einer Weise durchzusetzen, wie es dies nie zuvor getan“ habe, heißt es in einem aktuellen Überblicksartikel in der New York Times. Anlass sind die deutschen Diktate in Sachen „Schuldenbremse“ ebenso wie etwa die Forderung, Kreditempfänger müssten ihre Haushaltssouveränität preisgeben. Inzwischen drohen zudem eine wachsende Anzahl von Bundestagsabgeordneten, den von der EU beschlossenen Europäischen Krisenmechanismus EFSF zu Fall zu bringen – ein schwerer Schlag für die vom Staatsbankrott bedrohten Länder. Der Streit zwischen Deutschland und der Mehrzahl der Euro-Staaten erstreckt sich über ein kaum noch zu überblickendes Themenspektrum, das von der Frage, ob „Eurobonds“ eingeführt werden sollen, über die EZB-Geldpolitik und die Durchsetzung einer restriktiven Etatpolitik bis hin zur Forderung nach gravierenden Kürzungen bei den Sozialausgaben reicht. Inzwischen stellen Teile des Berliner Establishments sogar zentrale Elemente der „europäischen Integration“, etwa den Euro, in Frage.

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In der Falle

Freitag, 02. September 2011

„Junge Welt“, 02.09.2011
Mit einer restriktiven Haushaltspolitik will Japan die Krise nach Tsunami und AKW-Katastrophe überwinden. Wiederaufbaukosten könnten Überschuldung auslösen

Schon in seiner Antrittsrede machte Japans neuer Ministerpräsident Yoshihiko Noda klar, wo er die Prioritäten seiner Regierung sieht. Sein Kabinett werde einen »sorgsamen Umgang mit der Wirtschaft und den öffentlichen Finanzen« anstreben, und die »sicheren Kernkraftwerke«, die nach der Atomkatastrophe von Fukushima abgeschaltet wurden, wieder ans Netz lassen. Der zum rechten Flügel der regierenden Demokratischen Partei DPJ zählende Noda grenzte sich somit demonstrativ von seinem Amtsvorgänger Naoto Kan ab, der sich im Kampf mit der übermächtigen japanischen Atomlobby aufrieb und letztendlich jeglichen Rückhalt verlor.
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