Archiv für August 2011

Pulver verschossen

Samstag, 27. August 2011

„Junge Welt“, 27.08.2011

Die Schuldenkrise erreicht allmählich die Realwirtschaft. Konjunkturmaßnahmen wie beim Finanzcrash vor drei Jahren sind nicht mehr bezahlbar

Innerhalb der deutschen Kapitalverbände wird kontrovers über die künftige Ausrichtung der deutschen Wirtschafts- und Krisenpolitik gestritten. Am vergangenen Dienstag erneuerte Anton Börner, Präsident des deutschen Außenhandelsverbandes BGA, seine Forderung nach der Einführung von gemeinsamen europäischen Anleihen – sogenannten Euro-Bonds – innerhalb der Euro-Zone. Nur mittels dieses »starken Signals« könnten laut Börner die Finanzmärkte beruhigt werden. Andernfalls drohe eine Eskalation der europäischen Schuldenkrise, die zu »einer Rezes­sion, im schlimmsten Fall zu einer weltwirtschaftlichen Depression« führen könne.
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Blick nach Westen

Donnerstag, 25. August 2011

„Junge Welt“, 26.08.2011

Ukraine strebt EU-Beitritt in nächsten zehn Jahren an. Gute Nachbarschaft zu Rußland bei »gegenseitigem Respekt«

Anläßlich des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit seines Landes publizierte der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch einen politischen Grundsatzartikel, der insbesondere die geopolitische Neuausrichtung Kiews reflektiert und sowohl in Moskau wie auch in Brüssel aufmerksam studiert werden dürfte. »Trotz etlicher Schwierigkeiten ist der wichtigste Schritt getan worden: Wir haben uns endlich für eine Zukunft entschieden. Die europäische Orientierung bildet nun die Grundlage der außenpolitischen Identität der Ukraine. (…) In zehn Jahren wird die Ukraine in der Europäischen Union sein, sie wird dem Kreis der entwickelten Länder beitreten.«
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Einstürzende Schuldentürme

Montag, 22. August 2011

Die Staatsschuldenkrise in der EU und den USA speist sich aus der gleichen systemischen Krisendynamik, die schon Karl Marx prognostiziert hat – eine Analyse der neusten Phase der Agonie des kapitalistischen Weltsystems.
Das kapitalistische Weltsystem scheint von einem neuen Krisenschub erfasst worden zu sein. Nahezu zeitgleich eskaliere im Juli die Schuldenkrise auf beiden Seiten des Atlantik, um ab Anfang August von einem enormen Börsenbeben verstärkt zu werden, das Erinnerungen an die Schockwellen wachrief, die 2008 im Gefolge der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers die Weltfinanzmärkte erschütterten.
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Sieg für Berlin

Freitag, 19. August 2011

Deutschlands drückende ökonomische Überlegenheit in der EU wirft machtpolitische Rendite ab

Ohne Deutschland läuft in der EU nichts mehr. Die neuen machtpolitischen Realitäten innerhalb der Euro-Zone wurden schon im Vorfeld des gestrigen deutsch-französischen Gipfeltreffens in Paris deutlich, das auf Betreiben des französischen Präsidenten Nikolas Sarkozy kurzfristig anberaumt worden war.
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Zerschlagen und verscherbeln

Mittwoch, 17. August 2011

„Junge Welt“, 18.08.2011
Streik in Polens Regionalverkehr stört Bahnprivatisierung

Im polnischen regionalen Bahnverkehr standen am Mitwoch alle Signale auf Rot. An die 2700 Regionalzüge blieben wegen eines eintägigen Streiks in ihren Depots. Zu der Kampfmaßnahme hatten sich die Beschäftigen der Bahngesellschaft Przewozy Regionalne am vergangenen Mittwoch entschlossen. An die 300000 Pendler sollen Schätzungen zufolge von der Arbeitsniederlegung betroffen gewesen sein. Die Führung der Eisenbahnergewerkschaft kündigte bereits an, am 24. August abermals einen eintägigen Generalstreik durchzuführen, sollte ihre Forderung nach einer pauschalen Lohnerhöhung von 280 Zloty (circa 80 Euro) nicht erfüllt werden.
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Obama-Ohrfeige

Mittwoch, 17. August 2011

„Junge Welt“, 15.08.2011
US-Berufungsgericht erklärt Gesundheitsreform für verfassungswidrig. Genugtuung bei Republikanern

Das wichtigste innenpolitische Reformvorhaben des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama hat am vergangenen Freitag eine empfindliche juristische Niederlage erlitten. Ein Berufungsgericht erklärte das Kernelement der umfassenden Reform des amerikanischen Gesundheitswesens für verfassungswidrig. Verantwortlich dafür, so befanden zwei von drei Richtern am 11. Berufungsgericht in Atlanta, sei der im Gesetz verankerte allgemeine Zwang zum Abschluß einer privaten Krankenversicherung.
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Der Krisenprofiteur

Dienstag, 16. August 2011

german-foreign-policy, 16.08.2011
Vor dem heutigen Gipfeltreffen der deutschen Kanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten ist der Streit um die Einführung von EU-Staatsanleihen („Eurobonds“) eskaliert. Mit Hilfe von Eurobonds sollen die ausufernden Kreditkosten der von der Krise geschüttelten südlichen Eurostaaten eingegrenzt werden. Berlin verweigert sich bislang dem vor allem von Frankreich, Italien und Griechenland geforderten Instrument, weil es den mit ihm verbundenen Anstieg der Zinskosten für den eigenen Etat vermeiden will. Da ungewiss ist, ob der Euro ohne Eurobonds gerettet werden kann, deuten Regierungskreise inzwischen einen möglichen Kurswechsel an – bei Preisgabe zentraler Souveränitätsrechte der ärmeren Eurostaaten. Hintergrund sind Befürchtungen deutscher Wirtschaftskreise, ein Zusammenbruch des Euro könne nach einer Wiedereinführung der Deutschen Mark deren Aufwertung zur Folge haben – und damit massive Einbrüche bei den deutschen Exporten. Berechnungen zeigen, dass die Kosten der Eurobonds für den deutschen Staatshaushalt die jährlichen Leistungsbilanzüberschüsse – faktische Finanztransfers nach Deutschland – nicht annähernd erreichen.

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Politik in der Krisenfalle

Montag, 15. August 2011

Telepolis, 13.08.2011
Wieso weder Washington noch Brüssel die Weltwirtschaftskrise mittels politischer Maßnahmen überwinden können

Der öffentliche Konsens scheint bei der Ursachenforschung des neusten Kriseneinbruchs nahezu allumfassend: Die Politik trägt die Hauptschuld an den jüngsten Börsenbeben, das aller Wahrscheinlichkeit einen erneuten Krisenschub ankündigt, bei dem die Weltwirtschaft abermals in die Rezession abdriften dürfte. Leidenschaftliche Auseinandersetzungen gibt es nur hinsichtlich der konkreten Politikfehler, die zu dem Desaster geführt haben sollen.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35303/1.html

Aufstand der Underdogs

Freitag, 12. August 2011

„Junge Welt“, 13.08.2011
Ausgegrenzt: Sozialkürzungen, Perspektivlosigkeit und allgegenwärtiger Rassismus trugen zur Gewaltexplosion der vergangenen Tage in Großbritannien bei

Nachdem eine massive landesweite Polizeimobilisierung und Dauerregen den Ausschreitungen und Plünderungen in mehreren britischen Städten ein vorläufiges Ende gesetzt hatten, ging Premierminister David Cameron daran, seine Schlußfolgerungen aus den schwersten Unruhen zu ziehen, die Großbritannien seit den 1980er Jahren erschütterten. Der konservative Regierungschef kündigte eine Politik der harten Hand gegenüber den marginalisierten Bevölkerungsschichten in den Ghettos Großbritanniens an, die mit einen »Gegenschlag« eingeleitet würde. »Teile unserer Gesellschaft sind nicht einfach nur kaputt, sondern krank«, dozierte Cameron am vergangenen Mittwoch.

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Aus aktuellem Anlass…

Mittwoch, 10. August 2011

...Guns Of Brixton.