Archiv für Juli 2011

Milliarden für Spaniens Banken

Sonntag, 31. Juli 2011

„Junge Welt“, 29.07.2011

Kost­spie­lige Ret­tungs­maß­nahmen für Finanz­branche. Sub­stan­ti­elle Sta­bi­li­sie­rung weiter frag­lich.

Wäh­rend Spa­niens Bevöl­ke­rung mit immer neuen »Spar­pa­keten« trak­tiert wird, stützt Madrid zugleich den maroden Finanz­sektor mit Milliardenbeträgen. Die Bank­häuser auf der Ibe­ri­schen Halb­insel finan­zierten jahre­lang die Spe­ku­la­ti­ons­dy­namik auf dem Immo­bi­li­en­sektor mit groß­zügig ver­ge­benen Hypo­theken, die einen beson­ders stark aus­ge­prägten Bau­boom ermög­lichten. Auf dessen Höhe­punkt wurden je 1000 Einwohner 14 Woh­nungen errichtet, bei nur sieben in den USA und drei in Großbritannien.

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Hintergrund: Schotten dicht für Arbeitsmigranten

Freitag, 29. Juli 2011

„Junge Welt“, 29.07.2011
Solange der kreditfinanzierte Bauboom in Spanien anhielt, galt es als eines der wichtigsten Zielländer der binneneuropäischen Migrationsströme, die nach der Osterweiterung der EU schnell wuchsen. Hunderttausende Bulgaren und insbesondere Rumänen machten sich auf die Iberische Halbinsel auf, um dort im Bausektor eine Anstellung zu finden. Zwischen 2002 und 2008 wandelte sich Spanien von einem Auswanderungs- in ein Einwanderungsland. Kurz vor Krisenausbruch stellten die Arbeitsmigranten rund zehn Prozent der Bevölkerung.
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»Es ist das System«

Freitag, 29. Juli 2011

„Junge Welt“, 29.07.2011
»Sparprogramm«: Erwerbslosenzahl in Spanien auf Rekordhöhe, Binnenkonjunktur eingebrochen. Protestbewegung äußert grundsätzlich Kritik am Kapitalismus
Die spanische Protestbewegung hat sich mit einem Sternmarsch in Madrid eindrucksvoll zurückgemeldet. Die Mitglieder der Bewegung der »Empörten«, die am vergangenen Wochenende aus der Provinz in die Hauptstadt marschierten, wurden von Unterstützern und Sympathisanten begeistert auf dem zentralen Platz, der Puerta del Sol, empfangen. Bei ihren wochenlangen Märschen hatten die Aktivisten dieser noch jungen Bewegung ihren Protest gegen die grassierende Arbeitslosigkeit, die damit einhergehende Verelendung breiter Bevölkerungskreise und die weiter um sich greifende Korrup­tion in alle Landesteile Spaniens gezeigt. Neben den Forderungen nach echter Demokratie kritisieren die »Empörten« den Kapitalismus nun grundsätzlich, so war auf dem Fronttransparent der jüngsten Großdemonstration zu lesen: »Es ist nicht die Krise – Es ist das System.«

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Die Krise in Europas Armenhaus

Mittwoch, 27. Juli 2011

„Junge Welt“, 25.07.2011
Mangelernährung und Hunger greifen zwischen Algarve und Minho um sich

Schon vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise galt Portugal als eines der ärmsten Länder der Euro-Zone. Die von Eurostat, dem EU-Statistikamt, verfaßte Studie »The Social Situation in the European Union 2007« erfaßte rund 2,1 Millionen Arme dort, bei einer Gesamtbevölkerung von 10,6 Millionen. Das portugiesische statistische Amt schätzte vor der Krise, daß rund ein Fünftel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze vegetierte. Nahezu die Hälfte dieser pauperisierten Bevölkerungsschicht mußte bereits 2007 mit »weniger als zehn Euro pro Tag« überleben. Außerdem sind die Einkommen sehr ungleich verteilt, was durch die Kürzungsmaßnahmen seit Krisenausbruch noch weiter forciert wurde. Während der Durchschnittsverdienst in Portugal um 900 Euro liegt, können die Vergütungen im Management leicht westeuropäisches Niveau erreichen. Noch vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise 2007 waren etwa 230000 Menschen in Portugal auf Armenspeisungen angewiesen, die von sogenannten »Lebensmittelbanken« landesweit koordiniert werden.
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Amerikas rechtsextremer Mainstream

Dienstag, 26. Juli 2011

Telepolis, 26.07.2011

Der Streit um die Anhebung der Verschuldungsgrenze in den USA wirft ein Schlaglicht auf den enormen Einflussgewinn rechtsextremer Ideologie innerhalb der Republikanischen Partei

Selbst wenige Tage vor der drohenden partiellen Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten zeichnet sich bei den Auseinandersetzungen um die Anhebung der US-Verschuldungsgrenze zwischen Republikanern und Demokraten immer noch kein Durchbruch ab. Nachdem der republikanische Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus John Boehner die direkten Verhandlungsgespräche mit US-Präsident Barack Obama am vergangenen Freitag wegen Differenzen über Steuererhöhungen platzen ließ, gehen nun führende Politiker beider Parteien dazu über, eigene Pläne zur Haushaltskonsolidierung und Anhebung des Schuldenlimits zu entwerfen.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35194/1.html

Ungarns Faschisten im Aufwind

Montag, 25. Juli 2011

„Junge Welt“, 22.07.2011

Jobbik-Partei siegt bei Wahlen in 2600-Einwohner-Ortschaft. Neuer Bürgermeister will mit Milizen Jagd auf Roma machen
Ungarns Nazis konnten am vergangenen Sonntag einen weiteren Wahlsieg feiern. Bei den Bürgermeisterwahlen in der ostungarischen Ortschaft Gyöngyöspata konnte sich der Kandidat der faschistischen Partei Jobbik (Die Rechten), Oszkár Juhász, mit rund 34 Prozent der Stimmen durchsetzen. Die rechtskonservative stellvertretende Bürgermeisterin Marika Matalik verbuchte einen Wähler­zuspruch von 26 Prozent, der vorbestrafte Führer der lokalen Nazimiliz Véderö (Schutzmacht), Tamas Eszes, kam auf 10,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 60 Prozent.

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Rußland rostet

Sonntag, 24. Juli 2011

„Junge Welt“, 25.07.2011
Schiffskatastrophe auf der Wolga wirft Schlaglicht auf eines der größten Probleme Moskaus: Die marode Infrastruktur

Beim schwersten Schiffsunglück in Rußland seit mehr als zwei Jahrzehnten sind Behördenangaben zufolge 120 Menschen ums Leben gekommen. An Bord der am 10. Juli während eines Gewitters gesunkenen Fähre »Bulgaria« befanden sich 208 Passagiere, von denen nur 79 gerettet werden konnten. Die übrigen gelten als vermißt. Die 1955 in der Tschechoslowakei gefertigte Doppeldeckfähre sank rund drei Kilometer vom Ufer entfernt auf einem Wolga-Stausee, als sie ihre Tour zwischen den Städten Bolar und Kasan – der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Tatarstan – absolvierte. Inzwischen hat Transportminister Igor Lewitin einen generellen Beförderungsstopp für alle Fähren dieses Schiffstyps erlassen.
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Hintergrund: Portugals Schuldenberge

Sonntag, 24. Juli 2011

„Junge Welt“, 25.07.2011

Vor Ausbruch der Weltwirtschaftskrise lag Portugals Staatsverschuldung mit 67 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) 2007 noch im Rahmen der Stabilitätskriterien der Euro-Zone, die eine Höchstverschuldung von 60 Prozent des BIP vorgeben. Doch die rasch eskalierende Krise ließ auch in Lissabon das Haushaltsdefizit rasch explodieren, so daß die Staatsverschuldung in diesem Jahr bereits den Wert der jährlichen Wirtschaftsleistung des Landes überschreiten wird.
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Im Abwärtssog

Sonntag, 24. Juli 2011

„Junge Welt“, 25.07.2011
Portugals Regierung setzt den von EU und Währungsfonds diktierten sozialen Kahlschlag um. Das Land rutscht damit offenbar in wirtschaftliche Depression

Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho zeigte sich am vergangenen Donnerstag erfreut über die Lockerung der Kreditmodalitäten, die beim Euro-Krisengipfel beschlossen wurde und auch dem Armenhaus der Euro-Zone zugute kommen wird. »Wir verlassen heute Brüssel viel ruhiger, mit einer viel stärkeren Verpflichtung als vor Beginn« der Verhandlungen, erklärte Coelho, nachdem sich die Gipfelteilnehmer auf längere Tilgungsfristen und eine Absenkung des Zinssatzes von 4,5 Prozent auf 3,5 Prozent für alle bankrottgefährdeten Staaten der Euro-Zone einigen konnten. Neben Griechenland und Irland mußte auch Portugal im vergangenen Mai vor einer drohenden Staatspleite mit Notkrediten bewahrt werden, die sich auf 78 Milliarden Euro summierten.
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Deutsche Konzerne beim Ausverkauf in Hellas vornean

Samstag, 23. Juli 2011

„Junge Welt“, 21.07.2011
Die griechische Regierung wurde bei der Gewährung des zweiten Pakets von Krisenkrediten nicht nur zu weiteren umfassenden Kürzungsmaßnahmen gezwungen, sondern auch zu einem gigantischen Privatisierungsprogramm, das binnen möglichst kurzer Zeit realisiert werden soll. Als Zielmarke gaben Berlin und Brüssel Einnahmen in Höhe von 50 Milliarden Euro vor. Unter den Hammer sollen nicht nur Staatsbetriebe, sondern auch weite Teile der griechischen Infrastruktur sowie im Staatsbesitz befindliche Gebäude und Grundstücke kommen.
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Polen im Schiefergas-Fieber

Donnerstag, 21. Juli 2011

„Neues Deutschland“, 22.07.2011
Hauptsächlich US-amerikanische Energiekonzerne wollen umstrittene Energiegewinnung fördern

Steht Polen vor einem Rohstoffboom? Das Unternehmen »3Legs Resources« hat nach Informationen der polnischen Tageszeitung »Gazeta Prawna« unweit der polnischen Ostseeküste erfolgreich eine Förderanlage zur Gewinnung von Schiefergas errichtet.

Die Ergebnisse dieser 1000 Meter tiefen Bohrung nahe der Ortschaft Lebien seien »besser als erwartet«, so die »Gazeta Prawna«, weswegen die im Aufrag des US-Energiekonzerns ConocoPhillips tätige Firma schon im dritten Quartal dieses Jahres mit der testweisen Gasförderung beginnen wolle. Beim polnischen Pipeline-Betreiber Gaz-System gebe es zudem Pläne, eine entsprechende landesweite Infrastruktur aufzubauen, die mit Investitionen von umgerechnet bis zu 1,25 Milliarden Euro einhergehen würde.
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Krisenpolitik: Kampffeld der Interessen

Mittwoch, 20. Juli 2011

„Junge Welt“, 21.07.2011

Zwischen den dominierenden europäischen Großmächten Deutschland und Frankreich herrschte nach anfänglichen Irritationen weitgehend Einigkeit bei der Durchsetzung der brutalen Roßkur, mit der Griechenland in die Depression getrieben wurde. Bei anderen Krisenmaßnahmen prallen aber die unterschiedlichen Interessen von Berlin und Paris direkt aufeinander.
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Im freien Fall

Mittwoch, 20. Juli 2011

„Junge Welt“, 21.07.2011

Die griechische Industrie kollabiert, die Wirtschaft des Landes schrumpft. Hauptursache ist die verfehlte Krisenpolitik Brüssels und Berlins

Griechenland steht vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch. Angefacht durch immer neue – von Brüssel und Berlin oktroyierte – »Sparpakete«, beschleunigt sich in dem Mittelmeerland der wirtschaftliche Niedergang. Dies stößt breiteste Bevölkerungsschichten ins Elend und läßt eine Haushaltskonsolidierung vollends illusionär werden. Nach einem Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 4,5 Prozent im Jahr 2010 gehen Prognosen für das laufende Jahr davon aus, daß Griechenland in einer schweren Rezession verbleibt. Um die vier Prozent soll die Wirtschaft in Hellas 2011 schrumpfen. Dabei bleibt die Dynamik dieser ökonomischen Kontraktion unverändert hoch, wie etwa die Zahlen für das erste Quartal 2011 unter Beweis stellen: Das griechische BIP ging in diesem Zeitraum sogar um 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr zurück. Somit befindet sich das 11,3 Millionen Einwohner zählende Land seit gut zweieinhalb Jahren in der Rezession.
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Gefahr für Rußlands Stabilität

Dienstag, 19. Juli 2011

„Junge Welt“, 20.07.2011

Neofaschistische und rassistische Gewalt in den Großräumen Moskau und St. Petersburg

In den frühen Morgenstunden des 12. Juli griffen mehrere maskierte Täter die Darchei-Shalom-Synagoge im Nordosten Moskaus mit sechs Brandsätzen an. Bei dem Brandanschlag wurde niemand verletzt, und es entstand nur geringer Sachschaden, da keine der verwendeten Brandbomben explodierte. Die Täter konnten unerkannt fliehen. Lokale Polizeistellen klassifizierten diesen Angriff als eine antisemitische Vergeltungsaktion, die in Zusammenhang mit der Verurteilung einer Bande von Nazimördern am Vortag stünde. Kurz zuvor verübten Unbekannte auch einen Bombenanschlag auf die Räumlichkeiten der Staatsanwaltschaft im Westen Moskaus, bei dem beträchtlicher Sachschaden entstand.
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Von Schulden und Jobs

Montag, 18. Juli 2011

Telepolis, 18.07.2011

Die Krise der US-amerikanischen Arbeitsgesellschaft ist aufs Engste mit der Schuldenkrise verflochten, die Washington derzeit paralysiert
Auch nahezu drei Jahre nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers scheint die amerikanische Ökonomie weit von einer Stabilisierung entfernt. Neben der eskalierenden Schuldenkrise sieht sich die amerikanische Politik verstärkt mit einem weiteren ökonomischen Brennpunkt konfrontiert, der die Wiederwahl von Präsident Barack Obama ernsthaft gefährdet: Im vergangenen Juni generierte die amerikanische Wirtschaft gerade mal 18.000 neue Arbeitsplätze, wodurch der Anstieg der Arbeitslosenquote in den USA sich im dritten Monat in Folge fortsetzte und inzwischen die offizielle Marke von 9,2 % erreichte. Prognostiziert wurden 90.000 neue Jobs. Die Vereinigten Staaten bräuchten als Einwanderungsland ein monatliches Wachstum von 300.000 Arbeitsstellen, um die Arbeitslosenquote signifikant zu senken.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35138/1.html

Schwarze Schwäne

Sonntag, 17. Juli 2011

„Junge Welt“, 18.07.2011

Wetten auf die Apokalypse: Selbst das Finanzkapital glaubt nicht mehr an den Fortbestand des Kapitalismus – und setzt auf neue Krisenschübe

Die größte Stärke des Kapitalismus besteht, folgt man seinen Apologeten, in der nahezu unerschöpflichen Anpassungsfähigkeit, mit der er selbst die größten Herausforderungen und Krisen meistern könne – es komme nur auf die richtigen profitträchtigen Anreize an. Wie diese sagenumwobene Anpassungsleistung in der Praxis der gegenwärtigen Krise vonstatten geht, kann derzeit am Beispiel der neuen Investmentkategorie der »Black Swan Funds« (Schwarzer-Schwan-Fonds) studiert werden. Diese sich zunehmender Popularität erfreuende und auf den Finanzmärkten gehandelte Fondsart ist je nach Zusammensetzung darauf ausgelegt, von Krisenschüben, Staatspleiten oder Wirtschaftszusammenbrüchen zu profitieren. Benannt ist diese Geldanlage nach der in Finanzkreisen beliebten Allegorie des Schwarzen Schwans, mit der unvorhergesehene und extreme Ereignisse von weitreichender Tragweite bezeichnet werden.

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Der Bürger, das Blut und die Wut

Freitag, 15. Juli 2011

„Neues Deutschland“, 13.07.2011

Wo die kruden »Thesen« des Windmachers Thilo Sarrazin herkommen

In Gesprächskreisen und Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden derzeit Sarrazins fragwürdiges Machwerk und die Debatte darum kritisch nachbereitet und analysiert.
Im vergangenen Sommer kochten in der deutschen  Öffentlichkeit  in einer mit rassistischen Ressentiments aufgeladenen »Ausländerdebatte« die Emotionen über,  nachdem  der damalige  Bundesbanker  Thilo  Sarrazin,  begleitet  von einer gewaltigen Medienhysterie, sein umstrittenes Werk »Deutschland schafft sich ab« veröffentlicht hatte. Der diesmal in Weimar organisierte »Gesprächskreis Rechts« der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) widmete sich nun der wissenschaftlichen  Aufarbeitung  der  so genannten  Sarrazin-Debatte.  Die Gesprächskreise seien darum bemüht, Menschen aus verschiedenen Bereichen wie Wissenschaft, Politik und Medien zusammenzuführen  und  so  möglichst weitreichende gesellschaftliche Impulse geben zu können, erläuterte der zuständige  Fachreferent  der  RLS,  Friedrich Burschel, im Sendesaal des nichtkommerziellen Senders Radio LOTTE Weimar.

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Gaspoker geht weiter

Freitag, 08. Juli 2011

„Junge Welt“, 08.07.2011
Nabucco oder Southstream? Zweifel und Unsicherheiten begleiten die Aktionen der Staaten und Konzerne bei eurasischen Pipelineprojekten

Trotz diverser Rückschlägen ist Brüssel nicht gewillt, Nabucco aufzugeben. Das von einem europäischen Konsortium geplante Pipelineprojekt soll über die Türkei verlaufend kaspisches und zentralasiatisches Erdgas bis nach Europa transportieren. Die direkten Konkurrenten heißen North- bzw. Southstream und werden maßgeblich vom Moskauer Energiegiganten Gasprom forciert. Hauptziel von Nabucco ist erklärtermaßen, die Abhängigkeit Europas von russischen Gaslieferungen zu verringern. Ganz im Zeichen der Energiepolitik stand dann auch die Brüssel-Visite des aserbaidschanischen Staatschefs Ilcham Alijew am 22. Juni. Dabei war die gesammte Führungsriege der EU angetreten, um dem Alleinherrscher des rohstoffreichen Landes verbindlichen Lieferzusagen für Nabucco abzuringen. Kommissionschef José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Parlamentschef Jerzy Buzek bemühten sich zudem, Alijew eine zunehmende europäische Integration Aserbaidschans und eine enge Kooperation im Rahmen des EU-Programms »Östliche Partnerschaft« schmackhaft zu machen.
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Transatlantischer Schuldenturmbau im Vergleich

Mittwoch, 06. Juli 2011

Telepolis, 06.07.2011
Bei allen Unterschieden im Krisenverlauf und konkreter Krisenpolitik sind die Schuldenkrisen in den USA und der Eurozone auf dieselben Ursachen zurückzuführen

Kurz vor der entscheidenden Abstimmung über den fortgesetzten sozialen Kahlschlag in Griechenland am letzten Wochenende, mit dem lediglich die Agonie dieser Volkswirtschaft verlängert wird, hatten sich auch US-amerikanische Notenbanker zu Wort gemeldet, die vor den „Ansteckungsgefahren“ der griechischen Schuldenkrise für den amerikanischen und globalen Finanzsektor warnten. Der amerikanische Notenbankchef Bernanke warnte vergangene Woche vor den globalen Folgen der Krise der Eurozone: „Wenn eine Lösung der Situation misslingt, dann würde dies das europäische Finanzsystem und das weltweite Finanzsystem gefährden – und ich vermute auch die europäische Einheit.“ Parkinson, Leiter der Aufsichtsabteilung der US-Notenbank Fed, schätzte wenig später das direkte Engagement der amerikanischen Banken in Europas Schuldenländern als relativ gering ein, doch könnten die Folgen einer eskalierenden Schuldenkrise in Europa eine Reihe von „Ansteckungseffekten“ auslösen, die schwer abschätzbar seinen. Völlig unklar ist beispielsweise, wie stark amerikanische Finanzhäuser vermittels komplexer Finanzinstrumente – wie etwa Kreditversicherungen – in dem europäischen Schuldensumpf involviert sind.

Link: http://www.heise.de/tp/artikel/35/35052/1.html

Orban kopiert »Rot-Grün«

Dienstag, 05. Juli 2011

„Junge Welt“, 06.07.2011
Ungarn führt Zwangsarbeit für Arbeitslose ein. Vor allem Roma betroffen

Ungarn steht vor der Einführung einer allgemeinen Zwangsarbeit für bisherige Sozialhilfeempfänger. Künftig soll allen arbeitslosen Ungarn jedwede Sozialhilfe gekappt werden, die sich einer Beschäftigung in sogenannten öffentlichen Arbeitsprogrammen verweigern. Inspiration für ihr neuestes Sanktionsvorhaben holt sich die erzreaktionäre Regierung um Premier Viktor Orban wieder einmal aus Deutschland. Budapest verankerte bereits eine »Schuldenbremse« nach Berliner Vorbild in der ungarischen Verfassung. Der neueste Vorstoß orientiert sich nun am Konzept der »Ein-Euro-Jobs« als Teil der Hartz-IV-Arbeitsgesetze, die von der damaligen Regierung aus SPD und Grünen 2005 durchgesetzt wurden.
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